BUND fordert mehr Nachhaltigkeit: Sondervermögen für klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur und zukunftsfähige Verkehrspolitik einsetzen

– BUND fordert Priorisierung von Schiene und öffentlichem Verkehr im Bundeshaushalt 2026.
– Neubau von Autobahnen stoppen, freiwerdende Mittel in brückensanierungsbedürftige Infrastruktur lenken.
– Jährlich mindestens 27 Mrd. Euro zusätzliches Sondervermögen für Elektrifizierung und Schienenausbau erforderlich.

BUND fordert klare Prioritäten und ausreichende Mittel für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur im Haushalt 2026

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert eindringlich, die Verkehrsinvestitionen für das Jahr 2026 stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszurichten. Statt neue und immer breitere Straßen zu bauen, müsse der Fokus auf der Sanierung bestehender Brücken liegen. Dabei macht der BUND deutlich, dass bisher weniger Brücken instandgesetzt wurden, als das Bundesverkehrsministerium (BMV) im Rahmen seines Brückenmodernisierungsprogramms selbst als Ziel definiert hat. Zudem berücksichtigt das Ministerium nur einen Teil der mehr als 8.000 Autobahnbrücken, die dringend saniert oder erneuert werden müssen. „Bislang wurden weniger Brücken saniert als das Bundesverkehrsministerium selbst als Zielmarke beim sogenannten Brückenmodernisierungsprogramm vorgegeben hat. Dabei betrachtet das BMV nur einen Teil der insgesamt über 8000 Autobahnbrücken, die sanierungs- oder erneuerungsbedürftig sind.“ Dieser Missstand treibt die Forderung an, dass neu geplante Autobahnen und Bundesstraßen zugunsten der dringend notwendigen Brückensanierung zurückgestellt werden müssen.

Die bisher im Kernhaushalt vorgesehenen Investitionen, die nur rund zehn Prozent der notwendigen Mittel ausmachen, reichen bei weitem nicht aus, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei spielt auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine zentrale Rolle. Der BUND kritisiert, dass für den Erhalt, die Elektrifizierung, Digitalisierung sowie den Aus- und Neubau des Schienennetzes jährlich mindestens 27 Milliarden Euro nötig sind, während im aktuellen Haushalt sogar Mittel für die Schiene gekürzt werden. „Es fließt einfach nicht genug Geld in den öffentlichen Verkehr. Für den Aus- und Neubau der Schiene werden sogar Mittel gekürzt. So gelingt die Mobilitätswende nicht, Herr Schnieder.“

Mit Blick auf das für 2026 geplante Sondervermögen fordert der BUND dessen Einsatz mit Augenmaß und Zielorientierung: Die Gelder müssen dort investiert werden, wo die Menschen die Verbesserungen spüren, also in Sanierung und Ausbau der Brücken sowie in die Schiene. Zudem betont der Verband die Notwendigkeit klarer Finanzierungsregelungen für das Deutschlandticket und zusätzliche Abkommen für Jugend- und Sozialtickets, um die soziale Gerechtigkeit in der Mobilität zu stärken. Die Kernbotschaft lautet: Mobilität muss künftig natur- und klimaschonend sowie sozial gerecht gestaltet werden, was nur durch eine ausreichende und zielgerichtete Haushaltsplanung möglich ist.

Wie nachhaltige Investitionen das Verkehrssystem verändern könnten

Die Mobilitätswende steht im Zentrum aktueller Klimaschutzdebatten und gesellschaftlicher Veränderungen. Die Transformation des Verkehrssystems hin zu nachhaltiger Mobilität ist notwendig, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität in Städten und Regionen zu verbessern. Dabei spielt die wirtschaftliche Umverteilung von Mitteln eine entscheidende Rolle: Statt weiter in den Neubau von Straßen zu investieren, könnten zusätzliche Finanzierungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Elektrifizierung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur deutliche Effekte entfalten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die bisherige Prioritätensetzung im Bundeshaushalt und plädiert dafür, Gelder vorrangig für den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur einzusetzen. So erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Bislang wurden weniger Brücken saniert als das Bundesverkehrsministerium selbst als Zielmarke beim sogenannten Brückenmodernisierungsprogramm vorgegeben hat.“ Durch eine Verschiebung der Mittel könnten nicht nur marode Bauwerke instand gehalten, sondern nachhaltige Verkehrsmittel attraktiver gemacht werden.

Eine wachsend bedeutsame Erkenntnis ist: Investitionen in den ÖPNV und die Schiene tragen unmittelbar zum Klimaschutz bei, reduzieren Staus und Luftverschmutzung und fördern die soziale Gerechtigkeit, indem sie Mobilität für alle besser zugänglich machen. Für Pendlerinnen und Pendler könnten sich bedeutende Veränderungen ergeben: Schnellerer, zuverlässigerer und umweltfreundlicherer Nahverkehr schafft mehr Lebensqualität und spart Zeit. Regionale Unterschiede ließen sich durch verbesserten Bahnanschluss besser ausgleichen, was ländliche Räume stärkt und Abwanderung entgegenwirkt.

Klimaziele und gesellschaftliche Akzeptanz

Die zunehmende Verankerung von Klimaschutz in der öffentlichen Debatte verändert das Bewusstsein für umweltfreundliche Mobilität. Menschen wünschen sich Verkehrskonzepte, die den ökologischen Fußabdruck verringern, ohne ihre individuelle Bewegungsfreiheit einzuschränken. Der Umbau zu einem nachhaltigen Verkehrssystem erfordert daher breite gesellschaftliche Unterstützung und Akzeptanz, die wiederum durch sichtbare Verbesserungen im Nahverkehr gefördert wird.

Internationale Vorbilder für Verkehrswende

Beispiele aus der Schweiz und den Niederlanden zeigen, dass eine Verkehrswende funktioniert, wenn konsequent in den Schienenverkehr investiert wird. Dort ermöglichen dichte, moderne und gut vernetzte ÖPNV-Systeme es vielen Menschen, das Auto zugunsten günstiger und klimafreundlicher Alternativen stehen zu lassen. Beide Länder kombinieren ein hohes Serviceniveau mit einer gezielten Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene. Dies belegt den wirtschaftlichen Nutzen nachhaltiger Mobilitätsstrategien ebenso wie die Verbesserung der Lebensqualität.

Trotz dieses klaren Potenzials bestehen auf dem Weg zu einer modernen Mobilitätsinfrastruktur mehrere Hürden. Neben politischem Willen ist vor allem die Frage der Finanzierung zentral. Es fehlt an einer stabilen, langfristigen Finanzierungsstruktur, die vorausschauend sicherstellt, dass Schiene und Bus nicht nur erhalten, sondern spürbar ausgebaut werden. Die Debatte um das Fünf-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt, wie umstritten die Prioritäten sind: Während Brückensanierung und Schienenmodernisierung dringende Maßnahmen sind, werden Neu- und Ausbau von Autobahnen dennoch diskutiert.

Chancen und Herausforderungen nachhaltiger Verkehrsinvestitionen im Überblick:

• Chancen:

  • Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Erreichen der Klimaziele
  • Verbesserte Lebensqualität durch weniger Verkehrslärm und Schadstoffe
  • Stärkung des ländlichen Raums durch bessere Anbindung
  • Wirtschaftliche Impulse durch moderne Infrastruktur und neue Technologien
  • Erhöhte soziale Teilhabe durch besseren öffentlichen Nahverkehr

• Hürden:

  • Unzureichender politischer Wille für eine grundlegende Verkehrswende
  • Begrenzte und ungesicherte Finanzierungsquellen für langfristiges Wachstum
  • Widerstände gegen Einschränkungen beim Straßenneubau und Autozentrierung
  • Erforderliche Modernisierungen und Digitalisierung der Schieneninfrastruktur
  • Komplexe Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen

Im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für 2026 steht deshalb die Weichenstellung an: Soll die Bundesregierung das Sondervermögen gezielt für nachhaltige Mobilität einsetzen und Straßenneubau ausschließen, um eine umweltfreundliche, sozial gerechte Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen? Internationale Trends weisen auf eine klare Richtung hin, denn die Zukunft der Mobilität wird ganz wesentlich davon abhängen, wie konsequent und verständlich Bund, Länder und Gesellschaft in den Umbau investieren.

Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).