Verkehrspolitik Berlin: Haushaltskürzungen gefährden Radverkehr und Verkehrssicherheit in der Stadt

– Berlin, 10. September 2025: ADFC kritisiert Senats-Haushaltsentwurf 2026/27 scharf.
– Fördermittel für Radverkehr halbiert von 14 auf 7,2 Mio Euro in 2026/27.
– Verkehrssicherheitsbudget um bis zu 50 % gekürzt, Fußverkehr und Schulwegsicherheit leiden.

ADFC Berlin kritisiert massive Kürzungen im Verkehrs­haushalt 2026/27: „Auf Pump gegen die Wand“

Am 10. September 2025 präsentiert der Berliner Senat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/27. Trotz eines Gesamtanstiegs im Landeshaushalt um vier Milliarden Euro dank Bundesmitteln setzt die Stadt bei Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehr auf deutliche Kürzungen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Berlin warnt davor, diesen finanziellen Spielraum ungenutzt zu lassen und sieht darin einen gefährlichen Rückschritt. Die Politik riskiere, Schulden auf Kosten aller Berliner:innen zu machen, indem sie statt Investitionen in sichere und klimafreundliche Mobilität auf teure Prestigeprojekte und einseitige Prioritäten setzt.

Marlene Alber, politische Referentin beim ADFC Berlin, beschreibt die Pläne mit deutlichen Worten: „Mit diesen Haushaltsplänen investieren zu wollen, ist wie knapp vor einer Mauer aufs Gaspedal zu treten. Das Budget für Gehwege, Radwege und Schulwegsicherheit wäre vorhanden, soll aber eingekürzt werden. Das bringt der Stadt nur weitere Unfälle, Stress, Stau und schlechte Luft. Diese Haushaltspläne kann sich Berlin nicht leisten. Das ist Rückschritt auf Pump. Wenn Verkehrssenatorin Bonde die Stadt nicht gegen die Wand fahren will, muss sie bei diesem Entwurf nachbessern.“

Die geplanten Kürzungen betreffen besonders den Radverkehr: Nach drastischen Einschnitten im Jahr 2024 soll das Budget für „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ und „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ noch einmal halbiert werden – von 14 Millionen Euro in 2025 (nachträglich reduziert auf 10 Millionen) auf nur noch 7,2 Millionen Euro in 2026 und 2027. Damit wird ein konsequenter Ausbau etwa von Radwegen und Radschnellverbindungen weiter ausgebremst, obwohl laut Mobilitätsgesetz bis 2030 ein umfangreiches Vorrangnetz vorgesehen ist und die Hälfte der Berliner:innen regelmäßig Fahrrad fährt.

Auch die Finanzmittel für Verkehrssicherheit werden spürbar gekürzt: Das Budget schrumpft um ein Viertel, und die Mittel zur Sicherheit im Fußverkehr – inklusive sicherer Schulwege auf dem Rad und Fuß sowie geschützter Querungen – sollen sogar halbiert werden. Besonders kritisch bewertet der ADFC Berlin, dass die bisherige Förderung öffentlicher Leihradsysteme in Höhe von 1,5 Millionen Euro ersatzlos gestrichen werden soll. Eine umfassende Gesamtstrategie für Sharing-Angebote bleibt damit in weiter Ferne.

Zudem plant der Senat, das Budget für Geschwindigkeitskontrollen und Blitzer zu kürzen, sodass der Stadt jährlich etwa 12 Millionen Euro an Einnahmen entgehen. Statt auf bewährte und vergleichsweise kostengünstige Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen zu setzen, hält die Verwaltung weiterhin an teuren Großprojekten wie der Tangential-Verbindung Ost fest, die eher den Autoverkehr fördern.

Der ADFC Berlin sieht in diesem Haushaltsentwurf nicht nur eine verpasste Chance für eine nachhaltige Verkehrswende, sondern mahnt, dass die Konsequenzen für die Lebensqualität in Berlin und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen gravierend sind. Die aktuellen Pläne des Senats bedeuten mehr Unfälle, mehr Staus und schlechtere Luft – und das trotz ausreichend vorhandener finanzieller Möglichkeiten. In dieser Situation fordert der ADFC, dass die Verkehrspolitik entschlossener, klüger und zukunftsorientierter handelt, statt sich auf kurzfristige Sparmaßnehmen zu verlassen.

Welche Folgen haben Kürzungen beim Rad- und Fußverkehr für Berlin?

Die Entscheidung, die Mittel für den Rad- und Fußverkehr in Berlin zu kürzen, wirkt sich weit über den Ausbau der Infrastruktur hinaus auf das Leben in der Stadt aus. Dabei stehen nicht nur die Ökobilanz und nutzerfreundliche Mobilitätsangebote auf dem Spiel, sondern auch die Verkehrssicherheit und die städtische Lebensqualität.

Berlin steht vor der Herausforderung, seine Mobilitätssysteme zukunftsfähig zu gestalten und die städtischen Verkehrsträger ausgewogen zu fördern – ein zentrales Anliegen des Mobilitätsgesetzes, das den Ausbau eines umfassenden Vorrangnetzes für den Radverkehr vorsieht. Wenn jedoch Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr zurückgefahren werden, bedeuten das weniger sichere Schulwege, niedrigere Geschwindigkeitskontrollen und damit ein erhöhtes Unfallrisiko für besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer:innen.

Gleichzeitig verlangsamt eine solche Kürzung die dringend notwendige Verkehrswende mit ihren Zielen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu steigern. Das hat Folgen für die Klimaziele der Stadt, steht aber auch im direkten Zusammenhang mit der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Weniger Platz und Aufmerksamkeit für Radfahrende und zu Fuß Gehende führen tendenziell zu mehr Staus, höherer Luftbelastung und mehr Stress im Straßenverkehr.

Herausforderungen und Chancen in der urbanen Mobilität

Die Mobilität in städtischen Räumen unterliegt mehreren Trends, die bei einer Kürzung der Fördermittel nicht ignoriert werden können:

• Steigender Rad- und Fußverkehr: Immer mehr Menschen wählen das Fahrrad oder gehen zu Fuß, sei es aus gesundheitlichen, ökologischen oder ökonomischen Gründen.
• Sicherheitsbedenken: Ohne Investitionen in sichere Radwege und Fußwege steigt das Risiko für Unfälle und Verletzungen.
• Städtische Verdichtung: Engere Platzverhältnisse erfordern durchdachte Verkehrsplanung, die verschiedene Verkehrsträger integriert.
• Politische Prioritäten: Zunehmender Druck auf politische Entscheidungsträger:innen, nachhaltige Mobilitätskonzepte umzusetzen.

Weichenstellung für die Verkehrswende

Die Diskussion in Berlin zeigt exemplarisch, wie politische Entscheidungen über Haushaltsmittel vielschichtige Auswirkungen haben: Eine reduzierte Förderung für die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr kann den Ausbau von Radwegen und sicheren Übergängen verzögern. Die Folge sind weniger attraktive Angebote für Alltagsfahrten und damit ein Schwinden der Bereitschaft, das Auto stehen zu lassen. Gleichzeitig werden Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit eingeschränkt, obwohl diese gerade bei Kindern, älteren Menschen und anderen Schwachen im Verkehr dringend benötigt werden.

Das Risiko: Statt schneller voranzukommen, wird die Verkehrswende abgebremst. Damit stellt sich die Frage, wie Berlin und vergleichbare Städte den Spagat meistern, die steigende Mobilitätsnachfrage klimafreundlich, verkehrssicher und gerecht zu lösen. Die öffentliche Debatte darüber dürfte angesichts steigender Einwohnerzahlen und Veränderung der Verkehrsgewohnheiten an Intensität gewinnen – mit bundesweiten Vorbildfunktionen.

Ein perspektivischer Blick zeigt, dass Städte wie Berlin mit ihrer Verkehrspolitik nicht nur auf kurzfristige Einsparungen reagieren dürfen. Vielmehr sind langfristige Strategien nötig, die Klimaziele erreichen, den Verkehr sicherer machen und zugleich die Lebensqualität erhöhen. Die Debatte um den Haushalt könnte daher den Impuls geben, dieses komplexe Thema neu zu bewerten und die Prioritäten im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen urbanen Mobilität zu justieren.

Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung von ADFC Berlin.