VKU zu Bundestagsinitiativen zu Abgaben und Umlagen im Energiesektor

Verbandsnachrichten Meldung aus den Vereinen und Verbänden

Berlin,26.03.2021 Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur „Nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ sowie eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ beschlossen. Dazu der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing:

„Unsere Energieversorgung funktioniert wie ein komplexes Uhrwerk. Wenn an einzelnen Stellschrauben gedreht wird, müssen die Auswirkungen auf andere Bereiche beachtet werden. Ansonsten kann das ganze System aus dem Takt geraten. Und manchmal ist es dann besser, anstelle eines permanenten Reparaturbetriebes das gesamte Getriebe auszutauschen. An diesem Punkt befinden wir uns bei der Finanzierung der Energiewende.

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Das bestehende System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ist längst an seine Grenzen gelangt. Wir benötigen hier eine umfassende Reform. Der Entschließungsantrag des Bundesrates auf Initiative Schleswig-Holsteins weist daher in genau die richtige Richtung. Die Bundesregierung sollte zügig diesen Ball aufgreifen und die notwendigen Schritte zur Vorbereitung einer solchen Reform noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Regulierung der Wasserstoffnetze. Auch hier ist ein ganzheitlicher Ansatz notwendig. Der Bundesrat bedauert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zurecht, dass durch den Regierungsentwurf eine Sonderregulierung für Wasserstoffnetze geschaffen werden soll. Dies hatte auch der VKU kritisiert. Mit wenig regulatorischem Aufwand wäre es möglich, die bestehende und gut eingespielte Regulierung der Erdgasnetze auch auf Wasserstoffnetze zu übertragen. Eine Erweiterung des Gasbegriffs, der auch Wasserstoff jedweden Ursprungs abdecken würde, hätte dazu gereicht.

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Dieser Ansatz ist im Übrigen auch der richtige, um die Transformation der Gasnetze und die Dekarbonisierung der Gasversorgung insgesamt voranzubringen. Eine Sonderregulierung für Wasserstoff birgt die Gefahr, dass wir uns in den kommenden Jahren auch hier in einen permanenten regulatorischen Reparaturbetrieb begeben, anstatt zügig die notwendige Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.“

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