Verwaltungsgericht Schleswig fordert klare Umweltbewertung

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Deutsche Umwelthilfe gewinnt Musterklage gegen VW und fordert Hardware-Nachrüstungen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einer Urteilsbegründung klar gestellt, dass Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtungen bei Kälte oder in Höhenlagen nicht zugelassen oder verkauft werden dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin einen Erfolg ihrer Musterklage gegen Volkswagen und erwartet vergleichbare Urteile zu Millionen weiteren Betrugsdiesel-Pkw von Mercedes-Benz, Fiat, BMW und der gesamten Volkswagen-Gruppe. Die DUH fordert das Kraftfahrt-Bundesamt zur sofortigen Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des VG Schleswig sowie zur Anordnung einer Hardware-Nachrüstung oder -Stilllegung von 8,6 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6b+c auf.

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hatte die Frage der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hatte im November 2022 entschieden und die Klagebefugnis von klageberechtigten Verbänden wie der DUH bestätigt.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentierte das Urteil als “eine schallende Ohrfeige für das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundesverkehrsministerium”. Er fordert das Kraftfahrt-Bundesamt auf, entsprechend des Urteils zu verfahren und für die 8,6 Millionen betroffenen Diesel-Pkw und 1,5 Millionen Nutzfahrzeuge Rückrufanordnungen zu erlassen oder anzuordnen, dass diese Fahrzeuge stillgelegt und die Besitzer durch die Hersteller entschädigt werden.

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Das Urteil kommt nach sieben Jahren Dieselskandal und zeigt, dass die DUH weiterhin kämpft, um die Auswirkungen des Skandals auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu minimieren. Die Organisation fordert eine zukunftsfähige Verkehrswende und den Ausstieg aus umweltschädlichen Diesel- und Benzinfahrzeugen.

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Weitere Informationen über den Verband

1. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist ein Umweltverband mit Sitz in Berlin.
2. Er wurde 1975 gegründet.
3. Die Mitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, die sich für den Umweltschutz engagieren möchten.
4. Die Organisation setzt sich für den Schutz von Natur und Umwelt ein und setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung ein.
5. Der DUH hat etwa 120 Mitarbeiter und kooperiert mit zahlreichen anderen Organisationen und Unternehmen.
6. Der Verband finanziert sich zum größten Teil aus Spenden und Beiträgen seiner Mitglieder.
7. Ein Schwerpunkt der Arbeit der DUH liegt in der Information und Aufklärung der Öffentlichkeit sowie der Lobbyarbeit im Politik- und Wirtschaftsbereich.
8. Der DUH setzt sich unter anderem für den Ausbau erneuerbarer Energien, den Schutz von Biodiversität und Klimaschutzmaßnahmen ein.
9. In den letzten Jahren hat die Organisation durch erfolgreiche Klagen gegen Autohersteller wegen Abgasmanipulationen und gegen die Bundesregierung wegen Nicht-Einhaltung europäischer Luftqualitätsstandards mediale Aufmerksamkeit erlangt.
10. Der DUH ist Mitglied in verschiedenen nationalen und internationalen Umweltnetzwerken.

21 Antworten

    1. Es ist enttäuschend, wie kurzsichtig und ignorant deine Einstellung ist. Die Umweltprobleme betreffen uns alle, und es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir weiterhin so handeln wie bisher, wird das negative Auswirkungen auf zukünftige Generationen haben.

    1. Sorry, aber das ist wirklich kurzsichtig. Die Umwelt betrifft uns alle und Umweltbewertungen sind wichtig, um die Auswirkungen von Aktivitäten auf unsere Ökosysteme zu verstehen. Ignorieren wir das, gefährden wir unsere Zukunft und die unserer Kinder.

    1. Die Wirtschaft ist wichtig, aber der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang. Keine Wirtschaft kann florieren, wenn die Menschen krank sind oder sterben. Das Gericht hat die richtige Entscheidung getroffen, um das Wohl der Menschen zu gewährleisten.

  1. Ich kann nicht glauben, dass das Verwaltungsgericht Schleswig eine klare Umweltbewertung fordert! Was ist mit den wahren Problemen unserer Zeit?

  2. Also, ich finde, dass die Umweltbewertung total überbewertet wird. Es gibt so viele wichtige Probleme, warum fokussieren wir uns nur darauf?

    1. Ich verstehe deine Sichtweise, aber die Umweltbewertung ist keineswegs überbewertet. Unsere Umwelt ist die Grundlage für alles, was wir haben. Ohne sie können wir uns nicht um andere Probleme kümmern. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und die Umwelt zu schützen.

  3. Das ist eine sehr kurzsichtige Einstellung. Unsere Umwelt ist von entscheidender Bedeutung für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen. Umweltbewertungen sind unerlässlich, um unsere Auswirkungen auf die Natur zu verstehen und Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen. Ignorieren wir das, tun wir uns selbst keinen Gefallen.

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In einem entscheidenden Aufruf zur Aktion versammelten sich über 2000 Vertreter*innen von Psychotherapie-Praxen, unterstützt durch ein weitreichendes Bündnis von Auszubildenden, Verbänden und politischen Vertretern in Würzburg. Sie fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, dringend erforderliche gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um die Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeut*innen zu sichern. Ohne diese Änderungen droht der Verlust des psychotherapeutischen Nachwuchses, was die bestehende angespannte Versorgungslage weiter verschärft. Mit starker Unterstützung durch die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit wartet Deutschland auf Lauterbachs Antwort.

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In einem beispiellosen Schritt warnte Bundesverkehrsminister Wissing vor den weitreichenden Konsequenzen strenger Klimaschutzmaßnahmen, die angeblich zu dauerhaften Wochenendfahrverboten führen könnten. Diese Aussage fiel nur einen Monat vor der anstehenden Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung, was den Streit um die Effektivität und Umsetzung des bestehenden Klimaschutzgesetzes neu entfacht. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, greift Wissings Panikreaktion auf und fordert ihn auf, die Verantwortung für eine nachhaltige Reduzierung der Klimagasemissionen zu übernehmen, anstatt vor den notwendigen Maßnahmen zurückzuschrecken. Dieser Disput wirft ein Schlaglicht auf die dringende Notwendigkeit, realistische Lösungen zu finden, um die ambitionierten Klimaziele Deutschlands zu erreichen, ohne die Mobilität der Bürger einzuschränken.

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Berlin, 12. April 2024 – Der TÜV-Verband warnt Eltern vor den potenziellen Risiken von Badezusätzen für Kinder. Trotz des Versprechens eines unterhaltsamen Badespaßes durch farbenfrohe und duftende Badezusätze, bergen diese Produkte oft Gefahren für die empfindliche Haut der Kleinsten. Mit der Veröffentlichung von neuen Richtlinien und Tipps zielt der Verband darauf ab, Eltern über die richtige Auswahl und Anwendung von Kinderbadezusätzen aufzuklären, um Hautirritationen und allergische Reaktionen zu vermeiden. Die Empfehlungen umfassen unter anderem die Beachtung der Inhaltsstoffe und das Einhalten von Dosierungsangaben. Der TÜV-Verband hebt hervor, wie essenziell es ist, bei der Körperpflege und Reinigung von Kindern nur geprüfte und für ihre Haut geeignete Produkte zu verwenden.

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Deutsche Telekom Streiks: ver.di plant Großkundgebung in Siegburg

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Evangelische Kliniken vital für Reform der Krankenhausfinanzierung

Berlin, 12. April 2024 – In einem beispiellosen Schritt hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hochrangige Vertreter aus dem Krankenhauswesen zu einem intensiven Austausch ins Bundesministerium für Gesundheit eingeladen, um gemeinsam an der dringend benötigten Krankenhausreform zu arbeiten. Eine besondere Rolle in diesen Gesprächen spielen Jessica Llerandi Pulido und Olaf Walter, die als Geschäftsführer führender evangelischer Krankenhäuser, ihre wertvollen Praxisperspektiven einbringen. In einer Zeit, in der deutsche Krankenhäuser durch wirtschaftliche Schwierigkeiten und externe Krisen wie Kriege und Inflation stark unter Druck stehen, fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) in einer Stellungnahme umfassende Maßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung und wirtschaftlichen Stabilität der stationären Einrichtungen.

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Grün für Stadt und Land: Maßnahmen-Schub mit Lemke

Am gestrigen Tage fanden sich Spitzenvertreter der grünen Branche zum entscheidenden Dialog mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke in Berlin zusammen, um die Weichen für ein nachhaltigeres Deutschland zu stellen. Die Initiative Grün für Stadt und Land, ein Zusammenschluss führender Verbände der Grünen Branche, darunter der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V., diskutierte wichtige Maßnahmen zur Stärkung der grünen Infrastruktur und zum Klimaschutz in urbanen Räumen. Ziel dieses essentiellen Treffens war es, gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten, um die von den Klimawandelfolgen betroffenen städtischen und ländlichen Gebiete resilienter zu machen und die Biodiversität zu fördern.

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MIRO: Gesteinsbranche im Fokus der deutschen Energiewende

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