Inhaltsverzeichnis
Ist es Zeit für eine stärkere staatliche Kostenbeteiligung bei Luftsicherheitskontrollen?
Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordert eine verstärkte Beteiligung des Staates an den Kosten für die Luftsicherheitskontrollen.
Im aktuellen Infodienst „Luftfahrt aktuell“ macht der BDL deutlich, dass Sicherheit in der Luftfahrt höchste Priorität genießt und Terror- sowie Gefahrenabwehr „zu jeder Zeit gewährleistet sein“ muss. Die bislang allein von der Luftverkehrswirtschaft getragenen Luftsicherheitsgebühren sind zwischen 2019 und 2025 deutlich gestiegen und haben sich „an einigen Flughäfen sogar verdoppelt“. Heute belaste die Gebühr den Luftverkehr in Deutschland „mit über einer Milliarde Euro im Jahr“.
„Sicherheit in der Luftfahrt hat höchste Priorität. Effektive Terror- und Gefahrenabwehr muss zu jeder Zeit gewährleistet sein – eine hoheitliche Aufgabe, der sich der Staat in enger Zusammenarbeit mit der Luftverkehrswirtschaft stellen muss.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
„Die Luftsicherheitsgebühren sind zwischen 2019 und 2025 deutlich gestiegen und haben sich an einigen Flughäfen sogar verdoppelt. Insgesamt belastet die Luftsicherheitsgebühr den Luftverkehr in Deutschland mit über einer Milliarde Euro im Jahr.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Der BDL betont, dass Terror- und Gefahrenabwehr „der gesamten Gesellschaft“ diene und nicht allein den Fluggästen. Ziel eines Anschlags sei es, „die Gesellschaft bzw. den Effekt, der mit einem Anschlag erzielt werden kann“, zu treffen. Deshalb sei es „(Kern-)Aufgabe des Staates, die Abwehr derartiger Gefahren zu gewährleisten“. Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von mindestens 50 Prozent sei „nicht nur gerechtfertigt, sondern auch dringend geboten“.
„Terror- und Gefahrenabwehr im Luftverkehr dient der gesamten Gesellschaft, nicht nur den Passagieren im Flugzeug. Ziel eines Terrorangriffs sind nicht allein die Passagiere oder das Flugzeug, sondern die Gesellschaft bzw. der Effekt, der mit einem Anschlag erzielt werden kann. Es ist (Kern-)Aufgabe des Staates, die Abwehr derartiger Gefahren zu gewährleisten. Eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Luftsicherheit, zumindest zu 50 Prozent, ist daher nicht nur gerechtfertigt, sondern auch dringend geboten.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Staatliche Beteiligung an Luftsicherheitskosten: Hintergründe und Ausblick
Die Luftsicherheitsgebühr wird derzeit vollumfänglich von der Branche getragen und über Ticketpreise an die Passagiere weitergegeben. Im europäischen Vergleich variieren die Finanzierungsmodelle: In einigen Ländern gibt es staatliche Zuschüsse, in anderen werden die Kosten vollständig privat gedeckt. Der Vorstoß des BDL trifft auf offene Ohren in Teilen der Politik, die bereits im Koalitionsvertrag eine Entlastung der Luftverkehrswirtschaft prüfen. Sollte der Bund künftig rund die Hälfte der Ausgaben übernehmen, könnte das die Ticketpreise stabilisieren und die Branche langfristig stärken. Unklar bleibt, wie ein solches Modell konkret ausgestaltet wird und welche Zusatzaufgaben Bund und Länder dafür übernehmen müssten. Eine endgültige Entscheidung ist im Herbst zu erwarten, wenn das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seinen Bericht zur Finanzierung der Luftsicherheit vorlegt.
EUDR: Bundesregierung muss sich klar zur Null-Risiko-Kategorie bekennen
Berli – Kurz vor dem EU-Agrarrat am kommenden Montag fordern AGDW – Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst eine klare Positionierung der Bundesregierung für eine Null-Risiko-Kategorie in der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Andernfalls drohe eine Umsetzung zu Lasten der nachhaltig wirtschaftenden Forstbetriebe in Deutschland.
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, unterstreicht die Dringlichkeit:
„In ihrer jetzigen Form ist die EUDR nicht akzeptabel. Eine Null-Risiko-Kategorie ist die Mindestvoraussetzung, um überhaupt über eine umsetzbare Anwendung in nachhaltig bewirtschafteten Wäldern wie unseren zu sprechen. Wenn Deutschland sich jetzt nicht klar positioniert, wäre das eine große Enttäuschung für den ländlichen Raum.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Prof. Andreas Bitter, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, ergänzt:
„Unsere Wälder sind keine Risikozone. Wer hier dennoch zusätzliche Bürokratie aufbaut, erreicht das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist – nämlich eine Schwächung der nachhaltigen Bewirtschaftung. Die Null-Risiko-Kategorie ist kein Zugeständnis, sondern zwingend erforderlich, um unnötige Bürokratie zu vermeiden und den Fokus auf tatsächliche Entwaldungsrisiken zu lenken.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Beim parlamentarischen Abend der Familienbetriebe Land und Forst am 22. Mai hatte Bundesminister Alois Rainer seine Unterstützung für die Null-Risiko-Kategorie zugesagt. Die Verbände mahnen nun, dass diese Zusage im Agrarrat auch umgesetzt werden müsse – so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt sei.
Elverfeldt warnt:
„Ohne eine klare Positionierung Deutschlands droht die EUDR in der Praxis ins Leere zu laufen. Das hätte Folgen – nicht nur für die Forstbetriebe, sondern auch für das Vertrauen in die neue Bundesregierung.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Bitter betont abschließend:
„Es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit der Politik. Wer nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa sichern will, darf sie nicht mit der Brüsseler Bürokratie abwürgen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Hintergrund: Bedeutung der Null-Risiko-Kategorie für entwaldungsfreie Lieferketten
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zielt darauf ab, Produkte wie Holz, Soja, Palmöl und Rindfleisch nur dann in den europäischen Markt zu lassen, wenn sie nachweislich nicht mit neuer Entwaldung in Verbindung stehen. Für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Deutschland ist eine Null-Risiko-Kategorie entscheidend, um die generelle Unbedenklichkeit deutscher Waldbestände zu dokumentieren und unverhältnismäßige Auflagen zu vermeiden. Verzichtet die Bundesregierung auf diese Einstufung, droht zusätzlicher Prüfaufwand für Betriebe und eine Benachteiligung gegenüber Importeuren aus Drittstaaten. Im EU-Agrarrat wird in den nächsten Tagen darüber entschieden, ob solche Risikokategorien verbindlich eingeführt werden. Eine klare Bundesregierung-Position kann den Weg für eine praxistaugliche Umsetzung ebnen und das Vertrauen der heimischen Forstwirtschaft in die EU-Politik stärken.
DGV-Presseinformation: Deutsche Lochspielmeisterschaften und DM AK 50
Wiesbaden – Die 20. Deutschen Lochspielmeisterschaften (DLM) und die Deutschen Meisterschaften der Altersklasse 50 (AK 50) des Deutschen Golf Verbands (DGV) stehen Ende Mai zum Saisonhöhepunkt bereit.
Der Deutsche Golf Verband hat den Turnierkalender im Matchplay-Format bewusst verschoben, um den Athletinnen und Athleten optimale Vorbereitungsbedingungen zu bieten.
„Die 20. Deutschen Lochspielmeisterschaften werfen ihre Schatten voraus. Der Matchplay-Modus ist Garant für besondere Emotionen und Momente“ Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Die DLM finden vom 29. Mai bis zum 1. Juni 2025 im Berliner Golfclub Stolper Heide statt und feiern nach pandemiebedingter Pause ihre 20. Ausgabe. Seit der ersten Austragung im Jahr 2005 – damals noch als DGV-Matchplay Trophy – haben Matchplay-Duelle zahlreiche Höhepunkte und Überraschungen geliefert. Im Feld sind mit Alena Oppenheimer und Leopold Heß auch die aktuellen Titelträger vertreten.
Parallel dazu richtet der DGV vom 30. Mai bis 1. Juni 2025 im St. Eurach Land- und Golfclub die Deutschen Meisterschaften der Altersklasse 50 (AK 50) aus.
„Traumhafte Kulisse für Spitzenleistungen“ Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Auf der Anlage des Traditionsclubs ermitteln die besten deutschen Amateurgolferinnen und ‑golfer über 50 Jahre in einem Feld von maximal 42 Damen und 78 Herren ihre Deutsche Meisterin und ihren Deutschen Meister. Die AK 50-Titel werden seit 2018 vergeben und gewinnen kontinuierlich an sportlicher Bedeutung.
Hintergrund und Ausblick
Die Verschiebung der DLM ins Spätfrühjahr gibt Matchplay-Spezialisten die Chance, nach der Saisonvorbereitung ihr Können auf Top-Niveau zu beweisen. Gleichzeitig stärkt der DGV mit der AK 50 die Integration erfahrener Amateure in den Wettspielbetrieb und fördert den altersübergreifenden Austausch. Während auf der Stolper Heide große Emotionen im direkten Duell erwartet werden, setzt St. Eurach auf Tradition und sportliche Beständigkeit. Beide Veranstaltungen markieren den Auftakt zu den nationalen Ranglistenturnieren im Sommer und liefern wichtige Impulse für die Auswahlkader des Verbands.
ZIA warnt vor Neubaubremse durch erweiterte Mietpreisbremse
Berlin – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert den geplanten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Mietpreisbremse als kontraproduktiven Eingriff in den dringend benötigten Wohnungsneubau.
Nach Angaben des Bundesjustizministeriums soll die Mietpreisbremse nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet werden: Dem Entwurf zufolge würde sie künftig für Wohnungen gelten, die zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden. Aus Sicht des ZIA sendet dieser Schritt die falschen Signale an den Markt.
„Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinaus.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Die heute veröffentlichten Baufertigstellungszahlen belegten erneut einen Tiefpunkt am Wohnungsmarkt, so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Sie befürchtet, dass die neue Regulierung die ohnehin gebremste Bautätigkeit weiter ausbremst.
„Eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse sendet eindeutig die falschen Signale – in einer Zeit, in der die Lage am Wohnungsmarkt besonders ernst ist. Die Mietpreisbremse wird so zu einer echten Neubaubremse.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Der ZIA fordert ein ausgewogenes Mietrecht, das soziale Aspekte und investitionsfördernde Rahmenbedingungen gleichermaßen berücksichtigt, und erinnert die Bundesregierung an ihre vertraglichen Zusagen im Koalitionsvertrag.
Hintergrund: Mietpreisbremse und Wohnraumangebot in Deutschland
Seit ihrer Einführung 2015 zielt die Mietpreisbremse darauf ab, rasant steigende Mieten in angespannten Stadtmärkten zu begrenzen. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Instrument nur begrenzte Wirkung entfaltet und die Neubautätigkeit nicht ankurbeln kann. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht nun eine Ausweitung auf einen größeren Wohnungsbestand vor, was laut ZIA vor allem Investoren abschreckt und die Schaffung neuen Wohnraums weiter verzögern könnte. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU wurde eine derart umfassende Verschärfung nicht vereinbart. Beobachter rechnen damit, dass die Debatte über die Ausweitung der Mietpreisbremse im Bundestag hitzig geführt wird und sowohl kommunale als auch private Bauherren ihren Einfluss geltend machen werden, um Planungssicherheit für künftige Projekte zu erhalten.
Neustart in der deutsch-französischen Energiezusammenarbeit als Chance für eine europäische Wasserstoffallianz
Berlin, Neustart in der deutsch-französischen Energiezusammenarbeit als Chance für eine europäische Wasserstoffallianz
Die führenden Verbände der Energie- und Wasserwirtschaft fordern anlässlich des Regierungswechsels in Berlin und Paris einen ambitionierten Wasserstoffhochlauf auf europäischer Ebene. Sie schlagen vor, unter Beteiligung Frankreichs eine europäische Wasserstoff-Allianz zu gründen, um den Ausbau von grünem und kohlenstoffarmem Wasserstoff praxistauglich voranzubringen und die europäische Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
„Eine breite Allianz von Verbänden spricht sich nachdrücklich dafür aus, eine europäische Wasserstoff-Allianz voranzutreiben. Ziel soll es sein, den Wasserstoffhochlauf ambitioniert und praxistauglich voranzubringen und die europäische Wasserstoffwirtschaft anzukurbeln. 75 Jahre nach der Schuman-Erklärung zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist es heute an der Zeit, unsere Schlüsselindustrien und die Energieversorgung neu zusammenzudenken. Die Initiative sollte von Verbänden und Akteuren aus der Praxis flankiert werden.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Im Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass Wasserstoff und seine Derivate nicht nur ein Baustein für Klimaneutralität sind, sondern auch für mehr Resilienz und Energiesouveränität Europas sorgen. Voraussetzung dafür ist ein einfacher, technologieoffener Regulierungsrahmen auf EU-Ebene, der bestehende Vorgaben zur Produktion und zum Import von grünem und kohlenstoffarmem Wasserstoff überarbeitet und anpasst.
„Wir brauchen eine europäische Wasserstoffallianz zur Schaffung eines einfachen, technologieoffenen Regulierungsrahmens auf EU-Ebene. Dringend notwendig ist eine Überarbeitung bestehender Vorgaben zur Produktion und Importen von grünem und kohlenstoffarmem Wasserstoff – etwa im Hinblick auf die Strombezugskriterien und die Bewertung von Treibhausgaseinsparungen. Einheitliche Zertifizierungsstandards für Herkunft und Qualität von Wasserstoff sowie der beschleunigte Ausbau des europäischen Wasserstoffnetzes und notwendiger Importinfrastrukturen sind für ein Gelingen der Energiewende fundamental. Wichtig hervorzuheben ist, dass das Zielbild einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft nur über den Hochlauf von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Molekülen gelingen wird.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Deutschland und Frankreich tragen als größte Volkswirtschaften der EU eine besondere Verantwortung für die europäische Energietransformation. Die Verbände betonen, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung den Aufbau einer gemeinsamen Wasserstoffinitiative vorsieht und nun zügig umgesetzt werden muss.
„Eine enge Partnerschaft in der Wasserstoffpolitik kann der europäischen Debatte entscheidende Impulse geben. Der Bundesregierung kommt im Aufbau einer europäischen Wasserstoffinitiative, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine tragende Rolle zu. Gemeinsam mit Frankreich sollte jetzt der Grundstein für eine starke europäische Wasserstoffzukunft gelegt werden.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
H3 Hintergrund: Wegbereiter für eine Wasserstoffunion in Europa
Die Idee einer europäischen Wasserstoffallianz knüpft direkt an die Schuman-Erklärung von 1950 an, mit der die Montanunion als Vorläufer der EU entstand. Heute wird Wasserstoff als Schlüsseltechnologie angesehen, um fossile Energieträger zu ersetzen und Industrieprozesse zu dekarbonisieren. Die Europäische Kommission plant derzeit Initiativen wie das IPCEI (Important Projects of Common European Interest) für Wasserstoff und fördert grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. Ein einheitlicher Zertifizierungsstandard und abgestimmte Importkriterien sollen Vertrauen schaffen und Investitionen anziehen. Im Sinne der Energiesouveränität streben Berlin und Paris an, importabhängige Lieferketten zu reduzieren und zugleich neue Partnerschaften mit Produktionsländern aufzubauen. Die Herausforderung wird sein, politisch konsistente Rahmenbedingungen zu schaffen und Genehmigungsverfahren für Netzausbau und Elektrolysekapazitäten zu beschleunigen. Wenn die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich diesen Impuls verstärkt, könnte Europa zu einem globalen Vorreiter in der erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft werden.
DSLV verschickt Rundschreiben an Mitglieder
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. hat heute per E-Mail seine aktuellen Rundschreiben an Mitglieder und Partner versandt. Die Mitteilung von Polina Zavadska, Leiterin Kommunikation & Medien, enthält drei neue Informationsschreiben zu den Schwerpunktthemen Ausbildungsstatistik, Bewerberfluktuation und Gefahrgut-Sicherheit.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie die DSLV-Rundschreiben zur weiteren Verwendung.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
„Themen der Rundschreiben:
045/2025/a – DSLV wertet die neue DIHK-Ausbildungsstatistik 2024 aus
047/2025/a – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: ‘Doch lieber woanders hin?’: Wenn geeignete Bewerbende abspringen
048/2025/a – 11. Deutsche Gefahrgut-Sicherheitstage am 17. und 18. September 2025“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Mit ihrem Versand unterstreicht der Verband die fortlaufende Information seiner Mitglieder über aktuelle Entwicklungen bei Ausbildung, Arbeitsmarkt und Sicherheit im Gefahrgutbereich.
Branchen-Update: Ausbildung, Fachkräftesicherung und Gefahrgut
Die DIHK-Ausbildungsstatistik 2024 liefert entscheidende Daten zur Entwicklung der Ausbildungszahlen in Deutschland. Der DSLV wird deren Ergebnisse detailliert analysieren und Mitgliedsunternehmen praxisnahe Handlungsempfehlungen anbieten. Das zweite Rundschreiben greift Befunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auf, das die Abwanderung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber untersucht – ein Thema, das angesichts des Fachkräftemangels in der Logistik immer drängender wird. Schließlich weist der Verband auf die 11. Deutschen Gefahrgut-Sicherheitstage am 17. und 18. September 2025 hin, eine wichtige Plattform für den Austausch zu neuen Sicherheitsstandards und rechtlichen Vorgaben. Dieser Gesamtüberblick zeigt, wie der DSLV seine Mitglieder in zentralen Branchenthemen informiert und unterstützt.
Deutscher Schützenbund veröffentlicht Newsletter 23/2025
Der Deutsche Schützenbund (DSB) hat seine Ausgabe 23/2025 des Newsletters mit aktuellen Informationen aus dem Bogen- und Schießsport online gestellt. Die digitale Zusammenfassung bündelt Berichte zur Finalaufstellung des Heim-Weltcups in München, Ergebnisse vom Junioren-Weltcup in Suhl, die Verleihung des Fair Play Preises und Hinweise auf kommende Lehrgänge sowie Stellenangebote.
Im Fokus steht die Vorbereitung auf den Heim-Weltcup:
„Knapp drei Wochen vor Beginn des Heim-Weltcups in München (10. bis 14. Juni) steht das finale Aufgebot des Deutschen Schützenbundes fest. 13 Gewehr- und 15 Pistolenschützen sind am Start und wollen bei der Vergabe der Finalplätze und Medaillen ein Zeichen setzen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Ebenfalls vorgestellt werden die jüngsten Resultate der deutschen Nachwuchsschützen:
„Am vierten Tag des Junioren-Weltcups in Suhl haben die deutschen Schützinnen und Schützen im Gewehr-Dreistellungskampf den Einzug in die Finals verfehlt. Katrin Grabowski und Jonas Hüttner erreichten als 18. und 20. noch die besten Platzierungen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Ein Höhepunkt der Berichterstattung ist die Fair-Play-Ehrung:
„Noah Steinert, Jürgen Klopp (Sonderpreis) sowie eine Initiative von Antenne Bayern & Bayerischer Fußball-Verband (Sonderpreis) erhielten am 22. Mai im Schloss Biebrich den Fair Play Preis des Deutschen Sports 2024. Michelle Kroppen kam die Ehre zu, die Laudatio zu halten.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Über diese Kernmeldungen hinaus enthält der Newsletter Anmeldetermine für Luftgewehr- und Flinten-Lehrgänge in Wiesbaden sowie ein Stellenangebot für einen Bundesstützpunkttrainer Gewehr. Abonnenten können zudem von speziellen Prämienaktionen für die Deutsche SchützenZeitung profitieren.
Hintergrund und Ausblick
Der regelmäßige DSB-Newsletter dient als zentrales Informationsmedium für Vereine, Athleten und Interessierte gleichermaßen. Er bündelt nicht nur Ergebnisse und Veranstaltungshinweise, sondern stärkt durch frühe Ankündigungen von Lehrgängen und Personalentscheidungen die planvolle Entwicklung im Leistungs- und Breitensport. In Zeiten zunehmender Digitalisierungsanforderungen bleibt der digitale Versand zugleich Mittel der Wahl, um zeitnah auf Ergebnisse und Ausschreibungen zu reagieren. In Vorbereitung auf die kommenden nationalen Meisterschaften und den Weltcup in München 2025 schafft die aktuelle Ausgabe wichtige Orientierungspunkte für alle Beteiligten.
ADAC-Hauptversammlung: Reinicke erneut zum Präsidenten gewählt
München, 24.05.2025 – Bei der heutigen ADAC Hauptversammlung wurde Christian Reinicke mit 96 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und bleibt damit Präsident des mitgliederstärksten Vereins Deutschlands.
In seiner Grundsatzrede vor knapp 230 Delegierten aus 18 Regionalclubs unterstrich Reinicke, dass der ADAC weiterhin “tagtäglich das Vertrauen einer immer noch wachsenden Mitgliedschaft” verdienen müsse. Seit seiner ersten Wahl im Jahr 2021 setze er auf Qualität und Service ohne Abstriche, um die Relevanz des ADAC als Ermöglicher von Mobilität auch angesichts vielfältiger Herausforderungen zu sichern.
„Der ADAC wird seinen Blick immer auf die Lebensrealität der Menschen werfen. Der ADAC wird sich immer fragen, kommen die Mitglieder zurecht, kennen sie sich aus?“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
„Und er werde dort aktiv, wo Mitglieder diese Frage verneinen – inzwischen auch über die Mobilität hinaus.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Die Mitgliederzahlen belegen den Erfolg dieses Kurses: 2024 konnte der ADAC um rund 400.000 Mitglieder auf 22,21 Millionen Mitglieder (Stand: 31.12.24) wachsen. Zudem bestätigten die Delegierten Dr. Gerd Ennser als Sportpräsident, Karsten Schulze als Technikpräsident und Karlheinz Jungbeck als Tourismuspräsident, sodass das Präsidium in bewährter Zusammensetzung weiterarbeitet. Satzungsgemäß wurde auch das Jahresergebnis 2024 in Höhe von 71 Millionen Euro festgestellt und der Wirtschaftsplan für 2025 beschlossen. Vor dem Hintergrund positiver Finanzkennzahlen will der ADAC verstärkt in die Leistungsfähigkeit und Servicequalität seiner Angebote sowie in neue Mitgliederleistungen investieren.
Mobilitätswandel stärkt Vereinsstrategie
Der ADAC steht mitten in einem grundlegenden Wandel der Mobilität: Elektromobilität, Digitalisierung und Klimaschutz verändern die Erwartungen der Mitglieder ebenso wie die Verkehrsrealität. Das stabile Mitgliederwachstum signalisiert Vertrauen in den Verein, der sein Dienstleistungsportfolio seit Jahren um neue Services erweitert. Mit einem klaren Bekenntnis zur Serviceorientierung und einem finanziell soliden Fundament zielt der ADAC darauf, den Transformationsprozess aktiv zu gestalten – von der Beratung zu alternativen Antrieben bis hin zu digitalen Mobilitätslösungen. In den kommenden Monaten dürfte sich zeigen, wie erfolgreich der Verein seine Rolle als Begleiter der Mitglieder in einer zunehmend vernetzten und nachhaltigkeitsorientierten Mobilitätslandschaft ausbaut.
BW Lohne ist Niedersachsenpokalsieger 2025
Barsinghausen – Der Niedersächsische Fußballverband (NFV) gibt in Pressemitteilung Nr. 57 bekannt, dass BW Lohne Niedersachsenpokalsieger 2025 geworden ist. Auf dem offiziellen Siegerehrungsfoto (Quelle: Werner Scholz) posiert das siegreiche Team mit dem Wanderpokal und feiert seinen Triumph.
Im Wortlaut heißt es:
BW Lohne ist Niedersachsenpokalsieger
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Mit diesem Titelgewinn setzt BW Lohne ein deutliches Ausrufezeichen im regionalen Fußball und sichert sich die begehrte Qualifikation für den DFB-Pokal.
Hintergrund: Der Niedersachsenpokal und seine Bedeutung im Amateurfußball
Der Niedersachsenpokal ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Wettbewerbskalenders im Amateur- und semiprofessionellen Fußball Niedersachsens. Ob Landes- oder Verbandsligist – alle Klubs haben die Chance, im K.-o.-System gegen höherklassige Gegner anzutreten und für Überraschungen zu sorgen. Der sportliche Erfolg belohnt nicht nur mit regionaler Anerkennung, sondern auch mit finanziellen Prämien und dem Einzug in den DFB-Pokal, wo Amateurvereine auf Profiklubs treffen. Für BW Lohne eröffnet der Triumph neue Perspektiven: Neben dem sportlichen Glanzlicht steht nun die Herausforderung an, sich organisatorisch und sportlich auf Bundesebene zu behaupten.
Atlas Delmenhorst gewinnt Pokal
Delmenhorst – SV Atlas Delmenhorst feiert den zweiten Pokalsieg und sichert sich damit erneut die Trophäe im Wettbewerb des Niedersächsischen Fußballverbandes (NFV).
Der Titelgewinn markiert einen weiteren Höhepunkt in der Vereinsgeschichte der Norddeutschen.
„SV Atlas Delmenhorst feiert den zweiten Pokalsieg“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Auf den offiziellen Fotos dokumentiert der NFV die Siegerehrung:
„Auf dem Fotos sehen Sie die Pokalübergabe von Jörg Zellmer, Pokalspielleiter (rechts) an Delmenhorsts Kapitän Ibrahim Temin (links) sowie den Siegerjubel von SVA-Trainer Key Riebau und Kapitän Ibrahim Temin (Quelle der Fotos: Christoph Kuhlhoff/NFV)“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Hintergrund und Ausblick
Der NFV-Pokal hat für die Amateur- und Semiproficlubs in Niedersachsen eine herausragende Bedeutung: Er bietet nicht nur die Chance auf einen landesweiten Titel, sondern sorgt auch für die Qualifikation zum DFB-Pokal. Für Atlas Delmenhorst ist es der zweite Sieg nach dem Erfolg im Jahr 2019. Trainer Key Riebau hebt besonders den Teamspirit hervor, der den Durchmarsch bis ins Finale möglich machte. In der kommenden Saison will der Klub an diesen Erfolg anknüpfen und erneut in der ersten Runde des DFB-Pokals für Furore sorgen. Mit Blick auf die solide Nachwuchsarbeit und die professionell aufgestellte Vereinsführung bleibt Atlas Delmenhorst ein heißer Anwärter auf weitere Titel auf Landesebene.
Musische Wochen in der Philharmonie – Werkstättenkonzert am 26. Mai
Berlin – Heute findet im Großen Saal der Berliner Philharmonie das Werkstättenkonzert der Musikbetonten Grundschulen statt. Es bildet den Höhepunkt der Musischen Wochen, in denen rund 2000 Schülerinnen und Schüler aus Berliner Schulen auf den großen Bühnen der Philharmonie und des Kammermusiksaals ihre musikalischen Projekte präsentieren.
Die Musischen Wochen gehen zurück auf ein Modellprojekt der 1950er-Jahre, das den kulturellen Wiederaufbau Westberlins nach dem Krieg unterstützte. Seit 1975 erweitern die 17 Musikbetonten Grundschulen das Programm – vor allem in einkommensärmeren Stadtteilen –, um Kindern wöchentlich 45 Minuten kostenlosen Gruppeninstrumentalunterricht und die Teilnahme an Musik-AGs zu ermöglichen.
„Für rund 2000 Berliner Kinder und Jugendliche ist es der Höhepunkt des Schuljahres: Ein Auftritt in der Philharmonie, gemeinsam mit dem Ensemble, mit dem sie viele Monate lang geübt haben.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
„Egal ob Bigband, Chor, Gitarrenensemble, Tanzgruppe oder Blasorchester: Auf den Bühnen von Philharmonie und Kammermusiksaal zeigen Schülerinnen und Schüler, was sie mit der Unterstützung engagierter Musiklehrer:innen erarbeitet haben.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Die Programme reichen von einer Motette von Felix Mendelssohn Bartholdy über selbstgeschriebene Kompositionen für Schlagwerker bis zu Jazzstandards, traditionellen Volksliedern und Popsongs. Gemeinsamkeit aller Ensembles sind Freude, Hingabe und Disziplin.
„Gemeinsames Musizieren macht nicht nur viel Freude, es ist immer ein Erlebnis und fördert auch die kognitiven wie sozialen Fähigkeiten. Jedes Kind kann sich mit seinen Fähigkeiten und nach seinen Möglichkeiten einbringen. Das erfordert und stärkt Selbstbewusstsein, Anstrengungsbereitschaft und Toleranz und unterstützt Bildungsprozesse.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
An den folgenden Terminen treten weitere Berliner Schulensembles im Kammermusiksaal auf: am 19. Juni und am 4. Juli.
Hintergrund und Ausblick zur schulischen Musikförderung
Die Musischen Wochen sind seit sieben Jahrzehnten ein Markenzeichen für die Bedeutung musikalischer Bildung in Berlin. Das 50-jährige Jubiläum der Musikbetonten Grundschulen verdeutlicht, wie wichtig kostenlose Instrumentalausbildung gerade in sozial benachteiligten Quartieren ist. Vor diesem Hintergrund mahnt der Landesmusikrat an, den bundesweiten Lehrkräftemangel nicht die Zukunft des Projekts gefährden zu lassen. Nur mit ausreichend ausgebildeten Musiklehrer:innen kann der frühe und fröhliche Zugang zum gemeinschaftlichen Musizieren langfristig gesichert werden – ein Gewinn nicht nur für die persönliche Entwicklung der Kinder, sondern auch für das kulturelle Leben in Berlin.
Baufertigstellungen 2024 auf 251.900 Wohnungen eingebrochen
Berlin, 24.05.2024 – Die Zahl der im Jahr 2024 fertiggestellten Wohnungen ist deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt bekannt gab, wurden 251.900 Wohnungen fertiggestellt und damit 14,4 Prozent weniger als im Vorjahr.
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, kommentiert die Entwicklung:
„Nun wird offiziell, was wir schon erwartet haben. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen lag 2024 mit 251.900 um 14,4 Prozent unter dem Vorjahr. Nachdem die Fertigstellungszahlen in den vorherigen drei Jahren zwischen 293.000 und 295.000 Wohnungen lagen, bestätigt sich nun der Einbruch für 2024, der sich bereits in den preisbereinigten Umsatzrückgängen im Wohnungsbau angekündigt hat.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Zum Jahresende 2024 verringerte sich der Bauüberhang zum zweiten Mal in Folge um 67.000 auf 759.700 genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen. Müller mahnt deshalb dringenden Handlungsbedarf an:
„Damit wir den akuten Wohnungsbedarf decken können, muss die neue Bundesregierung ihren Worten nun auch zügig Taten folgen lassen. Erst wenn die Förderprogramme für den Wohnungsbau wie geplant vereinheitlicht und vereinfacht werden und mit der Baugesetzbuch-Novelle ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen wird, der die Antragstellung und das Bauen an sich vereinfacht, können wieder positive Effekte in den Zahlen verbucht werden. Die neue Bundesregierung und insbesondere die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz müssen in den ersten 100 Tagen alles daransetzen, den Wohnungsbau zu unterstützen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft kritisiert die derzeitigen Rahmenbedingungen: hohe Regulierung und Bürokratie, Unsicherheiten hinsichtlich der anstehenden Transformation sowie die fehlende Digitalisierung der Verwaltung hinderten die Bauwirtschaft daran, ihr volles Produktionspotenzial zu heben. Müller hebt hervor:
„Wir als Bauindustrie stehen bereit, zukunftsorientiert, innovativ und effizienter zu bauen. Dafür sind wir aber auch darauf angewiesen, dass die Öffentliche Hand ihre Hausaufgaben macht und die produktivitätshemmenden Faktoren umfassend abbaut.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Hintergrund und Ausblick
Der Rückgang bei den Baufertigstellungen auf 251.900 Einheiten markiert den stärksten Einbruch seit Jahren. In den Jahren 2021 bis 2023 lagen die Jahreswerte noch zwischen 293.000 und 295.000 Wohnungen. Ursachen hierfür sind neben verzögerten Genehmigungsverfahren und gestiegenen Baukosten vor allem strukturelle Hemmnisse in der Gesetzgebung und Verwaltung.
Für die neue Bundesregierung steht nun im Zentrum, die Förderinstrumente für den Wohnungsbau zu vereinheitlichen und das Baugesetzbuch zu novellieren, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Zugleich wird erwartet, dass die Modernisierung der Verwaltungsverfahren und die Digitalisierung von Antragsabläufen zu einer deutlichen Produktivitätssteigerung beitragen. Nur so können die notwendigen zusätzlichen 100.000 Wohnungen pro Jahr realisiert werden, um dem akuten Wohnungsmangel in Metropolregionen entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
E-Zubis Berichtsheft-App in Version 4.1 mit KI-Funktionen
Frankfurt am Main, 24.05.2024 – Seit Ende 2021 steht das digitale E-Zubis Berichtsheft Auszubildenden im Elektro- und Informationstechnischen Handwerk zur Verfügung. Mit dem Update auf Version 4.1 erweitert der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) die App um KI-gestützte Funktionen, die die Dokumentation und Auswertung von Berichtsheften erleichtern.
seit Ende 2021 gibt es das digitale E-Zubis Berichtsheft der E-Handwerke. Regelmäßige Updates sorgen dafür, dass es immer noch nutzerfreundlicher wird. Die neue Version 4.1 wartet nun mit neuen Funktionen wie einer KI-gesteuerten Auswertung von Berichtsheften und einem KI-Chat sowie vielen weiteren praktischen Neuigkeiten auf.
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Mit der KI-gesteuerten Auswertung analysiert die App Einträge automatisch und gibt strukturierte Rückmeldungen zu Inhalt und Form. Parallel dazu steht Auszubildenden und Ausbilderinnen ein KI-Chat zur Verfügung, um Fragen zum Berichtsheft in Echtzeit zu klären. Laut ZVEH erleichtern diese Neuerungen „vielen weiteren praktischen Neuigkeiten“ den Alltag in Betrieb und Berufsschule. Die regelmäßigen Updates machen die Anwendung dabei kontinuierlich nutzerfreundlicher und auf die Bedürfnisse der jungen Generation zugeschnitten.
Weitere Informationen finden Interessierte unter www.zveh.de/pressemeldungen.
Digitalisierung der Ausbildungsdokumentation im Elektrohandwerk
Die Einführung digitaler Berichtshefte ist Teil einer breiteren Digitalisierungsstrategie im Handwerk. Während gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsnachweise bislang meist in Papierform geführt wurden, bieten Apps wie E-Zubis nicht nur Komfort, sondern auch Transparenz gegenüber Kammern und Ausbildungsbetrieben. Die Einbindung von KI-Funktionen markiert einen weiteren Schritt: Automatisierte Auswertungen können Ausbilderinnen entlasten und Auszubildenden frühzeitig Verbesserungspotenziale aufzeigen. Zugleich stellt sich die Frage nach Datenschutz und Datensouveränität – entscheidend ist hier eine klare Regelung, dass Berichtsheftdaten ausschließlich zu Ausbildungszwecken genutzt werden. In Zukunft dürfte das ZVEH weitere Module anschieben, etwa zur Vernetzung mit Prüfungsvorbereitungstools oder branchenübergreifenden Ausbildungsplattformen. Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie Digitalisierung das Handwerk in das 21. Jahrhundert führt.
Erima stattet Volunteers beim Turnfest und der Turn-EM 2025 aus
Frankfurt am Main– Der Deutsche Turner-Bund (DTB) hat mit ERIMA einen offiziellen Ausrüstungspartner für das Internationale Deutsche Turnfest 2025 in Leipzig und die Turn-Europameisterschaften gewonnen, der die Volunteer-Bekleidung bereitstellen wird.
Im Rahmen der Zusammenarbeit wird ERIMA rund 3.500 Volunteers ausstatten, die bei den Wettbewerben, in der Stadt und hinter den Kulissen für einen reibungslosen Ablauf und eine starke Turnfestatmosphäre sorgen. Die funktionale Kleidung soll nicht nur ein einheitliches, professionelles Erscheinungsbild schaffen, sondern auch die Identifikation und den Stolz der Helferinnen und Helfer sichtbar machen. DTB-Präsident Dr. Alfons Hölzl erklärt:
„Das Turnfest und die Turn-EM stehen für sportliche Höchstleistungen, aber auch für Engagement, Vielfalt und Begeisterung. Die Volunteers sind ein unverzichtbarer Teil dieses Erlebnisses – und mit ERIMA haben wir einen Partner, der dieses Verständnis teilt und mit hochwertiger Ausstattung unterstützt“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)
Neben T-Shirts und Hoodies bringt ERIMA seine langjährige Expertise im Teamsportbereich ein und setzt dabei auf nachhaltige und fair produzierte Volunteerbekleidung. Über 11.000 T-Shirts und mehr als 3.000 Hoodies werden für Volunteers, Staff und Co. gefertigt. ERIMA-Geschäftsführer Andre Bachmann betont:
„Wir alle können etwas beitragen, daher haben wir gemeinsam mit dem Turnfest Wert auf nachhaltige und fair produzierte Volunteerbekleidung gelegt. Bei über 11.000 T-Shirts und über 3.000 Hoodies für Volunteers, Staff und Co. kommt da eine Menge zusammen. Change together!“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)
Das Internationale Deutsche Turnfest, das vom 28. Mai bis 1. Juni 2025 in Leipzig stattfindet, ist mit rund 80.000 Teilnehmenden und hunderttausenden Besuchenden die weltweit größte Wettkampf- und Breitensportveranstaltung. Zum ersten Mal in der Geschichte des Turnens werden im Rahmen des Turnfestes auch die Europameisterschaften im Gerätturnen ausgetragen (26. bis 31. Mai 2025) – ein Novum für Leipzig, das seit 1863 bereits zum 13. Mal Gastgeber eines Turnfestes ist.
Volunteers im Blick: Engagement, Nachhaltigkeit und Perspektiven
Volunteers sind das Herzstück jeder Großveranstaltung. Beim Deutschen Turnfest 2025 wird ihre Rolle durch die enge Partnerschaft mit ERIMA besonders hervorgehoben, denn professionelle und nachhaltig produzierte Ausrüstung stärkt nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern signalisiert auch das Bekenntnis zu Umweltbewusstsein und sozialer Verantwortung. Für Leipzig bedeutet das Event eine weitere Chance, sich als Sportstadt mit Tradition und Innovationskraft zu präsentieren. Die Integration der Europameisterschaften ins Turnfest-Programm weckt zudem internationale Aufmerksamkeit und bietet deutschen Turnerinnen und Turnern eine einmalige Bühne. Für die zahlreichen Volunteers eröffnet sich die Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und Teil eines einzigartigen Großereignisses zu sein.
BLSV-Sport-Expertise direkt im bayerischen Ministerrat
München, 23. Mai 2025, Ministerpräsident Dr. Markus Söder lädt BLSV-Spitzenvertreter in den Kabinettsaal
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV), und Prof. Dr. Susanne Burger, Vorsitzende der Geschäftsführung, als Experten für den organisierten Sport zur jüngsten Kabinettsitzung eingeladen. Im Mittelpunkt standen wegweisende Initiativen wie das Bayerische Sportgesetz, die Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Spiele sowie die Bewegungsförderung in Schulen. Erstmals in der 80-jährigen Geschichte des BLSV diskutierte die Bayerische Staatsregierung direkt mit den höchsten Verbandsvertretern, um das gesamte Spektrum sportpolitischer Herausforderungen abzubilden.
Die Entwicklung des ersten Sportgesetzes in Deutschland gilt als wichtiger Meilenstein. Gemeinsam mit Vertretern der Staatskanzlei erarbeitete der BLSV zentrale Eckpunkte, die die Bedeutung des Vereinslebens und die Gesundheit im Alltag stärken sollen. Zugleich sichert die bayerische Bewerbung um die Olympischen Spiele zusätzliche Impulse für Infrastruktur und Breiten- wie Leistungssport.
„Der BLSV vertritt in rund 11.500 Vereinen gut 4,85 Millionen Sportlerinnen und Sportler. Jeder dritte Einwohner Bayerns ist damit Mitglied in einem Sportverein. Das bayerische Sportgesetz – das erste in Deutschland überhaupt – ist ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung der Ziele des organisierten Sports in ganz vielen Bereichen und zugleich ein wahrer ‘Gamechanger’ im Hinblick auf Olympische und Paralympische Spiele in München für Deutschland. Wir unterstützen die Bewerbung im Namen unserer Sportvereine und Sportfachverbände mit allen Kräften. Die positiven Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie den gesamten organisierten Sport in Bayern sind dadurch unverhältnismäßig höher als durch jede andere langfristige Maßnahme“,
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Unter dem Eindruck möglicher Olympischer und Paralympischer Spiele hat die Staatsregierung außerdem entschieden, im Schulalltag eine tägliche Bewegungshalbstunde einzuführen – nach französischem Vorbild losgelöst vom neuen Sportgesetz. Diese Maßnahme soll Gesundheit und Fitness bereits in der Grundschule verankern.
„Wenn wir uns glaubhaft und erfolgreich für Olympische und Paralympische Spiele in München für Deutschland positionieren wollen, dann müssen wir auch unsere kommenden Athletengenerationen frühzeitig darauf vorbereiten. Die Grundschülerinnen und Grundschüler von heute sind unsere Medaillengewinner von morgen. Wir haben im BLSV gerade unsere ‘Weiß-Blaue Sport-Vision 2040’ ausgearbeitet, die viele wesentliche Punkte umfasst, um den Sport im Alltag präsenter zu machen sowie die Talentfindung und -förderung zu intensivieren. Ferner entwickeln wir ein Trendradar für den organisierten Sport, um frühzeitig zu erkennen, wie der Sport im Jahr 2040 gestaltet sein wird“,
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Im gemeinsamen Dialog betonten BLSV und Ministerrat die Notwendigkeit, Ehrenamt, Trainerförderung und finanzielle Unterstützung nachhaltig auszubauen. Die Regierung würdigte den BLSV als starken, kompetenten und zuverlässigen Partner für eine langfristige Sportpolitik in Bayern.
Hintergrund und Ausblick: Sportpolitik in Bayern im Fokus
Das Bayerische Sportgesetz wird bundesweit als Pilotprojekt betrachtet und definiert klare Rollen von Staat und Sportverbänden. Mit der täglichen Bewegungshalbstunde in Grundschulen folgt Bayern einem europäischen Trend, der präventive Gesundheitspolitik und Vereinssport enger verknüpft. Die Olympiabewerbung wiederum setzt auf eine Kombination aus Spitzensportförderung und nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Weiß-Blaue Sport-Vision 2040 des BLSV skizziert langfristige Ziele für Talentförderung und gesellschaftliche Teilhabe. Ein neu entwickeltes Trendradar soll künftige Entwicklungen im Sport frühzeitig erkennen und Handlungsempfehlungen liefern. So bereitet sich Bayern nicht nur auf Großereignisse vor, sondern gestaltet aktiv die Zukunft des Sports in Breite und Spitze.
BVR: Konjunkturflaute setzt sich im Sommer fort
Berlin, 23.05.2025, Konjunkturflaute setzt sich fort
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnt angesichts der 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2025 vor einem trügerischen Aufschwung. Eine nachhaltige Erholung sei noch nicht in Sicht, obwohl Investitionen, Konsum und Exporte „stärker als erwartet“ zugelegt hätten.
Der heute vorgestellte Konjunkturbericht des BVR zeigt, dass die bisherigen Wachstumseffekte vor allem auf temporäre Sondereffekte zurückgehen. Dazu zählen vorgezogene Warenexporte angesichts drohender US-Zölle, das Ende der Warnstreiks in der Automobilindustrie und das milde Winterwetter, das zu höheren Ausrüstungs- und Bauinvestitionen führte.
„Die deutsche Wirtschaft hat sich noch nicht aus ihrer hartnäckigen Schwächephase befreit. Die konjunkturelle Flaute wird sich im Frühjahr und im Sommer fortsetzen. Erst zum Jahresende dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit beleben“, Zitat-Quelle: Pressemitteilung
BVR-Chefvolkswirt Dr. Andreas Bley betont, dass zügige wirtschaftspolitische Impulse der Bundesregierung erforderlich seien.
„Die geplanten wachstumsstärkenden Maßnahmen, etwa verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und deutliche Signale für den Bürokratieabbau, müssen schnell verabschiedet werden. Außerdem ist die Umsetzung des Finanzpakets für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz möglichst bald auf den Weg zu bringen. Diese Maßnahmen können der Konjunktur schon 2026 spürbare Impulse geben. Im Gesamtjahr 2025 erwarte ich nicht mehr als eine schwarze Null beim Wirtschaftswachstum“, Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Dem BVR-Konjunkturbarometer zufolge dürfte das preis-, kalender- und saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal um 0,3 Prozent zurückgehen und im dritten Quartal bei 0,0 Prozent stagnieren.
Hintergründe der Konjunkturflaute und Ausblick
Die deutsche Wirtschaft leidet seit Mitte 2023 unter einer Kombination aus globalen Handelsunsicherheiten, Energiepreis-Volatilitäten und inländischen Reformstau. Temporäre Basiseffekte haben kurzzeitig Wachstumsspitzen erzeugt, können aber langfristig keine Konjunkturdynamik ersetzen. Entscheidend ist nun, ob die Politik tatsächlich mit steuerlichen Anreizen, einem konsequenten Bürokratieabbau und der zügigen Umsetzung von Investitionspaketen die Rahmenbedingungen verbessert. Fachleute rechnen damit, dass ohne weitere Impulse die schwarze Null beim Wachstum 2025 bleibt und eine spürbare Belebung erst 2026 einsetzt. Mit Blick auf die globalen Konjunkturrisiken wird die Bundesregierung unter hohem Zeitdruck stehen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern zu stärken.
Wohnungsbau bricht deutlich ein – Deutschland braucht eine „Fast Lane“ fürs Wohnen
Berlin: Der Wohnungsbau in Deutschland ist im Jahr 2024 um über 14 Prozent eingebrochen und erreichte mit nur 251.900 fertiggestellten Wohnungen den niedrigsten Stand seit Jahren. Spitzenverbands-Präsident Axel Gedaschko sieht darin einen Weckruf zu schnellem und entschlossenem Handeln.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, kommentiert die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit deutlichen Forderungen: Er verlangt eine „Fast Lane“ für das Wohnen, in der das bisherige Dickicht aus Regeln für begrenzte Zeit zurücktritt, um das Menschenrecht auf Wohnen zu realisieren. Gedaschko betont, dass die Bundesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit alle notwendigen Hebel betätigen muss, um den Wohnungsbau entschlossen zu entbürokratisieren, entlasten und gezielt fördern.
„Der Einbruch bei den Baufertigstellungen ist alarmierend – aber leider keine Überraschung. Mit nur 251.900 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2024 ist der Wohnungsbau um über 14 Prozent eingebrochen. Das ist der niedrigste Stand seit Jahren – und ein deutlicher Weckruf zu schnellem und entschlossenem Handeln.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Um den dringend benötigten Bau-Neustart zu ermöglichen, fordert der GdW unter anderem die Einführung eines „Bau-Turbos“ mit festen Fristen und Genehmigungsfiktion, die gesetzliche Verankerung von Wohnraum als überragendes öffentliches Interesse, praxistaugliche und kostengünstige Gebäudestandards, eine Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes ohne neue Verschärfungen sowie eine dauerhaft planbare und dreisäulige Förderlandschaft. Zudem plädiert Gedaschko für eine Verdopplung der Städtebauförderung zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und gezielte Hilfen für strukturschwache Regionen, um Leerstand zu aktivieren und die Daseinsvorsorge zu sichern.
„Wir brauchen jetzt sofort eine ‚Fast Lane‘ für das Wohnen in Deutschland! Das unendliche Dickicht aus Regeln muss für das bezahlbare Wohnen eine Zeit lang zurücktreten. Für erneuerbare Energie wurde das eingeführt. Warum nicht beim Wohnen? Wir brauchen Vorfahrt für das Menschenrecht auf Wohnen!“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
„Die Bundesregierung muss jetzt in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit alle Hebel in Bewegung setzen und viele positive Pläne aus dem Koalitionsvertrag Realität werden lassen. Der Wohnungsbau muss entschlossen entbürokratisiert, entlastet und gezielt gefördert werden. Deutschland braucht einen Bau-Neustart – und zwar jetzt.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Wohnungsbaukrise als Weckruf: Hintergründe und Ausblick
Der drastische Rückgang bei den Baufertigstellungen spiegelt jahrelange Probleme wider: komplizierte Genehmigungsverfahren, steigende Kosten durch Energie- und Baustoffvorgaben sowie unzureichende Fördermechanismen. In den Metropolregionen ist die Lage besonders angespannt, doch selbst in strukturschwachen Gebieten wächst der Bedarf an modernem und bezahlbarem Wohnraum. Experten warnen, dass ohne eine deutliche Entbürokratisierung und standardisierte Bauprozesse das ehrgeizige Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr unerreichbar bleibt. Der geforderte „Bau-Turbo“ und klare Prioritäten im Gesetzgebungsverfahren könnten Tempo und Planungssicherheit schaffen. Ob die neue Regierung die nötigen Schritte einleitet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Standort Deutschland im Wettbewerb – Herausforderungen, Perspektiven und Lösungen aus Sicht der Branche
Berlin, 23. Mai 2025 – Beim Frühjahrsmeeting der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) zog die Branche eine erste Standortbestimmung zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Im Zentrum der Veranstaltung standen die wirtschaftspolitische Lage und die anstehenden Aufgaben, die beim Parlamentarischen Podium mit hochrangigen Vertretern von Politik und Wissenschaft diskutiert wurden.
wafg-Präsidentin Barbara Körner hob hervor, dass bei den vielfältigen Herausforderungen der Branche belastbare gemeinsame Anstrengungen und positive Zuversicht gefragt seien.
„Um tragfähige Lösungen zu erarbeiten, braucht es den faktenbasierten, lösungsorientierten und offenen Austausch an den Schnittstellen von politischer Regulierung und wirtschaftlicher Kompetenz“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
In der Key-Note erläuterte BfR-Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel die Schwierigkeiten der modernen Risikobewertung und -kommunikation. Er warnte davor, dass wissenschaftliche Fakten zunehmend auf Widerstand stoßen, wenn sie von der gefühlten Wahrnehmung abweichen.
„Zur Lösung von Problemen braucht es den ehrlichen Austausch von Argumenten und Fakten – und damit verbunden eben auch die Fähigkeit zum sachlichen Streit“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Auf dem Parlamentarischen Podium unterstrich Albert Stegemann, MdB (CDU/CSU):
„Die Lage ist außerordentlich herausfordernd, ich bin aber voller Zuversicht, dass unsere Koalition die vielfältigen vor uns stehenden Aufgaben erfolgreich angehen wird.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Esra Limbacher, MdB (SPD), betonte den vielversprechenden Start der Regierungskoalition:
„Das Vertrauen in den politischen Partner und in die gemeinsamen Vorhaben ist hoch und wir sind uns der Verantwortung bewusst. Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Demokratieförderung – und die brauchen wir jetzt.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Zum Abschluss bedankte sich wafg-Präsidentin Körner bei den Gästen aus Industrie, Handel, Politik, Institutionen, Medien und Verbänden:
„In einer Zeit, in der Fakten und offene Diskussionen immer wichtiger werden, ist unser gemeinsames Engagement für sachlichen Austausch und lösungsorientierte Zusammenarbeit der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Deutschland im Wettbewerb: Hintergrund und Ausblick
Die alkoholfreie Getränkebranche sieht sich angesichts globaler Konkurrenz und komplexer Regulierung vor erheblichen Herausforderungen. Investitionsanreize und klar definierte Rahmenbedingungen sollen den Standort Deutschland stärken und Unternehmen Planungssicherheit bieten. Die Debatten auf dem wafg-Frühjahrsmeeting machen deutlich, dass neben wirtschaftspolitischen Maßnahmen auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Wissenschaft und Fakten entscheidend ist. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die politische Koalition die angekündigten Impulse für Innovation, Nachhaltigkeit und Deregulierung umsetzt – und damit den Pfad für eine krisenfeste, wettbewerbsfähige Branche ebnet.
BÄK, DKG und PKV-Verband wollen GOÄ-Novelle voranbringen
Leipzig, 23. Mai 2025 – Im Vorfeld des Deutschen Ärztetags sind die Bundesärztekammer (BÄK), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der PKV-Verband zusammengekommen, um offene Fragen am Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu klären.
Im Gespräch räumten die Beteiligten die von der DKG geäußerten Bedenken gegenüber dem zum Ärztetag vorliegenden GOÄ-Entwurf aus und bewerteten aktuelle Daten und Fakten neu. Entscheidend ist, dass die geplante Novelle nicht nur die Vergütung von Privatversicherten und selbstzahlenden Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung betrifft, sondern auch die wahlärztliche Behandlung in Krankenhäusern transparenter und rechtssicher gestaltet. Auf dem Ärztetag in Leipzig soll darüber abgestimmt werden, ob der Entwurf als Kompromiss zwischen BÄK und PKV-Verband an die Bundesgesundheitsministerin übergeben wird, verbunden mit der Aufforderung, das lange überfällige Novellierungsverfahren einzuleiten.
Der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, betonte nach den Gesprächen, dass die aktuelle Vorlage angesichts des aufwändigen Verhandlungsprozesses und der insgesamt erreichten Verbesserungen nicht weiter verzögert werden sollte:
„Ich bin der Bundesärztekammer und dem PKV-Verband dankbar, dass sie die von uns geäußerten Bedenken hinsichtlich einer Verabschiedung der neuen Gebührenordnung zum Anlass genommen haben, weitere aktuelle Informationen und Berechnungen zu übermitteln. … Wir erkennen die Chancen der GOÄ trotz nach wie vor einzelner bestehender Kritikpunkte. Darüber hinaus haben wir die Zusage sowohl vom Verband der Privaten Krankenversicherung wie auch von der Bundesärztekammer, zu den Themen in einem engen Dialog zu bleiben, um zukünftig sehr zeitnah Erfahrungen aus dem stationären Versorgungsbereich in die weiteren Entwicklungen der Gebührenordnung einfließen zu lassen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
PKV-Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther unterstrich die Bedeutung der Reform gerade auch für Krankenhäuser:
„Eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte ist von großer Bedeutung für die Privatmedizin – ausdrücklich auch im stationären Bereich. … Es ist gut, dass wir die aufgekommenen Fragen und Sorgen konstruktiv mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft erörtern konnten und nun eine gemeinsame Perspektive einnehmen. …“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Auch BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hob die lange überfällige Reform hervor:
„Wir stehen auf dem Ärztetag vor einer wichtigen Weichenstellung auf dem Weg zu einer neuen GOÄ. … Der jetzt vorliegende Entwurf bedeutet die Chance, endlich wieder Bewegung in den jahrelangen politischen Stillstand bei diesem Thema zu bringen. Ich freue mich, dass auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft diesen Weg mitgeht. …“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Hintergrund und Ausblick
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) regelt die Abrechnung ärztlicher Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung – für privat Versicherte ebenso wie für Selbstzahler. Seit Jahren wird eine Neufassung diskutiert, da die bisherige Ordnung den komplexen medizinischen Leistungen und aktuellen Kostenentwicklungen nicht mehr gerecht wird. Mit dem Ärztetag in Leipzig könnte nun der Startschuss für das offizielle Novellierungsverfahren erfolgen. Im nächsten Schritt würde der Entwurf der Bundesgesundheitsministerin vorgelegt, gefolgt von einem Gesetzgebungsverfahren im Bundesgesundheitsministerium und im Bundestag. Ein besonderes Augenmerk gilt dem fortgesetzten Dialog zwischen Krankenhäusern, Ärzteschaft und Versicherern, um die praktische Umsetzung der neuen GOÄ zeitnah zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
11. Biebricher Schlossgespräch und Fair Play Preis des Deutschen Sports 2024 – ein bewegender Rückblick
Wiesbaden, 23. Mai 2025, 11. Biebricher Schlossgespräch der Deutschen Olympischen Akademie und Verleihung des Fair Play Preises des Deutschen Sports 2024
Im Barockambiente des Biebricher Schlosses trafen sich Akteure aus Sport, Wissenschaft und Politik, um über Fairness, Respekt und Miteinander im Zeitalter des technologischen Wandels zu diskutieren. Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Fair Play Preises an den elfjährigen Noah Steinert, die Trainerlegende Jürgen Klopp als Empfänger des Sonderpreises und die Kampagne „Bleibt’s entspannt am Spielfeldrand!“.
Die Bühne gehörte drei Preisträgern und einer Initiative, die allesamt persönlich anwesend waren. Bei der Bekanntgabe, dass Jürgen Klopp für seinen würdevollen Abschied beim FC Liverpool geehrt wurde, füllte sich die Westgalerie derart, dass das Publikum geradezu vor Spannung pulsierte – obwohl sein Laudator, Campino, nicht live dabei sein konnte.
„Ich bedauere es außerordentlich, heute Abend nicht bei Ihnen sein zu können. Jürgen, du hattest nach neunjähriger Tätigkeit als Manager des Liverpool FC erkannt, dass deine Energie, einen solch großen Verein zu führen, nicht mehr so stark war, wie du das selber von dir verlangst. Also hast du frühzeitig die Vereinsführung informiert, sodass sie die Möglichkeit hatte, mit aller Sorgfalt nach einem Nachfolger zu suchen. Du hast deinen Arbeitsplatz in einem Top-Zustand hinterlassen und den Beweis dafür lieferte dein altes Team, indem es in diesem Jahr die Premier League gewonnen hat.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Mit dem Sonderpreis wurde auch die bayerische Initiative „Bleibt’s entspannt am Spielfeldrand!“ gewürdigt, die gemeinsam von ANTENNE BAYERN und dem Bayerischen Fußball-Verband ins Leben gerufen wurde. VDS-Präsident André Keil hob in seiner Laudatio die Wirkung hervor:
„Wir haben es wohl alle schon erlebt – an der Seitenlinie geht es zur Sache, ganz egal in welcher Liga. Mütter, Väter, Fans lassen dann mal den Respekt und auch faires Verhalten vermissen. Heute gratulieren wir einer Initiative, die dagegen vorgeht. Sie hat nicht nur für Aufmerksamkeit gesorgt, sondern auch für echte Veränderungen. In mittlerweile tausenden Vereinen in Bayern sind die Plakate und Transparente mit dem Aufruf: ‚Bleibt’s entspannt am Spielfeldrand!‘ allgegenwärtig. ANTENNE BAYERN und der BFV haben hier Türen für Veränderungen geöffnet, für mehr Respekt und mehr Fairness – das sollte uns mehr wert sein als Titel und Tore.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Der Hauptpreis ging an den elfjährigen Noah Steinert aus Ilmenau, der während eines Crosslaufs an seiner früheren Grundschule seinem Freund half, ohne auf den eigenen Endspurt zu verzichten. Olympionikin Michelle Kroppen würdigte seinen vorbildlichen Einsatz:
„Mit deiner Haltung hast du uns allen gezeigt, worauf es im Sport wirklich ankommt: auf Mut, Respekt, Zusammenhalt – und auf die Fähigkeit, das Richtige zu tun. Als Leistungssportlerin weiß ich, wie sehr sich im Sport alles um das perfekte Ziel dreht. Um den Moment, in dem alles stimmen muss. Doch manchmal zeigt sich wahre Größe nicht darin, ins Gold zu treffen oder als Erste durchs Ziel zu laufen. Manchmal zeigt sie sich in einem Augenblick der Entscheidung – in einem Moment, in dem Herz und Charakter mehr zählen als jeder Pokal.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Als verbindendes Element zum Thema des Abends setzte die Deutsche Olympische Akademie einen KI-Film im Anime-Stil ein, um die Grenzen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz im Sport erfahrbar zu machen. Prof. Dr. Daniel Memmert von der Deutschen Sporthochschule Köln fasste in seiner Keynote die Potenziale zusammen:
„KI und maschinelles Lernen kann im Sport für Mustererkennung und Prognosen eingesetzt werden. Insbesondere für die Analyse von großen Datenmengen ist dies viel schneller und exakter. Dadurch verschwinden aber keine Arbeitsplätze, sondern es entstehen neue – in Vereinen, Verbänden, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Hintergründe und Ausblick: Fair Play und KI im Sport
Das Fair Play Gespräch im Biebricher Schloss findet jährlich statt und ist fester Bestandteil der bildungspolitischen Arbeit der Deutschen Olympischen Akademie. Gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege fördert die DOA den Austausch zu aktuellen gesellschaftlichen Fragestellungen im und um den Sport. Mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz rückte die Veranstaltung in diesem Jahr erstmals die digitale Transformation in den Fokus. Während der Fair Play Preis das Engagement für Respekt und Miteinander würdigt, bietet das Schlossgespräch die Plattform, um innovative Impulse aus Wissenschaft, Verbänden und Medien in die Breite zu tragen. Für 2026 ist geplant, die Debatte um ethische Leitlinien und den Einsatz von KI im Jugendsport weiter zu vertiefen.
Mietpreisbremse: Vertrauensbruch gleich zu Beginn der Legislatur
Berlin, 04. Juni 2024 – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW wirft Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen Vertrauensbruch vor, nachdem sie im FAZ-Interview eine rückwirkende Ausweitung der Mietpreisbremse angekündigt hat.
Axel Gedaschko, Präsident des GdW, kritisiert die Pläne als schweren politischen „Stockfehler“ und eklatanten Wortbruch:
„Der Vorstoß einer Ausweitung der Mietpreisbremse ist ein schwerer politischer ‚Stockfehler‘ und ein eklatanter Wortbruch – und das ausgerechnet zu Beginn einer neuen Regierungskoalition.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sehe eine solche Ausweitung ausdrücklich nicht vor. Ursprünglich sollte die Mietpreisbremse 2020 enden, nun sei nicht nur eine Verlängerung bis 2029 geplant, sondern auch eine rückwirkende Anwendung auf Gebäude mit den Baujahren 2014 und 2019. Gedaschko warnt, dass dieser Kursbruch das Vertrauen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft in politische Verlässlichkeit untergrabe.
Die Branche stehe ohnehin unter massivem Druck durch explodierende Baupreise und umfassende Regulierungen. Eine rückwirkende Ausweitung der Preisbremse werde Investitionen weiter ausbremsen und viele Unternehmen dazu veranlassen, Neubauprojekte zu verschieben oder abzusagen:
„Wenn die Einnahmeseite weiter eingeschränkt wird, wankt jede wirtschaftliche Kalkulation. Schon jetzt ist kostendeckender Neubau unter 18 bis 20 Euro pro Quadratmeter nicht realisierbar – Mieten, die sich breite Bevölkerungsschichten nicht leisten können. Ohne Querfinanzierung durch Bestandsmieten bricht das System.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Zugleich geht der Vorstoß den geplanten Erleichterungen im Baurecht zuwider. Gedaschko betont, der Widerspruch zwischen weniger Hürden im Bau- und engeren Vorgaben im Mietrecht zerstöre jede Planungssicherheit:
„Das Baurecht zu entlasten, aber gleichzeitig über das Mietrecht neue Hürden aufzubauen, ist widersprüchlich. Was wir brauchen, ist eine kohärente Politik, keine regulatorische Zickzackfahrt.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Bereits seit 2022 sind die Baugenehmigungen um 48 Prozent eingebrochen, und die Ziele von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurden deutlich verfehlt. Der GdW warnt, dass der Vorstoß nicht nur die Neubauaktivität weiter dämpfe, sondern auch verfassungsrechtliche Risiken berge, da das Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse nur unter einer zeitlich befristeten Übergangsregelung für verfassungsgemäß erklärt hatte.
Am Ende muss die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennen, mahnt Gedaschko:
„Wer die sozial orientierte Wohnungswirtschaft wieder als Partner für bezahlbaren Neubau gewinnen will, darf nicht gleich zu Beginn der Legislatur mit einem Wortbruch Vertrauen verspielen. Wer politische Zusagen bricht, muss sich nicht wundern, wenn niemand mehr investieren will.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Hintergrund: Zwischen Mietpreisbremse, Neubaukrise und Investitionsanreizen
Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei Wiedervermietung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Ursprünglich auf fünf Jahre befristet, lief sie 2020 aus und wurde mehrfach verlängert. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist keine Ausweitung auf jüngere Baujahre vorgesehen.
Gleichzeitig stehen die Wohnungsunternehmen vor hohen Baukosten und strengen Auflagen im Baurecht. Der Rückgang der Baugenehmigungen um 48 Prozent seit 2022 und das Verfehlen der jährlichen Zielmarke von 400.000 Wohnungen zeigen die Schieflage: Es fehlt an Investitionsanreizen und Planungssicherheit.
Politisch gefordert sind deshalb nicht nur Verbesserungen im Bauplanungsrecht, sondern auch eine kohärente Strategie, die Neubau und bezahlbares Wohnen gleichermaßen fördert. Eine rückwirkende Verschärfung der Mietregelungen würde dieses Ziel konterkarieren und die ohnehin knappen Ressourcen im Wohnungsbau weiter belasten. Eine klare Entscheidung der Bundesregierung über regulatorische Leitplanken bleibt aus Sicht der Branche überfällig.
BDEW kritisiert vorzeitige Abschmelzung vermiedener Netzentgelte
Berlin, 23. Mai 2025 – Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert, die Pläne der Bundesnetzagentur zur vorzeitigen Abschmelzung vermiedener Netzentgelte ab 2026 zurückzunehmen. Andernfalls drohe ein schwerwiegender Eingriff in den Vertrauens- und Investitionsschutz und der Erhalt gesicherter Stromerzeugungsleistung gerate in Gefahr.
Der BDEW bewertet die Initiative der Bundesnetzagentur als „völlig überraschend“ und warnt vor den Folgen einer Absenkung der vermiedenen Netzentgelte zum jetzigen Zeitpunkt. Das Instrument habe sich in der Praxis bewährt, ein unvermittelter Ausstieg ohne klare Nachfolgeregelung gefährde bestehende Investitionen. Dezentrale Anlagen – besonders Blockheizwerke von Stadtwerken und Fernwärmeversorgern – könnten dadurch „per Federstrich aus dem Markt gedrängt“ werden.
„Die Energiebranche braucht aufgrund der langen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten langfristige Planungs- und Investitionssicherheit. Die vermiedenen Netzentgelte vorzeitig abzuschmelzen, könnte Anlagenbetreiber, die Investitionsentscheidungen im Vertrauen auf geltendes Recht getroffen haben, per Federstrich aus dem Markt drängen. Betroffen wären insbesondere dezentrale Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wie etwa Blockheizwerke bei Stadtwerken und Fernwärmeversorgern. Der Festlegungsentwurf sendet ein falsches Signal in ein ohnehin unsicheres Investitionsumfeld, in dem Deutschland auf den nachhaltigen Aufbau steuerbarer Erzeugungsanlagen angewiesen ist. Die BNetzA sollte deshalb ihre Pläne, die einen schweren Eingriff in den Vertrauensschutz und getätigte Investitionen darstellen, überdenken. Denn die Bedeutung der vermiedenen Netzentgelte und der Beitrag dezentraler Erzeugungsanlagen im Gesamtsystem aus Erzeugung, Verbrauch und Netz sind hoch“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, betont zudem, dass die Maßnahme ein falsches Signal für die dringend nötige Transformation der Wärmenetze sende. „Statt vorgezogener isolierter Maßnahmen brauchen wir eine ganzheitliche Lösung für die Netzentgeltsystematik“, so Andreae. Sie verweist auf den bereits angestoßenen AgNeS-Prozess der Bundesnetzagentur, den der BDEW mit einem Diskussionspapier begleite, und kritisiert, jetzt kurzfristig über die vermiedenen Netzentgelte zu entscheiden.
Hintergrund: Netzentgelte und Investitionssicherheit im Fokus
Die vermeidenden Netzentgelte dienen als Anreiz, Erzeugungsanlagen dort zu betreiben, wo sie das Stromnetz entlasten – etwa bei dezentralen KWK-Anlagen. Ihre geplante Abschmelzung würde die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen deutlich mindern und könnte Investitionen in steuerbare Erzeugungskapazitäten hemmen. Parallel dazu läuft mit dem AgNeS-Verfahren eine umfassende Konsultation zur Reform der Netzentgeltsystematik. Experten sehen in einer isolierten Änderung ohne Gesamtstrategie das Risiko, die Energiewende und die Wärmewende auszubremsen. Der BDEW drängt daher auf eine abgestimmte Lösung, die Planungssicherheit gewährleistet und den Ausbau dezentraler Kapazitäten fördert.
EU-Agrarrat: Vierte Risikostufe für umsetzbare Entwaldungsverordnung unumgänglich
München, 23. Mai 2025, EU-Agrarminister beraten in Brüssel über Entwaldungsrichtlinie
Am Montag treffen sich die europäischen Landwirtschaftsminister zum EU-Agrarrat in Brüssel, um die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu finalisieren. Das Inkrafttreten war bereits um ein Jahr auf den 30.12.2025 verschoben worden, da zentrale Umsetzungsdetails fehlen und der bürokratische Aufwand befürchtet wird. Der Bayerische Bauernverband appelliert eindringlich an die Minister, nicht nur eine weitere Fristverlängerung zu gewähren, sondern auch eine zusätzliche Risikostufe einzuführen.
Der BBV-Präsident Günther Felßner fordert, den luxemburgischen Vorschlag zur Schaffung einer vierten Risikokategorie entschieden zu unterstützen und gleichzeitig eine sachlich gerechtfertigte Null-Risiko-Stufe für Staaten mit nachweislich strengen Waldschutzstandards vorzusehen:
„In den Koalitionsverhandlungen wurde klar fixiert, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für eine zusätzliche 4. Risikostufe bei der Entwaldungsverordnung einsetzt. Jetzt gilt es, den Vorschlag Luxemburgs entschlossen zu unterstützen und in Brüssel eine weitere Verschiebung sowie die Einführung einer zusätzlichen, sachlich gerechtfertigten Risikokategorie einzufordern.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Felßner kritisiert zudem das von der EU-Kommission vorgestellte Benchmarking-System, das Länder in niedriges, Standard- und hohes Risiko einteilt. Er weist darauf hin, dass Staaten mit massiver Abholzung wie Indonesien oder Brasilien weiterhin nur im Standardrisiko geführt würden:
„Wenn man bedenkt, dass Indonesien oder Brasilien, das 2024 laut World Resources Institute (WIR) 2,8 Mio Hektar Wald zerstört hat, im Entwaldungsrisiko im Standardrisiko eingestuft werden sollen, fällt man schon vom Glauben ab. Wie soll man das einem bayerischen Landwirt und Waldbesitzer erklären, dass er trotz strenger Landes- und Bundesgesetzte fast dieselben Verpflichtungen hat? Das gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit Europas, sondern befeuert Frustration und Ablehnung.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Angesichts dieser Diskrepanzen verlangt der Bauernverband erneut:
„Wir brauchen eine weitere Verschiebung, eine zusätzliche Risikokategorie – idealerweise eine Null-Risiko-Stufe – sowie eine realistische und faire Einstufung der Länder. Die Bundesregierung muss sich – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – dafür starkmachen, dass Mitgliedstaaten mit nachweislich strengen Waldschutzstandards wie Deutschland entsprechend eingestuft werden.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Hintergrund und Ausblick: EU-Entwaldungsverordnung vor entscheidender Phase
Die EU-Entwaldungsverordnung zielt darauf ab, globale Entwaldung durch Handel mit Agrar- und Forstprodukten zu verhindern. Aus handelsrechtlichen Gründen gilt sie auch für EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere für die Produktgruppen Rind, Soja und Holz. Bei der Einfuhr und Inverkehrbringung müssen künftig umfangreiche Nachweise erbracht werden, deren praktische Umsetzung derzeit unklar ist. Eine zusätzliche Null-Risiko-Kategorie würde Staaten mit hohen Umweltstandards entlasten und Anreize für eine ehrliche Risikobewertung schaffen. Die Entscheidung im Agrarrat könnte den Kurs für einen ausgewogenen Kompromiss bestimmen und die Akzeptanz unter Landwirtinnen und Landwirten wesentlich beeinflussen.
BDEW zur Energieministerkonferenz
Am Rande der Energieministerkonferenz hat BDEW-Präsident Stefan Dohler eine bundeseinheitliche Regelung zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Erneuerbaren-Projekten gefordert. Er warnte vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen, der Rechtsunsicherheit schaffe und den Ausbau der Windenergie gefährde.
Dohler betonte, dass Windanlagen-Projektierer und -Betreiber bereits eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen anstrebten und ihre Selbstverpflichtung zur finanziellen Beteiligung im vergangenen Jahr unterstrichen hätten. Er kritisierte insbesondere die geplante Gesetzesnovelle in Mecklenburg-Vorpommern, die zusätzliche Zahlungen von bis zu 0,6 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) über die 0,2 ct/kWh im EEG hinaus vorsehe und so die Wirtschaftlichkeit von Erneuerbaren-Energie-Anlagen gefährde.
„Die Transformation des Energiesystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bürgerinnen, Bürger und Kommunen müssen aktiv einbezogen werden – kommunikativ und finanziell. Windanlagen-Projektierer und ‑Betreiber haben das längst erkannt. Sie sind an einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen interessiert und haben dies mit ihrer Selbstverpflichtung zur Umsetzung einer finanziellen Beteiligung von Kommunen letztes Jahr unterstrichen.
Viele Bundesländer haben erste Schritte unternommen, um lokale Beteiligung zu stärken. Das ist grundsätzlich ein richtiger Schritt, aber wir müssen die Folgen bedenken. Die vielen unterschiedlichen Landesregelungen führen mittlerweile zu einem Flickenteppich in Deutschland. Dadurch werden Rechtsunsicherheit erzeugt, Projekte erschwert und am Ende der Ausbau Erneuerbarer Energien in Teilen gefährdet. Die geplante Gesetzesnovelle in Mecklenburg-Vorpommern droht diesen Trend weiter zu verschärfen.
Neben der Rechtsunsicherheit und dem hohen bürokratischen Aufwand kommt für dieses Bundesland hinzu, dass durch die hohen Beteiligungsbeträge die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren-Energien-Anlagen nicht mehr gewährleistet wäre. Mit der finanziellen Belastung wird aus der Absicht, mehr Akzeptanz für Neuanlagen zu schaffen, deren Neubau gebremst oder gar verhindert. Denn zusätzliche Zahlungen von bis zu 0,6 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) über die 0,2 im EEG hinaus, also in Summe 0,8 ct/kWh, wie es Mecklenburg-Vorpommern plant, machen Windenergie-Projekte unwirtschaftlich und bremsen damit den weiteren Erneuerbaren-Ausbau.
Unser Ziel muss es sein, die lokale Beteiligung an den Einnahmen aus Windenergieanlagen zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Denn ohne neue Projekte gibt es weder lokale Wertschöpfung noch wirtschaftliche Beteiligung vor Ort. Wer den Ausbau bremst, entzieht den Menschen diese Perspektive. Daher setzen wir uns für eine bundeseinheitliche, realistische Regelung ein, die eine Zahlung von 0,2 ct/kWh aus dem EEG sowie darüber hinaus zusätzlich 0,1 ct/kWh oder alternativ 2.500 Euro pro Megawatt installierter elektrischer Nennleistung für die finanzielle Beteiligung vorsieht.
Die Energiewende gelingt nur, wenn Politik, Energiewirtschaft und Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen. Dabei helfen klare, praktikable Regeln für die Beteiligung der Kommunen und der Menschen. So wird die Transformation des Energiesystems zum Erfolg – für unsere Wirtschaft und für eine sichere, saubere, bezahlbare und zukunftsorientierte Energieversorgung.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Kommunale Beteiligung bei Erneuerbaren stärken
Die Debatte um eine bundeseinheitliche Beteiligung ist Teil einer breiteren Diskussion über Akzeptanz und Effizienz der Energiewende. Während einige Bundesländer bereits eigene Modelle erproben, warnen Verbände vor zu hohen Abgaben, die neue Projekte unwirtschaftlich machen. Ein einheitlicher Rahmen könnte Rechtssicherheit schaffen, Verwaltungsaufwand reduzieren und den weiteren Ausbau von Wind- und Solarparks beschleunigen. Gleichzeitig müssten die Stimmen der Kommunen gehört werden, um lokale Wertschöpfung und Akzeptanz vor Ort sicherzustellen. Ein Kompromiss aus festen EEG-Sätzen und ergänzenden Zahlungen könnte den Weg zu mehr Transparenz und Planbarkeit ebnen.
Erinnerung & neuer Gast beim Diskussionsforum „Rein ins Glas: Digital-Upgrade jetzt“
Berlin, 23.05.2025. Mit einem kurzfristig angekündigten Gast komplettiert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) gemeinsam mit Eurofiber, NetCologne und SWN Stadtwerke Neumünster das Diskussionsforum „Rein ins Glas: Digital-Upgrade jetzt“ am Dienstag, 27. Mai, 16 Uhr, auf Stage 7 der re:publica25.
In der Ankündigung betont der Verband:
„Deutschland braucht ein Upgrade seiner digitalen Infrastruktur. Mit Glasfaser. Für mehr gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung. Dieser Ausbau sei zentrales Element im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, und nun gehe es darum, den Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft in Deutschland in den Mittelpunkt zu stellen.
Zitat-Quelle: Pressemitteilung. Neu hinzugekommen ist Thomas Jarzombek, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, der die Debatte bereichern wird. Zusammen mit Jasmin Oestreicher, Geschäftsführerin der Influencer-Agentur INSTINCT3, und Philipp Riederer von Paar, Deutschland-CEO des Internetanbieters Bahnhof, wird er von Katrin Rönicke, Journalistin, Bloggerin und Podcasterin bei hauseins, moderiert. Impulse aus dem Markt liefern Sven Knapp, Hauptstadtreferent beim BREKO, Fabian Bühring, Geschäftsführer der SWN Stadtwerke Neumünster, Timo von Lepel, Geschäftsführer von NetCologne, und Marco Sick, Geschäftsführer von Eurofiber.
Hintergrund und Ausblick
Der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen gilt als Schlüssel für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Deutschland. Während Kupferleitungen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, verspricht Glasfaser nicht nur höhere Bandbreiten, sondern auch mehr Zuverlässigkeit und Zukunftsfähigkeit. Experten mahnen jedoch, dass ohne klare politische Rahmenbedingungen und eine gezielte Einbindung der Bevölkerung der Ausbau stocken könnte. Auf der re:publica25 bietet das Forum „Rein ins Glas: Digital-Upgrade jetzt“ daher eine Plattform, um technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte zu verbinden und Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft zu formulieren.
9 Antworten
„Sicherheit muss für alle da sein“ – genau mein Gedanke! Wenn wir als Gesellschaft zusammenarbeiten, kann man sicherstellen, dass alle sicher reisen können ohne hohe Kosten für Einzelne. Was sind eure Erfahrungen mit den Gebühren?
„Ich finde auch, dass Sicherheit ein gemeinsames Anliegen ist! Vielleicht könnte man eine Art Solidaritätsfonds einrichten? Was haltet ihr davon?“
„Das klingt interessant! Eine solidarische Lösung würde helfen, aber ich frage mich auch, woher die Mittel kommen sollen.“
Es ist höchste Zeit für eine Reform im Bereich der Luftsicherheit! Der Anstieg der Gebühren ist kaum noch tragbar für viele Fluggäste. Was denkt ihr über alternative Finanzierungsmodelle?
Die Debatte über die Kostenbeteiligung bei Luftsicherheitskontrollen ist sehr relevant! Ich denke, dass eine stärkere Einbindung des Staates notwendig ist. Wie könnte das konkret aussehen?
Die Luftsicherheitsgebühren steigen immer weiter und das belastet die Fluggäste. Es ist gut, dass der BDL darauf hinweist, dass der Staat hier auch Verantwortung übernehmen muss. Was denken andere darüber? Ist eine 50-prozentige Beteiligung realistisch?
Ich stimme zu, der Staat sollte mehr Verantwortung übernehmen. Aber wie wird sich das auf die Ticketpreise auswirken? Ich hoffe, dass es dadurch nicht noch teurer wird.
Interessante Punkte! Ich frage mich, wie andere Länder das handhaben und ob wir von deren Modellen lernen können.
Ich finde die Idee einer staatlichen Beteiligung an Luftsicherheitskontrollen sehr wichtig. Sicherheit ist ein Grundrecht und sollte nicht nur von den Passagieren getragen werden. Welche Vorschläge gibt es dafür, wie das umgesetzt werden könnte?