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Verbraucherschutz vernachlässigt: Bundesregierung lässt Chance durch Lieferengpassgesetz ungenutzt

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Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) enthält weiterhin erhebliche inhaltliche Mängel, die Bundesrat und Bundestag nun im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beheben müssen, damit Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker den Verbraucherschutz von Millionen Patientinnen und Patienten auch künftig garantieren können. Dies ist das Fazit der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die in einer Pressemitteilung kritisiert, dass mit dem Gesetz eine große Chance verpasst wurde, das Lieferengpassmanagement in den Apotheken abzusichern und zu verbessern. Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA, fordert eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs in entscheidenden Punkten.


Original-Pressemeldung:

Lieferengpassgesetz: Bundesregierung verpasst Chance für Verbraucherschutz

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Berlin (ots)

Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wird eine große Chance verpasst, das Lieferengpassmanagement in den Apotheken ab dem Sommer abzusichern und zu verbessern. Die Beschlussvorlage von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach enthält weiterhin erhebliche inhaltliche Mängel, die Bundesrat und Bundestag nun im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beheben müssen, damit Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker den Verbraucherschutz von Millionen Patientinnen und Patienten auch künftig garantieren können.

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“Lieferengpässe bei Medikamenten werden leider auf absehbare Zeit nicht zu vermeiden sein und müssen deshalb in den Apotheken effizient gemanagt werden”, sagt Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: “Die Apotheken brauchen dazu Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum, um beim Einlösen eines Rezeptes ein vorrätiges Ersatzmedikament abzugeben, statt den Patienten oder die Patientin zu vertrösten oder für ein neues Rezept zur Arztpraxis zurückzuschicken. Kurzum: Die Patientinnen und Patienten müssen schnell, unbürokratisch und sicher versorgt werden. Der Kabinettsentwurf zum Lieferengpassgesetz verpasst jedoch leider immer noch die Chance, die Arzneimittelversorgung langfristig abzusichern.”

Arnold weiter: “Die Bundesregierung löst die Lieferprobleme mit diesem Gesetz leider nicht. Nun muss der Bundestag nachbessern. Wir brauchen keine zwei Verfügbarkeitsanfragen beim Großhandel, wenn doch ein Alternativpräparat im Warenlager der Apotheke vorrätig ist. Als Engpass-Ausgleich für den Personal- und Zeitaufwand brauchen wir keinen zweistelligen Cent-Betrag, sondern einen zweistelligen Euro-Betrag. Wir brauchen Retaxationssicherheit, damit die Krankenkassen die Zahlung für den Arzneimittelpreis und das Apothekenhonorar nicht verweigern. Und wir brauchen die Möglichkeit, auch jederzeit Rezepturen und Defekturen selbst herzustellen, wenn kein industrielles Arzneimittel lieferbar ist. Klar ist in jedem Fall: Wir werden die Gesundheitspolitik in Berlin mit Protesten und Aktionen wachrütteln. Apotheken kaputtsparen? Mit uns nicht!”.

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Weitere Informationen unter www.abda.de

Pressekontakt:

Christian Splett, Stv. Pressesprecher, 030 40004-137, c.splett@abda.de

Dr. Ursula Sellerberg, Stv. Pressesprecherin, 030 40004-134, u.sellerberg@abda.de

Original-Content von: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände, übermittelt durch news aktuell

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Lieferengpassgesetz: Bundesregierung verpasst Chance für Verbraucherschutz

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Weitere Informationen über den Verband

– Der Verband ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände vertritt die Interessen von rund 60.000 Apothekern in Deutschland.
– Die Gründung des Verbands geht zurück auf das Jahr 1902.
– Die Mitglieder setzen sich aus 17 Landesapothekerverbänden und vier Mitgliedsorganisationen zusammen.
– Der Verband verfügt über eine Gliederungsstruktur, die sich in Mitgliederversammlung, Vorstand und Geschäftsführung unterteilen lässt.
– Die Hauptaufgaben des Verbands liegen in der Interessenvertretung und der Wahrnehmung der Apothekenbelange gegenüber Politik, Gesellschaft und anderen Institutionen.
– Der Verband gibt regelmäßig Stellungnahmen zu politischen Entscheidungen und Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene ab.
– Ein wichtiger Fokus des Verbands liegt auf der Sicherstellung einer flächendeckenden und hochwertigen Arzneimittelversorgung in Deutschland.
– Der Verband führt auch Qualitätsinitiativen durch, die die hohe Fachkompetenz der Apotheker in Deutschland fördern sollen.
– Insgesamt beschäftigt der Verband rund 200 Mitarbeiter und hat seinen Sitz in Berlin.

20 Responses

  1. Ich finde das Lieferengpassgesetz gut, es stärkt die Wirtschaft und schützt Verbraucher vor Überproduktion.

    1. Das Lieferengpassgesetz mag auf den ersten Blick gut klingen, aber es könnte auch zu höheren Preisen und weniger Auswahl führen. Es ist fraglich, ob es wirklich die Wirtschaft stärkt oder Verbraucher schützt. Wir sollten die langfristigen Auswirkungen sorgfältig betrachten.

  2. Also ich finde es echt übertrieben, dass die Bundesregierung hier wieder mal versagt hat. Was denkt ihr?

    1. Ach komm, hör auf zu jammern! Die Bundesregierung macht auch nicht alles perfekt, aber hier von Versagen zu sprechen ist übertrieben. Es ist nicht einfach, in solchen Situationen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Also sei nicht so schnell mit deinem Urteil, okay?

    1. Das ist wirklich schade. Ich denke, die Bundesregierung hätte mit dem Lieferengpassgesetz eine Möglichkeit gehabt, um die Versorgungssicherheit zu verbessern. Es ist enttäuschend, dass sie diese Chance nicht ergriffen hat.

  3. Also ich finde, dass der Verbraucherschutz total überbewertet wird. Lasst die Leute doch selbst entscheiden!

  4. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung das Lieferengpassgesetz nicht umsetzt. Verbraucherschutz ist überbewertet!

  5. Was ist mit dem Verbraucherschutz? Die Regierung sollte sich mehr darum kümmern! #Lieferengpass #Gesetz #Verschwörungstheorie

    1. Oh bitte, wie naiv kann man sein? Die Regierung sollte sich um wichtige Probleme kümmern, anstatt sich mit Verschwörungstheorien herumzuschlagen. Der Verbraucherschutz ist wichtig, aber es gibt auch andere dringendere Angelegenheiten.

  6. Also ich finde es total übertrieben, dass die Bundesregierung sich nicht um den Verbraucherschutz kümmert. Das ist echt ein Armutszeugnis!

  7. Verbraucherschutz vernachlässigt? Ach komm, wir haben eh schon genug Gesetze! #mehrFreiheitwenigerRegulierung

    1. Das ist lächerlich! Es ist die Pflicht der Regierung, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das Lieferengpassgesetz wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um Engpässe zu verhindern. Es ist traurig, dass du solche Entscheidungen gut findest.

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