– DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren Koalitionsausschuss-Ergebnisse und fordern umfassende Wirtschaftsentlastungen.
– Fokus auf Stromsteuer- und Energiekostensenkung für alle statt neuer Sozialausgaben auf Pump.
– Versprochene Wirtschaftswende darf keine Wahlkampfente sein.
Koalitionsausschuss: Familienunternehmer fordern klare Entlastungen statt Sozialausbau
Die jüngsten Entscheidungen im Koalitionsausschuss haben bei den Familienunternehmern ernste Bedenken ausgelöst. Während einerseits die Finanzierung für eine umfassende Senkung der Stromsteuer fehlt, wird andererseits der Sozialstaat weiter ausgebaut – ein Widerspruch, der in den Augen von Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann die arbeitenden Menschen benachteiligt. „Es passt wieder einmal nicht zusammen: Auf der einen Seite sei kein Geld da für eine für alle ansetzende Entlastung bei der Stromsteuer, auf der anderen Seite wird der bereits aufgeblähte Sozialstaat weiter ausgebaut. Damit wird Politik weiter in erster Linie für diejenigen gemacht, die von den Sozialkassen leben. Hinten runterfallen hingegen diejenigen, die die Sozialkassen mit ihren Beiträgen füllen – die arbeitenden Menschen. Höhere Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden billigend in Kauf genommen. Das ist fahrlässig für den Standort Deutschland.“
Die Position des Verbands ist klar: Mehr als 180.000 Familienunternehmen mit rund 8 Millionen Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von 1.700 Milliarden Euro tragen maßgeblich zur Wirtschaftsleistung und Sozialfinanzierung bei. Doch die Belastungen durch steigende Sozialabgaben und Energiekosten stehen zunehmend auf dem Prüfstand. Statt zusätzlicher milliardenschwerer Sozialversprechen fordert Ostermann gezielte und schnelle Entlastungen für die gesamte Wirtschaft. „Wir Familienunternehmer wollen zuversichtlich bleiben. Doch dafür brauchen wir endlich entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der gesamten Wirtschaft, nicht zusätzliche milliardenschwere Sozialversprechen auf Pump. Wenn sich die Koalition zur breiten Senkung der Stromsteuer bzw. der Energiekosten für alle nicht durchringen kann, dann muss sie nun zumindest die steuerlichen Entlastungen schnellstmöglich umsetzen.“
Die Erwartung an die Bundesregierung ist, die Weichen für Wachstum und Investitionen zu stellen und die versprochene Wirtschaftswende nicht zur leeren Ankündigung verkommen zu lassen. „Die Bundesregierung muss die Weichen für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen stellen. Die versprochene Wirtschaftswende darf am Ende keine Wahlkampfente sein.“ Damit bringt Ostermann nicht nur die Sorgen der Familienunternehmer zum Ausdruck, sondern macht auch den dringenden Handlungsbedarf für eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilisierung deutlich.
Wirtschaftspolitik am Scheideweg: Zwischen Wende und Wahlkampf
Die Debatte um die Wirtschaftswende in Deutschland steht mitten in einem Spannungsfeld zwischen politischen Versprechen, gesellschaftlichen Erwartungen und wirtschaftlichen Realitäten. Während die Regierung von einer grundlegenden Neuorientierung der Wirtschaftspolitik spricht, zeigen sich tiefgreifende Konflikte darüber, wer von den geplanten Maßnahmen tatsächlich profitiert und wer die Kosten zu tragen hat. Im Kern geht es um die Balance zwischen der Förderung von Wachstum und Investitionen auf der einen Seite und den Anforderungen eines sozialen Systems auf der anderen.
Die aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden vielfach als Ambivalenz empfunden: Einerseits sollen Unternehmen und Beschäftigte entlastet werden, doch auf der anderen Seite wächst der Sozialstaat weiter – oftmals finanziert durch höhere Abgaben, die gerade die arbeitende Wirtschaft belasten. Diese Entwicklung stellt den Standort Deutschland vor besondere Herausforderungen, insbesondere für Familienunternehmen und den Mittelstand, die mit steigendem Kosten- und Wettbewerbsdruck umgehen müssen. Die sogenannte Wirtschaftswende droht so zur bloßen Wahlkampfinszenierung zu werden, wenn substanzielle Entlastungen ausbleiben.
Wer profitiert und wer trägt die Last?
Die Verteilung der wirtschaftlichen Belastungen und Entlastungen ist ein zentrales Konfliktfeld. Es zeigt sich eine Schieflage: Sozialstaatliche Leistungen werden ausgeweitet, während gleichzeitig notwendige Entlastungen für Unternehmen, insbesondere im Bereich der Energie- und Stromkosten, nur schleppend eingeführt werden. Dieses Ungleichgewicht trifft vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft. Wie Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, betont: „Damit wird Politik weiter in erster Linie für diejenigen gemacht, die von den Sozialkassen leben. Hinten runterfallen hingegen diejenigen, die die Sozialkassen mit ihren Beiträgen füllen – die arbeitenden Menschen.“
Die Belastungen durch steigende Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nehmen zu, was direkte Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit und Investitionsbereitschaft hat. In internationalen Vergleichen steht Deutschland vor dem Problem, dass hohe Abgabenlasten und regulatorische Anforderungen die Wettbewerbsfähigkeit mindern. Länder wie Österreich oder die Niederlande setzen stärker auf Entlastungen und Digitalisierung, um gerade den Mittelstand zu stärken. Die Frage lautet daher: Wie kann eine Balance gefunden werden, die sowohl soziale Absicherung als auch wirtschaftliches Wachstum ermöglicht?
Was bedeutet die Debatte für den Wirtschaftsstandort?
Die Debatte um die Wirtschaftswende reflektiert auch die wachsende Unsicherheit bei Investoren und Unternehmen. Stabile und verlässliche Rahmenbedingungen sind entscheidend, um Innovationskraft und Beschäftigung zu sichern. Familienunternehmen spielen hierbei eine Schlüsselrolle: Sie beschäftigen rund 8 Millionen Menschen in Deutschland und tragen mit einem jährlichen Umsatz von etwa 1.700 Milliarden Euro maßgeblich zur Wirtschaftsleistung bei. Fehlende Entlastungen und steigende Kosten können dieses Fundament schwächen.
Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen fordert die deutsche Wirtschaftspolitik mittlerweile ein klares Signal für Verlässlichkeit und Wachstum. Eine Wirtschaftswende, die viel verspricht, aber keine konkreten Maßnahmen zur Kostensenkung und Bürokratieabbau beinhaltet, riskiert die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Die Herausforderung besteht darin, den Sozialstaat weiterzuentwickeln, ohne wachstumshemmende Effekte zu erzeugen.
Wirtschaftspolitik zwischen Sozialstaat und Wachstumsförderung – zentrale Fragestellungen
Die gegenwärtige Lage wirft mehrere dringliche Fragen auf:
- Welche Schritte sind notwendig, um sowohl die soziale Absicherung zu gewährleisten als auch Investitionsanreize für Unternehmen zu schaffen?
- Inwieweit können Entlastungen, etwa bei der Stromsteuer, kurzfristig und nachhaltig umgesetzt werden?
- Wie kann die Wirtschaftswende gestaltet sein, dass sie nicht nur im Wahlkampf verkündet, sondern tatsächlich umgesetzt wird?
Der Koalitionsausschuss steht jetzt vor der Aufgabe, die Weichen für die kommenden Monate neu zu stellen. Es wird darauf ankommen, dass die Politik entschlossen handelt und die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen berücksichtigt. Ohne solche stabilen Rahmenbedingungen drohen Stillstand und ein weiteres Auseinanderdriften von Sozialstaat und Wachstumsdynamik. Die Zeit drängt, um die vielfach beschworene Wirtschaftswende aus der Debatte in die Realität zu bringen.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
7 Antworten
„Politik wird für Sozialkassen gemacht“ – das ist ein starkes Statement! Aber was können wir als Bürger tun, um die Politiker zum Handeln zu bringen? Ich denke, wir sollten laut unsere Meinungen äußern!
„Die Wirtschaftswende darf keine Wahlkampfente sein“ – dieser Satz spricht mir aus der Seele! Wir brauchen echte Lösungen und keine leeren Versprechen mehr. Wer denkt da mit uns mit?
Die Situation ist echt angespannt! Ich verstehe nicht ganz, warum man nicht einfach mal anpackt und was tut. Der Mittelstand wird echt vernachlässigt und das kann nicht so weitergehen.
Ich bin auch der Meinung, dass die Politik hier mal aktiv werden sollte. Die ganzen Versprechen sind schön und gut, aber wo bleiben die Taten? Ich hoffe wirklich auf eine Lösung für alle.
Das stimmt! Wir brauchen dringend eine Balance zwischen sozialen Ausgaben und Unterstützung für Unternehmen. Gibt es denn schon Vorschläge oder Ideen von den Politikern?
Ich finde es echt wichtig, dass wir über die Entlastung von der Stromsteuer reden. Warum machen die Politiker nicht einfach was? Die Familienunternehmen brauchen wirklich Hilfe, sonst wird’s schwierig für uns alle.
Ja, das sehe ich auch so! Es ist komisch, dass man mehr Geld für den Sozialstaat hat als für Entlastungen. Wo bleibt da die Logik? Hat jemand ne Idee, wie wir das ändern können?