Wichtige Beschlüsse beim Net-Zero-Industry-Act: Stärkung und Schwächen

Ein wichtiger Meilenstein wurde im Rahmen des Trilogs erreicht: Am Dienstag erzielte der Net-Zero-Industry-Act (NZIA) eine politische Einigung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Beschlüsse, sieht jedoch auch Schwächen. Während die USA Hunderte von Milliarden Dollar in den Inflation Reduction Act (IRA) investieren, bleibt der NZIA finanziell kraftlos. Trotzdem enthält das Paket sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Produktionsstandortes für Netto-Null-Technologien. Eine klare Richtung und eine differenzierte Umsetzung der Resilienzkriterien sind jedoch notwendig, um den Klimaschutz wirklich voranzutreiben. Die EU-Beschlüsse sollten nun auch in den Mitgliedstaaten als Signal verstanden werden, die heimische Produktion zu stärken.

Bremen (VBR). Politische Einigung zum Net-Zero-Industry-Act stärkt europäischen Produktionsstandort

Berlin, 09.02.2024: Am Dienstag wurde im Rahmen des Trilogs eine politische Einigung zum Net-Zero-Industry-Act (NZIA) erzielt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht darin wichtige Beschlüsse zur Stärkung des europäischen Produktionsstandortes. Allerdings kann das Paket nicht mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) mithalten, bei dem die USA mehrere hundert Milliarden Dollar investieren.

BEE-Präsidentin Simone Peter betont die Bedeutung der Stärkung der heimischen Produktionskapazitäten, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten. Sie kommentiert die Beschlüsse als wichtige Schritte, fordert aber eine stärkere finanzielle Ausstattung wie beim IRA. Nach den Wahlen sollte die EU das Thema daher mit neuer Kraft angehen.

Der NZIA enthält zahlreiche Maßnahmen, um europäische Produktionskapazitäten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien schnell auszuweiten. Schnellere Genehmigungsverfahren, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein vorrangiger Status für strategische Projekte sind dabei entscheidend. Die EU setzt hier die richtigen Schrauben an, betont Peter.

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Allerdings bemängelt sie die ausufernde Definition von Netto-Null-Technologien, die kaum Lenkungswirkung entfalten werde. Statt einen klaren Kurs vorzugeben, werden alte Technologien wie die Atomkraft und das fragwürdige Carbon-Capture-and-Storage (CCS) als strategische Technologien gelistet. Dies werde weder dem Klimaschutz noch der Resilienz der Lieferketten helfen können.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Umsetzung der Resilienzkriterien. Jeder Mitgliedstaat soll bei einem jährlichen Ausschreibungsvolumen von mehr als sechs Gigawatt Erneuerbarer Energien mindestens 30 Prozent der bezuschlagten Volumina nach Resilienzkriterien auswählen. Peter fordert, zwischen verschiedenen Technologien zu unterscheiden, um eine passgenaue Förderung zu ermöglichen.

Die Beschlüsse der EU werden nun als klares Signal an die Mitgliedstaaten gesehen, die heimische Produktion zu stärken. Der Bundesrat hat bereits die Einführung von Resilienzboni und -ausschreibungen beschlossen, die nun im Solarpaket I umgesetzt werden sollen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. hofft auf klare Signale und konkrete Unterstützung für das deutsche Solarvalley.

Die politische Einigung zum Net-Zero-Industry-Act stärkt den europäischen Produktionsstandort, jedoch werden eine stärkere finanzielle Ausstattung und eine differenzierte Definition von Netto-Null-Technologien gefordert. Die EU-Beschlüsse senden ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, die heimische Produktion zu stärken und den Umbau hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Der BEE sieht in den Beschlüssen eine Chance, aber auch Handlungsbedarf für weitere Verbesserungen.

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