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Am 12. Juni 2025 stehen erneut zentrale Fragen zur Anwendbarkeit des Digital Services Act (DSA) auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichts in Luxemburg. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) äußert Bedenken hinsichtlich der Einstufung von Online-Marktplätzen als sehr große Online-Plattformen (VLOP) und den damit verbundenen Pflichten.
Die Geschäftsführerin für Public Affairs Europa und Internationales, Alien Mulyk, stellt klar, dass der bevh die Ziele des DSA, wie den Schutz der Gesellschaft vor Radikalisierung, Desinformation und unangemessener politischer Einflussnahme, unterstützt. Jedoch betont sie: "Die Schutzbedürftigkeit beim Bestellen von Waren ist aber eine ganz andere als beim Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken. Der DSA setzt beides gleich. Daraus resultiert eine unverhältnismäßige Überregulierung des Handels über sehr große Online-Marktplätze, wodurch er gegenüber stationären Handelsmodellen diskriminiert wird."
Diese Überregulierung sorgt für erhebliche Herausforderungen im Onlinehandel. Der vorherrschende Verbraucherschutz, zu dem unter anderem EU-weit uneingeschränkte Widerrufs- und Gewährleistungsrechte sowie strenge Produktsicherheitsvorgaben gehören, könnte durch die neuen Regelungen ins Wanken geraten. Mulyk hebt hervor, dass der bestehende Rahmen bereits gut funktioniert und fordert eine differenzierte Betrachtung: „Bei aller Kritik befürworten wir daher ausdrücklich das im DSA verankerte ‚Notice-and-Take-Down‘-Prinzip, also die Verpflichtung von Marktplätzen, unsichere oder nicht rechtskonforme Angebote zu sperren, wenn diese bekannt sind. All diese Regelungen gelten unabhängig von der Größe und die Marktteilnehmer haben diese zu beachten." (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, wie die rechtlichen Erfordernisse für Online-Marktplätze und die stationären Einzelhändler in Zukunft gestaltet werden. Der Dialog über die Balance zwischen Sicherheit im digitalen Raum und der gewachsenen Dynamik im E-Commerce bleibt somit von großer Relevanz. Die Branche und ihre Akteure sind gefordert, sich aktiv an diesen Diskussionen zu beteiligen, um die Zukunft des Handels nachhaltig mitzugestalten.
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Digital Services Act: bevh stellt Anwendbarkeit von VLOP-Pflichten auf Marktplätze …
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Herausforderungen und Perspektiven für den E-Commerce im Zeichen des DSA
Die Diskussion um die Anwendbarkeit des Digital Services Act (DSA) wird zunehmend relevant für den E-Commerce-Sektor, besonders im Hinblick auf die Einstufung als sehr große Online-Plattformen (VLOP). Die Herausforderung liegt nicht nur in den neuen Vorschriften, sondern auch in den grundsätzlichen Differenzen zwischen verschiedenen Online-Umgebungen. Im Vergleich zu sozialen Netzwerken, wo Inhalte intensiv geteilt und diskutiert werden, ist der Online-Handel traditionell stärker reguliert, insbesondere durch vorhandene Verbraucherschutzgesetze und Produktsicherheitstandards.
Bereits bei der Verabschiedung des DSA wurde deutlich, dass die Regulierung nicht eindimensional betrachtet werden kann. Der bevh argumentiert nachvollziehbar, dass die Gleichsetzung von Inhalten und Waren einer kritischen Prüfung bedarf, um eine Überregulierung des Handels zu vermeiden. In der Vergangenheit haben grundlegende Regelungen wie die EU-weiten Rückgaberechte und strenge Produktsicherheitsrichtlinien bereits dazu beigetragen, die Verbraucherrechte zu stärken.
Ein Blick in die nächste Zeit zeigt, dass viele Online-Marktplätze weiterhin dazu bereit sind, die Verbraucherinteressen ernst zu nehmen und bestehende Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, während sie gleichzeitig die Herausforderungen des DSA bewältigen müssen. Speziell das "Notice-and-Take-Down"-Prinzip kann als ein positiver Schritt ausgewertet werden, da es sowohl Vertriebspartner als auch Verbraucher schützt, ohne den Markt unnötig zu verkomplizieren. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie die mündliche Verhandlung in Luxemburg die tatsächlichen Rahmenbedingungen für eine faire Wettbewerbsumgebung im E-Commerce beeinflussen wird.
Die Überlegung, ob bereits bestehende Regelungen ausreichend sind oder ob neue Vorschriften notwendig sind, bleibt ein zentrales Thema in der Weiterentwicklung dieser Gesetzgebung. Die Balance zwischen Sicherheit und der Freiheit des Handels wird weiterhin ein entscheidender Punkt für die Zukunft des digitalen Handels in Europa sein.
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