– ZDK veröffentlichte in Brüssel Positionspapier für selbstbestimmte Fahrzeugdatennutzung durch Verbraucher.
– Forderung an Ursula von der Leyen: sektorspezifisches Fahrzeugdatengesetz ergänzend zum Data Act vorlegen.
– EuGH-Urteil C-296/22 bekräftigt freien Zugang zu Wartungs- und Reparaturdaten trotz Herstellerrestriktionen.
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe fordert mehr Verbraucherrechte bei Fahrzeugdaten
Am 23.07.2024 veröffentlichte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Brüssel ein Positionspapier, das die selbstbestimmte Entscheidung über die Nutzung von Fahrzeugdaten für Verbraucher in den Mittelpunkt stellt. Damit richtet sich der Verband an die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der dringenden Bitte, endlich das lange angekündigte Gesetz zur sektorspezifischen Regulierung der Fahrzeugdaten vorzulegen.
Im Kern betont das Papier: „Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges Gut für Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Gerade der Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten, Fahrzeugfunktionen und -ressourcen wie Reparatur- und Wartungsinformationen sei essenziell für die Branche. Nur so könnten digitale Services für Kunden verlässlich angeboten werden.
Das Problem: Derzeit kontrollieren vor allem die Hersteller die Fahrzeugdaten und geben diese nur selektiv weiter. Dies hat negative Folgen für den Wettbewerb und benachteiligt die Verbraucher. Das Positionspapier verweist dabei auf die bereits bestehende Typgenehmigungsverordnung 2018/858, die den Zugang zu Wartungs- und Reparaturinformationen regeln soll. Trotzdem hätten einige Hersteller wiederholt versucht, den Zugang zu diesen Daten einzuschränken.
Ein prägendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Oktober 2023 (C-296/22) stellte klar, dass solche Daten frei zugänglich sein müssen. Vor diesem Hintergrund sieht der ZDK die schnelle Umsetzung einer sektorspezifischen Regulierung als notwendigen Schritt, um die Rechte der Dienstleistungsanbieter zu stärken und den Wettbewerb zu fördern. Nur so könnten Verbraucherinnen und Verbraucher intelligentere Entscheidungen treffen, etwa durch den Vergleich von Werkstätten oder den Einsatz digitaler Anwendungen wie beim intelligenten Laden von Elektrofahrzeugen.
Die Forderung des ZDK ist dabei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfairness, sondern vor allem eine des Verbraucherschutzes: „Die Regulierung ist nicht nur im Interesse der Fairness im Wettbewerb, sondern vor allem im Sinne des Verbraucherschutzes notwendig.“
Fahrzeugdaten als Schlüssel: Brisanz für Verbraucher und den Automobilmarkt
Die Regulierung von Fahrzeugdaten steht im Zentrum einer tiefgreifenden Transformation, die den Automobilsektor und die Mobilität insgesamt grundlegend verändern könnte. Fahrzeugdaten sind heute mehr als nur technische Informationen; sie bilden die Grundlage für eine Vielzahl moderner Mobilitätsdienste – von Navigationsfunktionen über Condition-Based Maintenance bis hin zu innovativen Geschäftsmodellen wie Carsharing oder fahrzeugbezogenen Versicherungen. Die sektorspezifische Regulierung, die einen fairen, transparenten Zugang zu diesen Daten fordert, betrifft daher nicht nur Hersteller und Dienstleister, sondern hat auch weitreichende Folgen für Verbraucher und den Wettbewerb im Markt.
Streit um Datenzugang – Auswirkungen für Verbraucher
Denn wer Zugang zu Fahrzeugdaten erhält, bestimmt maßgeblich, welche Mobilitätslösungen auf den Markt kommen und wie sie gestaltet sind. Für Verbraucher bedeutet das einerseits Zugang zu mehr Wahlfreiheit, besserer Servicequalität und individuellerer Mobilität. Andererseits wächst die Sorge um Datenschutz und die Kontrolle über die eigenen Fahrzeuginformationen. Die gesellschaftlichen Debatten kreisen deshalb um das Spannungsfeld zwischen Nutzungsfreiheit, Wettbewerbsschutz und Persönlichkeitsrechten. Wird der Datenzugang zu sehr auf wenige Akteure konzentriert, droht eine Marktverengung mit weniger Innovationen und potenziell höheren Kosten für die Nutzer. Offen und reguliert gestalteter Datenaustausch hingegen kann neue Geschäftsfelder öffnen und Mobilitätsangebote diversifizieren.
Blick nach Europa: Was andere Branchen vormachen
Europa gestaltet hier aktiv einen rechtlichen Rahmen, der Verbraucherrechte stärkt und den Wettbewerb fördert. Die Erfahrungen aus anderen Branchen zeigen, wie wichtig eine klare Regulierung und ein fairer Datenaustausch sind, um Monopole zu verhindern und Innovationspotenziale freizusetzen. Insofern ist das Thema Fahrzeugdaten kein isolated case, sondern Teil einer umfassenderen europäischen Datenpolitik, die technologische Souveränität mit Verbraucherschutz verbindet. Die künftige Ausgestaltung der sektoralen Regelungen wird entscheidend sein für die Positionierung des europäischen Automobilmarktes und die Entstehung neuer Mobilitätsökosysteme.
Diese Entwicklungen machen deutlich: Fahrzeugdaten sind ein Schlüsselthema, das weit über die Automobilindustrie hinaus Wirkung entfaltet – mit bedeutenden Chancen und Risiken für Verbraucher und den Markt.
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ZDK fordert sektorspezifische Regulierung für Fahrzeugdaten
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