– Vergabebeschleunigungsgesetz verengt Spielräume durch neue bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten
– Starre Losvergabe behindert serielles und modulares Bauen für Tempo- und Kosteneffizienz
– Forderung nach praxisnaher Vergaberechtsreform für echte Wohnungsbaubeschleunigung ohne zusätzliche Bürokratie
Wohnungswirtschaft kritisiert Vergabebeschleunigungsgesetz als Bremse für den Wohnungsbau
Das Bundeskabinett hat das sogenannte Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen – eigentlich mit dem Ziel, öffentliche Bauaufträge schneller und unkomplizierter zu vergeben. Doch die große Wohnungswirtschaft sieht darin nicht den erhofften „Beschleuniger“, sondern einen weiteren bürokratischen Stolperstein. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, bringt die Kritik auf den Punkt: „Was als Beschleunigung angekündigt wurde, erweist sich in Wahrheit als weiterer Bremsklotz für den Wohnungsbau in Deutschland. Der Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz schafft keine neuen Spielräume – er verengt sie. Statt Klarheit und Entlastung bringt das Gesetz neue bürokratische Hürden, Unsicherheiten und unnötige Dokumentationspflichten bei öffentlichen Aufträgen. Das Gegenteil von dem, was wir dringend brauchen.“
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt: In vielen Ballungsräumen fehlen hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Gerade sozial orientierte Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften, sind daran interessiert, möglichst schnell neue Wohnungen zu schaffen. Doch den Verbänden zufolge schränkt das neue Gesetz besonders das serielle und modulare Bauen ein – Verfahren, die für Tempo und Kosteneffizienz entscheidend sind. Gedaschko erklärt: „Gerade das serielle und modulare Bauen – ein entscheidender Hebel für Tempo und Kosteneffizienz – wird durch starre Vorgaben bei der Losvergabe massiv ausgebremst.“
Eine weitere wesentliche Kritik betrifft die Flexibilität bei der Vergabe. Für eine beschleunigte Umsetzung von Wohnungsbauprojekten sind Gesamtvergaben dort erforderlich, wo sie technisch, wirtschaftlich oder zeitlich sinnvoll sind. Das Gesetz lasse diese Möglichkeit jedoch nicht zu, wie der GdW-Präsident anmerkt: „Wer das Ziel verfolgt, den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen, darf nicht bei der Realität der Baupraxis wegsehen. Gesamtvergaben müssen möglich sein – dort, wo sie technisch, wirtschaftlich oder zeitlich sinnvoll sind. Das neue Gesetz ignoriert diesen Bedarf und behindert damit nachweislich funktionierende Verfahren. So wird kein einziges Wohnungsbauprojekt schneller realisiert.“
Vor diesem Hintergrund fordert der GdW eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs: „Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Anspruch, das Vergaberecht zu vereinfachen und zu modernisieren, muss eingelöst werden – und zwar praxisnah, zielgerichtet und im engen Dialog mit der Wohnungswirtschaft. Wir brauchen ein Vergaberecht, das den Wohnungsbau ermöglicht – nicht eins, das ihn weiter erschwert. Es ist Zeit für ein echtes Beschleunigungsgesetz, nicht für ein neues Bürokratiemonster.“
Der GdW vertritt rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen. Diese bewirtschaften etwa 6 Millionen Wohnungen, in denen über 13 Millionen Menschen leben. Mit dieser großen Reichweite bringt der Verband die Sorgen und Forderungen der Branche eindrücklich in die öffentliche Debatte ein.
Zwischen Reformdruck und Baukrise: Die Folgen verfehlter Gesetzgebung
Der deutsche Wohnungsmarkt steht unter erheblichen Belastungen. In Ballungsgebieten fehlen hunderttausende bezahlbare Wohnungen, während die Nachfrage weiterhin steigt. Die Ursachen dafür sind vielschichtig und liegen unter anderem in komplexen Planungs- und Bauprozessen, die sich durch langwierige Vergabeverfahren und strenge bürokratische Hürden auszeichnen. Diese Strukturen verzögern Bauprojekte erheblich und blockieren eine schnelle Reaktion auf den dringenden Bedarf an Wohnraum.
Beschleunigte Bauverfahren und weniger Bürokratie gelten als zentrale Ansatzpunkte, um den Wohnungsbau spürbar zu fördern. Die aktuelle politische Diskussion zeigt jedoch, dass dies leichter gesagt als getan ist. So kritisiert der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, dass das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ statt Erleichterungen neue bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten schafft und damit das Gegenteil von dem bewirkt, was dringend nötig wäre: mehr Tempo im Wohnungsbau. Besonders betroffen ist das serielle und modulare Bauen, das durch starre Vorgaben in der Losvergabe ausgebremst wird, obwohl es kosteneffizient und zeitlich günstig ist.
Warum Deutschlands Wohnungsmarkt unter Druck steht
Die verzögerten Bau- und Vergabeprozesse sind keine rein deutsche Besonderheit, sondern Teil eines komplexen Zusammenspiels aus gesetzlichen Anforderungen und praktischen Herausforderungen. Neubauten sind häufig stark reguliert, und öffentliche Aufträge müssen detailliert ausgeschrieben werden. Das sorgt zwar für Transparenz, verlängert aber deutlich die Bauzeiten. Gerade in der aktuellen Krisensituation sind die Anforderungen an das Vergaberecht kontraproduktiv. Die Folge: Wohnungsunternehmen, die vor allem sozial orientierten Neubau ermöglichen wollen, stoßen auf zahlreiche Grenzen.
Die Auswirkungen sind unmittelbar spürbar: Mieterinnen und Mieter sehen sich mit steigenden Preisen konfrontiert, weil der Wohnraum knapp bleibt. Die angespannte Situation in vielen Städten verschärft sich weiter, wenn neue Projekte durch bürokratische Blockaden erst verzögert oder gar nicht realisiert werden können. Dies betrifft nicht nur private Haushalte, sondern auch die soziale Infrastruktur ganzer Quartiere.
Mögliche Wege aus der Bürokratiefalle
Internationale Vergleiche zeigen, dass es durchaus Wege gibt, effektiver und schneller zu bauen, ohne die Qualität zu gefährden. In einigen europäischen Ländern wurden Vergabeverfahren vereinheitlicht und digitalisiert, um den Verwaltungsaufwand stark zu reduzieren. Dabei bleibt die Einhaltung von Standards gewahrt, doch der Prozess wird transparenter und schneller.
Beispiele aus Europa verdeutlichen, wie Reformen erfolgreich sein können:
- Frankreich setzt auf klar strukturierte und zeitlich begrenzte Ausschreibungen, um Verzögerungen zu minimieren.
- Niederlande nutzen umfassende digitale Plattformen, die Ausschreibungen und Vergaben automatisieren und dadurch administrative Aufwände senken.
- Schweden fördert standardisierte, modulare Bauweisen durch angepasste Vergaberegeln, die den Wohnungsbau beschleunigen.
- Österreich hat Vergaberegeln flexibilisiert, um Gesamtvergaben zu ermöglichen, die wirtschaftlich sinnvoll sind.
Vor diesem Hintergrund verlangen Fachverbände wie der GdW eine grundsätzliche Nachbesserung des Vergaberechts. Ziel muss es sein, Gesamtvergaben zu ermöglichen, wo sie technisch oder wirtschaftlich sinnvoll sind. Der Dialog zwischen Bauwirtschaft, Politik und Verwaltung ist dabei entscheidend, um praktikable und wirksame Lösungen zu finden.
Der Reformdruck bleibt hoch, denn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen. Umso entscheidender ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden, um das Bauen nicht weiter auszubremsen, sondern zu fördern. Nur so lassen sich die aktuellen Defizite auf dem Wohnungsmarkt überwinden und die Wohnsituation für Millionen Menschen verbessern.
Die in diesem Artikel verwendeten Informationen und Zitate basieren auf einer Pressemitteilung des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.