Bremen (VBR). Mietrechtliche Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein: Investitionsmittel für Wohnungsunternehmen entzogen
Das Kieler Kabinett hat am Dienstag den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) äußerte daraufhin scharfe Kritik. Laut dem Verband werde den Wohnungsunternehmen durch die geplante Verordnung nötige Investitionsmittel entzogen und der Neubau von bezahlbaren Wohnungen bleibe auf der Strecke.
Die Kappungsgrenzenverordnung sieht vor, dass in 62 Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind und die Versorgung mit Mietwohnraum besonders gefährdet ist, die Mieten in bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent statt der bisherigen 20 Prozent bis hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen.
Andreas Breitner, Direktor des VNW, bezeichnet die Reduzierung der Kappungsgrenze als wohnungspolitischen Fehler. Er warnt davor, dass Wohnungsunternehmen künftig weniger Geld zur Verfügung haben, um den Anforderungen der Modernisierung und des Klimaschutzes gerecht zu werden. Das Signal an alle Unternehmen, die über einen Neubau nachdenken, sei demnach: „Vorsicht!“
Breitner weist auf den bereits rückläufigen Neubau hin. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Baugenehmigungen in diesem Jahr um 30 Prozent gesunken. Die Konsequenzen dieses Rückgangs würden in zwei bis drei Jahren zu spüren sein, wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum noch weiter steigen wird.
Auch die Kosten für Baumaterialien und Löhne stellen für die Wohnungsunternehmen eine Herausforderung bei der Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes dar. Sollte der Umfang der Investitionsmittel durch die Senkung der Kappungsgrenze weiter reduziert werden, werden viele Unternehmen künftig nur noch die absolut notwendigen Arbeiten durchführen können.
Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 430 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 740.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei den VNW-Unternehmen liegt bei 6,41 Euro.
Die geplante Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein stellt somit nicht nur für die Wohnungsunternehmen, sondern auch für die Mieter eine Herausforderung dar. Die Reduzierung der Mietsteigerungen erschwert den Bau neuer Wohnungen und die Modernisierung des vorhandenen Wohnraums. Die Entscheidung des Kieler Kabinetts wird somit Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben und die ohnehin schon angespannte Situation weiter verschärfen.
Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW)
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