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Bremen (VBR). Berlin, 22. Februar 2024 – Die deutsche Wirtschaft steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Das Wachstumschancengesetz, eine gesetzgeberische Maßnahme zur Förderung der Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen, verzögert sich. Diese Verzögerung trifft auf ein Deutschland, das dringend auf Innovation, Investitionen und eine Vereinfachung der bürokratischen Belastungen angewiesen ist, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben.
Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat klare Worte zur aktuellen Situation gefunden: „Das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind richtig, aber sie kommen spät und sind viel zu wenig.“
Jandura betont, dass in Krisenzeiten ein geschlossenes Agieren von Bund, Ländern, Regierung und Opposition unerlässlich ist. Eine solche Einigkeit sei der Schlüssel, um das Vertrauen in die wirtschaftliche Weitsicht und Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten und zu stärken. „Die Union nimmt für die Entlastung der Landwirtschaft die Gesamtwirtschaft in Geiselhaft“, kritisiert Jandura die aktuelle politische Lage.
Das Wachstumschancengesetz in seiner zwar reduzierten, aber immer noch bedeutenden Form könnte ein Signal in die richtige Richtung setzen. Als erster Schritt hin zu einer umfassenden Modernisierung könnte es helfen, die Unternehmenssteuern zu senken und die bürokratische Last zu mindern. „Wir brauchen mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen. Die Unternehmen belastet die ausufernde Bürokratie. Einfache und praktikable gesetzliche Regelungen sind notwendig“, so Jandura.
Der Bedarf an einfacheren, verständlicheren und praktikableren Gesetzen und Regelungen ist groß. Diese sollten frei von Widersprüchen sein und Unternehmen erlauben, auf ein international vergleichbares Belastungsniveau zu kommen. Jandura betont die Notwendigkeit, das Steuerrecht in seiner Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.
Die Verzögerung des Wachstumschancengesetzes stellt somit nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine verpasste Chance dar, Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen. In einer Zeit globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Rezessionen ist es umso wichtiger, klare und proaktive Entscheidungen zu treffen, die Wachstum und Innovation fördern. Der Aufruf zur Einheit und zur Überwindung politischer Gräben sollte daher ernstgenommen werden, um den Standort Deutschland als eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu sichern.
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Wachstumschancengesetz – zu spät, zu wenig
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