ZDK fordert Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken

Bremen (VBR). Deutschland muss Stromsteuer senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben: ZDK fordert schnelle Maßnahmen

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor Herausforderungen. Energie kostet deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich teuer. Um diesem Druck entgegenzuwirken, ruft der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zu einer raschen Anpassung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß auf.

„Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann,” erklärt Arne Joswig, Präsident des ZDK, in einem eindringlichen Appell. Diese Forderung kommt angesichts der bevorstehenden Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht im Bundeskabinett.

Die Vorschläge des ZDK sind klar: Die Stromsteuer soll auf das europäische Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Dies würde nicht nur produzierende Gewerbe entlasten, sondern alle mittelständischen Unternehmen in Handel, Dienstleistung und Handwerk gleichermaßen stärken. Der Bundesrat unterstützt diesen Vorstoß bereits in seiner Stellungnahme und empfiehlt eine systematische Anpassung der Abgaben und Umlagen im Energiesektor zur Entlastung von Unternehmen.

Neben der dringenden Steuersenkung plädiert der ZDK auch für die Abschaffung der Antragsschwelle im Stromsteuergesetz. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Steuerentlastung nur gewährt wird, wenn der Entlastungsbetrag 250 Euro pro Jahr übersteigt. Das stellt einen klaren Nachteil für kleinere Firmen dar”, betont Joswig. Planungssicherheit ist entscheidend; daher sollten die steuerlichen Anpassungen unbefristet gesetzlich verankert werden.

Auch in anderen Bereichen sieht der ZDK Handlungsbedarf: Die Streichung von Strom aus Deponiegas, Klärgas und Biomasse aus der Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern stößt auf Ablehnung. „Aus unserer Sicht müssen alle Technologien, die der Nachhaltigkeit und der Treibhausgaseinsparung dienen, gefördert und die Unternehmen entsprechend steuerlich entlastet werden”, ergänzt Joswig. Dieses Prinzip solle auch für Kraftstoffe im Verkehrsbereich gelten.

Ein weiterer wichtiger Punkt: das bidirektionale Laden. Belastungen durch Steuern und Abgaben müssten vermieden werden. Es müsse sichergestellt sein, dass diese Kosten nur einmal, beim Letztverbrauch, anfallen, um Doppelbelastungen zu vermeiden.

„Wir appellieren an die Bundesregierung, die Anpassungen zum Energie- und Steuerrecht jetzt schnellstmöglich anzugehen. Für die den Verkehrssektor betreffenden Kraftstoffe bedeutet das zusätzlich einen Anreiz zu schaffen, in nachhaltige strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe zu investieren. Am Ende muss die Entlastung natürlich auch beim Verbraucher ankommen,” fasst Joswig zusammen.

Die Worte des ZDK-Präsidenten unterstreichen die Dringlichkeit dieser Reformen. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel, und ohne substantielle Änderungen könnten viele Firmen in Bedrängnis geraten. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, schnell und entschlossen zu handeln, um den Wirtschaftsmotor Deutschland am Laufen zu halten.

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ZDK fordert Senkung der Stromsteuer

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Zitierte Personen und Organisationen

• ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
• Arne Joswig (ZDK-Präsident)
• Bundeskabinett
• Bundesrat
• Europäische Union / EU
• Ulrich Köster (ZDK-Pressesprecher)

Meldung einfach erklärt

Hier sind die Hauptpunkte des Beitrags in leichter Sprache und in Form von Aufzählungen:

• Datum und Zeit: 24. Juli 2024 um 11:06 Uhr

• Wer spricht?

  • Der ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.)
  • ZDK-Präsident Arne Joswig

• Woher kommt die Information?

  • Aus Berlin

• Was fordert der ZDK?

  • Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde
  • Abschaffung der Antragsschwelle im Stromsteuergesetz, damit alle Betriebe von der Steuerentlastung profitieren können
  • Gesetzliche Verankerung der steuerlichen Anpassungen ohne Befristung, um Planungssicherheit zu gewährleisten

• Warum wird das gefordert?

  • Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt
  • Damit nicht nur große produzierende Gewerbe entlastet werden, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen in Handel, Dienstleistung und Handwerk

• Weitere Forderungen:

  • Alle Technologien, die Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparung fördern, sollten unterstützt und steuerlich entlastet werden, zum Beispiel Strom aus Deponiegas, Klärgas und Biomasse
  • Vermeidung von Doppelbelastungen bei Steuern und Abgaben beim bidirektionalen Laden von Strom

• Appell an die Bundesregierung:

  • Schnelle Anpassung des Energie- und Steuerrechts
  • Schaffung von Anreizen für Investitionen in nachhaltige strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe
  • Die Entlastung sollte auch beim Verbraucher spürbar sein

• Fragen, die der Leser haben könnte und Antworten darauf:

  • Was ist die Stromsteuer und warum soll sie gesenkt werden?

    • Die Stromsteuer ist eine Abgabe auf den verbrauchten Strom. Durch die Senkung der Stromsteuer sollen Unternehmen entlastet und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden.

  • Was ist die Antragsschwelle und warum soll sie abgeschafft werden?

    • Die Antragsschwelle ist ein Betrag, den ein Unternehmen erreichen muss, um eine Steuerentlastung zu erhalten. Momentan liegt diese Schwelle bei 250 Euro pro Jahr. Sie soll abgeschafft werden, damit auch kleinere Firmen von der Entlastung profitieren können.

  • Was bedeutet bidirektionales Laden und was hat es mit der Besteuerung zu tun?

    • Bidirektionales Laden bedeutet, dass Elektroautos nicht nur Strom aus dem Netz beziehen, sondern auch Strom zurück in das Netz einspeisen können. Hierbei soll sichergestellt werden, dass keine doppelten Steuern und Abgaben anfallen.
  • Warum ist die Unterstützung von Technologien für Nachhaltigkeit wichtig?
    • Technologien, die zur Nachhaltigkeit und Reduzierung von Treibhausgasen beitragen, helfen im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist wichtig, diese Technologien zu fördern und Unternehmen steuerlich zu entlasten.
• Kontaktinformation:
  • Ulrich Köster, ZDK-Pressesprecher
  • Telefon: 0228/ 91 27 270
  • E-Mail: koester@kfzgewerbe.de

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