– Schleswig-Holstein erlaubt künftig unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundsteuern.
– VNW-Direktor begrüßt Maßnahme zur Mietpreisbremse, kritisiert aber Grundmodell mit Bodenrichtwert-Fokus.
– VNW empfiehlt einfaches Hamburger Modell zur faireren, unbürokratischen Grundsteuerberechnung ohne Segregation.
Grundsteuer in Schleswig-Holstein: Differenzierung zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien ermöglicht
Am 4. Juni 2024 verkündete der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) eine bedeutende Neuerung für die Grundsteuer in Schleswig-Holstein. Zukünftig dürfen die Kommunen des Bundeslandes nach Wohn- und Gewerbegebäuden differenzieren und entsprechend unterschiedliche Hebesätze erheben. Dieses Modell basiert auf einem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen und eröffnet Städten und Gemeinden damit die Möglichkeit, Wohn- und Nichtwohngrundstücke steuerlich getrennt zu behandeln.
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen kündigte kurz nach dem Beschluss an, dass eine Formulierungshilfe bereits in Arbeit sei, um das parlamentarische Verfahren rasch einzuleiten. Andreas Breitner, Direktor des VNW, bewertet die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung als wichtigen Schritt, um potenzielle Mietsteigerungen durch die Grundsteuerreform abzumildern. Er betont: So wird verhindert, dass infolge der Grundsteuerreform das Wohnen zusätzlich noch teurer wird. Der Landtag muss jetzt zügig das entsprechende Gesetz verabschieden.
Trotz dieser Fortschritte bleibt Kritik am Bundesmodell der Grundsteuer vorhanden. Das neue Differenzierungsmodell könne nicht die fundamentalen Fehler des Bundesmodells beheben. Insbesondere die starke Gewichtung des Bodenrichtwerts bei der Berechnung führe dazu, dass Mieterinnen und Mieter in begehrten Wohnquartieren mit erheblichen Steigerungen ihrer Abgaben rechnen müssen. Breitner warnt: Ich fürchte nur, dass der jetzt beschlossene Winkelzug den Schaden, den das Bundesmodell bei der neuen Grundsteuer anrichtet, nicht wirklich heilen kann.
Darüber hinaus stellt das geplante schleswig-holsteinische Gesetz vor allem sicher, dass die Abgaben für Gewerbeimmobilien nicht zulasten von Wohnimmobilien gesenkt werden – ein Schritt, der Wohnen vor weiteren Verteuerungen bewahren soll. Breitner kritisiert zugleich die Entscheidung der Kieler Landesregierung, das Bundesmodell anzuwenden, denn: Mit ihrer Entscheidung, das Bundesmodell bei der Grundsteuer anzuwenden, hat sich die Kieler Landesregierung sehenden Auges für ein Modell entschieden, das Segregation fördert und es Menschen mit geringem Einkommen schwerer macht, in besonders nachgefragten Wohngebieten eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Der VNW-Direktor appelliert daher eindringlich an die Landesregierung: Die Landesregierung sollte möglichst rasch nach Inkrafttreten der Reform diesen Geburtsfehler beseitigen und die Grundlagen für die Berechnung der Grundsteuer überarbeiten. Vorbild könnte das Hamburger Modell sein, das einfach und unbürokratisch ist – das aber vor allem große Unterschiede zwischen angesagten und weniger angesagten Wohngebieten vermeidet.
Diese Entscheidungen sind von großer Bedeutung für viele Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins. Der VNW vertritt insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen, deren Alltag und Lebensstandard stark von der Entwicklung der Grundsteuer betroffen sind. Aktuell liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei den VNW-Unternehmen bei 6,41 Euro.
Grundsteuerreform: Chancen, Kritik und gesellschaftliche Folgen
Die Reform der Grundsteuer hat weitreichende Bedeutung für viele Menschen in Deutschland – sei es als Mieter oder Eigentümer, als Bürgerin oder Kommune. Sie berührt nicht nur die Finanzierung kommunaler Aufgaben, sondern beeinflusst auch den Wohnungsmarkt und die soziale Struktur. Dabei zeigt sich, dass die neue Regelung entlang bundesweiter Trends gestaltet ist, aber regional verschieden wirkt und unterschiedlich bewertet wird. Gerade die auf dem Bodenwert basierende Steuer entfacht eine soziale Debatte: Sie stellt eine Herausforderung dar, weil sie wesentliche Fragen von Gerechtigkeit und sozialer Durchmischung in den Fokus rückt.
Was bedeuten die neuen Regeln für Mieter und Eigentümer?
Für Eigentümer birgt die Neuausrichtung der Grundsteuer wichtige Veränderungen, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen. Während manche Regionen von deutlich höheren oder niedrigeren Belastungen berichten, stellen sich für Mieter indirekte Effekte über die Mietnebenkosten ein. Die Grundsteuer ist eine der wenigen kommunalen Steuerarten, deren Ertrag unmittelbar in die Infrastruktur und Dienstleistungen vor Ort fließt. Somit sind stabile und transparente Regelungen entscheidend für die finanzielle Planung von Kommunen und für die Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Chance oder Sackgasse: Entwicklungsperspektiven für eine gerechtere Steuer
Die Grundsteuerreform öffnet den Blick auf die politischen Debatten um soziale Durchmischung und Bodenpolitik. Die auf Bodenwert basierende Steuer hat das Potenzial, Bodenpreise und Spekulation zu beeinflussen, wird aber auch kritisch gesehen, weil sie für Eigentümer in einigen Gebieten stärker ins Gewicht fällt als in anderen. Alternative Modelle wie das Hamburger Modell, das etwa die Nutzung des Bodenwerts mit der Berücksichtigung von Gebäudewerten kombiniert, werden in der Diskussion als gerechtere Ansätze gehandelt.
Das Bundesmodell bringt hierbei Vor- und Nachteile mit sich:
- Pro: Vereinheitlichung führt zu mehr Planungssicherheit, stärkere Berücksichtigung des Bodenwerts fördert perspektivisch soziale Ziele.
- Contra: Unterschiede in den Regionen können zu neuen Ungleichheiten führen, das Modell ist für manche Eigentümer mit unvorhergesehenen Belastungen verbunden.
Die politische Kontroverse ist eng verbunden mit grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragen: Wie kann eine Steuer gestaltet werden, die Eigentum schützt, Bodenmarkt steuert und gleichzeitig zur sozialen Gerechtigkeit beiträgt? Die Antwort darauf wird die weitere Debatte prägen.
Blickt man in die Zukunft, deutet sich an, dass die Grundsteuer weiterhin ein zentrales Reformfeld sein wird. Die nächste Runde der Debatten wird sich noch stärker mit sozialpolitischen Aspekten, besseren Bewertungsverfahren und der Frage, wie Kommunen wirksam unterstützt werden können, befassen. Die Grundsteuer bleibt damit ein Gradmesser für den gesellschaftlichen Dialog über Boden und Wohnen in Deutschland.
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Soziale Vermieter zur Grundsteuerentscheidung der Landesregierung
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