Wohnungsbauverzögerungen: Verbände kritisieren Gesetzrücknahme

Kiel, 17. Mai 2024 – In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum zunehmend zur Mangelware wird, richtet sich die norddeutsche Wohnungswirtschaft mit scharfer Kritik gegen jüngste politische Entscheidungen: Eine neue Vereinbarung zum Kommunalrecht droht den ohnehin stockenden Wohnungsbau weiter zu verzögern und vertieft die Kluft zwischen dringend suchenden Wohnungssuchenden und etablierten Anwohnern. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW), zusammen mit dem Grundeigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein, wirft nun einen dringlichen Appell in den Raum und mahnt zur Umkehr in der Wohnungspolitik. Ihre Warnung: Die Entscheidung könnte nicht nur die drängende Wohnungsfrage verschärfen, sondern stellt auch ein Demokratiedefizit dar, das Populismus und Egoismus Vorschub leistet.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). In Kiel äußerten sich führende Stimmen der norddeutschen Wohnungswirtschaft ernst und besorgt: Die jüngste Rücknahme von Änderungen im Bereich Bürgerbegehren im Kommunalrecht, ein Schritt, der bezahlbaren Wohnraum weiterhin in die Ferne rückt. Diese Aufhebung, kritisiert von Andreas Breitner, dem Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, markiert nicht nur einen Rückschritt für die Bauindustrie, sondern auch für Menschen auf der verzweifelten Suche nach einem Zuhause.

Die Einigung, beschrieben als “fatal” von den Verbandsvertretern, erschwert unmittelbar die Realisierung dringend benötigter Bauprojekte. „Unsere Unternehmen erleben immer wieder, dass Anwohner den Bau dringend benötigter Wohnungen über viele Jahre hinaus verzögern“, so die offizielle Stellungnahme. Das begründet eine erneute Befürchtung, dass das ‘Not in my backyard’-Syndrom, vor allem in Schleswig-Holstein zu weitreichenden Benachteiligungen führt: Menschen in akuter Wohnungsnöte finden keine Lobby, während Bestandsbewohner auf den Erhalt des Status quo pochen und notwendige Neubauprojekte blockieren.

Die Folgen dieser Vereinbarung haben eine tiefgreifende Bedeutung: sie stellt eine Umkehrung demokratischer Werte dar. Die Entscheidungen der gewählten Gemeindevertretungen, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen wurden, repräsentieren eigentlich einen Kerngedanken der Demokratie. Indem nun jedoch Einzelinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden, sieht man eine geschwächte Gemeinschaftlichen Struktur – ein Schlag gegen das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. „Das ist das Gegenteil von demokratisch”, betonen Blažek und Breitner und warnten zugleich vor einer Türöffnung für Populismus und Egoismus.

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Es wird klar: Nicht nur die Zukunft des Wohnbaus steht auf dem Spiel, sondern auch grundlegende ökologische und gesellschaftliche Interessen. Denn wenn der Wohnungsbau durch solche Hindernisse erschwert wird, leidet letztlich die Umwelt unter den zunehmenden Bauten auf der grünen Wiese statt in verdichteten Räumen. Der gebremste Fortschritt in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum wirft zudem Fragen auf zur Zukunft anderer essentieller Projekte wie der Wärmeplanung oder der Errichtung von Windrädern.

Trotz dieser Herausforderungen vertreten der VNW, mit seinen 443 angeschlossenen Wohnungsgenossenschaften und-gesellschaften sowie das Team um Oliver Schirg, eine hoffnungsvolle Vision: den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum fortzusetzen. In den Verwalteten 742.000 Wohnungen leben etwa 1,5 Millionen Menschen, wobei die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei angenehmen 6,41 Euro liegt. Dies illustriert den Einsatz des Verbands für Vermieter mit Werten – ein Leuchtfeuer in diesen turbulenten Zeiten.

Der Blick auf diese Entwicklungen offenbart nicht nur die unmittelbaren Herausforderungen beim Bau bezahlbarer Wohnungen, sondern ruft auch zum Nachdenken über die Stärke unserer gemeinschaftlichen Entscheidungen und den Wert unserer demokratischen Prinzipien in der Gestaltung zukunftsfähiger Städte und Gemeinden auf.

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Wohnungsverbände kritisieren Rücknahme der Gesetzesänderungen zu Bürgerbegehren

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Meldung einfach erklärt

### Was ist passiert?

– Ein neuer Beschluss sagt, dass Änderungen zu Bürgerbegehren im Kommunalrecht zurückgenommen werden.
– Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen und Haus & Grund Schleswig-Holstein finden das nicht gut.
– Sie sagen, dadurch werden mehr Verzögerungen beim Bau von bezahlbaren Wohnungen entstehen.

### Warum ist das ein Problem?

– Weil dadurch Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, länger warten müssen.
– Die Entscheidungen der Gemeindevertretungen werden weniger wichtig.
– Wenige Menschen mit viel Einfluss können jetzt leichter dagegen sein, dass in ihrer Nähe neue Wohnungen gebaut werden.

### Was sind die Folgen?

– Es wird schwieriger, in Städten neue Wohnungen zu bauen.
– Neue Wohnungen werden eher am Stadtrand oder auf der grünen Wiese gebaut, was schlecht für die Umwelt ist.

### Wer sagt das?

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– Andreas Breitner und Alexander Blažek, die Führungsleute von zwei großen Verbänden, die sich mit Wohnungen beschäftigen.

### Was könnte noch passieren?

– Auch andere wichtige Projekte könnten gestoppt werden, wie zum Beispiel der Bau von Windrädern oder Wärmeplanungen.

### Was bedeutet das alles?

– Das kann bedeuten, dass es in Zukunft länger dauert, bis neue Wohnungen gebaut werden.
– Es könnte auch schlecht für die Umwelt sein, weil neue Wohngebiete weiter außerhalb der Städte entstehen.

### Was denken die Organisationen darüber?

– Sie finden, dass diese Entscheidung falsch ist.
– Sie glauben, dass es besser wäre, wenn die Gemeinde mehr zu sagen hätte bei solchen Entscheidungen.

### Warum ist ihre Meinung wichtig?

– Weil sie viele Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften vertreten.
– In ihren Wohnungen leben ungefähr 1,5 Millionen Menschen.

### Wie teuer sind die Mieten dort?

– Im Durchschnitt kostet eine Wohnung 6,41 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete.

### Was wollen die Verbände erreichen?

– Sie möchten, dass es einfacher wird, bezahlbare Wohnungen zu bauen.
– Und dass weniger durch Proteste von Anwohnern verzögert wird.

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Wohnungsverbände kritisieren Rücknahme der Gesetzesänderungen zu Bürgerbegehren

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