VKU fordert klare Investitionssignale für Infrastruktur und Klimaneutralität
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität präsentiert. Anlass ist das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Errichtungsgesetz, das massive Investitionen in Netze und Versorgungssysteme ermöglichen soll. Für die kommunalen Unternehmen, die für die Energie-, Wasser- und Abfallversorgung sowie Telekommunikation verantwortlich sind, steht fest: ohne verlässliche Investitionszusagen können die Herausforderungen der Energiewende und des Klimaschutzes nicht bewältigt werden.
Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erläutert den enormen Umfang des Finanzbedarfs: „Allein für die Energiewende sind bis 2030 Investitionen rund 721 Milliarden Euro nötig. Hinzu kommen 800 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur bis 2045, unter anderem für Anpassungen an den Klimawandel.“ Damit die Infrastruktur langfristig funktioniert und den steigenden Anforderungen gerecht wird, brauche es Investitionssicherheit, so Liebing weiter. Die kommunalen Unternehmen stellen damit das Rückgrat der Daseinsvorsorge dar, denn sie sorgen dafür, dass „Strom aus der Steckdose kommt“, die Heizung warm ist, das Wasser fließt und der Müll entsorgt wird.
Der VKU hebt besondere Priorität auf die Wärmewende, die als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden wird. Eine gesetzlich verankerte Förderung des Ausbaus der Fernwärme sei unerlässlich. Konkret fordert der Verband mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich aus dem Klima- und Transformationsfonds. Diese Mittel sollen helfen, die Dekarbonisierung des Wärmesektors voranzutreiben, der bislang mit erheblichen Hürden kämpft.
Kritisch sieht der Verband hingegen die bisherige Gesetzesvorlage, weil sie keine konkreten Regelungen zur Verteilung der finanziellen Mittel enthält. Hier verlangt der VKU eine schnelle Vorlage des Wirtschaftsplans, der dem Gesetz beigelegt werden soll, um diesen frühzeitig prüfen und kommentieren zu können. Zudem warnt der VKU davor, Gelder aus dem Sondervermögen für andere Zwecke zu verwenden. Liebing macht deutlich: „Die zusätzlichen Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur sind ‚für Fortschritt’ gedacht, kein Notgroschen für den Finanzminister.“ Der Missbrauch der Mittel zugunsten einer allgemeinen Strompreissenkung würde die langfristige Stabilität der Infrastruktur gefährden. Denn: „Wenn wir jetzt nicht in Energie- und Wassernetze investieren, verspielen wir die Chance, Deutschlands Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen.“
Neben Energie und Wasser darf auch die Abfallwirtschaft nicht zu kurz kommen. Die Umstellung von Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen auf klimaneutrale Antriebe ist erforderlich, verzögert sich aber wegen hoher Kosten. Die Jahre 2025 und 2026 sind für den Markthochlauf entscheidend. Deshalb fordert der Verband, dass die KsNI-Förderung – die gezielt klimaschonende Nutzfahrzeuge und die dazugehörige Lade- und Tankinfrastruktur unterstützt – mit mindestens je einer Milliarde Euro wieder aufgenommen wird.
Mit über 1.590 Mitgliedsunternehmen und 309.000 Beschäftigten ist der VKU ein zentraler Akteur der kommunalen Versorgung. Im Jahr 2022 erzielten die Mitglieder einen Umsatz von 194 Milliarden Euro und investierten mehr als 17 Milliarden Euro. Die Stellungnahme des Verbandes verdeutlicht, wie wichtig eine klar strukturierte und zweckgebundene Finanzierung ist, um die Versorgungssicherheit in Deutschland langfristig zu gewährleisten und die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen.
Warum Investitionen in die kommunale Infrastruktur für alle entscheidend sind
Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zeigt deutlich, wie bedeutend Investitionen in die kommunale Infrastruktur für die Gesellschaft insgesamt sind. Welche Folgen haben Verzögerungen oder falsche Mittelverwendungen für Verbraucherinnen und Verbraucher? Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Und wie wirken sich Klimaschutz und Modernisierung konkret auf unseren Alltag aus?
Was steht hinter dem Flickenteppich kommunaler Infrastruktur? Die Infrastruktur in vielen Gemeinden gleicht einem Flickenteppich: Instandhaltungsrückstände und unterschiedliche Ausstattungen prägen das Bild. Die kommunalen Unternehmen sorgen mit ihrer Technik dafür, dass Strom, Wasser und Wärme zuverlässig fließen und der Müll abgeholt wird. Trotzdem erfordert vor allem die Energiewende massive Investitionen: Bis 2030 sind Mittel in Höhe von etwa 721 Milliarden Euro allein für diesen Bereich nötig. Für Wasser- und Abwasseranlagen werden bis 2045 zusätzliche 800 Milliarden Euro veranschlagt, um diese an den Klimawandel anzupassen.
Der noch unklare Einsatz der Mittel im Sondervermögen birgt Risiken. Der Verband kommunaler Unternehmen warnt davor, Gelder zweckentfremdet für Bürgerentlastungen wie die Senkung von Strompreisen zu verwenden. Stattdessen müssten die zusätzlichen Milliarden gezielt dafür genutzt werden, Deutschlands Infrastruktur langfristig zu sichern. Denn ohne gezielte Finanzierungen gefährden lückenhafte Netze und veraltete Systeme die Versorgungssicherheit.
Wie verändert sich die Gesellschaft durch Klimainvestitionen?
Der Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme markiert ein zentrales Zukunftsthema. Die Umstellung auf erneuerbare Wärmequellen erfordert jährlich mindestens 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln, um die Wärmewende voranzubringen. Auch die kommunale Abfallwirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Die klimaneutrale Flotte von Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen wird bislang durch hohe Kosten gebremst, obwohl gerade 2025 und 2026 entscheidende Jahre für deren Umstellung sind.
Diese Entwicklungen sind keine isolierten Vorgänge. Viele andere Länder ringen mit ähnlichen Fragen: Wie lassen sich Versorgung, Klimaschutz und gesellschaftliche Dynamik unter einen Hut bringen? Im internationalen Vergleich stehen deutsche Kommunen vor der Aufgabe, nicht nur zu sanieren, sondern auch innovative Technologien zu integrieren und den Bürgeralltag nachhaltiger zu gestalten.
Aktuelle Herausforderungen und Trends:
- Investitionslücken bei Wasser- und Energieinfrastruktur gefährden die Versorgungssicherheit
- Anpassung an den Klimawandel benötigt umfassende Modernisierungen und Erweiterungen
- Förderung der Fernwärme als Schlüssel zur Wärmewende erfordert hohe Mittelzuweisungen
- Klimafreundliche Abfallwirtschaft hängt am Markthochlauf für Innovationen in Fahrzeugflotten
- Gefahr der Zweckentfremdung von Sondervermögensmitteln durch politische Sonderinteressen
- Steigende Bedeutung der Digitalisierung und Vernetzung kommunaler Systeme
Vor diesem Hintergrund zeigt sich: Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind keine Kosten, sondern eine Grundlage für Stabilität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Wer jetzt Weichen stellt, sichert nicht nur Versorgung, sondern gestaltet aktiv die klimafreundliche Zukunft.
Infrastruktur stärken: Der Schlüssel zur nachhaltigen Zukunft
Der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sind unverzichtbar, um die Herausforderungen von Klimawandel und Energiewende zu meistern. Investitionen in Energie-, Wasser- und Abfallnetze sind dabei keine bloße technische Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit, die das Fundament für eine verlässliche und nachhaltige Daseinsvorsorge bildet. Die kommenden Jahre verlangen klare Entscheidungen und eine gezielte Mittelverwendung, die genau dort ankommt, wo sie den größten Unterschied macht.
Nur durch verlässliche finanzielle Unterstützung lassen sich die komplexen Prozesse der Wärmewende und die klimaneutrale Umstellung der kommunalen Dienstleistungen vorantreiben. Wie der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) betont, sind die kommunalen Unternehmen das Rückgrat, das dafür sorgt, dass Strom, Wasser und Wärme zuverlässig bereitstehen. Ohne diese Infrastruktur gerät der gesellschaftliche Alltag ins Wanken.
Angesichts der benötigten Milliardeninvestitionen gilt es, die Chancen der kommenden Förderprogramme mit klarem Fokus und ohne bürokratische Verzögerungen zu nutzen. Die nächsten Schritte sollten deshalb nicht nur auf schnelles Handeln setzen, sondern auch gewährleisten, dass Mittel nicht zweckentfremdet werden – sie sind für echten Fortschritt bestimmt, nicht für kurzfristige Lösungspakete.
Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Lebensqualität und Stabilität unserer Gesellschaft. Sie sichern Wohlstand, schützen vor den Folgen des Klimawandels und schaffen die Voraussetzungen für Innovation und Wachstum. Die Zukunftsfähigkeit hängt unmittelbar davon ab, wie konsequent und zielgerichtet diese Aufgaben angegangen werden. Jede Entscheidung heute gestaltet die Lebenswelt von morgen – mit verlässlichen Netzen, nachhaltigen Ressourcen und einer resilienten Daseinsvorsorge.
9 Antworten
‚Die Umstellung von Müllfahrzeugen ist entscheidend!‘ – Das muss schneller gehen! Was haltet ihr von der Idee einer Förderinitiative für klimaneutrale Fahrzeuge? Wäre das ein Schritt in die richtige Richtung?
‚Ja Mack! Ich denke auch, dass Anreize nötig sind! Aber was ist mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich? Könnte das nicht Hand in Hand gehen?‘
‚Investitionen in Infrastruktur sind nicht nur Kosten‘ – das stimmt absolut! Wir müssen langfristig denken und planen. Welche Ideen habt ihr für eine nachhaltige Finanzierung dieser Projekte?
Der Artikel hat mich nachdenklich gemacht. Es ist erschreckend zu hören, wie viel Geld nötig ist für die Energiewende. Glaubt ihr, dass die Regierung wirklich bereit ist, diese Investitionen zu tätigen?
Das hoffe ich auch, Cindy! Die Verzögerungen könnten fatale Folgen haben für unsere Umwelt und Versorgungssicherheit. Wie können wir Druck aufbauen, damit sie handeln?
Ich mache mir auch Sorgen um die Umsetzung dieser Pläne. Was denkt ihr über mögliche Alternativen oder zusätzliche Fördermittel? Gibt es innovative Ansätze?
Ich finde die Forderungen des VKU sehr wichtig. Investitionen in die Infrastruktur sind entscheidend für die Zukunft. Welche konkreten Schritte sollten wir als Gesellschaft unternehmen, um diese Herausforderungen zu bewältigen? Ich bin gespannt auf eure Meinungen!
Ich stimme dir zu, Christine! Vor allem die Wärmewende ist ein großes Thema. Wie können wir das schneller vorantreiben? Gibt es bereits Beispiele aus anderen Ländern, die wir übernehmen könnten?
Ja, ich denke auch, dass wir mehr über den Einsatz der Mittel wissen sollten. Die Transparenz ist wichtig! Was denkt ihr über den aktuellen Entwurf des Gesetzes?