– Vermittlungsausschuss scheitert am 21.02.2024 an Einigung zum Wachstumschancengesetz
– Verzögerte degressive AfA blockiert Neubauprojekte, verschärft Wohnungsnot und Mietanstieg
– BFW Landesverband Nord fordert schnelle AfA-Einigung zur Stabilisierung von Wohnungsbau und Wirtschaft
Kontroverse um das Wachstumschancengesetz: Bedeutung und Herausforderungen der degressiven AfA
Die Hoffnung der privaten Wohnungswirtschaft im Norden Deutschlands wurde durch das Scheitern des Vermittlungsausschusses des Bundestages am 21. Februar 2024 erschüttert: Es gab keine Einigung zum Wachstumschancengesetz. Im Zentrum der Debatte steht die geplante degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) im Wohnungsbau, die Investitionen in neue Mietwohnungen attraktiver machen soll. Der BFW Landesverband Nord, der rund 230 Mitglieder mit etwa 180.000 Wohnungen sowie 3,4 Millionen Quadratmeter Büro- und Gewerbeflächen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vertritt, bewertet diese Verzögerung als erhebliche politische Fehlentscheidung. Es wird Zeit, dass die handelnden Politiker aller Parteien endlich Verantwortung übernehmen und zum Wohle des Landes agieren. Hier darf es nicht um parteipolitische Eitelkeiten gehen, denn die Lage ist sehr ernst: Die Wirtschaftsleistung ist insgesamt schwach, die Wohnungs- und Bauwirtschaft liegt am Boden, betont Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbands Nord.
Die Mitgliedsunternehmen, die mehr als 60 Prozent des Neubauvolumens in Hamburg stemmen, sehen sich mit steigenden Zinsen und hohen Baukosten konfrontiert. Dieses schwierige Umfeld hat den Bau neuer, frei finanzierter Mietwohnungen nahezu vollständig zum Erliegen gebracht. Hier könnte die degressive AfA als finanzielles Entlastungsinstrument dringend gebraucht werden, um den Unternehmen Perspektiven zu eröffnen und die dringend benötigte Bautätigkeit wieder anzukurbeln. Die Folgen der gesetzlichen Verzögerung reichen weit: Sie blockiert Neubauvorhaben, verschärft die Wohnungsnot und erhöht den Druck auf die Mietpreise – ein Effekt, der alle gesellschaftlichen Schichten betrifft, da Wohnraum ein Grundbedürfnis ist.
Der BFW Landesverband Nord engagiert sich gemeinsam mit seinen Mitgliedern für pragmatische Lösungen, um die Stabilisierung des norddeutschen Wohnungsmarktes zu erreichen. Die Forderung einer schnellen Einigung zur degressiven AfA verkörpert dabei nicht nur wirtschaftliche Vernunft, sondern auch einen dringenden Appell zum Wohl der Allgemeinheit.
Perspektiven und Herausforderungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt
Der deutsche Wohnungsmarkt steht derzeit vor vielfältigen Hürden, die maßgeblich die Verfügbarkeit und die Kosten von Wohnraum beeinflussen. Eines der zentralen Instrumente für die Förderung von Neubauten ist die sogenannte degressive Abschreibung (AfA). Diese Form der Abschreibung ermöglicht es Investoren und Bauunternehmen, die Kosten für neue Immobilien in den ersten Jahren schneller steuerlich geltend zu machen. Damit wird der Anreiz geschaffen, mehr und schneller zu bauen. Doch gerade diese Regelung ist umstritten, weil sie auch den Spielraum für politische Eingriffe und langfristige Finanzierung erschweren kann.
Ein weiterer hemmender Faktor für den Wohnungsbau sind die stark gestiegenen Baukosten. Materialien, Energiepreise und Fachkräftemangel treiben die Ausgaben nach oben, was sich unmittelbar auf die Preise für neue Wohnungen auswirkt. Auch bürokratische Hürden und Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren spielen eine Rolle, wodurch Bauvorhaben oft länger als geplant dauern oder ganz ausgebremst werden.
Diese Herausforderungen beeinflussen nicht nur die Wirtschaft und Investoren, sondern treffen vor allem auch die Gesellschaft in ihrer Breite. Besonders Mieterinnen und Mieter, aber auch junge Familien und einkommensschwächere Gruppen leiden unter der wachsenden Wohnraumknappheit und den steigenden Mietpreisen. Die politischen Bemühungen zielen darauf ab, hier gegenzusteuern, doch Kompromisse sind erforderlich.
Warum ist die degressive AfA so umstritten?
Die degressive AfA ist für viele Investoren ein wichtiges Steuerinstrument, weil sie einen schnelleren steuerlichen Abbau der Investitionskosten ermöglicht. Das erleichtert Liquidität in den ersten Jahren nach Fertigstellung und kann Bauvorhaben wirtschaftlich attraktiver machen. Kritiker bemängeln hingegen, dass diese Abschreibungsmethode vor allem kurzfristige finanzielle Vorteile nutzt, die langfristigen Sozialwirkungen jedoch zu wenig berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten, in denen Wohnraum knapp ist, steht die Frage im Raum, wie steuerliche Anreize und soziale Verantwortung besser miteinander in Einklang gebracht werden können.
Was erwartet Wohnungssuchende in Norddeutschland?
Wohnungssuchende in Norddeutschland spüren die Folgen der allgemeinen Marktprobleme besonders stark. Hier beeinflussen neben den nationalen Faktoren auch regionale Aspekte wie demografische Veränderungen und spezifische Nachfragestrukturen die Situation. Die Kombination aus fehlenden Neubauten und steigenden Preisen führt zu einer noch spürbareren Verknappung von bezahlbarem Wohnraum.
Für unterschiedliche Zielgruppen haben die aktuellen Entwicklungen folgende Konsequenzen:
- Mieterinnen und Mieter: Zunehmende Konkurrenz um begrenzte Wohnungen und steigende Mietkosten erschweren die Wohnungssuche.
- Investoren und Bauunternehmen: Höhere Investitionsrisiken und steigende Kosten führen zu vorsichtigeren Bauprojekten.
- Politik und Verwaltung: Notwendigkeit, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern.
- Gesellschaft im Ganzen: Wachsende soziale Ungleichheit durch unzureichenden Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt verlangt daher ein ausgewogenes Vorgehen zwischen wirtschaftlichen Anreizen, politischen Maßnahmen und sozialen Bedürfnissen, um sowohl kurzfristig als auch langfristig eine stabile Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen.
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Entscheidung zum Wachstumschancengesetz: Politischer Irrsinn durch unverantwortliches …
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