– Bundesregierung löst Blockaden und schafft Planungssicherheit für Bauprojekte
– Drei Milliarden Euro zusätzlich für Straßenbau bis 2029 beschlossen
– Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bleibt staatliche Kernaufgabe
Koalitionskompromiss zur Verkehrswende: Bauindustrie sieht Signal – was jetzt kommt
Die Bauindustrie bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur als richtungsweisenden Durchbruch. Nach wochenlangen Blockaden sieht der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in den getroffenen Entscheidungen ein klares Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, betont: "Die Bundesregierung hat die zentralen Blockaden der vergangenen Wochen gelöst – die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein deutliches Signal der Handlungsfähigkeit und ein Schritt in die richtige Richtung."
Besonders wichtig für die Bauunternehmen ist die Zusage, dass alle baureifen Projekte realisiert werden. Müller unterstreicht: "Für die Bauindustrie ist entscheidend: Alle baureifen Projekte werden gebaut. Dieses klare Bekenntnis schafft Vertrauen und Planungssicherheit, auf Seiten der Auftraggeber ebenso wie bei den Bauunternehmen, die Personal und Kapazitäten vorhalten."
Die geplante Aufstockung der Straßenbaumittel bewertet die Branche als ersten Schritt zur Bewältigung der großen Erhaltungsrückstände. "Mit der Aufstockung der Straßenbaumittel um drei Milliarden Euro bis 2029 wird erstmals seit Jahren wieder spürbar in die Substanz investiert. Das ist zwar noch kein Befreiungsschlag für die angestauten Erhaltungsrückstände, aber ein wichtiger Anfang, um die dringend notwendige Sanierungswelle anzustoßen." Entscheidend werde sein, dass diese Mittel tatsächlich zeitnah in konkrete Bauprojekte fließen.
Positiv sieht die Bauindustrie auch die Öffnung für alternative Beschaffungsmodelle und die geplante nachhaltige Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Müller erklärt: "Begrüßenswert ist die Öffnung für alternative Beschaffungsmodelle und die Umsetzung einer nachhaltigen Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Gerade die Mobilisierung privaten Kapitals wäre ein wichtiger Hebel, wenn dadurch insgesamt mehr Effizienz gehoben wird." Gleichzeitig macht der Verband klar, dass zusätzliche Finanzierungsmodelle die staatliche Verantwortung nicht ersetzen können: "Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine hoheitliche Kernaufgabe des Staates. Zusätzliche Modelle können nur ergänzen, aber keine Haushaltsmittel ersetzen."
Finanzrahmen für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur
Die Bundesregierung hat mit mehreren Beschlüssen die finanzielle Grundlage für die Modernisierung der Verkehrswege geschaffen. Die Maßnahmen reichen von konkreten Haushaltsmitteln bis zu langfristigen Investitionspaketen und zielen darauf ab, Planungssicherheit für Bauprojekte zu gewährleisten.
Finanzrahmen 2025 und Sondervermögen
Im aktuellen Bundeshaushalt 2025 stehen dem Verkehrsministerium 38,26 Milliarden Euro zur Verfügung (Stand: 8. Oktober 2025). Davon sind 23,72 Milliarden Euro direkt für Infrastrukturprojekte vorgesehen. Ergänzend fließen 11,71 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in die Verkehrsinfrastruktur. Diese Mittel sollen den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen vorantreiben.
Bereits im Juli 2025 hatte die Koalition die Weichen für die gesamte Legislaturperiode gestellt: Insgesamt 166 Milliarden Euro sind für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis 2029 eingeplant (Stand: Juli 2025). Parallel dazu soll die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH gestärkt werden, um zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen. Das geplante Infrastrukturzukunftsgesetz soll bis Dezember 2025 ins Kabinett eingebracht werden.
Zentrale Finanzentscheidungen im Überblick:
- 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur in der laufenden Legislaturperiode (Stand: Juli 2025)
- 100 Milliarden Euro Förderpaket für Länder und Kommunen (Stand: 2. Juli 2025)
- 500 Milliarden Euro Gesamtpaket für Verkehrswege bis 2030 (Stand: 2. Juli 2025)
- Stärkung der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH (Stand: Juli 2025)
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, bewertet die Beschlüsse als "ein deutliches Signal der Handlungsfähigkeit und ein Schritt in die richtige Richtung". Besonders betont er: "Für die Bauindustrie ist entscheidend: Alle baureifen Projekte werden gebaut. Dieses klare Bekenntnis schafft Vertrauen und Planungssicherheit."
Die verschiedenen Finanzstränge zeigen einen mehrstufigen Ansatz: Während der Bundeshaushalt die laufenden Projekte sichert, sorgen die Sondervermögen und das geplante Infrastrukturzukunftsgesetz für langfristige Perspektiven. Das Förderpaket für Länder und Kommunen wiederum adressiert die verkehrspolitischen Herausforderungen vor Ort und komplettiert so die bundesweite Infrastrukturstrategie.
Mehr Baustellen heute, bessere Infrastruktur morgen
Die politischen Beschlüsse zur Verkehrsinfrastruktur zeigen konkrete Wirkung für Bauprojekte und den Alltag der Menschen. Die Zusage, dass alle baureifen Projekte realisiert werden sollen, schafft die dringend benötigte Planungssicherheit – sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Bauunternehmen, die Personal und Maschinen langfristig disponieren müssen.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet diese beschleunigte Umsetzung zunächst mehr Baustellen und Verkehrseinschränkungen. Diese kurzfristigen Belastungen sollen sich mittel- bis langfristig jedoch auszahlen: in Form von stabileren Straßen, sanierten Brücken und verlässlicheren Verkehrsnetzen. Die Aufstockung der Straßenbaumittel soll dazu beitragen, die angestauten Erhaltungsrückstände abzubauen.
Um die Umsetzungsgeschwindigkeit weiter zu erhöhen, setzt die Politik auf zwei Hebel: die Öffnung für alternative Beschaffungsmodelle und die Stärkung der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Diese Maßnahmen könnten private Investitionen mobilisieren und Prozesse beschleunigen. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als hoheitliche Kernaufgabe des Staates verankert – zusätzliche Modelle sollen Haushaltsmittel ergänzen, nicht ersetzen.
Die eigentliche Bewährungsprobe steht jedoch noch aus: Ob die bereitgestellten Mittel tatsächlich zügig in konkrete Bauprojekte fließen und die versprochene Sanierungswelle tatsächlich in Gang kommt, wird sich erst in der praktischen Umsetzung zeigen.
Infrastrukturzukunftsgesetz: Was jetzt auf dem Spiel steht
Bis Dezember 2025 soll das Infrastrukturzukunftsgesetz den Weg ins Kabinett finden – diese zeitliche Vorgabe aus den Koalitionsbeschlüssen vom Juli 2025 markiert einen entscheidenden Meilenstein für die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH zu stärken und privates Kapital gezielter für Bauprojekte zu mobilisieren. Damit setzt die Bundesregierung einen Rahmen, der Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen soll.
Zeitplan bis Dezember 2025
Die verbleibenden Monate bis zur Kabinettsvorlage werden zeigen, wie konkret die finanziellen und rechtlichen Grundlagen ausgestaltet werden. Aus Sicht der Bauindustrie ist besonders relevant, dass alternative Beschaffungsmodelle ermöglicht und die Autobahn GmbH nachhaltig kreditfähig wird. Die Branche betont jedoch: „Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine hoheitliche Kernaufgabe des Staates. Zusätzliche Modelle können nur ergänzen, aber keine Haushaltsmittel ersetzen.“
Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ergeben sich drei zentrale Beobachtungspunkte:
- Projektumsetzung: Wie schnell fließen die beschlossenen Haushalts- und Sondermittel in konkrete Bauvorhaben?
- Transparenz und Priorisierung: Welche Projekte werden zuerst angegangen – und wie wird der Fortschritt öffentlich nachvollziehbar?
- Finanzierungsmix: Welche Rolle spielen private Modelle tatsächlich, ohne dass staatliche Verantwortung ausgehebelt wird?
Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Gesetzesvorhaben nicht nur auf dem Papier steht, sondern spürbare Verbesserungen für die marode Infrastruktur bringt.
Die hier enthaltenen Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.
Weiterführende Quellen:
- „Der Koalitionsausschuss hat für die laufende Legislaturperiode Investitionen von 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur beschlossen (Stand: Juli 2025), der bislang höchste Wert; zudem werden zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereitgestellt.“ – Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/uebersicht-im-wortlaut-worauf-sich-schwarz-rot-geeinigt-hat
- „Im Bundeshaushalt 2025 sind für das Bundesministerium für Verkehr 38,26 Milliarden Euro eingeplant, davon 23,72 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte und zusätzlich 11,71 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ (Stand: 8. Oktober 2025).“ – Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097984
- „Der geschätzte Sanierungsbedarf für Brücken im Fernstraßennetz liegt laut Bundesverkehrsministerium im zweistelligen Milliardenbereich; der Sanierungsstau im Schienennetz wird auf über 80 Milliarden Euro beziffert (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://www.poppress.de/regierung-ringt-hart-um-investitionen-in-infrastruktur-verkehrsprojekte-bleiben-auf-kurs-6758
- „Die Bundesregierung will die nachhaltige Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH stärken und dies als Grundlage für die erhöhte Nutzung privaten Kapitals nutzen; hierzu wird das Infrastrukturzukunftsgesetz bis Dezember 2025 ins Kabinett eingebracht.“ – Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/uebersicht-im-wortlaut-worauf-sich-schwarz-rot-geeinigt-hat
- „Medienberichte 2025 benennen einen anhaltenden Investitionsstau und kritisch bewertete Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften; der Bundesrechnungshof sieht weiterhin Effizienzdefizite und ein begrenztes Einsparpotenzial bei privater Beteiligung in Verkehrsprojekten (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://www.poppress.de/regierung-ringt-hart-um-investitionen-in-infrastruktur-verkehrsprojekte-bleiben-auf-kurs-6758
- „Das Bundeskabinett hat Anfang Juli 2025 ein Förderpaket über 100 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrswege auf Landes- und Kommunalebene beschlossen, als Teil eines bundesweiten Gesamtpakets von 500 Mrd. Euro bis 2030.“ – Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-02-kabinett-beschliesst-gsetzentwuerfe.html
11 Antworten
Mehr Baustellen bringen sicher mehr Verkehr und Staus kurzfristig – aber langfristig brauchen wir bessere Straßen und weniger Schäden an Fahrzeugen durch Schlaglöcher!
Ich sehe das positiv! Aber wie wird die Transparenz bei diesen Projekten sichergestellt? Die Bürger sollten doch auch erfahren können, wo das Geld hingeht.
Transparenz ist sehr wichtig! Vielleicht könnte eine Webseite helfen?
Das wäre eine gute Idee! Auch regelmäßige Berichte wären hilfreich.
Die geplanten Investitionen sind ein guter Schritt! Ich frage mich aber, ob der Bund genug Druck auf die Länder ausüben kann, um schnelle Ergebnisse zu erzielen? Was denkt ihr darüber?
Das Thema Druck finde ich spannend! Gibt es da schon Pläne oder Vorschläge von der Regierung?
Es wäre gut zu wissen, welche Kriterien dabei eine Rolle spielen!
Die Zusage, alle baureifen Projekte zu realisieren, klingt vielversprechend! Aber was ist mit den alten Straßen und Brücken? Werden die auch endlich saniert? Das wäre wichtig für unsere Sicherheit.
Ja, das ist echt wichtig! Ich mache mir Sorgen über den Zustand vieler Brücken. Was meint ihr, wie lange es dauert, bis wir da was sehen?
Ich hoffe wirklich, dass die Gelder nicht nur in neue Projekte fließen. Wir müssen auch bestehende Infrastruktur reparieren!
Ich finde die Ideen im Artikel gut, aber es bleibt zu hoffen, dass die Gelder wirklich sinnvoll eingesetzt werden. Wie können wir sicherstellen, dass alles auch wirklich umgesetzt wird?