Bremen (VBR). Berlin, 27. Februar 2024 – Ein neuer Konflikt zwischen Umwelt–Politik und erneuerbarer Energiebranche zeichnet sich ab: Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. wirft dem Bundesumweltministerium vor, wichtige Schritte zur Mehrung des Klimaschutzes im Verkehrssektor auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Im Kern geht es um die Anhebung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote), die laut Bundesimmissionsschutzgesetz zwingend erforderlich ist, wenn die im Verkehr genutzten Strommengen bestimmte Grenzwerte überschreiten. Diese gesetzliche Bedingung wurde für das Jahr 2022 bereits amtlich festgestellt, dennoch steht eine entscheidende Veröffentlichung der Daten sowie die Vorlage der erforderlichen Verordnung durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch aus.
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass das BMUV den gesetzlich klar geregelten Auftrag zur Anhebung der THG-Quote bewusst verschleppt und damit mehr Klimaschutz im Verkehr, beispielsweise durch erneuerbare Kraftstoffe, verhindert wird“, erklärt Alois Gerig, Vorsitzender des BDBe. Diese Aussage unterstreicht den Stellenwert der THG-Quote für die Reduzierung von Emissionen im Verkehrsbereich und die Frustration über die Verzögerungen seitens des Ministeriums.
Die Treibhausgasminderungs-Quote ist ein zentrales Werkzeug zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen. Sie schreibt vor, dass Kraftstoffhersteller den Anteil an fossilen Brennstoffen in ihren Produkten reduzieren müssen, wodurch der Einsatz von erneuerbaren Energiequellen erhöht wird. Die jetzige Quote von 9,25 Prozent sollte aufgrund der gestiegenen Stromverwendung im Verkehrssektor bereits angehoben werden. Eine weitere Erhöhung steht bevor, da Ende des Monats die Strommengen für 2023 festgestellt werden. Diese systematischen Anhebungen sind entscheidend, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.
Der BDBe repräsentiert ein breites Spektrum an Unternehmen und Verbänden innerhalb der Bioethanolindustrie – von der landwirtschaftlichen Produktion der Rohstoffe über die industrielle Erzeugung bis hin zur Weiterverarbeitung von Bioethanol und Co-Produkten wie biogene Kohlensäure oder organischem Dünger. Bioethanol, ein nachhaltiger Kraftstoff, der aus Futtergetreide, Zuckerrüben oder bio-basierten Abfall- und Reststoffen hergestellt wird, spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie zur Reduktion von THG-Emissionen im Transportbereich. In Deutschland enthalten die derzeitigen Kraftstoffmischungen an Tankstellen zwischen 5 % und 10 % dieses umweltfreundlichen Ethanol.
Die Debatte um die THG-Quote verdeutlicht die Komplexität der Energiewende, bei der politische, wirtschaftliche und ökologische Interessen aufeinandertreffen. Es ist ein Beispiel dafür, wie entscheidend eine rechtzeitige und effiziente Umsetzung von Gesetzen für die Erreichung von Klimazielen ist. Der Vorwurf des BDBe gegen das BMUV hebt hervor, dass im Rahmen dieser ambitionierten Ziele kein Raum für Verzögerungen ist, insbesondere wenn es um Maßnahmen geht, die einen direkten Einfluss auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen haben. Die Zukunft des Klimaschutzes im Verkehrssektor hängt wesentlich davon ab, wie schnell und konsequent Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen in praktische Fortschritte umzusetzen.
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Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe kritisiert Verzögerung bei gesetzlich geforderter …
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