Verwaltungsgericht Schleswig fordert klare Umweltbewertung

Vereins- und Verbandsnachrichten vom 20.04.2023
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt Musterklage gegen VW und fordert Hardware-Nachrüstungen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einer Urteilsbegründung klar gestellt, dass Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtungen bei Kälte oder in Höhenlagen nicht zugelassen oder verkauft werden dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin einen Erfolg ihrer Musterklage gegen Volkswagen und erwartet vergleichbare Urteile zu Millionen weiteren Betrugsdiesel-Pkw von Mercedes-Benz, Fiat, BMW und der gesamten Volkswagen-Gruppe. Die DUH fordert das Kraftfahrt-Bundesamt zur sofortigen Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des VG Schleswig sowie zur Anordnung einer Hardware-Nachrüstung oder -Stilllegung von 8,6 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6b+c auf.

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hatte die Frage der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hatte im November 2022 entschieden und die Klagebefugnis von klageberechtigten Verbänden wie der DUH bestätigt.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentierte das Urteil als “eine schallende Ohrfeige für das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundesverkehrsministerium”. Er fordert das Kraftfahrt-Bundesamt auf, entsprechend des Urteils zu verfahren und für die 8,6 Millionen betroffenen Diesel-Pkw und 1,5 Millionen Nutzfahrzeuge Rückrufanordnungen zu erlassen oder anzuordnen, dass diese Fahrzeuge stillgelegt und die Besitzer durch die Hersteller entschädigt werden.

Das Urteil kommt nach sieben Jahren Dieselskandal und zeigt, dass die DUH weiterhin kämpft, um die Auswirkungen des Skandals auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu minimieren. Die Organisation fordert eine zukunftsfähige Verkehrswende und den Ausstieg aus umweltschädlichen Diesel- und Benzinfahrzeugen.

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2. Er wurde 1975 gegründet.
3. Die Mitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, die sich für den Umweltschutz engagieren möchten.
4. Die Organisation setzt sich für den Schutz von Natur und Umwelt ein und setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung ein.
5. Der DUH hat etwa 120 Mitarbeiter und kooperiert mit zahlreichen anderen Organisationen und Unternehmen.
6. Der Verband finanziert sich zum größten Teil aus Spenden und Beiträgen seiner Mitglieder.
7. Ein Schwerpunkt der Arbeit der DUH liegt in der Information und Aufklärung der Öffentlichkeit sowie der Lobbyarbeit im Politik- und Wirtschaftsbereich.
8. Der DUH setzt sich unter anderem für den Ausbau erneuerbarer Energien, den Schutz von Biodiversität und Klimaschutzmaßnahmen ein.
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