– Neun deutsche Wirtschaftsverbände fordern, EU-Entschlackungsvorschläge nicht zu verwässern.
– Omnibus-Vorschläge vereinfachen Lieferkettenrichtlinie: Zivilhaftung streichen, Pflichten nur für Nicht-EU-Zulieferer.
– Nachhaltigkeitsberichterstattung (1000 Punkte) soll deutlich reduziert und praktikabler werden.
Wirtschaft warnt vor Verwässerung beim EU-Bürokratieabbau
Neun bedeutende deutsche Wirtschaftsorganisationen appellieren gemeinsam, die aktuellen Fortschritte beim Bürokratieabbau auf EU-Ebene nicht zu gefährden. Die Europäische Kommission hat mit den ersten Omnibus-Vorschlägen konkrete Schritte für eine spürbare Entlastung der Wirtschaft angekündigt, indem sie unter anderem die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie vereinfacht. Aus Sicht der Verbände sind diese Maßnahmen ein wichtiges Signal: Europa meine es ernst mit der Entbürokratisierung. Dabei wird angestrebt, insbesondere die Vorgaben zur zivilrechtlichen Haftung in der Lieferkettenrichtlinie zu streichen und die Sorgfaltspflichten auf Zulieferer außerhalb der EU zu beschränken. Die Wirtschaftsorganisationen betonen, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum innerhalb des gemeinsamen Binnenmarkts mit seinen hohen Standards zusätzliche Sorgfaltspflichten gelten sollten.
Die Anforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie mit ihren rund 1000 Berichtspunkten seien für Unternehmen "völlig unpraktikabel" und müssten deutlich vereinfacht werden. Die Verbände unterstützen daher eine deutliche Reduzierung der Berichtspflichten, da die bisherigen Regelungen massiv behinderten: "Die Anforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Lieferkettenrichtlinie sind zum Hindernis für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit geworden. Europa muss gegensteuern und den Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen. Denn die Stärke Europas liegt in der Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft." Die aktuelle Regulierung beeinträchtige die Wirtschaftskraft Europas, weshalb eine substanzielle Entlastung durch die Omnibus-Gesetzesvorschläge dringend nötig sei. Grundlage dieser Forderungen sind praktische Erfahrungen aus der Unternehmenswelt, die zeigen, dass zu starke Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nachhaltig einschränkt.
Was steckt hinter dem Streit um die EU-Bürokratie?
Die Debatte um die EU-Bürokratie ist ein zentrales Thema, das weit über die reine Gesetzgebung hinausgeht und erhebliche gesellschaftliche wie wirtschaftliche Auswirkungen hat. Im Kern geht es dabei um den bürokratischen Aufwand, der für Unternehmen und Institutionen durch EU-Regulierungen entsteht – und die Frage, wie dieser Aufwand reduziert werden kann, ohne notwendige Standards aufzugeben. Die Europäische Kommission hat jüngst Vorschläge vorgelegt, die eine Vereinfachung verschiedener Regelwerke, darunter die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, zum Ziel haben. Für viele Unternehmen sind diese Vorschriften in ihrer aktuellen Form zu komplex und kostenintensiv. Der laufende Streit zeigt deutlich, wie sensibel das Gleichgewicht zwischen Schutz, Transparenz und Handlungsfähigkeit gerade in einem europaweit vernetzten Wirtschaftsraum ist.
EU-Regulierungen wirken sich unmittelbar auf den Alltag von Unternehmen aus – von Produktionsprozessen über Lieferketten bis hin zu Berichtspflichten. Dabei ist das Ziel des Regulierungsrahmens, gemeinsame Mindeststandards sicherzustellen und einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Herausforderung liegt jedoch darin, dass umfangreiche und detaillierte Vorgaben zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen können, der kleineren und mittleren Unternehmen besonders zu schaffen macht. Zugleich steht Europa im internationalen Wettbewerb, zum Beispiel mit den USA oder China, die teilweise deutlich geringere Bürokratieanforderungen haben. Deshalb wird der Abbau von Bürokratie als wichtiger Standortfaktor für die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesehen.
Bürokratieabbau als Standortfaktor
Bürokratie wirkt sich auf die Flexibilität und Innovationskraft von Unternehmen aus. Gerade kleine und mittelständische Firmen beklagen, dass die Anforderungen durch umfangreiche Berichtspflichten und Haftungsregelungen oft Ressourcen binden, die für Produktentwicklung oder Markterweiterung fehlen. Die jetzt vorliegenden Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission zielen darauf ab, solche Hürden gezielt zu verringern. Ein Beispiel ist die Streichung der zivilrechtlichen Haftungsvorgaben in der Lieferkettenrichtlinie, die zur Entschärfung einer der größten Belastungen beiträgt. Zudem fordern Wirtschaftsorganisationen, dass sich Sorgfaltspflichten nur auf Zulieferer außerhalb der EU beziehen sollten, da im Binnenmarkt ohnehin hohe Standards gelten.
Für Unternehmen bedeutet ein geringerer bürokratischer Aufwand nicht nur Kostenersparnis, sondern auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Denn lange Bearbeitungszeiten und komplexe Dokumentationspflichten können Investitionen und Innovationen verzögern. Besonders im Kontext der Nachhaltigkeitsberichterstattung bedeutet die Reduzierung der Berichtspunkte von ursprünglich rund 1000 auf praktikablere Standards eine zentrale Erleichterung, wie die beteiligten Verbände betonen: „Die Anforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Lieferkettenrichtlinie sind zum Hindernis für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit geworden.“
EU-Regulierung im internationalen Wettbewerb
Die Europäische Union steht im globalen Wettbewerb unter hohem Druck, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig ökologische und soziale Standards hochzuhalten. Eine Überregulierung könnte diesen Spagat gefährden, indem sie Innovationskräfte ausbremst und Investoren verunsichert. Länder außerhalb der EU setzen oft auf weniger aufwendige Vorschriften, was ihre Unternehmen agiler macht. Deshalb ist der Bürokratieabbau ein strategisches Anliegen, um die europäische Wirtschaftskraft zu bewahren. Gleichzeitig sorgt die EU durch gemeinsame Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Nachhaltigkeitsstandards, die global immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Gleichzeitig zeigt sich, dass eine Abwägung zwischen notwendigen Schutzmechanismen und praktischer Umsetzbarkeit der Regeln erfolgen muss. Eine konsequente Entbürokratisierung begegnet der Kritik, dass bisherige Vorschriften durch ihren Umfang zu einer Belastung werden, welche die Leistungsfähigkeit der Unternehmen einschränkt.
Konkrete Folgen für Unternehmen
Für die betroffenen Unternehmen ergeben sich aus der aktuellen Debatte und den vorgeschlagenen Änderungen folgende Auswirkungen:
- Reduzierung des bürokratischen Aufwands bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten, durch Beschränkung der Berichtspflichten auf das Wesentliche
- Entfall der zivilrechtlichen Haftungsvorgaben in der Lieferkettenrichtlinie, was das Risiko von Klagen und Haftungsfolgen vermindert
- Fokussierung der Sorgfaltspflichten auf außereuropäische Zulieferer, um Wettbewerbsnachteile im Binnenmarkt zu vermeiden
- Schnellere administrative Abläufe durch vereinfachte Vorgaben, die Investitionen und Innovationen erleichtern
- Mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit durch klarere und weniger komplexe Regelungen
Diese Veränderungen sollen die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken und das Vertrauen der Unternehmen in die EU-Regulierung erhöhen.
Ausblick auf den weiteren Prozess
Der Bürokratieabbau bleibt ein dynamisches Thema, das weiterhin hohe Aufmerksamkeit erhalten wird. Die EU-Kommission hat mit den Omnibus-Vorschlägen einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Wirtschaft gemacht, doch die Debatte darüber ist noch nicht abgeschlossen. Die beteiligten Wirtschaftsorganisationen appellieren daran, dass die Ansätze nicht verwässert werden. Nur wenn klare, praktikable und bindende Vereinfachungen umgesetzt werden, kann die Balance zwischen notwendigen Schutzstandards und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit nachhaltig gehalten werden.
Zukünftige Entwicklungen werden zeigen, wie die Europäische Union ihre Regulierungsdichte anpasst, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und gleichzeitig sozial-ökologische Ziele zu verfolgen. Der Abbau von Bürokratie gilt dabei als entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Europas.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).
