– Bundesrat beschließt Änderungswünsche am LuKIFG zur Nutzung des 100 Mrd€-Sondervermögens
– Bundesrat fordert Energie-Netzausbau als eigenständigen Förderbereich im Infrastruktur- und Klimaneutralitätsgesetz
– VKU appelliert an Bundestag, Wasserwirtschaft im Sondervermögen gesetzlich zu verankern
Bundesrat stärkt Energiewende und Wasserwirtschaft mit Sondervermögen für Infrastruktur
Der Bundesrat hat aktuelle Änderungswünsche am Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen für Länder und Kommunen beschlossen. Dieses Gesetz regelt, wie die Länder ihren Anteil am 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nutzen können. Für die Wasserwirtschaft und die Energiewende ergeben sich daraus wichtige Impulse. Die Entscheidung des Bundesrats setzt ein deutliches Signal für den Ausbau der Wärme- und Energienetze, indem er den Bund auffordert, diesen Bereich als eigenen Fördertopf im Gesetz zu verankern. „Der Bundesrat sendet ein gutes Signal für die Energiewende. Zudem erkennt der Bundesrat die Relevanz von Investitionen in der Wasserwirtschaft in den nächsten Jahren.“
Trotz dieser positiven Ansätze sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch Nachholbedarf, besonders hinsichtlich der Wasserwirtschaft. Diese spielt eine entscheidende Rolle bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, etwa bei Dürre, Hitze, Hochwasser oder Starkregen. „Im Sondervermögen muss die Wasserwirtschaft und ihre zentrale Rolle für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels aber noch stärker in den Blick genommen werden.“ Zwar unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der Wasserwirtschaft, doch folgt er nicht sämtlichen Empfehlungen, die deren stärkere Verankerung direkt im Gesetzestext fordern. Damit liege der Ball nun beim Bundestag.
Die langfristige Sicherheit und finanzielle Tragfähigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung hänge wesentlich von der aktiven Einbindung der Wasserwirtschaft in das Sondervermögen ab. Die Herausforderungen sind erheblich: Nicht nur die Infrastruktur muss erhalten und an den Klimawandel angepasst werden, auch die demografische Entwicklung in verschiedenen Regionen stellt zusätzliche Anforderungen. Für die kommenden Jahrzehnte rechnet die Wasserwirtschaft mit Investitionen von insgesamt 800 Milliarden Euro bis 2045. „Jetzt liegt der Ball beim Bundestag. Die Teilhabe der Wasserwirtschaft ist relevant, um langfristig die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu stärken – in Stadt und Land, ob bei Dürre oder Hitze oder bei Hochwasser oder Starkregen.“
Der VKU appelliert deshalb, die Finanzierung der Wasserwirtschaft neben der Energie im Gesetz festzuschreiben. Nur so könne das Sondervermögen seine Wirkung für die neue Infrastruktur entfalten und die Versorgungssicherheit angesichts der wachsenden klimapolitischen und sozialen Herausforderungen gewährleisten.
Warum Investitionen in die Wasserwirtschaft jetzt unverzichtbar sind
Die Wasserwirtschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen, die sowohl durch den Klimawandel als auch durch gesellschaftliche Entwicklungen wie den demografischen Wandel getrieben werden. Die aktuelle politische Debatte um das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen liefert einen wichtigen Rahmen, um die gesellschaftliche Bedeutung und die notwendigen Zukunftsinvestitionen in diesen Bereich genauer zu betrachten.
Wasser ist mehr als ein Rohstoff: Sie ist eine Grundlage für das tägliche Leben und einen stabilen Wirtschaftsstandort. Ob in der Stadt oder auf dem Land – eine sichere und bezahlbare Wasserversorgung sowie eine verlässliche Abwasserentsorgung sind essentielle Bestandteile der Daseinsvorsorge. Gerade angesichts extremer Wetterereignisse wie Dürreperioden, Starkregen oder Hochwasser zeigt sich die Bedeutung widerstandsfähiger Wasserinfrastrukturen. Ohne gezielte Investitionen drohen Versorgungslücken und steigende Kosten, die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe direkt treffen würden.
Der Bundesrat hat mit seinen Änderungswünschen am Gesetzesentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen bereits ein positives Signal gesetzt, indem er die Relevanz der Wasserwirtschaft anerkennt. Dennoch fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine stärkere gesetzliche Verankerung der Wasserwirtschaft im Sondervermögen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um den enormen Finanzierungsbedarf langfristig zu sichern. Schätzungen zufolge werden bis 2045 rund 800 Milliarden Euro in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur investiert werden müssen – zur Erhaltung, Modernisierung und Anpassung an neue Umweltbedingungen.
Neue Aufgaben und Herausforderungen für die Daseinsvorsorge
Die Wasserwirtschaft steht vor komplexen Aufgaben, die durch veränderte klimatische und demografische Rahmenbedingungen wachsen:
- Anpassung an den Klimawandel: Hitze, Trockenheit sowie Starkregenereignisse erfordern flexible und klimaresiliente Systeme bei Trinkwasserbereitstellung und Abwasserentsorgung.
- Sicherung der Versorgungssicherheit: Schwankungen in der Wasserverfügbarkeit sowie steigende Qualitätsansprüche verlangen nach innovativen technischen Lösungen.
- Regionale Unterschiede ausgleichen: Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen und Urbanisierung stellen unterschiedliche Anforderungen an die Infrastruktur.
- Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz erhöhen: Schonender Umgang mit Wasser und Energie sowie der Schutz von Ökosystemen werden zum integralen Bestandteil der Versorgung.
Langfristige Investitionen als Garant für Versorgungssicherheit
Die Umsetzung dieser Herausforderungen gelingt nicht ohne substanzielle und planbare Investitionsmittel. Langfristige Finanzierungen sind das Fundament dafür, dass Kommunen und Wasserunternehmen notwendige Modernisierungen und klimafeste Anpassungen realisieren können. Sie stellen sicher, dass wichtige Infrastruktur nicht nur repariert, sondern zukunftsfähig ausgebaut wird.
Dabei betrifft die Sicherheit der Wasserwirtschaft alle: Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt durch sauberes Trinkwasser und funktionierende Entsorgungsanlagen. Gleichzeitig sind Unternehmen auf eine zuverlässige Infrastruktur angewiesen, um ihre Produktion zu sichern und wirtschaftlich zu arbeiten. Wasser ist also ein Schlüsselressource für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die politische Aufgabe liegt darin, ihr den Stellenwert einzuräumen, den sie verdient.
Der Bundestag steht nun in der Verantwortung, die Wasserwirtschaft neben der Energieversorgung fest und sichtbar im Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu verankern. Damit könnten die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der klimatischen und demografischen Herausforderungen finanziell abgesichert und für alle Regionen realisierbar gemacht werden. Die bevorstehenden Entscheidungen im Gesetzgebungsprozess werden damit maßgeblich die Zukunftsfähigkeit der Wasserwirtschaft gestalten und damit auch die Lebensqualität sowie Stabilität der Gesellschaft sichern.
Die hier veröffentlichten Informationen und Stellungnahmen beruhen auf einer Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU).
