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Das Bundeskabinett hat kürzlich den von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) initiierten sogenannten Bau-Turbo auf den Weg gebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen. Inmitten der drängenden Problematik des Wohnraummangels soll damit eine schnellere Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erreicht werden.
Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), betont die Notwendigkeit, den Bundes-Bau-Turbo mit den bereits in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg umgesetzten Programmen, wie dem „einfachen Bauen“, zu verbinden.
„In beiden Bundesländern haben staatliche Behörden wichtige Vorarbeit für die Senkungen von Baukosten geleistet. In Schleswig-Holstein ist das einfache Bauen inzwischen sogar Voraussetzung, um eine öffentliche Förderung zu erhalten“, erklärt Breitner. Diese synergetische Verbindung könnte entscheidend sein, um bürokratische Hürden abzubauen, die in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder in den Weg der sozialen Vermieter gelegt wurden.
Die gestiegenen Baupreise und Zinsen haben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stark belastet. Breitner äußert seine Bedenken: „Ich sorge mich jetzt, dass mit dem Bau-Turbo des Bundes jetzt ein weiteres bürokratisches Hindernis aufgebaut wird. Das gilt es, unbedingt zu verhindern. Dann wird der Bauturbo seine positive Wirkung entfalten.“
Diese Aussage verdeutlicht die Sorgen der sozialen Vermieter, dass die Bemühungen um Kostensenkungen eventuell die dringend erforderlichen Maßnahmen zum Klimaschutz aus dem Blickfeld drängen könnten. In Hamburg entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bald in einem Volksentscheid darüber, ob der Weg zur Klimaneutralität um fünf Jahre vorgezogen werden soll. Auch in Schleswig-Holstein gibt es bereits einen entsprechenden Beschluss der Landesregierung.
Breitner warnt davor, dass striktere Klimaschutzvorgaben die Mieten in die Höhe treiben könnten. In Städten wie Rostock und Neubrandenburg könnte die Umstellung auf klimaneutrale Wärmeversorgung mehrere Hundert Millionen Euro kosten, was letztlich die Mieterinnen und Mieter zu tragen hätten. „Wenn die bereits beschlossenen Maßnahmen jetzt noch weiter verschärft werden, bekommen wir ein erheblich soziales Problem. Wir müssen bereits jetzt erleben, dass von dem Klimageld, das die Ampel-Regierung vor mehr als drei Jahren versprochen hatte, heute keine Rede mehr ist. Mit anderen Worten: die Menschen bleiben am Ende auf den Kosten sitzen,” sagt Breitner.
Der VNW vertritt in den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 466 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, die etwa 775.000 Wohnungen verwalten. Rund zwei Millionen Menschen leben in diesen Wohnungen, deren durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei 6,59 Euro liegt. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen ist es wichtiger denn je, sowohl den Druck auf den Wohnungsbau zu erhöhen als auch die sozialen Implikationen für die Mieterinnen und Mieter im Auge zu behalten.
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VNW-Direktor Andreas Breitner zum „Bau-Turbo“ der Bundesregierung
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Der Bau-Turbo im Kontext: Chancen und Herausforderungen für den Wohnungsbau
Die Diskussion um den Bau-Turbo, initiiert von Bundesbauministerin Verena Hubertz, erfolgt vor dem Hintergrund eines dramatischen Wohnraummangels in Deutschland. Insbesondere in Norddeutschland sind die Preiserhöhungen in den letzten Jahren alarmierend gestiegen, was die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich erschwert. Während der Ansatz, den Wohnungsbau zu beschleunigen, durchaus sinnvoll erscheint, sind die Befürchtungen der norddeutschen sozialen Vermieter nicht unbegründet.
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass bürokratische Hürden oft den Bauprozess unnötig verlangsamt haben. Der Bundes-Bau-Turbo könnte tatsächlich eine Wende herbeiführen, jedoch nur, wenn er nicht durch neue regulatorische Hürden behindert wird. Die langfristige Planung und Transparenz werden entscheidend sein, um die Chancen, die dieses Gesetz bieten kann, zu nutzen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Balance zwischen Klimaschutz und sozialer Verträglichkeit. Das Beispiel der Wärmeversorgung in Städten wie Rostock zeigt, wie teure Umstellungen in der Infrastruktur vom Verbraucher getragen werden müssen. Diese finanziellen Belastungen stehen in direktem Widerspruch zu dem Ziel, den Wohnungsbau wirtschaftlich attraktiv zu gestalten. In Anbetracht der häufigen Änderungen klimatischer Vorgaben könnte die Verunsicherung bei Investitionen weiter zunehmen.
In diesem Zusammenhang spielt die Öffentlichkeitsarbeit eine wesentliche Rolle, um die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der kommende Volksentscheid in Hamburg über die vorgezogene Klimaneutralität wird entscheidend sein für die Akzeptanz von Maßnahmen, die sozialen Brennpunkten Rechnung tragen müssen. Ein Scheitern dort könnte schwerwiegende Folgen für die künftige Gestaltung des Wohnungsmarktes haben.
Zusammengefasst betrachtet stellt der Bau-Turbo eine potenzielle Lösung zur Schaffung von Wohnraum dar, aber nur unter der Voraussetzung, dass er vernünftig in bereits bestehende Programme integriert wird und die sozialen Kosten nicht weiter in den Hintergrund gedrängt werden.
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