– ZIA begrüßt „Bau-Turbo“-Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
– ZIA warnt vor Bürokratie durch Befristung bis 2030 und kommunale Zustimmungsvorbehalte.
– ZIA fordert Verlängerung des Bau-Turbos über 2030 hinaus, Senkung von Baustandards, Überarbeitung KfW-Förderung.
Kernaussagen und Originalzitate zur Anhörung des Bau-Turbo-Gesetzes
Am 9. September 2025 stand im Bundestagausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Anhörung zum sogenannten Bau-Turbo-Gesetz im Fokus. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Wohnungsneubau durch schnellere Verfahren und vereinfachte Regelungen zu beschleunigen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei dieser Anhörung betonte Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), die Bedeutung des Gesetzesentwurfs als einen notwendigen ersten Schritt für die Branche.
„Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger erster Schritt“, so Özkan. „Er bringt dringend benötigte Erleichterungen und kann wichtige Impulse für den Wohnungsneubau setzen.“ Für sie liegt die aktuelle Herausforderung darin, dass Bundestag und Bundesrat diesen Plan zügig verabschieden – „mit allen Möglichkeiten zur Fristverkürzung“, um die Maßnahmen schnell wirken zu lassen.
Gleichzeitig verweist Özkan auf konkrete Risiken, die den angestrebten Beschleunigungseffekt infrage stellen. Die aktuelle Befristung des Bau-Turbos bis 2030 sowie eine stärkere Kontrolle durch die Kommunen könnten sich eher als Bremsen erweisen. So warnt sie: „Was als Beschleunigung gedacht ist, könnte in der Praxis Bürokratie-Aufwand bedeuten und als Bremse wirken.“ Entscheidend ist deshalb aus ihrer Sicht, dass die Kommunen den Bau-Turbo aktiv umsetzen müssen. Zudem fordert sie, dass das Instrument auch über das Jahr 2030 hinaus Bestand haben solle, um nachhaltige Wirkung entfalten zu können.
Darüber hinaus unterstreicht Özkan die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um den Wohnungsbau wirkungsvoll anzukurbeln. Neben der Beschleunigung durch das Gesetz fordert sie eine Absenkung der Baustandards und eine Überarbeitung der KfW-Förderbedingungen, die aktuell als zu restriktiv gelten. Hinzu komme der dringende Ruf nach einer Reduzierung der Staatsquote von 37 Prozent, die – vor allem durch hohe Grunderwerbssteuern, vielfältige Gebühren und umfassende Vorgaben – die Gesamtkosten für Neubauvorhaben stark erhöhe. „Die Immobilienwirtschaft braucht ein starkes Signal für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Der Bau-Turbo ist ein guter Ansatz, doch er muss ergänzt werden,“ bringt Özkan die Kernforderungen auf den Punkt.
Die Anhörung hat damit sowohl die Chancen des Bau-Turbo-Gesetzes herausgestellt als auch deutlich gemacht, dass dessen Erfolg maßgeblich von der praktischen Umsetzung in den Kommunen und ergänzenden politischen Maßnahmen abhängt.
Zwiespalt zwischen Beschleunigung und Regulierung: Chancen und Herausforderungen für den Wohnungsbau
Die aktuelle Gesetzesinitiative „Bau-Turbo“ soll die oft langwierigen Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauprojekte deutlich beschleunigen. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum schneller zur Verfügung zu stellen – eine dringende gesellschaftliche Aufgabe angesichts steigender Mieten und anhaltender Wohnungsnot, die viele Kommunen und Bürgerinnen sowie Bürger deutschlandweit betrifft.
Dieser Gesetzesentwurf bringt Chancen, weil er zuerst bei den kommunalen Behörden ansetzt – sie spielen eine zentrale Rolle im Bauprozess. Denn ohne die aktive Beteiligung und Umsetzungspraxis der Kommunen drohen umfangreiche bürokratische Hürden den „Bau-Turbo“ wieder abzubremsen. Gleichzeitig verändern sich durch die neue gesetzliche Lage auch die kommunalen Zustimmungsrechte, was insbesondere für kleine und mittlere Städte eine bedeutende Herausforderung darstellt.
Für die Gesellschaft heißt das konkret: Schneller genehmigte Bauvorhaben könnten zu mehr Wohnraum führen und damit den Druck auf den Wohnungsmarkt mindern. Doch verhindern neue oder verlängerte Fristen und Zustimmungsverfahren die Wirkung, bleibt der ersehnte Effekt aus.
Wichtigste Folgen des „Bau-Turbos“ für Bürger:innen und Kommunen auf einen Blick:
- Beschleunigte Verfahren: Verkürzte Genehmigungszeiten sollen Wohnungsbauvorhaben schneller umsetzbar machen.
- Kommunale Zustimmungsrechte: Gemeinden behalten oder erweitern ihre Mitspracherechte, was nicht nur Bürokratie bedeuten kann, sondern auch die Frage, wie engagiert sie den Beschleunigungsansatz tatsächlich umsetzen.
- Befristung bis 2030: Die Sonderregelungen sind vorerst zeitlich begrenzt. Ob dieser Zeitraum ausreicht, ist umstritten.
- Gesellschaftlicher Nutzen: Mehr bezahlbarer Wohnraum könnte mittelfristig den Wohnungsnotstand lindern und Mieten stabilisieren.
Die Balance zwischen zügiger Umsetzung und notwendiger Regulierung im Bauwesen wird zum Prüfstein für den Erfolg der Initiative. Als ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan betont: „Was als Beschleunigung gedacht ist, könnte in der Praxis Bürokratie-Aufwand bedeuten und als Bremse wirken.“ Zudem fordert sie, dass „der Bau-Turbo auch über 2030 hinaus Bestand haben“ müsse, damit er wirklich Wirkung entfalten kann.
Der Wohnungsmarkt steht zusätzlich unter Druck durch hohe Baukosten, komplexe Vorgaben und eine Staatsquote von 37 Prozent, die insbesondere durch Grunderwerbssteuern und umfangreiche Gebühren belastet wird. Neben der Reform der Genehmigungsverfahren müssen deshalb auch Standards hinterfragt und Förderbedingungen, etwa bei der KfW, angepasst werden. Nur so lässt sich das Potenzial für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger nachhaltig nutzen.
Kommunen als zentrale Akteure stehen damit vor der Aufgabe, die neuen gesetzlichen Spielräume effektiv zu gestalten und gleichzeitig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausgewogen zu berücksichtigen. Die politische und wirtschaftliche Verantwortung liegt nun auch darin, bürokratische Hürden abzubauen und den Rahmen für Investitionen zu verbessern. Mit diesem entschlossenen Schritt kann die Politik einen bedeutenden Beitrag leisten, um den Wohnungsbau zu stärken und den Alltag vieler Menschen zu erleichtern.
Die Inhalte und Zitate dieses Beitrags basieren auf einer Pressemitteilung des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA).
