Werden Krankenhäuser zur Digitalisierung gezwungen?

Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung ministerieller Digitalisierungsideen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an den geplanten Sanktionsregelungen im neuen Gesundheitsdigitalagenturgesetz. Die im Kabinettsentwurf vorgesehenen Strafen von 2 Prozent für Krankenhäuser, die ihre IT-Systeme nicht konform zertifizieren lassen, stoßen auf massiven Widerstand. Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, äußerte sich dazu wie folgt:

„Es überrascht uns nicht, dass die Politik ein weiteres Mal den Hebel der Sanktion bemüht, um ihre Vorstellungen von der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu erzwingen. Die Eindimensionalität dieser Denkweise und das offenkundig fehlende Fachwissen über die im Einsatz befindlichen Systeme im Krankenhaus irritiert dann aber schon.“

Welche Ziele verfolgt die Regierung mit dem Gesetz?

Das grundsätzliche Anliegen des Gesetzes ist es, durch eine Konformitätsbewertung ein einheitliches Niveau für Interoperabilität im Gesundheitswesen zu schaffen. Doch die Umsetzung dieses Ziels durch Sanktionen wird von der DKG als kontraproduktiv angesehen. Besonders problematisch sei, dass die Betriebskosten für die Digitalisierung bisher nicht ausreichend finanziert werden. Weder die aktuellen Fallpauschalen noch die zukünftigen Vorhaltepauschalen berücksichtigen diese Kosten.

Finanzielle Belastungen und bürokratische Hürden

Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende finanzielle Unterstützung für die Umstellung auf konforme IT-Systeme. Dr. Gaß vergleicht die Situation mit der politischen Fehlleistung beim Heizungsgesetz und warnt vor ähnlichen Folgen für die Krankenhäuser: „Anders als beim Heizungsgesetz glaubt der Bundesgesundheitsminister, dass diese Zwangsmaßnahmen auch noch von den Krankenhäusern finanziert werden müssen.“

Die Sanktionen könnten dazu führen, dass Krankenhäuser nicht nur bestehende Fördermittel zurückzahlen müssen, sondern auch zusätzliche Abschläge hinnehmen müssen. Die neuen Regelungen könnten demnach den finanziellen Druck auf die Kliniken erheblich erhöhen und gleichzeitig die Bürokratie weiter ausbauen.

Digitalisierung durch Zwang – ist das der richtige Weg?

Der Gedanke, Digitalisierung durch Sanktionen zu beschleunigen, ist nicht neu. Doch während frühere Regelungen zumindest teilweise durch Investitionsförderungen flankiert wurden, fehlt in der aktuellen Gesetzesvorlage jede Möglichkeit zur Unterstützung der Krankenhäuser. „Ohne über Sinn oder Unsinn von Zertifizierungen zu urteilen, besteht doch zumindest Einigkeit darüber, dass solche Verfahren ressourcenaufwendig sind“, betont Dr. Gaß.

Er warnt zudem vor den hohen Kosten, die auf die Krankenhäuser zukommen könnten, da die Anbieter von zertifizierten IT-Systemen die Mehrkosten an die Kliniken weitergeben werden. Die Realität in den Krankenhäusern sieht laut DKG jedoch anders aus: „Hier scheint die derzeitige Regierung von der falschen Annahme auszugehen, dass die Krankenhäuser den Einsatz der informationstechnischen Systeme ähnlich wie den Stromanbieter frei wählen und vorhandene Systeme frei wechseln können. Dem ist nicht so.“

Ein Offenbarungseid der Politik?

Abschließend macht die DKG deutlich, dass die aktuellen Pläne der Regierung die Krankenhäuser vor enorme Herausforderungen stellen werden. Ohne eine nachhaltige Finanzierung und realistische Umsetzungspläne drohe der Digitalisierungsschub im Gesundheitswesen ins Stocken zu geraten. Dr. Gaß fasst zusammen: „Deutlicher kann ein Offenbarungseid der Politik nicht ausfallen.“

Zwangsmaßnahmen im Gesundheitswesen: Ein fataler Weg zur Digitalisierung?

Diese scharfe Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft wirft viele Fragen auf: Wie können Krankenhäuser die zusätzlichen finanziellen Belastungen stemmen? Welche Alternativen gibt es zur derzeitigen Gesetzeslage? Und wie kann eine nachhaltige Digitalisierung im Gesundheitswesen tatsächlich gelingen? Die kommenden Diskussionen werden zeigen, ob die Politik bereit ist, auf die Bedenken der Krankenhäuser einzugehen und gemeinsam an einer zukunftsfähigen Lösung zu arbeiten.