Verkehrswende statt klimaschädlicher Subventionen jetzt!

Bremen (VBR). Die kürzlich veröffentlichte Studie „Quantifizierung der Treibhauswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, zeigt aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine alarmierende Tatsache: Zwei Drittel aller klimaschädlichen Subventionen konzentrieren sich auf den Verkehrssektor. Dies ist nicht nur symptomatisch, sondern auch ein erhebliches Hindernis für eine effektive Klimapolitik in Deutschland.

Christine Behle, stellvertretende Bundesvorsitzende von ver.di, bringt es auf den Punkt: „Im Verkehrsbereich landen die meisten Subventionen, sie wirken meist kontraproduktiv. Beispiel Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen. Die staatliche Förderung bewirkt hier eine besonders große Treibhausgaswirkung. Also genau das Gegenteil von dem, was man braucht.“ Ihre Worte verdeutlichen das Kernproblem: Statt nachhaltiger Impulse wird mit klimaschädlichen Anreizen falsch gelenkt.

Behle kritisiert weiter, dass die notwendige Verkehrswende trotz ausreichender Lösungen und Konzepte nicht angegangen wird. „Wir haben genügend gute Ideen und Konzepte, wie Verkehr klimafreundlicher geht – für Güter und für Menschen. Man muss nur einmal anfangen damit“, fordert sie eindringlich. Diese Lösungen müssen jetzt umgesetzt werden, um eine tatsächliche Veränderung herbeizuführen.

Die Studie wirft zudem ein Licht darauf, wie staatliche Gelder derzeit verwendet werden. Während der kommunale ÖPNV keine ausreichenden Mittel zur Stabilisierung erhält und beim Deutschlandticket gespart wird, fließen erhebliche Beträge in klimaschädliche Subventionen. Dieser Widerspruch bringt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer klimafreundlichen Verkehrspolitik auf.

Christine Behles Aussagen unterstreichen die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Verkehrspolitik. Es reicht nicht mehr, nur über Nachhaltigkeit zu sprechen, konkrete Maßnahmen und Reformen sind unerlässlich. Staatliche Förderungen müssen endlich zielgerichtet eingesetzt werden, um die Umwelt zu schützen und die Klimaziele zu erreichen. Nur durch entschlossenes Handeln können wir einen echten Wandel in der Verkehrspolitik und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Verkehrssektor in der Klimakrise: Staatliche Subventionen als Brandbeschleuniger

Die kürzlich veröffentlichte Studie „Quantifizierung der Treibhauswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“, erstellt im Auftrag der Bundesregierung, legt eine besorgniserregende Tatsache offen: Laut der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konzentrieren sich zwei Drittel der klimaschädlichen Subventionen auf den Verkehrssektor. Christine Behle, stellvertretende Bundesvorsitzende von ver.di, warnt vor den kontraproduktiven Effekten dieser Förderungen. Beispiele wie Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen verdeutlichen das Problem: Statt den Klimaschutz voranzutreiben, fördern diese Subventionen die Emission von Treibhausgasen.

Ein alter Bekannter: Die Schieflage der Verkehrspolitik

Das Problem ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren wurde regelmäßig auf die inkonsequente Verkehrspolitik hingewiesen. Zahlreiche Experten und Umweltschützer kritisieren seit langem, dass die bestehende Infrastruktur und die finanziellen Anreize vorwiegend den motorisierten Individualverkehr begünstigen, statt in nachhaltige Lösungen wie den öffentlichen Nahverkehr und Fahrradinfrastruktur zu investieren. Der Transportsektor bleibt eine der hartnäckigsten Quellen klimaschädlicher Emissionen.

In anderen Ländern wurden Konzepte wie die drastische Reduktion von Subventionen für fossile Brennstoffe oder die Förderung von Elektrofahrzeugen und öffentlichem Verkehr erfolgreich umgesetzt. Besonders nennenswert ist das Beispiel Norwegens, das durch großzügige staatliche Förderung und steuerliche Begünstigungen einen signifikanten Anstieg der Elektromobilität verzeichnen konnte. Deutschland hingegen scheint hier noch Nachholbedarf zu haben.

Prognosen und mögliche Entwicklungen

Die Anzeichen sind eindeutig: Ohne eine grundlegende Weichenstellung in der Verkehrspolitik wird Deutschland die angestrebten Klimaziele nicht erreichen können. Der Druck, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wächst. Gerade angesichts der drohenden Klimakrise und der jüngsten Umweltkatastrophen fordern immer mehr Stimmen aus der Bevölkerung eine entschlossene Verkehrswende.

Ein positiver Schritt könnte die Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und die umweltfreundliche Infrastruktur sein. Gleichzeitig wäre eine Reform der Subventionspolitik notwendig, um klimaschädliche Förderungen abzubauen. Experten warnen jedoch, dass dies nicht ohne entschiedene politische und gesellschaftliche Anstrengungen erreicht werden kann. Eine Veränderung ist nur dann möglich, wenn politischer Wille und ökonomische Anreize Hand in Hand gehen.

Fazit: Ein Appell für entschlossenes Handeln

Christine Behles Aussagen unterstreichen eindringlich die Dringlichkeit eines Umdenkens in der deutschen Verkehrspolitik. Es reicht nicht aus, nur über Nachhaltigkeit zu sprechen. Konkrete Maßnahmen und Reformen sind unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. Staatliche Förderungen müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Nur durch entschlossenes Handeln können wir einen echten Wandel herbeiführen und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Gesellschaft steht an einem Scheideweg: Sie kann entweder weiter den klimaschädlichen Status quo unterstützen oder mutig in eine nachhaltige Zukunft investieren.

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Verkehr braucht Klimaimpulse statt klimaschädlicher Subventionen

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