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Wissenschaftsfreiheit schützen: ver.di fordert Stellungnahme

Am 14. Juni 2024 äußerte sich Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, zu den schweren Vorwürfen gegen das Bundesforschungsministerium. Im Zentrum der Diskussion stehen Behauptungen, dass Fördermittel für Wissenschaftler*innen gestrichen werden sollen, die sich kritisch zur Räumung einer propalästinensischen Besetzungsaktion geäußert haben. Bühler fordert von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine klare Stellungnahme und betont die Bedeutung des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit. Unabhängig davon unterstreicht sie die Notwendigkeit, Antisemitismus an Hochschulen entschieden entgegenzutreten.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). In der aktuellen Debatte um die Berichterstattung über das Bundesforschungsministerium und seine möglichen Pläne, Fördermittel für kritische Wissenschaftler*innen zu streichen, fordert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, eine klare Stellungnahme von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

Es steht der schwerwiegende Vorwurf im Raum: Das Ministerium soll geprüft haben, ob Forschungsgelder entzogen werden können. Die betroffenen Wissenschaftler*innen hatten sich kritisch zur Räumung einer propalästinensischen Besetzungsaktion an Hochschulen geäußert. In einer solch brisanten Lage ist es unerlässlich, dass Ministerin Stark-Watzinger zügig und persönlich zu den Vorwürfen Stellung bezieht. Dies erwartet man von einer Person in ihrer verantwortungsvollen Position.

Die Online-Berichterstattung explodiert förmlich mit Diskussionen darüber, was es bedeutet, wenn Forschungsgelder als Repressalie zurückgehalten werden könnten. Ein derartiger Schritt wäre nicht nur ein Angriff auf wissenschaftliche Unabhängigkeit, sondern könnte auch das Vertrauen in die Legitimität der Förderentscheidungen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dauerhaft erschüttern. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit darf niemals infrage gestellt werden. Bereits der bloße Gedanke, dass so etwas möglich sein könnte, beschädigt die Integrität des gesamten wissenschaftlichen Systems.

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Doch Bühler geht noch weiter. Sie betont, dass unabhängig von dieser speziellen Auseinandersetzung, Hochschulen ihrer Verantwortung nachkommen müssen, jeglichen Formen des Antisemitismus entgegenzutreten. Alle Beteiligten – sowohl Studierende als auch Mitarbeitende – sollen vor Anfeindungen geschützt werden. Ihre physische und psychische Unversehrtheit muss oberste Priorität haben.

Dieser Aufruf ist besonders in einer Zeit von zunehmenden Spannungen und politischen Verwerfungen bedeutsam. Die Unterscheidung zwischen persönlichen Bewertungen und gesetzlich fundierten Handlungen ist nicht nur eine Frage der Professionalität, sondern auch der ethischen Integrität. Hochrangige politische Entscheidungsträger*innen wie Ministerin Stark-Watzinger sind dazu verpflichtet, transparent und rechtmäßig zu handeln.

Wenn im BMBF tatsächlich eine Prüfung zum Entzug von Geldern erfolgte, wäre dies nicht nur ein Schlag gegen die betroffenen Wissenschaftler*innen, sondern auch ein dunkles Kapitel in der Geschichte der deutschen Wissenschaftslandschaft. Eine rechtzeitige Klarstellung und ein eindeutiges Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit könnten helfen, den angerichteten Schaden zumindest teilweise wieder gutzumachen.

So bleibt zu hoffen, dass durch klarstellende Äußerungen und konsequentes Handeln wieder Vertrauen aufgebaut wird. Denn nur wenn die Wissenschaft unabhängig und frei forschen kann, wird sie weiterhin den wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, den wir alle brauchen.

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V.i.S.d.P.:
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse


Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
ver.di-Medien-Info: Statement zur Diskussion um das Bundesforschungsministerium

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Meldung einfach erklärt

  • Was ist das Thema des Beitrags?

    • Es geht um eine Diskussion über die Prüfung im Bundesforschungsministerium. Es wird geprüft, ob Fördermittel für Wissenschaftler*innen gestrichen werden sollen, die einen offenen Brief zu aktuellen Protesten an Hochschulen unterzeichnet haben.
  • Wer äußert sich in dem Beitrag?

    • Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di.
  • Was sagt Sylvia Bühler dazu?

    • Sie fordert, dass sich die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) persönlich zu den schweren Vorwürfen äußern muss.
    • Die Vorwürfe betreffen eine Prüfung in ihrem Ministerium, ob Wissenschaftlern Forschungsprojekte und Mittel entzogen werden sollen, weil sie sich kritisch zur Räumung einer propalästinensischen Besetzungsaktion geäußert haben.
    • Eine Ministerin sollte zwischen ihrer persönlichen Meinung und der politischen sowie rechtlichen Reaktion unterscheiden können.
    • Das Streichen von Forschungsgeldern als Strafe wäre ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit.
    • Schon allein der Prüfungsauftrag hat dem Ansehen der Entscheidungen zur Forschungsförderung geschadet.
    • Deshalb muss die Ministerin jetzt Stellung beziehen.
  • Was ist noch wichtig in diesem Zusammenhang?

    • Unabhängig davon müssen Hochschulen gegen jeglichen Antisemitismus vorgehen.
    • Alle Studierenden und Mitarbeiter*innen müssen vor Hass geschützt werden. Ihre Sicherheit muss gewährleistet sein.
  • Wer ist verantwortlich für den Inhalt des Beitrags?
    • Verantwortlich im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) ist Richard Rother vom ver.di-Bundesvorstand.
    • Die Kontaktdaten sind: Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Tel.: 030/6956-1011 oder 1012, E-Mail: pressestelle@verdi.de, Webseite: www.verdi.de/presse
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