Verpackungssteuer in Hamburg: BUND fordert Abgabe gegen Einweg-Müll und übergibt 1.561 Unterschriften

– BUND Hamburg fordert kommunale Verpackungssteuer gegen Einwegmüll.
– Über 170.000 Einweg-Kaffeebecher werden täglich in Hamburg genutzt.
– Verpackungssteuer soll Hersteller in die Pflicht nehmen und Mehrweg fördern.

Verpackungssteuer für Hamburg: BUND übergibt 1.561 Unterschriften

Am 27. November 2025 übergab der BUND Hamburg eine Unterschriftensammlung für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer an eine Vertretung des Ersten Bürgermeisters. Die Übergabe fand als bildstarke Aktion vor dem Hamburger Rathaus statt, um auf die wachsenden Müllmengen durch Einwegverpackungen aufmerksam zu machen.

Allein in Hamburg gehen täglich über 170.000 Einweg-Kaffeebecher über die Theken* – Stand: 2025. Nach einmaliger Nutzung landen sie in Müllverbrennungsanlagen oder verschmutzen öffentliche Flächen. Der BUND sammelte 1.561 Unterschriften – Stand: 27. November 2025 – und fordert mit der Petition eine Abgabe, die Hersteller von Einwegverpackungen stärker in die Pflicht nimmt.

„Die Einführung einer Verpackungssteuer ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Zukunft unserer Stadt. Sie hilft dabei, die sinnlose Verschwendung von Ressourcen zu verringern. Gleichzeitig können mit den Steuereinnahmen Betriebe unterstützt werden, die auf Mehrwegsysteme umstellen möchten“, sagt Jürgen Mumme, Projektleiter beim BUND Hamburg. „Aktuell zahlt die Allgemeinheit für die Entsorgung und die Folgeschäden der Einwegverpackungen. Mit der Steuer würden wir endlich eine gerechte Kostenübernahme durch die Verursacher erreichen.“

Als Vorbild dient Tübingen, wo die Steuer Anfang 2022 eingeführt wurde. Dort liegt die Mehrwegquote inzwischen bei 50 Prozent*, während sie bundesweit nur 5 Prozent beträgt* – Stand: 2025. Der Deutsche Städtetag hatte sich bereits 2024 für solche kommunalen Abgaben ausgesprochen.

„Hamburg hat jetzt die Chance, eine Vorreiterrolle beim Schutz von Umwelt und Ressourcen einzunehmen. Wir rufen alle Parteien der Bürgerschaft dazu auf, die Einführung der Verpackungssteuer zu unterstützen“, so Mumme weiter.

Presse- und Fototermin: Übergabe der Unterschriftensammlung an den Ersten Bürgermeister, Donnerstag, 27. November, 14:00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus, Rathausmarkt.

Rechtliche Grundlagen und praktische Erfahrungen mit Verpackungssteuern

Die Einführung kommunaler Verpackungssteuern hat sich von einem rechtlichen Experiment zu einem etablierten Instrument der Abfallpolitik entwickelt. Erste Städte wie Tübingen ebneten bereits 2022 den Weg. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Jahr 2024 die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Abgaben für Kommunen*, was Planungssicherheit für einzelne Städte schuf. Beispielsweise führt Konstanz seit Anfang 2025 eine Verpackungssteuer ein (Stand: 2025)*.

Bundesverfassungsgericht & Rechtssicherheit

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsgarantie befugt sind, solche Umweltabgaben einzuführen*. Diese Entscheidung schuf die notwendige Grundlage für Kommunen, die eine Einführung in Betracht ziehen (Stand: Januar 2025)*.

Kommunale Erfahrungen: Tübingen und Konstanz

Tübingen ging als Pionierstadt voran und führte die Verpackungssteuer Anfang 2022 ein (Stand: 2022). Im ersten Jahr erzielte die Stadt Einnahmen von 1,01 Millionen Euro aus 189 Steuerbescheiden, im Folgejahr 2023 beliefen sich die Einnahmen auf 730.000 Euro aus 124 Bescheiden (Stand: 2023). Parallel dazu förderte Tübingen bis Juni 2023 insgesamt 110 Betriebe mit rund 52.500 Euro für die Umstellung auf Mehrwegsysteme (Stand: Juni 2023)*.

Eine wissenschaftliche Studie der Universität Tübingen kam im Mai 2023 zu dem Ergebnis, dass die Steuer zwar Mehrwegangebote stimulierte, eine messbare Reduktion der Müllmenge jedoch nicht erreicht wurde (Stand: Mai 2023)*.

Konstanz folgte dem Beispiel und führte Anfang 2025 eine Verpackungssteuer ein. Aktuell bereiten zehn weitere Kommunen die Einführung vor, während bundesweit 144 Städte Interesse an dem Instrument bekundet haben (Stand: Mai 2025)*.

Die praktischen Erfahrungen der Vorreiterstädte zeigen, dass Verpackungssteuern nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch gezielt den Umstieg auf nachhaltige Mehrwegsysteme fördern können. Mit der geschaffenen Rechtssicherheit steht nun einzelnen Kommunen der Weg offen, dieses Instrument zur Reduzierung von Verpackungsmüll einzusetzen.

Zahlen, Kosten und lokale Infrastruktur

Die Diskussion um eine Hamburger Verpackungssteuer wird durch konkrete Fakten zu Abfallmengen, Entsorgungskosten und vorhandenen Alternativen untermauert. Einwegverpackungen stellen nicht nur ein ökologisches Problem dar, sondern verursachen auch erhebliche wirtschaftliche Belastungen für die öffentliche Hand.

Laut Greenpeace machen Einwegverpackungen rund 40 Prozent des Straßenmülls aus (Stand: Mai 2025). Diese Abfälle verursachen in deutschen Städten und Gemeinden erhebliche Reinigungs- und Entsorgungskosten. Für Einwegplastikverpackungen allein belaufen sich diese jährlichen Kosten auf etwa 475 Millionen Euro (Stand: Mai 2025).

In Hamburg gibt es aktuell sechs Mehrwegpool-Anbieter, was die Infrastruktur für den Ausbau von Mehrwegsystemen bildet (Stand 2025)*. Diese etablierten Systeme zeigen, dass praktikable Alternativen zu Einwegverpackungen bereits verfügbar sind und weiter ausgebaut werden könnten.

Die wirtschaftliche Dimension der Entsorgungskosten verdeutlicht, warum Kommunen nach Lösungen suchen, um die Verursacher von Verpackungsmüll stärker an den Reinigungskosten zu beteiligen. Gleichzeitig macht die vorhandene Mehrweg-Infrastruktur deutlich, dass Hamburg über die grundlegenden Voraussetzungen verfügt, um einen verstärkten Umstieg auf wiederverwendbare Verpackungssysteme zu unterstützen.

Kontroversen und Perspektiven

Die Diskussion um die Verpackungssteuer bewegt sich zwischen ökologischen Zielen und praktischen Umsetzungsfragen.

Argumente der Kritiker

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die tatsächliche Wirksamkeit auf die Gesamtmüllmenge. Weil aktuell 99 Prozent der Verpackungen von der Steuer ausgenommen sind, sei der Einfluss auf das gesamte Abfallaufkommen gering – so die Einschätzung von Greenpeace (Stand: 2023)*. Diese Beschränkung auf bestimmte Verpackungsarten könnte die gewünschte Lenkungswirkung deutlich abschwächen.

Eine Studie der Universität Tübingen zur dortigen Verpackungssteuer kam im Mai 2023 zu einem ernüchternden Ergebnis: Trotz stimulierter Mehrwegangebote wurde keine messbare Reduktion der Müllmenge festgestellt*.

Die lokale Wirtschaft äußert praktische Bedenken. Branchenverbände in Hamburg lehnen die Verpackungssteuer mit dem Argument eines hohen bürokratischen Aufwands ab (Stand: Juni 2025)*. Besonders kleine und mittlere Betriebe fürchten zusätzliche Verwaltungskosten und komplizierte Meldeverfahren, die ihre ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage weiter verschärfen könnten.

Einschätzungen und Kompromissideen

Die kontroverse Diskussion zeigt, dass eine Verpackungssteuer allein kein Allheilmittel gegen die Verpackungsflut darstellt. Fachleute diskutieren daher ergänzende Ansätze:

• Kombination mit anderen Maßnahmen: Eine Steuer könnte als Teil eines umfassenden Pakets wirken, das auch verbindliche Mehrwegquoten und verbesserte Recyclingsysteme umfasst
• Praktikable Ausgestaltung: Vereinfachte Meldeverfahren und Übergangsfristen könnten die bürokratische Belastung für Unternehmen reduzieren
• Zielgenaue Mittelverwendung: Die Einnahmen gezielt für den Ausbau von Mehrweg-Infrastrukturen und Entlastungen für umstellende Betriebe einzusetzen

Die Debatte macht deutlich: Die entscheidende Frage ist nicht ob, sondern wie eine Verpackungssteuer gestaltet werden muss, um tatsächlich ökologische Wirkung zu entfalten und gleichzeitig wirtschaftlich vertretbar zu bleiben.

Hamburgs Weg zur Verpackungssteuer: Welche Weichen jetzt gestellt werden müssen

Die Diskussion um eine Hamburger Verpackungssteuer hat Fahrt aufgenommen. Nach der Übergabe von mehr als 1.500 Unterschriften an den Ersten Bürgermeister steht die Hansestadt vor konkreten politischen Entscheidungen. Andere Kommunen zeigen bereits, wie solche Modelle erfolgreich umgesetzt werden können. Seit Anfang 2025 gilt die Verpackungssteuer in Konstanz, während bundesweit 144 Städte Interesse bekundet haben – Stand: Mai 2025*. Diese Entwicklung bietet Hamburg die Chance, von den Erfahrungen anderer Städte zu profitieren und ein maßgeschneidertes Modell zu entwickeln.

Die veränderte Rechtssicherheit durch das Bundesverfassungsgericht eröffnet neue Gestaltungsspielräume für Kommunen. Seit Januar 2025 ist klar, dass Städte wie Tübingen lokale Verpackungssteuern rechtssicher einführen können. Für Hamburg bedeutet dies: Die politischen Rahmenbedingungen sind günstig, nun geht es um die konkrete Ausgestaltung.

Zentrale Entscheidungsfelder für die Politik

Bei der Ausarbeitung eines Hamburger Modells stehen mehrere Kernfragen im Raum. Die Festlegung des Steuersatzes und möglicher Ausnahmen für bestimmte Betriebe oder Verpackungsarten gehört zu den wichtigsten Aufgaben. Hier kann Hamburg von Kommunen lernen, die bereits unterschiedliche Staffelungen erprobt haben.

Die Verwendung der Einnahmen bildet einen weiteren zentralen Punkt. Der BUND Hamburg betont: „Gleichzeitig können mit den Steuereinnahmen Betriebe unterstützt werden, die auf Mehrwegsysteme umstellen möchten.“ Diese Fördermittel könnten gezielt an Gastronomiebetriebe fließen, die in Mehrwegsysteme investieren oder ihre Preismodelle anpassen müssen.

Übergangsfristen und Beratungsangebote werden entscheidend sein, um kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern. Ein gestaffelter Einführungszeitraum würde Betrieben die Möglichkeit geben, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Parallel dazu könnten Förderinstrumente entwickelt werden, die den Umstieg auf Mehrweglösungen finanziell attraktiv machen.

Politische Umsetzung und nächste Schritte

Die politischen Mehrheiten in der Bürgerschaft werden den konkreten Fahrplan bestimmen. Pilotprojekte in einzelnen Stadtteilen oder mit freiwilligen Vorreiterbetrieben könnten erste Erfahrungen sammeln, bevor eine flächendeckende Einführung erfolgt. Solche Modellversuche würden es ermöglichen, die praktische Umsetzung zu optimieren, bevor die Steuer ganz Hamburg erreicht.

Die Diskussion um die Verpackungssteuer ist mehr als eine finanzpolitische Maßnahme. Sie stellt die Weichen für eine grundlegende Veränderung im Umgang mit Ressourcen in der Hansestadt. Die Entscheidungen der kommenden Monate werden zeigen, ob Hamburg den Weg anderer Vorreiterstädte folgt und damit einen substanziellen Beitrag zur Reduzierung des Verpackungsmülls leistet.

Die nachfolgenden Informationen und Zitate entstammen einer Pressemitteilung des BUND Hamburg.

Weiterführende Quellen:

• „Der Deutsche Städtetag sprach sich bereits 2024 für die Einführung kommunaler Verpackungssteuern aus.“ – Quelle: https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen
• „Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verpackungssteuer für rechtmäßig, sodass Städte und Gemeinden seit Januar 2025 Rechtssicherheit zur Erhebung eigener Verpackungssteuern haben.“ – Quelle: https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen
• „Seit Anfang 2025 gilt die Verpackungssteuer in Konstanz; weitere zehn Kommunen bereiten die Einführung vor; bundesweit zeigen 144 Städte Interesse an einer Verpackungssteuer (Stand Mai 2025).“ – Quelle: https://www.greenpeace.de/engagieren/nachhaltiger-leben/verpackungssteuer-gegen-muell-und-umweltverschmutzung
• „Tübingen führte die Verpackungssteuer Anfang 2022 ein; seitdem hat sich die Zahl der Gastronomiebetriebe mit Mehrwegverpackungen vervierfacht, und die Mehrwegquote liegt dort inzwischen bei 50 Prozent.“ – Quelle: https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen
• „Die Verpackungssteuer in Tübingen erwirtschaftete 2022 Einnahmen von 1,01 Millionen Euro aus 189 Steuerbescheiden; 2023 wurden 730.000 Euro bei 124 Bescheiden erzielt (Stand 2023).“ – Quelle: https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen
• „Bis Juni 2023 wurden in Tübingen 110 Betriebe gefördert und rund 52.500 Euro für die Umstellung auf Mehrweggeschirr und gewerbliche Spülmaschinen ausgezahlt.“ – Quelle: https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen
• „Die Verpackungssteuer in Tübingen stimulierte Mehrwegangebote, obwohl keine messbare Reduktion der Müllmenge erreicht wurde (Stand Mai 2023).“ – Quelle: https://uni-tuebingen.de/universitaet/aktuelles-und-publikationen/pressemitteilungen/newsfullview-pressemitteilungen/article/studie-zur-wirkung-der-tuebinger-verpackungssteuer/
• „Da aktuell 99 Prozent der Verpackungen von der Steuer ausgenommen sind, ist der Einfluss auf das gesamte Abfallaufkommen gering (Stand 2023).“ – Quelle: https://greenwire.greenpeace.de/themengruppe-konsumwende/inhalt/mythos-die-verpackungssteuer-bringt-bewiesenermassen-nichts
• „Einwegverpackungen machen rund 40 Prozent des Straßenmülls aus (Stand Mai 2025).“ – Quelle: https://www.greenpeace.de/engagieren/nachhaltiger-leben/verpackungssteuer-gegen-muell-und-umweltverschmutzung
• „Die jährlichen Reinigungs- und Entsorgungskosten für Einwegplastikverpackungen in Deutschland betragen etwa 475 Millionen Euro (Stand Mai 2025).“ – Quelle: https://www.greenpeace.de/engagieren/nachhaltiger-leben/verpackungssteuer-gegen-muell-und-umweltverschmutzung
• „In Hamburg gibt es aktuell sechs Mehrwegpool-Anbieter, was die Infrastruktur für den Ausbau von Mehrwegsystemen bildet (Stand 2025).“ – Quelle: https://hamburg.de
• „Branchenverbände lehnen die Hamburger Verpackungssteuer mit dem Argument eines hohen bürokratischen Aufwands ab (Stand Juni 2025).“ – Quelle: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/verbaende/branchenverb%C3%A4nde-lehnen-verpackungssteuer-in-hamburg-ab/