VerbandsMonitor – Der 20.05.2025 zusammengefasst

Prozessauftakt Gröner-Parteispende: LobbyControl fordert bessere Kontrolle

Berlin, 20. Mai 2025, Prozessbeginn

Am 22. Mai 2025 um 9:00 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) das Verfahren zur mutmaßlichen Einflussspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner in Höhe von 820.000 Euro an die Berliner CDU eröffnet. Die Partei DIE PARTEI klagt gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die Spende nicht weiter zu ahnden. Bereits ab 8:15 Uhr rufen LobbyControl und WeAct zu einer Protestkundgebung mit Bannern und Schildern vor dem Gerichtsgebäude auf.

Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl, unterstreicht die historische Bedeutung des Verfahrens:

„Das Verfahren hat große Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus, denn zum ersten Mal in der Geschichte wird die Kontrolle der Parteispenden selbst vor Gericht verhandelt. Ein noch eindeutigerer Fall einer Einflussspende ist eigentlich kaum möglich, wenn alle Beteiligten öffentlich zugeben, dass Forderungen mit der Spende verknüpft wurden. Und dennoch hat die Bundestagsverwaltung ihre Prüfung eingestellt. Das ist ein strukturelles Problem, denn die Bundestagsverwaltung hat kaum Befugnisse, um zu ermitteln und Beweise sicherzustellen. Sie kann also ihre Aufgabe, die Verhinderung von Korruption, überhaupt nicht wahrnehmen – das ist fatal für die Demokratie.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Im gleichen Atemzug fordert Eschmann konkrete Reformen:

„Wir brauchen in Deutschland dringend eine Aufsichtsbehörde, die wirklich unabhängig ist und ermitteln kann. Auch ein Parteispendendeckel von 50.000 Euro pro Jahr würde die Gefahr von Einflussnahme durch Spenden erheblich verringern.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Die Verhandlung ist öffentlich und eine Entscheidung am ersten Tag gilt als möglich. Vertreter*innen von LobbyControl und WeAct stehen ab 8:15 Uhr für Interviews und O-Töne zur Verfügung.

Hintergrund und Ausblick

Die Bundestagsverwaltung verfügt nach Ansicht von LobbyControl über unzureichende Ermittlungskompetenzen, um Verdachtsfällen von Korruption nachzugehen. Bei einer ähnlichen Strohmannspende an die AfD waren internationale Geldwäschebehörden nötig, um Beweise zu sichern. In der Folge haben fast 190.000 Menschen auf WeAct für einen Parteispendendeckel und eine unabhängige Aufsichtsbehörde unterschrieben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin könnte den Weg für umfassende Reformen in der Kontrolle von Parteispenden ebnen und damit die demokratische Integrität stärken.

---

Konjunkturumfrage 2025 – stabiler Sicherheitsmarkt mit vorsichtigem Ausblick

Brücken, 20.05.2025, Konjunkturumfrage 2025 – stabiler Sicherheitsmarkt mit vorsichtigem Ausblick

Die wirtschaftliche Lage im Sicherheitsmarkt ist weitgehend stabil. In der aktuellen Frühjahrs-Konjunkturumfrage des BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. bewerten die Fachfirmen die momentane Geschäftslage mit der Schulnote 2,09 und damit auf ähnlichem Niveau wie im Herbst 2024 (2,06).
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Rund 75 Prozent der Betriebe beurteilen ihre derzeitige Marktsituation als „gut“ bzw. „sehr gut“, während der Anteil der Unternehmen, die ein negatives Lagebild zeichnen, von 1 Prozent im Herbst 2024 auf nun fast 4 Prozent gestiegen ist. Als „sehr schlecht“ bewertet jedoch kein einziger Betrieb die aktuelle Situation.

Beim Blick in die einzelnen Kundengruppen zeigt sich ein gemischtes Bild. Der Privatsektor erhält mit 2,95 eine geringfügig bessere Bewertung als im Herbst 2024 (3,08), bleibt allerdings auf moderatem Niveau. Die Auftragslage bei Gewerbekunden hat sich seit Frühjahr 2024 bei der Note 2,20 eingependelt. Am deutlichsten hat sich der öffentliche Bereich verschlechtert: Mit 2,67 wird das schwächste Ergebnis der letzten zehn Jahre erzielt.
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Auch in den Fachsparten verlaufen die Trends unterschiedlich: Die Brandmeldetechnik (1,96; Herbst 2024: 2,03) und die Zutrittssteuerung (2,16; Herbst 2024: 2,27) verzeichnen einen leichten Aufschwung, ebenso die mechanische Sicherungstechnik (2,57 gegenüber 3,00) und die Perimetersicherheit (2,00 statt 2,33). Die Einbruchmeldetechnik bleibt mit 2,40 stabil auf gutem Niveau, während Videosicherheit (2,31), Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (2,16) sowie Sprachalarmierung (2,29) leicht nachgeben.

Für die kommenden Monate blicken die Errichter zuversichtlicher auf die Auftragslage als in früheren Umfragen: Mit der Note 2,20 erreicht der zu erwartende Geschäftsgang den höchsten Wert seit der Herbst-Umfrage 2021. Die Personalsituation bleibt allerdings angespannt: Über 60 Prozent der Betriebe planen, neue Mitarbeiter einzustellen, lediglich ein Prozent rechnet mit Personalabbau, 38 Prozent wollen ihren aktuellen Stamm halten.

Hintergrund: Fachkräftemangel und Technologietrends im Sicherheitsmarkt

Der deutsche Sicherheitsmarkt profitiert von hoher Nachfrage nach vernetzten Lösungen und umfassenden Schutzkonzepten in Gewerbe, öffentlicher Hand und Privathaushalten. Gleichzeitig verschärft der anhaltende Fachkräftemangel die Lage: Unternehmen müssen verstärkt in Aus- und Weiterbildung investieren, um dem Personalengpass zu begegnen. Die wachsende Bedeutung von Digitalisierung und IoT-basierten Sicherheitssystemen eröffnet neue Geschäftsfelder, verlangt aber auch spezialisierte Fachkräfte. Branchenkenner sehen in der Verbindung von Technikoffensive und Qualifizierungsmaßnahmen den Schlüssel, um die positive Marktstabilität langfristig zu sichern.

---

Sicher unterwegs: Versicherungsschutz auf Radtouren nicht vergessen

Hamburg, 20. Mai 2025 – Der Bund der Versicherten e. V. mahnt dazu, auf Radtouren Privathaftpflicht– und Diebstahlschutz nicht zu vernachlässigen.

Die aktuelle Radreiseanalyse des ADFC zeigt: 37,4 Millionen Menschen in Deutschland nutzten 2023 das Fahrrad in Urlaub und Freizeit. Während klassische Mehrtagesreisen mit Übernachtung sanken, stiegen die Tagesausflüge deutlich an: 36,4 Millionen Deutsche unternahmen insgesamt 455 Millionen Tagesradtouren. Vor dem Start in den Sattel rät der Bund der Versicherten, nicht nur das Fahrrad technisch zu prüfen, sondern auch den Versicherungsschutz.

„Vor einer Radtour sollte man neben dem Fahrradcheck auch den Versicherungsschutz prüfen. Wichtig ist insbesondere eine Privathaftpflichtversicherung. Für Diebstahlschutz gibt es verschiedene Absicherungsoptionen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Eine Privathaftpflichtversicherung ist unverzichtbar, weil sie bei selbst verschuldeten Fahrradunfällen mit Personen- oder Sachschäden einspringt. Doch nicht nur Dritte profitieren davon: Auch das Rad selbst und das mitgeführte Gepäck lassen sich über die Hausratversicherung absichern – vorausgesetzt, das Fahrrad wird in einem verschlossenen Raum wie Hotelkeller oder Abstellraum untergebracht.

„Auch das Fahrrad selbst sowie mitgeführtes Gepäck lassen sich unterwegs absichern – über die Hausratversicherung. Sie leistet bei Einbruchdiebstahl, vorausgesetzt, das Rad wird in einem verschlossenen Raum aufbewahrt. Zum Beispiel im Hotelkeller oder im Abstellraum einer Ferienunterkunft.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Viele Versicherer bieten mittlerweile einen 24-Stunden-Schutz gegen einfachen Diebstahl an, der auch außerhalb der üblichen Schutzzeiten greift, wenn das Rad an einem festen Gegenstand angeschlossen ist.

„Zahlreiche Versicherer bieten inzwischen einen 24-Stunden-Schutz an. Dann greift der Versicherungsschutz auch nachts – etwa zwischen 22 und 6 Uhr –, solange das Fahrrad an einem festen Gegenstand wie einem Laternenmast angeschlossen war.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Vor Auslandsfahrten empfiehlt der BdV, frühzeitig zu klären, ob der Schutz im Reiseland gilt und welche lokalen Sicherheitsvorschriften etwa zur Helmpflicht existieren. Für hochwertige Räder und E-Bikes können spezielle Fahrradversicherungen sinnvoll sein. Sie decken oft Reparaturkosten, Vandalismus, Unfälle sowie Elektronik- und Feuchtigkeitsschäden ab und können eine Alternative zur Hausratabsicherung sein. Ein sorgfältiger Tarifvergleich ist dabei unerlässlich.

Hintergrund: Versicherungsschutz für Radurlauber im Überblick

Der Trend zum Radurlaub hält an – das Rad wird immer mehr zum Alltagstourer und Urlaubsbegleiter. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Mobilität und Sicherheit. Während Privathaftpflicht und Hausratversicherung eine solide Basis bieten, eröffnen Spezialtarife ergänzende Optionen, etwa für E-Bike-Akkus oder Pannenhilfe. Radfahrerinnen und Radfahrer sollten vor jeder Tour ihren individuellen Bedarf abklären, Versicherungsbedingungen genau prüfen und sich im Zweifelsfall schriftliche Bestätigungen einholen. Mit dem richtigen Schutz lässt sich die wachsende Radreiseleidenschaft unbeschwert genießen – auch jenseits der heimischen Gefilde.

---

Quartalsbericht 1/2025: Guter Start für die chemisch-pharmazeutische Industrie trotz Gegenwind

Frankfurt am Main, 20. Mai 2025 – Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie hat das erste Quartal 2025 besser abgeschlossen als erwartet und damit einen Teil des Einbruchs aus den Vorquartalen kompensiert.

Im Vergleich zum schwachen Vorquartal stieg die Produktion im ersten Vierteljahr um 6,7 Prozent und lag damit 0,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Kapazitätsauslastung kletterte auf 78,2 Prozent, blieb aber weiterhin unter der Rentabilitätsschwelle. Parallel erhöhten sich die Erzeugerpreise um 1,1 Prozent im Jahresvergleich, und der Gesamtumsatz weitete sich auf 54,8 Milliarden Euro aus, was einem Plus von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal entspricht. Die Belebung zog nahezu alle Sparten mit und wurde sowohl durch das Inlandsgeschäft als auch durch stärkeres Auslandsgeschäft getragen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage im VCI verbessert.

Eingetrübt bleiben allerdings die Geschäftserwartungen für die kommenden Monate. Viele Unternehmen fürchten einen Rückschlag durch die volatile Zollpolitik der US-Administration, die die Exportchancen schmälert. Zudem könnten umgeschlagene chinesische Waren den Druck auf den europäischen Markt erhöhen, und Pharmafirmen sehen in möglichen Importzöllen auf dem US-Markt eine weitere Belastung. VCI-Präsident Markus Steilemann fordert daher wirtschaftspolitische Impulse aus Berlin:

„Unsere Hoffnungen liegen auf dem europäischen Binnenmarkt, dem Heimatmarkt der deutschen Chemie- und Pharmabranche. Die Chancen sind da. Wir haben jetzt wieder eine stabile Regierung, die alle Trümpfe in der Hand hält. Sie muss in den ersten 100 Tagen eine spektakuläre Aufholjagd starten, strukturelle Defizite abbauen und notwendige Reformen anstoßen. Insbesondere gehören dazu deutlich gesenkte Energiepreise, ein schneller Bürokratieabbau und eine dringend nötige Steuerreform. Das sind die Joker für Wachstum und Wohlstand, mit denen wir als Industrienation der internationalen Konkurrenz wieder Paroli bieten können. Es liegt nun an Merz und Co.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Trotz des starken Jahresauftakts hält der VCI an seiner Prognose für 2025 fest: Bei anhaltender Eskalation im Zollstreit dürfte die Produktion stagnieren, und der Branchenumsatz könnte leicht sinken. Eine Entspannung der Handelskonflikte und ein angekündigtes Wachstumspaket der Bundesregierung könnten die Perspektiven jedoch schon in diesem Jahr merklich aufhellen.

Hintergrund und Ausblick

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie steht in einem global von Unsicherheit geprägten Markt. Während China und die USA ihre Handelspolitik zunehmend durch Zölle und Exportbeschränkungen gestalten, setzt die Branche ihre Hoffnungen auf einen stabilen europäischen Binnenmarkt. Die jüngste Regierungsbildung in Berlin bietet nach Einschätzung des VCI eine Chance, mit niedrigeren Energiepreisen, Bürokratieabbau und einer Steuerreform die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sollten diese Maßnahmen zügig umgesetzt werden, könnte sich das Wachstum der Branche über die Prognose für 2025 hinaus deutlich stabilisieren. In jedem Fall bleibt die weitere Entwicklung eng verknüpft mit geopolitischen Entscheidungen und der Ausgestaltung globaler Handelsbeziehungen.

---

Virtuelle Eigentümerversammlungen markieren eine neue Ära in der Zusammenarbeit mit der Immobilienverwaltung

Berlin, 20.05.2025: Die beginnende Versammlungssaison erlaubt Wohnungseigentümergemeinschaften erstmals vollständig virtuelle Eigentümerversammlungen. Dieser längst überfällige Fortschritt kommt nach Ansicht des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) angesichts steigender Anforderungen, wachsenden Sanierungsbedarfe und knapper personeller Ressourcen genau zum richtigen Zeitpunkt.

VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler unterstreicht die Bedeutung des neuen Formats:

„Die neue, endlich gesetzlich verankerte Option zur virtuellen Durchführung von Eigentümerversammlungen ist mehr als ein digitaler Fortschritt. Sie ist ein notwendiger Schritt, um der Realität gerecht zu werden“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Die traditionelle Hochphase der Versammlungssaison tritt zunehmend unter Zeitdruck: Entscheidungen zu Sanierungen, Förderprogrammen oder energetischen Maßnahmen erfordern oft kurzfristiges Handeln. Virtuelle Eigentümerversammlungen schaffen hier wertvolle Spielräume, denn sie sparen Zeit und Kosten, reduzieren den organisatorischen Aufwand, erhöhen die Beteiligung und können auch außerhalb klassischer Bürozeiten stattfinden.

„Wenn künftig mehrmals im Jahr Beschlüsse notwendig werden, etwa im Rahmen schrittweiser Sanierungen, dann ist das virtuelle Format ein echter Hebel für die Handlungsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Rechtlich ist eine rein digitale Versammlung nur zulässig, wenn zuvor drei Viertel der Anwesenden zustimmen. Zudem müssen Datenschutz und stabile technische Rahmenbedingungen gewährleistet sein.

„Jede Gemeinschaft hat dabei die Wahl zwischen einer Präsenzversammlung und einem hybriden oder virtuellen Format. Digitale Formate eröffnen aber Gemeinschaften und Verwaltungen auch neue Spielräume. Für Verwaltungen etwa bei der Arbeitszeitgestaltung und beim Einsatz knapper Ressourcen“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergrund: Digitalisierung beschleunigt Entscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften

Bislang galten Präsenzversammlungen als Standard, virtuelle Formate waren nur in Ausnahmefällen erlaubt. Mit der neuen Regelung wird nun eine flexible Alternative zur klassischen Tagung geschaffen, die auch Eigentümern im Ausland oder mit eingeschränkter Mobilität entgegenkommt. Der VDIV Deutschland, Spitzenverband von rund 4.100 Mitgliedsunternehmen mit etwa 8,7 Millionen Wohnungen – das sind rund 75 Prozent des deutschen ETW-Bestandes –, erhofft sich von der digitalen Option eine Entlastung in der Praxis und eine höhere Agilität bei wichtigen Beschlussfassungen. Kritiker warnen allerdings vor technischen Hürden und Datenschutzrisiken. Künftig wird sich zeigen, wie schnell und flächendeckend sich das virtuelle Format etabliert und ob es tatsächlich zu einer nachhaltig höheren Beteiligung und effizienteren Verwaltungsprozessen führt.

---

Baufritz für 25 Jahre BDF-Mitgliedschaft ausgezeichnet

Bad Honnef/Erkheim, 20. Mai 2025 – Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) hat die Holzhaus-Manufaktur Baufritz aus Erkheim für ihre 25-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte BDF-Geschäftsführer Achim Hannott der Prokuristin und Leiterin Finanzen bei Baufritz, Christian Endriß, eine Jubiläumsurkunde und würdigte den Beitrag des Familienunternehmens zum modernen Fertigbau.

„Seit einem Vierteljahrhundert schätzen wir den Austausch und die Zusammenarbeit mit dem familiengeführten Vorzeigeunternehmen Baufritz. Mit dieser Urkunde möchten wir das große Engagement für den modernen Holz-Fertigbau auszeichnen und uns dafür bedanken.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hannott hob besonders die Pionierarbeit für umweltschonendes und wohngesundes Bauen hervor:

„Gerade in den Bereichen umweltschonendes und wohngesundes Bauen habe Baufritz Pionierarbeit geleistet und sich zum Wohle der gesamten Branche verdient gemacht.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Die Wurzeln von Baufritz reichen bis ins Jahr 1896 zurück, als Zimmermeister Sylvester Fritz die Zimmerei „Fritz“ gründete. Nach der Leitung durch Johann Fritz (ab 1927) und Hubert Fritz (ab 1975) zog mit Dagmar Fritz-Kramer 2004 die vierte Generation in die Geschäftsführung der heutigen Bau-Fritz GmbH & Co. KG ein. Heute zählt das Unternehmen zu den innovativsten Öko-Hausbau-Unternehmen Europas.

Eine weitere Auszeichnung erhielt Geschäftsführerin Dagmar Fritz-Kramer 2023 in Form des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), überreicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit 500.000 Euro dotiert – der höchstdotierte Umweltpreis Europas. Seit der BDF-Mitgliederversammlung 2024 gehört sie zudem dem BDF-Vorstand an, was laut Hannott ihre Wertschätzung und Sympathie im Verband unterstreiche:

„Ihre Wahl unterstreicht die Wertschätzung und Sympathie, die Dagmar Fritz-Kramer in unserem Verband genießt. Gleichzeitig ist ihre Bereitschaft, dieses Ehrenamt zum Wohle unserer Branche auszuüben, ein Ausdruck jenes Einsatzwillens, den Baufritz immer schon auszeichnet.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Seit dem Jahr 2000 ist Baufritz Mitglied der Qualitätsgemeinschaft Deutscher Fertigbau (QDF) und verpflichtet sich zu umfassenden Nachhaltigkeits- und Servicekriterien. Diese umfassen ökologische, technische, ökonomische, funktionale und soziokulturelle Standards, mit denen Bauherren rundum gut beraten sind.

„So stellen wir sicher, dass jedes moderne Holz-Fertighaus mit QDF-Siegel bei sachgerechter Nutzung und Pflege mindestens 100 Jahre lang ein komfortables und sicheres Zuhause bietet.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Der BDF mit Sitz in Bad Honnef bei Bonn und einem Büro in Berlin-Mitte ist die Interessenvertretung von rund 50 führenden industriellen Herstellern im Holz-Fertigbau. Nahezu 120 Zulieferer und Partner unterstützen den Verband als fördernde Mitglieder. Der BDF betreibt sechs FertighausWelten in Nürnberg, Günzburg, Köln, Wuppertal, Hannover und im Schwarzwald sowie das digitale Hausbauportal FertighausWelt.de. In Köln und im Schwarzwald sind auch Musterhäuser von Baufritz wichtiger Bestandteil der Ausstellung.

Hintergrund: Nachhaltigkeit im Fertigbau als Branchentrend

Mit seinem Fokus auf ökologische Materialien, strenge Qualitätskontrollen und eine Langlebigkeit von mindestens 100 Jahren hat die Fertighausbranche in den vergangenen Jahren einen grundlegenden Wandel durchlebt. Die Qualitätsgemeinschaft Deutscher Fertigbau (QDF) bündelt seit 1989 die Bestrebungen des BDF, Standards stetig an den Stand von Forschung und Technik anzupassen. Unternehmen wie Baufritz übernehmen dabei eine Vorreiterrolle, indem sie neue Technologien und Konzepte – etwa schadstoffarme Dämmstoffe oder energieeffiziente Haussysteme – frühzeitig umsetzen. Experten sehen in dieser Entwicklung eine wichtige Triebfeder, um die Klimaziele im Wohnungsbau zu erreichen und eine ganzheitliche Sanitär-, Energie- und Materialeffizienz zu garantieren.

---

Turbo auch fürs Wohneigentum

Bonn/Berlin, 19.05.2025, Verband Wohneigentum verlangt Taten nach Hubertz-Regierungserklärung

Der gemeinnützige Verband Wohneigentum e.V. begrüßt den zupackenden Start-Up-Spirit von Bundesbauministerin Verena Hubertz, bemängelt jedoch das fehlende Bekenntnis zum Wohneigentum in ihrer Regierungserklärung.

„Der an den Tag gelegte zupackende Start-Up-Spirit von Verena Hubertz kann dem Thema Bauen und Wohnen gut tun. Aus Eigentümer-Sicht lässt die vorgestellte Agenda allerdings das Bekenntnis zum Wohneigentum vermissen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Peter Wegner, Präsident des Verbands, unterstreicht, dass die im Koalitionsvertrag versprochene „Starthilfe Wohneigentum“ zur Unterstützung von Familien und zur Sanierung von Bestandsbauten in Hubertz’ Vorlage vollständig fehle:

„Den Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

„Der angekündigte Turbo muss auch für das Wohneigentum gelten, immerhin die beliebteste Wohnform in Deutschland.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

„Die im Koalitionsvertrag versprochene ‚Starthilfe Wohneigentum‘ zur Unterstützung von Eigentumsbildung für Familien sowie Sanierung von Bestandsbauten sei überhaupt nicht erwähnt worden.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Wegner erinnert daran, dass jede dritte Wohnung in Deutschland durch private Baufamilien entsteht. Deshalb fordert der Verband die Aufsetzung eines eigenkapitalersetzenden Maßnahmenprogramms für Baufamilien und eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für erstmalige Käufer.

Zudem plädiert der Verband für ein dauerhaft stabiles Fördersystem, um privaten Bauherren und Sanierungswilligen planungssichere Investitionsentscheidungen zu ermöglichen:

„Das Hin und Her der vergangenen Jahre muss ein Ende haben. Bauherren oder Sanierungswillige haben nicht den Eindruck einer verlässlichen Förderung. So werden private Investitionsentscheidungen auch künftig immer wieder aufgeschoben.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergründe und Ausblick

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht erstmals eine gezielte Starthilfe Wohneigentum vor, um die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Kritiker bemängeln jedoch, dass zentrale Fördermaßnahmen wie ein eigenkapitalersetzendes Programm und Steuerentlastungen bei der Grunderwerbsteuer bislang nicht konkretisiert wurden. Während Wohnungsbau und Mieterschutz in den Koalitionsplänen bisher im Fokus standen, könnte die Unterstützung privater Bauherren das Volumen des Neubaus erheblich steigern. Ein dauerhaft zuverlässiges Fördersystem wäre dabei entscheidend, um die hohe Nachfrage nach Wohneigentum zu bedienen und das Ziel einer fairen Wohnraumversorgung für Familien langfristig zu sichern.

---

VdK: Lohnersatz für pflegende Angehörige darf nicht von Konjunktur abhängen

Berlin, 20. Mai 2025, Der Sozialverband VdK kritisiert, dass eine geplante Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige an die wirtschaftliche Entwicklung geknüpft werden soll und fordert stattdessen einen einkommensunabhängigen Pflegelohn.

Familienministerin Karin Prien hat angekündigt, pflegende Angehörige durch eine Lohnersatzleistung zu entlasten. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die grundsätzliche Idee, warnt jedoch vor den vorgesehenen Bedingungen:

„Gut, dass pflegende Angehörige endlich einen finanziellen Ausgleich für ihre geleistete Pflege bekommen sollen. Es ist allerdings schwierig, dass diese Lohnersatzleistung von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht werden soll. Es wird endlich Zeit, pflegende Angehörige finanziell zu unterstützen, damit sie sich mit voller Kraft der Pflege widmen können und nicht finanzielle Sorgen haben müssen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Der Verband erneuert seine Forderung nach einem einkommensunabhängigen Pflegelohn, der nach Pflegegrad gestaffelt ist. Als kurzfristigen Schritt sieht der VdK eine einkommensabhängige Lösung zwar positiv, da sie eine finanzielle Verbesserung darstelle. Gleichzeitig warnt Bentele vor Verwirrung durch den Begriff Pflegegeld:

„Der Begriff des Pflegegelds erscheint irreführend. Es gibt das Pflegegeld ja schon, dieses steht den Pflegebedürftigen zu – und so sollte es auch sein. Hier darf keine Angst geweckt werden. Einen Pflegelohn für pflegende Angehörige braucht es zusätzlich. Er würde ausschließlich den Pflegenden zur Verfügung stehen. Daher ist der Begriff des Familienpflegegelds aus dem Koalitionsvertrag viel besser.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergrund: Pflegelohn und soziale Absicherung

Pflegende Angehörige tragen einen Großteil der häuslichen Versorgung in Deutschland. Rund vier Millionen Menschen werden aktuell zu Hause betreut, oft unter hohem persönlichem und finanziellem Druck. Während Pflegegeld bereits an Pflegebedürftige ausgezahlt wird, fehlt eine direkte Vergütung für die Leistung der Angehörigen selbst. Der vorgeschlagene Lohnersatz knüpft die Bezahlung an konjunkturelle Rahmenbedingungen, statt eine verlässliche Grundsicherung zu schaffen, wie es ein einkommensunabhängiger Pflegelohn täte. Der VdK sieht darin die Chance, langfristig Familien zu entlasten und die Fachkräftelücke in der professionellen Pflege zu verringern. Bis zum Herbst sollen in der Bundesregierung unterschiedliche Finanzierungsmodelle geprüft und ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Angesichts des demografischen Wandels gilt eine Reform der Pflegevergütung als dringend.

---

Fest der Musik – und der Demokratie: Einladung zur bundesweiten Fête de la Musique 2025 am 21. Juni

Berlin, 20. Mai 2025, Festaufruf – Am 21. Juni 2025 belebt die Fête de la Musique wieder zahlreiche Plätze und Straßen in Deutschland. Unter dem Motto „Musik verbindet“ ruft der Deutsche Musikrat Musikerinnen und Musiker aller Genres dazu auf, ihre Städte in offene Bühnen zu verwandeln. Schirmfrau der Veranstaltung ist Anke Rehlinger, Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Die Fête de la Musique, die ihren Ursprung 1982 in Paris hat, wird 2025 erneut von einer bundesweiten Kampagne begleitet. Videos von Kulturpolitiker:innen und Künstler:innen verdeutlichen ab Juni auf den Social-Media-Kanälen der Kooperationspartner:innen die Bedeutung der Musik für das gesellschaftliche Miteinander und die Demokratie. Bereits seit 2024 findet der „Tag der Musik“ des Deutschen Musikrats unter dem Dach der Fête de la Musique statt.

Hierzu Anke Rehlinger:

„Die Fête de la Musique ist mehr als ein Fest – sie ist ein klingender Appell für Offenheit, Vielfalt und Miteinander. In einer Zeit, in der politische Dunkelwolken aufziehen, in der Ausgrenzung und Hass wieder lauter werden, bringt die Musik Licht, Wärme und Verbindung. Sie kennt keine Schlagbäume, keine Herkunft und kein Misstrauen. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Klimas der Verunsicherung brauchen wir diese starken, positiven Bilder: Plätze voller Musik, Stimmen aus aller Welt, Menschen, die gemeinsam feiern – das ist gelebte Demokratie im besten Sinne. Die Fête de la Musique zeigt, was Europa sein kann: ein Raum des Zuhörens, des Austauschs und der Freude am Gemeinsamen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hierzu Morena Piro, Netzwerk Fête de la Musique Deutschland:

„Die Fête de la Musique ist das größte Musikfest der Welt – ein starkes Zeichen für die verbindende Kraft der Musik, gefeiert in über 1000 Städten weltweit, davon an über 140 Orten in Deutschland. Sie ist mehr als ein Festival: ein internationales Netzwerk, das Menschen, Städte und Kulturen miteinander verbindet. In gemeinsamen Projekten und im kreativen Austausch mit Partnerstädten auf der ganzen Welt entsteht jedes Jahr aufs Neue ein globaler Klangraum. Die Fête lädt alle ein – Musikvereine, Schulen, Kultureinrichtungen, engagierte Einzelpersonen –, mitzumachen, sich hör- und sichtbar zu machen und ihre Städte zum Klingen zu bringen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hierzu Antje Valentin, Generalsekretärin des Deutschen Musikrats:

„Die Fête de la Musique ist eine Feier lebendiger Vielfalt. Sie bringt Musik in all ihren Facetten direkt zu den Menschen – und offenbart dabei den kulturellen Reichtum insbesondere auch der Amateurmusik und die Kraft der Musik, Verbindungen und Zusammenhalt zu schaffen. Musik ist kein Sahnehäubchen des Alltags, sondern eine Basis für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung und das gesellschaftliche Miteinander. Kultur und Musik fördern auf ihre Weise demokratische Werte und demokratisches Verhalten.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergrund: Musik als demokratisches Band

Die Fête de la Musique wurde 1982 in Paris ins Leben gerufen und ist heute das größte Musikfest weltweit. In Deutschland organisiert der Deutsche Musikrat den „Tag der Musik“ künftig unter diesem gemeinsamen Dach. Ziel ist es, mit lokalen wie globalen Projekten die demokratischen Werte von Teilhabe und Vielfalt zu stärken. Die musikalischen Beiträge auf Plätzen und Straßen fungieren als öffentliches Forum und unterstreichen das Jahresthema „Musik und Demokratie“ – ein Bekenntnis zur kulturellen Teilhabe und zum Austausch über Grenzen hinweg.

---

Rekordanmeldungen zum Internationalen Orgelwettbewerb „Faszination Orgel“ 2025

Der 2. Internationale Orgelwettbewerb „Faszination Orgel“ findet vom 08. bis 13. Juli 2025 in Mannheim statt und verzeichnet mit 42 Anmeldungen eine außergewöhnlich hohe Resonanz. Die Veranstaltung gehört zu den bestdotierten Wettbewerben ihrer Art in Deutschland und bündelt junge Talente, renommierte Jurymitglieder und ein vielfältiges Rahmenprogramm in der historischen Christuskirche.

„vom 08. – 13.07.2025 findet der 2. Internationalen Orgelwettbewerb „Faszination Orgel“ 2025 in Mannheim statt. Er ist einer der bestdotierten Wettbewerbe seiner Art in Deutschland und verzeichnet in diesem Jahr mit 42 Anmeldungen eine außergewöhnlich hohe Zahl.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Ein besonderes Highlight bildet die Orgelnacht am Samstag, den 12. Juli 2025, ab 21 Uhr in der Christuskirche. Dort werden die Jurymitglieder in mehreren Konzerten selbst musizieren und das Publikum durch unterschiedliche Interpretationsstile führen.

„Ein besonderes Highlight ist die Orgelnacht am Samstag, den 12. Juli 2025, ab 21 Uhr in der Christuskirche in Mannheim, bei der die Jurymitglieder selbst in mehreren Konzerten zu erleben sein werden.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Bildnachweis: Landeskantorat Nordbaden

Hintergrund und Ausblick zum Internationalen Orgelwettbewerb

Der Wettbewerb „Faszination Orgel“ wurde 2023 erstmals ausgetragen und hat sich seither rasch etabliert. Neben Preisgeldern und Gastspielmöglichkeiten profitieren junge Organistinnen und Organisten von einem intensiven Mentoring durch erfahrene Jurorinnen und Juroren. Die Wahl der Christuskirche mit der größten Denkmal-Orgel Baden-Württembergs unterstreicht den Anspruch, historische Instrumente in den Mittelpunkt zu rücken. Für 2027 ist bereits die nächste Auflage geplant, die erneut deutschlandweit Talente zusammenbringen und die Orgelmusik einem breiten Publikum näherbringen soll.

---

BAUINDUSTRIE legt Prioritäten für neue Baupolitik vor

Berlin, 20. Mai 2025. Am Vorabend des Tages der BAUINDUSTRIE stellt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie seine Forderungen für eine neue Baupolitik vor. BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner betont, dass Deutschland „ins Machen kommen“ müsse und die Regierung sich an ihrem Credo „Bauen, bauen, bauen“ messen lassen müsse, wenn auf dem Branchentreffen in Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz erwartet werden.

Der Verband revidiert seine Umsatzprognose für 2025 nur marginal und erwartet für das Bauhauptgewerbe weiterhin einen Umsatzrückgang von -1 Prozent. Gründe seien vor allem die vorläufige Haushaltsführung des Bundes, durch die im Bundesfernstraßenbereich seit neun Monaten keine neuen Projekte an den Markt gekommen seien, sowie eine nur langsame Wiederbelebung im Wohnungsbau.

Zitat-Quelle: Pressemitteilung

„Deutschland muss ins Machen kommen. Auch wenn die neue Bundesregierung erst wenige Tage im Amt ist, braucht es jetzt konkrete Maßnahmen für den baupolitischen Aufbruch. Mit vielen guten Ansätzen im Koalitionsvertrag, dem in Aussicht stehenden Sondervermögen und zwei starken Ministerien wurde der Anfang dafür gemacht, doch für Bauunternehmen zählen am Ende konkrete Bauprojekte. Bauen, bauen, bauen, so hat es Bundeskanzler Merz angekündigt – die Regierung wird sich an diesem Credo messen lassen müssen.“

Eine kürzlich veröffentlichte Konjunkturumfrage der BAUINDUSTRIE zeigt, dass 31 Prozent der Unternehmen für 2025 einen Umsatzrückgang erwarten, während 60 Prozent trotz schwacher Erwartungen an einer gleichbleibenden Beschäftigtenzahl festhalten.

Zitat-Quelle: Pressemitteilung

„Das ist eine Kraftanstrengung und eine unternehmerische Entscheidung, vor der ich nur den Hut ziehen kann. Denn nach einem Umsatzrückgang fünf Jahre in Folge halten die Unternehmen an ihrem Personal fest.“

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, erstellt im Auftrag der BAUINDUSTRIE, identifiziert mehrere Hebel, um einen „echten Bau-Turbo“ zu zünden: Durch Zusammenführung von Planung und Bau, verstärkte Nutzung von Generalunternehmermodellen und Digitalisierung ließen sich Schnittstellenprobleme reduzieren. Statt starrer Standards setze die Studie auf zielorientierte Vorgaben, um Innovation und kostengünstigeres Bauen zu fördern. Eine gemeinsame Haltung von Verwaltung, Wirtschaft und Politik könne effizienteres Bauen begünstigen, und durch kontinuierliche Weiterbildung lasse sich dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Zitat-Quelle: Pressemitteilung

„Die Ergebnisse des IW bestätigen einmal mehr, dass sich das Bauen in Deutschland weiterentwickeln und die Bundesregierung diese Transformation mit einer nach vorn gerichteten Baupolitik unterstützen muss.“

Hübner mahnt, in den ersten 100 Tagen nach Regierungsantritt zügig zu handeln:

Zitat-Quelle: Pressemitteilung

„Damit Deutschland ins Machen kommt, Investitionen fließen und das Bauen wieder einfach wird, braucht es in den ersten 100 Tagen eine Fokussierung auf die zentralen und entscheidenden Punkte. Wir für unseren Teil haben die Kapazitäten und das ingenieurtechnische Know-how, ad hoc mehr zu bauen. Jetzt muss es also heißen: anpacken und mutige Entscheidungen treffen.“

Zu den Prioritäten zählt er die Verabschiedung des Bundeshaushalts noch vor der Sommerpause, die Formulierung des Errichtungsgesetzes zum Sondervermögen und eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, ein wirksames Planungsbeschleunigungspaket, eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive für Wohnungsbau und Sanierung, die Nachschärfung und den Beschluss der BauGB-Novelle einschließlich Einführung des § 246e BauGB, die Ausarbeitung eines „Einfach-Bauen-Gesetzes“ sowie die Reduzierung von Bürokratie, etwa durch Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Baupolitik im Umbruch: Herausforderungen und Chancen

Der deutsche Bausektor verzeichnete über fünf Jahre einen kontinuierlichen Umsatzrückgang und steht nun angesichts einer neuen Regierung vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die im Koalitionsvertrag verankerten Milliarden für Infrastruktur, gekoppelt mit dem avisierten Sondervermögen, bieten Potenzial für Aufträge, das ohne zügige Gesetzgebung und Planungsbeschleunigung jedoch ungenutzt bleibt. Internationale Best-Practice-Beispiele zeigen, dass eine engere Verzahnung von Planung, Ausführung und Digitalisierung die Produktivität deutlich steigern kann. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels wird die Branche zudem umso stärker auf Aus- und Weiterbildungsoffensiven setzen müssen. Ob die politischen Versprechen eingelöst werden, wird sich vor allem in den kommenden Monaten zeigen, wenn die zentralen legislativen Vorhaben – vom Haushalt bis zur BauGB-Novelle – auf den Weg gebracht werden.

---

Tag der Waldeigentümer auf der LIGNA mit Highlights aus Politik und Technik

Hannover, 28. Mai 2025 – Die Weltleitmesse LIGNA in Hannover legt heute ein besonderes Augenmerk auf die Waldeigentümer. Zum „Tag der Waldeigentümer“ laden der AGDW – Die Waldeigentümer, der Waldbesitzerverband Niedersachsen, der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen, der Landesbetrieb Wald und Holz NRW sowie die Arbeitsgemeinschaft Forstlicher Lohnunternehmer Niedersachsen ein.

Im Forstpavillon 33 auf dem Freigelände unter dem EXPO-Dach steht das Motto „Mensch-Technik-Rohstoff“ im Zentrum. Um 11:00 Uhr beginnt dort ein erster Rundgang, der in Pavillon 35 fortgeführt wird. Ab 12:45 Uhr wartet das moderierte Bühnenprogramm mit Vorträgen zu aktuellen Entwicklungen in Forstpolitik und Holzbau.

AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter referiert zum Thema „Neue Legislaturperiode – Neue Koalition – Quo vadis Forstpolitik?“

„Die drängenden waldbaulichen Herausforderungen sind untrennbar mit aktuellen forstpolitischen Weichenstellungen verbunden. Nach dem Antritt der neuen Bundesregierung ist die LIGNA in ihrem Jubiläumsjahr für uns ein Forum, um zentrale Anliegen der Waldbesitzenden aufzuzeigen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Prof. Bitter weist zudem auf das 50-jährige Jubiläum des Bundeswaldgesetzes hin:

„Das Gesetz ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Kompass für Politik, Forstwirtschaft und Gesellschaft.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Im Anschluss beleuchtet Dr. Lukas Emmerich vom Zentrum für Wald und Holzwirtschaft bei Wald und Holz NRW in seinem Vortrag „Holzbereitstellung im (Klima-)Wandel – Verwendungspotenziale alternativer Nadel- und Laubholzarten“, wie veränderte Standortbedingungen die Holzverfügbarkeit beeinflussen und welche Chancen eine größere Baumartenvielfalt bietet. Den Tagesausklang prägen die Verleihung des Hans-Jürgen-Narjes-Preises sowie ein Geselliges Beisammensein.

Die Veranstaltung richtet sich an Waldbesitzende, forstliche Dienstleister, politische Entscheidungsträger und alle, die sich für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und die moderne Holznutzung interessieren.

Hintergrund: Waldbesitz im Fokus der Forstpolitik

Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer vertritt mit seinen 13 regionalen Mitgliedsverbänden mehr als zwei Drittel der Waldfläche Deutschlands und rund zwei Millionen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Private und kommunale Waldbesitzende stehen angesichts des Klimawandels vor waldbaulichen Herausforderungen wie Trockenheit, Schädlingen und Stürmen. Die Diversifizierung von Baumarten und der Einsatz innovativer Technik gelten als zentrale Bausteine zukunftsfähiger Forstwirtschaft.

Parallel diskutiert die neue Bundesregierung forstpolitische Leitlinien, etwa im Hinblick auf Kohlenstoffspeicherung, Biodiversität und Waldschutz. Angesichts des Jubiläums des Bundeswaldgesetzes rückt zugleich die Frage in den Vordergrund, wie dieses Regelwerk weiterentwickelt werden kann, um ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Anforderungen in Einklang zu bringen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine gewinnt zudem die Rohstoffsicherheit von Holz als erneuerbarem Baustoff an zusätzlicher Bedeutung. Die LIGNA bietet den Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein Forum, um Lösungsansätze für die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu erörtern und den Dialog über die Zukunft des Waldes voranzutreiben.

---

Wissenschaftsaustausch trotzt globaler Unsicherheit – DAAD zieht positive Bilanz für 2024

Bonn, 20. Mai 2025 – Der Jahresbericht 2024 des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) dokumentiert trotz geopolitischer Spannungen eine stabile Nachfrage und hohe Förderzahlen im internationalen Wissenschaftsaustausch.

Der DAAD-Präsident Prof. Dr. Joybrato Mukherjee betonte bei der Vorstellung des Berichts die besondere Bedeutung des akademischen Austauschs für die deutsche Hochschullandschaft und die ungebrochene Anziehungskraft Deutschlands als Wissenschaftsstandort.

„Das vergangene Jahr war kein einfaches für den internationalen Wissenschaftsaustausch und den DAAD – und dennoch ein erfolgreiches.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Im Jahr 2024 unterstützte der DAAD weltweit 140.925 Studierende, Graduierte, Forschende und Hochschulbeschäftigte, ein Wert auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Die meisten Fördermittel flossen über das EU-Programm Erasmus+ (rund 50.200 Personen), gefolgt von Programmen des Bundesforschungsministeriums (BMBF, 38.300) und des Auswärtigen Amts (36.800). Deutschland bleibt ein gefragtes Ziel: Rund 400.000 internationale Studierende und Promovierende sowie 75.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schrieben sich hier ein.

„Deutschland liegt damit weltweit bei internationalen Studierenden auf Rang 3, bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sogar auf Rang 2, übertroffen nur von den USA.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Mukherjee hob zudem die Herausforderungen hervor, die sich aus der veränderten globalen Lage ergaben. Kooperationen mit China seien „herausfordernder und beratungsintensiver“ geworden, Russlands Krieg gegen die Ukraine dauerte an, und die US-Präsidentschaftswahl habe „für unabsehbare Entwicklungen in der Zukunft“ gesorgt. Gleichzeitig konnten demnach 104 Hochschulen Zusagen für Fachkräfte-Projekte erteilt, ein EU-Programm für bedrohte Forschende initiiert und das 25-jährige Jubiläum der Bologna-Reformen begangen werden.

„Das ist ein starkes Signal.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergrund und Ausblick

Die solide Förderbilanz des DAAD im Jahr 2024 unterstreicht, wie eng Wissenschaftskommunikation und Diplomatie verwoben sind. Mit dem neu erschienenen Strategiepapier zu China liefert der DAAD Hochschulen fünf Leitprinzipien für den Umgang mit einer wachsenden Forschungssupermacht. In der Ukraine stehen der Ausbau von zwei DAAD-Zentren, die Wiedereröffnung des Büros in Kyjiw und ein neues Deutsch-Ukrainisches Hochschulnetzwerk im Mittelpunkt. Die vom BMBF geförderte Fachkräfteinitiative, mittlerweile das teilnehmerstärkste Einzelprogramm mit fast 12.000 Geförderten, soll internationale Absolventinnen und Absolventen stärker in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren.

Blickt man nach vorn, bleibt der DAAD angesichts politischer Umbrüche gefordert, flexibel auf sich ändernde Rahmenbedingungen zu reagieren und internationalen Dialog zu fördern. Der Jahresbericht 2024 legt dafür den Grundstein: Als Plattform für wissenschaftliche Kooperationen will der DAAD weiter an seiner Rolle als Brückenbauer zwischen Kulturen und Forschungslandschaften arbeiten.

---

Endlich echte Bildungs- und Zukunftschancen für Kinder, statt Armut und Perspektivlosigkeit

Berlin, 20. Mai 2025, Jubiläumsfeier
Die Deutsche Kinderhilfe und das christliche Kinder- und Jugendwerk Arche laden am 23. Mai zu einem gemeinsamen Fest nach Berlin-Hellersdorf ein, um auf Armut, Bildungslücken und Perspektivlosigkeit vieler Kinder aufmerksam zu machen. Anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens beziehungsweise 30-jährigen Engagements in Deutschland wollen beide Verbände ein Zeichen der Solidarität setzen und fordern zugleich verstärkte staatliche Verantwortung im Kampf gegen Kinderarmut.

Im Hauptteil der Pressemitteilung hebt Arche-Gründer Pastor Bernd Siggelkow hervor, dass trotz jahrzehntelanger Arbeit die Misere anhält:

„Nach drei Jahrzehnten Kampf gegen Kinderarmut ist dieser noch lange nicht gewonnen. Denn der Erfolg der Arche dokumentiert eindringlich, wo Politik und Gesellschaft versagen. 60.000 Jugendliche schaffen jedes Jahr ihren Schulabschluss nicht. Tausende Kinder gehen täglich ohne Frühstück und damit hungrig zur Schule, leben in viel zu kleinen Wohnungen ohne Rückzugsort. Hier greift die Arbeit der Arche – mit verlässlichen Ansprechpartnern, Vertrauenspersonen und Mutmachern öffnen wir die Tür aus dieser scheinbar aussichtslosen Situation.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Laut Pressemitteilung sind in Deutschland mehr als zwei Millionen Kinder armutsgefährdet, besonders betroffen sind Familien mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Mehrkindfamilien. Erschreckend: 86 Prozent der Alleinerziehenden mit drei oder mehr Kindern sind auf Sozialleistungen angewiesen. Dr. Luisa Becker-Ritterspach von der Deutschen Kinderhilfe betont, dass die Überlappung von Krisen für viele Familien erhebliche finanzielle Belastungen bedeute, und appelliert an den Staat, dringend nachhaltige Lösungen zu schaffen. Der Ehrenvorsitzende Rainer Becker fordert ein stärkeres staatliches Engagement und mehr gesellschaftliche Verantwortung.

Das Jubiläumsfest auf dem Gelände der Arche in der Tangermünder Str. 7 beginnt um 14:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr. Geplant sind Quiz, Tanzauftritte, Gesang und eine Kuscheltierverlosung. Um 16:00 Uhr übergibt die Deutsche Kinderhilfe einen Scheck über 25.000 Euro an Arche-Gründer Siggelkow, mit dem vor allem intensive Bildungsförderung und Hausaufgabenhilfe ausgebaut werden sollen. Jedes teilnehmende Kind erhält am Ende ein kleines Geschenk.

Arche-Sprecher Wolfgang Büscher warnt davor, die sozialen Probleme zu verharmlosen:

„Wir wollen gemeinsam mit den Kindern feiern, gleichzeitig aber die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, wie schwerwiegend die Probleme sind, mit denen wir in unserer täglichen Arbeit inmitten von sozialen Brennpunkten, wie in Hellersdorf-Marzahn konfrontiert sind.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

„Wie soll Integration gelingen, wenn in einer Schulklasse der Anteil der Migranten bei 95 Prozent liegt und es unter arabischstämmigen Kindern und Jugendlichen hipp ist, radikal islamischen Predigern auf TikTok zu folgen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Siggelkow warnt eindringlich:

„Die NEXT GENERATION wird die sein, die das Schicksal dieses Landes bestimmt. Wenn wir den totalen Kollaps unserer Werte und unserer Sozialgemeinschaft aufhalten wollen, müssen wir schnellstens handeln.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Abschließend betont der Gründer:

„Unsere Kinder haben mehr verdient als ein unterdurchschnittliches Bildungssystem. Sie haben unsere Aufmerksamkeit, unser Herz und vor allem unsere ganze Unterstützung verdient.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergrund und Ausblick

Kinderarmut ist ein drängendes Problem in Deutschland. Trotz Wirtschaftswachstum und hoher Ausgaben im Sozialsystem bleibt der Anteil armutsgefährdeter Kinder stabil hoch. Engagierte Träger wie die Arche leisten vor Ort unverzichtbare Arbeit, doch sie tragen die Last staatlicher Defizite oft allein. Die jüngsten Krisen – Pandemie, Energiepreise, Inflation – verschärfen die Lage nachhaltig. Bildungsangebote, Hausaufgabenbetreuung und verlässliche Ansprechpartner sind laut Experten zentrale Bausteine, um soziale Spaltung zu verhindern und langfristig Chancengerechtigkeit zu sichern. Politische Entscheidungsträger stehen nun in der Pflicht, private Initiativen durch strukturelle Maßnahmen zu ergänzen und Kinderarmut endlich systematisch zu bekämpfen.

---

Jahresbilanz zu Verkehrssenatorin Bonde: „Setzt planlose Fahrradpolitik fort“

Berlin, 20. Mai 2025 – Der ADFC Berlin zieht nach einem Jahr Amtszeit von Verkehrssenatorin Ute Bonde eine ernüchternde Bilanz und wirft der CDU-Politikerin vor, die planlose Verkehrs- und Klimapolitik ihrer Vorgängerin fortzuführen. Statt innovativer Konzepte für Radverkehr und nachhaltige Mobilität habe Bonde bereits geplante Projekte lediglich übernommen, ohne jedoch ein eigenes Radverkehrskonzept vorzulegen. Der ADFC beklagt ein Rückwärts in der Verkehrspolitik und fordert unter dem Motto #MehrPlanFürsRad einen klaren strategischen Fahrplan für sichere Radwege in ganz Berlin.

Laut ADFC Berlin habe sich das Mobilitätsverhalten der Hauptstadt deutlich hin zu Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr verschoben, „trotz der Verkehrspolitik, nicht wegen“. Bonde habe bei ihrem Amtsantritt noch versprochen, mehr Radwege zu bauen, doch dieses Vorhaben sei krachend gescheitert.

„Bonde regiert an dem sich verändernden Verhalten und den Bedürfnissen der Berliner:innen vorbei. Mit ihrer Verkehrspolitik ignoriert die Senatorin das tatsächliche Mobilitätsverhalten der Berliner:innen und die breite gesellschaftliche Partizipation, aus der heraus das Mobilitätsgesetz entstanden ist“,
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Auch das Verkehrssicherheitsprogramm 2030, das Bonde vorgelegt hatte, bleibe wirkungslos: Die im Programm enthaltenen Analysen seien zwar richtig, doch alle Haushaltsmittel für bauliche Maßnahmen seien auf ein Lächerliches gekürzt worden. Mit dem Kiezblock-Stopp treibe sie ihre planlose Politik sogar auf die Spitze und gefährde die Sicherheit der Radfahrenden.

„Berlin bleibt auch unter Ute Bonde planlos und liegt abgeschlagen weit hinter anderen europäischen Metropolen zurück. Diese planlose Politik geht zulasten der Lebensqualität und Gesundheit der Berliner:innen. Bonde verfehlt die notwendige Förderung des Radverkehrs. Damit sind die Menschen weiterhin Stress und Gefahren im Verkehr ausgeliefert. So geht KEIN ‚Miteinander‘ auf den Straßen. Bonde verfehlt außerdem einen wirksamen Klima- und Hitzeschutz der Berliner:innen durch Entsieglung und Begrünung im Verkehrsbereich“,
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Der ADFC kritisiert darüber hinaus das Förder-Ende des öffentlichen Leihrad-Angebots und das seit Jahren verschleppte Kapitel „Neue Mobilität“ im Mobilitätsgesetz. Ein längst überfälliges Sharing-Konzept für ganz Berlin bleibe aus – gerade dort, wo abseits des S-Bahn-Rings die Mobilitätsgerechtigkeit am dringendsten verbessert werden müsste.

Hintergrund: Radverkehr und Mobilitätswende in Berlin

Seit Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes 2018 wächst der Druck, die Hauptstadt zu einer fahrradfreundlichen Metropole auszubauen. Das Gesetz fordert u. a. den jährlichen Ausbau von 100 Kilometern Radwegenetz, Tempo 30 auf Hauptstraßen sowie eine deutliche Reduktion von Unfällen und Emissionen. In den vergangenen Jahren blieb Berlin jedoch hinter den selbstgesteckten Zielen zurück.

Aktuell stehen die Koalitionspartner unter dem Druck, die Mobilitätswende zu beschleunigen und die Luftqualität sowie Lebensräume in den Kiezen zu verbessern. Eine umfassende Radverkehrsstrategie, regelmäßige Fortschrittsberichte und verbindliche Finanzmittel gelten als Schlüssel, um Flächenkonflikte zu entschärfen und die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen. Vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 wird erwartet, dass Verkehrspolitik zum zentralen Streitpunkt avanciert – insbesondere rund um die Frage, wie #MehrPlanFürsRad in berlinpolitische Realität umgesetzt werden kann.

---

Dominik Heck ist neuer Geschäftsführer Kommunikation beim PKV-Verband

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat Dominik Heck (44) mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer Kommunikation ernannt. Er folgt auf Stefan Reker (65), der nach 16 Jahren beim Verband in den Ruhestand wechselt.

Dominik Heck ist bereits seit 2012 im PKV-Verband tätig, zunächst als Pressereferent, seit 2019 verantwortet er den Aufbau und die Leitung des Newsrooms. Sein Schwerpunkt liegt auf digitalen Formaten und dem zielgruppengerechten Dialog. Mit seinem langjährigen Engagement garantiere er sowohl Kontinuität als auch neue Impulse für die Kommunikation des Verbandes.

Der bisherige Geschäftsführer Kommunikation, Stefan Reker, verabschiedet sich nach einer erfolgreichen Karriere im Verband. Verbandsvorsitzender Thomas Brahm würdigt seine Arbeit und betont die Bedeutung des Wechsels:

„Stefan Reker hat aus der klassischen Pressestelle eines Versicherungsverbandes einen echten Aktivposten gemacht. Mit ihm verabschieden wir eine prägnante Stimme des Verbands. Gleichzeitig freuen wir uns sehr, dass mit Dominik Heck ein erfahrener und engagierter Kollege die Verantwortung übernimmt – Dominik Heck steht gleichermaßen für Kontinuität und für neue Impulse.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Relevanz der Kommunikation in der privaten Krankenversicherung

Die Kommunikation spielt im intensiven Wettbewerb der deutschen Versicherungswirtschaft eine zentrale Rolle. Ein moderner Newsroom, der auf multimediale und zielgruppenspezifische Inhalte setzt, kann Transparenz schaffen und Vertrauen stärken. Unter Heck wird erwartet, dass der PKV-Verband seinen digitalen Auftritt weiter ausbaut und den Dialog mit Politik, Medien und Versicherten intensiviert. Gleichzeitig steht er vor der Herausforderung, komplexe gesundheitspolitische Themen verständlich darzustellen und die Position der Privaten Krankenversicherung in der öffentlichen Debatte zu festigen.

---

Wohngebäude-TÜV vorerst gestoppt

Bonn, 20.05.2025, Wohngebäude-TÜV zurückgestellt

Der für Bau- und Immobilienstandards zuständige DIN-Ausschuss hat den Entwurf zur Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude zurückgezogen. Die geplante DIN-Norm DN 94681-2025-03 sah regelmäßige Prüfungen zur Gewährleistung der Gebäudesicherheit vor. In der öffentlichen Debatte waren Kritiker von einem **„kontraproduktiv“**en und „bürokratischem Wahnsinn“ gesprochen. Nach massiver Kritik – unter anderem vom Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) – wird das Vorhaben nicht weiterverfolgt.

WiE-Vorständin Dr. Sandra von Möller begrüßt die Entscheidung:

„Für alle Immobilieneigentümer ist das eine gute Entscheidung“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Bereits im März hatte WiE in einer Stellungnahme vor mittelbaren Rechtswirkungen gewarnt. Gerichte könnten die DIN als Auslegungshilfe heranziehen und so zusätzliche Auflagen schaffen, die Eigentümer finanziell und organisatorisch überfordern.

„Das würde zusätzliche Anforderungen an Immobilieneigentümer stellen, welche diese nicht mehr leisten können und die Erhaltungskosten der Immobilie erhöhen“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Auch in der Versicherungsbranche sei mit negativen Folgen zu rechnen, wenn DIN-Vorgaben verbindlich in Verträge einfließen:

„Gerade im Versicherungsbereich hätte das dann vermutlich häufiger zum Leistungsausschluss geführt, wenn die DIN Vertragsbestandteil wird, der betroffene Eigentümer als Versicherungsnehmer die Vorgaben aber gar nicht umsetzen kann.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Stattdessen plädiert WiE für eine freiwillige Checkliste:

„So wird auf das Thema aufmerksam gemacht, ohne rechtlich verbindliche Folgewirkungen für Immobilieneigentümer zu schaffen“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergrund und Ausblick: DIN-Entwürfe zwischen Norm und Praxis

DIN-Normen dienen üblicherweise als technische Standards und haben keine unmittelbare Gesetzeskraft. In der Praxis nutzen Gerichte, Behörden und Versicherer sie jedoch immer häufiger als maßgebliche Referenz. Verbraucherschützer sehen darin die Gefahr, dass freiwillige Leitlinien de facto verpflichtend werden – mit steigenden Kosten und Bürokratieaufwand für private Eigentümer.

Nach dem Rückzug des aktuellen Entwurfs plant Wohnen im Eigentum, gemeinsam mit Verbänden und Fachleuten eine praxisorientierte Checkliste zu entwickeln. Diese soll Immobilieneigentümer für Risiken wie Standsicherheit, Feuerschutz und technische Anlagen sensibilisieren, ohne neue rechtliche Hürden aufzubauen. In den kommenden Monaten dürfte die Diskussion über die Balance von Sicherheit und Bürokratie in der Bau- und Immobilienbranche weitergehen.

---

Stauprognose 23. bis 25. Mai 2025

München, 20. Mai 2025 – Der ADAC rechnet für das letzte Mai-Wochenende mit weitgehend fließendem Verkehr auf den deutschen Fernstraßen. In den meisten Bundesländern sowie den angrenzenden Nachbarstaaten beginnen erst zu Pfingsten die Ferien nicht, sodass die Straßen voraussichtlich entlastet bleiben.

Im Einzelnen weist der Club darauf hin, dass die einzige Urlaubsregion mit schulfreien Tagen in dieser Zeit Hamburg ist und dort vor allem Ausflügler in Richtung Nord– und Ostsee unterwegs sein könnten. „Die derzeit größte Behinderung stellen die bundesweit etwa 1200 Autobahn-Baustellen dar.“ Zitat-Quelle: Pressemitteilung Wer bei schönem Wetter Tagesausflüge in Naherholungsgebiete rund um Großstädte plant, „sollte ebenfalls mit zeitweisen Verzögerungen rechnen.“ Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Auch im Ausland warnt der ADAC vor Engpässen: Österreichs Brenner-Autobahn (A13) und Tauern­autobahn (A10) sind stellenweise einspurig, in Italien und der Schweiz ist südlich von Pfunds Einbahnverkehr eingerichtet, und in Tschechien führen Tunnelarbeiten auf der D8 nahe der Grenze zu Staugefahr. Hinzu kommen seit Anfang Mai verstärkte Einreisekontrollen an wichtigen Autobahn­übergängen wie Suben (A3), Walserberg (A8) und Kiefersfelden (A93). Reisende sollten sich vorab über aktuelle Wartezeiten und erforderliche Reisedokumente informieren – ein gültiger Personalausweis oder Reisepass ist Pflicht, der Führerschein allein reicht nicht aus.

Verkehr am Pfingstwochenende: Baustellen im Fokus

Mit dem nahenden Sommer steigen bundesweit die Reise­bewegungen, während die Fernstraßeninfrastruktur unter dem Druck zahlreicher Baustellen steht. Ursprünglich für die Osterferien angekündigte Bauarbeiten hätten sich teilweise bis Ende Mai gezogen, konstatieren Verkehrsexperten. Im grenzüberschreitenden Verkehr verschärfen zusätzliche Kontrollen seit Mai den Zeitplan von Pendlern und Urlaubern. Langfristig fordern Logistik- und Verkehrsverbände eine bessere Abstimmung von Bauabschnitten sowie den zügigen Ausbau digitaler Verkehrs­managementsysteme, damit Stauprognosen künftig noch präziser ausfallen und Reisende ihre Routen optimal planen können.

---

VIER PFOTEN: Tierwohl im neuen WHO-Pandemievertrag verankert

Hamburg/Genf, Schweiz, 20. Mai 2025 – VIER PFOTEN begrüßt, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der heutigen Weltgesundheitsversammlung in Genf einen Pandemie-Vertrag verabschiedet hat, der zum ersten Mal die Bedeutung des Tierwohls für die Prävention von Krankheiten in einem internationalen und rechtlich bindenden Instrument verankert.

Im Rahmen des One Health-Ansatzes, der die Verflechtung von Gesundheit und Wohlergehen von Mensch, Tier und Umwelt anerkennt, haben sich die WHO-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, die Ursachen von Pandemien bereits an der Wurzel zu bekämpfen. VIER PFOTEN setzte sich bei der Erarbeitung des Vertrags aktiv dafür ein, Präventivmaßnahmen im Sinne dieses Ansatzes zu fördern.

Mehr als 70 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten beim Menschen sind tierischen Ursprungs und werden durch den Umgang mit Tieren und ihrer Umwelt befeuert. 2022 starben weltweit 141 Millionen Geflügeltiere an der Vogelgrippe (H5N1) oder wurden gekeult. Derzeit grassiert das Virus bei Milchkühen in den USA und springt bereits auf Katzen und Menschen über. Ein rascher Pandemiebefall hätte auch für Deutschland gravierende Folgen.

„VIER PFOTEN fordert ein Ende von Megaställen. Es sollten nicht mehr als maximal 4.800 Hühner pro Stall gehalten werden. Um unsere Forderungen zu stärken, hoffen wir, dass die Bundesregierung das Pandemie-Abkommen schnell zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt unterschreibt“,
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Das derzeitige Modell der Massentierhaltung führt zu dauerhaftem Stress und beengten Haltungsbedingungen, wodurch Antibiotika und Reserveantibiotika eingesetzt werden müssen. Diese Praxis fördert die Entstehung von antibiotikaresistenten Keimen, die laut WHO eine der größten Gefahren für die Menschheit darstellen.

„Menschliche Gesundheit existiert nicht isoliert. Wenn Hühner zu Zehntausenden in einer Mastanlage zusammengepfercht leben, dann hat das auch einen negativen Effekt auf unsere Gesundheit. Denn die Tiere verbringen ihr kurzes Leben quasi auf ihren eigenen Fäkalien und werden dann mit Antibiotika und Reserveantibiotika gefüttert, damit sich Krankheiten nicht ausbreiten können – doch das hat gefährliche Folgen“,
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergrund und Ausblick

Der neue Pandemie-Vertrag markiert einen historischen Schritt, weil erstmals verbindlich festgeschrieben wird, dass das Wohl von Tieren und die ökologische Integrität entscheidend für die globale Gesundheitsvorsorge sind. Experten sehen darin den Startschuss für strengere Tierhaltungsstandards und engere Kontrollmechanismen entlang der gesamten Produktionskette. Kritiker aus der Agrarbranche warnen vor Mehraufwand und höheren Kosten, während Naturschutzorganisationen die Vereinbarung als Chance begreifen, die Ausbreitung zoonotischer Erreger einzudämmen.

Auf politischer Ebene steht nun die Unterzeichnung durch die Bundesregierung an. Ein zügiges Inkrafttreten des Vertrags sowie nationale Umsetzungspläne könnten nicht nur das Risiko künftiger Pandemien reduzieren, sondern auch den Druck auf Massentierhalter erhöhen, in nachhaltigere und tiergerechtere Konzepte zu investieren. Verbraucherinnen und Verbraucher werden voraussichtlich stärker auf Herkunftskennzeichnungen und Haltungsformen achten, was den Markt weiter in Richtung artgerechterer Tierhaltung lenken dürfte.

---

Kraftwerkspläne der Bundesregierung: Dezentrales Backup stärken

Berlin, 20. Mai 2025 – Die Bundesregierung plant den Bau von bis zu 20 GW neuer Gaskraftwerkskapazitäten bis 2030 und zieht in Erwägung, alte Kohlekraftwerke aus der Reserve zurückzuholen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnt eine Technologieoffenheit an und fordert, die Vielfalt dezentraler Flexibilitätsoptionen als Backup für die Energiewende zu nutzen.

Der BEE verweist auf sein Positionspapier zur Kraftwerksstrategie, das auf Erneuerbare Technologievielfalt, Speicher, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Sektorenkopplung setzt. Neue Gaskraftwerke müssten zwingend wasserstofffähig sein, um nicht zu einem fossilen Lock-in zu führen. Die EU-Kommission unterstreiche ebenfalls die Notwendigkeit, keine Kapazitäten zu schaffen, die zu Stranded Assets werden könnten.

„Das Angebot der Branche für eine um die Potenziale der Erneuerbaren Energien erweiterte Kraftwerksstrategie liegt nun seit einem Jahr auf dem Tisch. Die Erneuerbaren lieferten im ersten Quartal 2025 rund die Hälfte des in Deutschland erzeugten Stroms. Sie sind damit systemsetzend und übernehmen Verantwortung. Das muss auch in der Kraftwerksstrategie Berücksichtigung finden, um die Versorgung resilient, sauber, systemdienlich und bezahlbar zu sichern“,
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Simone Peter betont, dass Bioenergie-, KWK- und Wasserkraftanlagen bereits in zigtausendfachen dezentralen Kapazitäten vorliegen und kurzfristig weiter flexibilisiert sowie mit wachsenden Speichern ergänzt werden könnten. Auch grüner Wasserstoff stehe perspektivisch als Flexibilitätsoption bereit.

„Statt von Anfang an ein auf Erneuerbare Energien ausgelegtes System zu schaffen, drohen neue Überkapazitäten an fossilen Gaskraftwerken und ein fossiler Lock-in mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten. Angesichts steigender CO₂-Preise haben rein fossile Gaskraftwerke nur eine kurze Phase der Rentabilität, bevor sie zu Stranded Assests, also wertlosen Investitionen, werden. Der BEE empfiehlt deshalb, eine ganzheitliche Flexibilitätsstrategie unter Einbindung aller Energieakteure zu erarbeiten“,
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Der Verband fordert eine umfassende Speicherstrategie, privilegierte Planung und Genehmigung für Batterie-, Wärme- und Wasserstoffspeicher sowie einen Rechtsrahmen für flexible Geschäftsmodelle. Parallel müsse das Strommarktdesign EU-konform reformiert und die Förderung der Erneuerbaren von zeitlicher auf mengenbasierte Förderung umgestellt werden.

„Um auch strukturell den Zubau von Flexibilitäten anzureizen, ist das Strommarktdesign EU-konform zu reformieren, die Überbauung der Netzverknüpfungspunkte wie im Koalitionsvertrag angekündigt voranzubringen und die bisherige zeitliche Förderung für Erneuerbare Energien in eine Mengenförderung zu überführen. Auch das Geothermie- und Wärmepumpengesetz aus der letzten Legislatur ist zu finalisieren und das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zu erweitern. Zudem muss auf Verbraucherseite die Flexibilität durch die Dynamisierung der Netzentgelte und die Reduzierung von Stromsteuer und Netzentgelten unter Berücksichtigung von Flexibilitätsanreizen vorgenommen sowie die Digitalisierung und der Rollout intelligenter Messsysteme vorangetrieben werden. Wärmepumpen, e-Autos und Batterien tragen schnell wachsend zur bürgernahen Flexibilität bei, wenn die Anreize und der regulatorische Rahmen passen“,
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergrund und Ausblick

Die Debatte um neue Gaskraftwerke fällt in eine Phase, in der Erneuerbare Energien bereits rund die Hälfte des deutschen Stroms liefern. Gleichzeitig weisen volatile Einspeisungen von Wind und Solar auf die dringende Notwendigkeit flexibler Backup-Lösungen hin. Dezentral verfügbare Bioenergie-, Wasserkraft- und KWK-Anlagen sowie wachsende Speicher können Schwankungen ausgleichen und entlasten das Stromnetz. Eine kluge Kombination aus speichergeführter Sektorenkopplung, grünem Wasserstoff und digitalisierten Geschäftsmodellen könnte teure fossile Investitionsfallen vermeiden. Entscheidend wird nun sein, ob die Politik die regulatorischen Hemmnisse zügig abbaut und durch eine EU-konforme Reform des Strommarktdesigns langfristige Investitionssicherheit schafft.

---

Ride of Silence“ in Hamburg

Am Mittwoch, den 21. Mai, ruft der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Hamburg zur stillen Gedenkfahrt „Ride of Silence“ auf, um der im Straßenverkehr getöteten und verstorbenen Radfahrer*innen zu gedenken. Die Fahrt startet um 18.45 Uhr im Bolivarpark in Hamburg-Eppendorf und führt über elf Unfallschwerpunkte, an denen im vergangenen Jahr zahlreiche Menschen durch motorisierte Gewalt und eine autofreundliche Verkehrsplanung zu Schaden kamen.

„Auch in Hamburg wollen wir der Menschen gedenken, denen im vergangenen Jahr auf den Straßen das Leben genommen wurde“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Die Route führt unter anderem über den Mittelweg, die Kreuzung Beim Schlump und den Klosterstern, wo allein im Jahr 2023 mehr als zwanzig Radfahrende verletzt wurden. Am Klosterstern wird ein Ghostbike, ein weißes Fahrrad als bleibende Mahnung, aufgestellt. Nach rund 13 Kilometern und etwa einer Stunde Fahrtzeit endet der Ride of Silence mit einer Mahnwache auf dem Hamburger Rathausmarkt für die 2024 in Hamburg getöteten Radfahrenden.

„Wir fordern ‚Vision Zero‘. Auf Hamburgs Straßen dürfen keine Menschen mehr sterben oder schwer verletzt werden – der Schutz von Leben und Gesundheit hat für uns die höchste Priorität“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Thomas Lütke kritisiert, dass der Senat bislang keine wirksamen Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit von Autofahrer*innen und rechtsabbiegende Lkw-Fahrer*innen ergriffen habe. Statt die Infrastruktur an der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen auszurichten, setze der Senat auf die „Leistungsfähigkeit“ des motorisierten Verkehrs und zähle lieber Kfz-Parkstände, als das seit Jahren vereinbarte Ziel Vision Zero umzusetzen. Alle Teilnehmerinnen werden gebeten, zum Zeichen der Anteilnahme schwarze Bänder oder Schleifen an ihren Fahrrädern zu befestigen.

Hintergrund: Sicherheit für Radfahrende in Hamburg stärken

Die Gedenkfahrt „Ride of Silence“ geht auf eine internationale Initiative zurück, die seit 2003 jährlich in Dutzenden Städten weltweit an getötete Radfahrende erinnert. In Hamburg stieg die Zahl der Unfälle mit schweren Folgen in den vergangenen Jahren trotz neu angelegter Radwege weiter an. Expert*innen fordern ein flächendeckendes Netz geschützter Radfahrstreifen, Tempo 30 in dicht besiedelten Quartieren und eine verpflichtende Abbiegeassistenz für Lastkraftwagen. Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Rathaus wird erwartet, dass der ADFC und weitere Verbände die Politik stärker in die Verantwortung nehmen – auch, um das perspektivisch bundesweit anerkannte Ziel Vision Zero nicht länger zum „leeren Versprechen“ verkommen zu lassen.

---

Der Bund muss endlich seine Schulden gegenüber der GKV begleichen

Berlin, 20.05.2025 – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Bundesregierung auf, die ausstehenden Zahlungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) umgehend zu leisten. Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß warnt, dass ohne Begleichung der rund 40 Milliarden Euro Rückstände aus den letzten vier Jahren sowie der jährlich hinzukommenden 10 Milliarden Euro die Beiträge der Versicherten weiter steigen müssten.

Dr. Gaß macht deutlich, wer die Regeln für das Bürgergeld aufstellt, müsse auch die Kosten dafür aus dem Bundeshaushalt tragen:

„Der Bund muss endlich seine Schulden gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begleichen. … Die daraus resultierenden Schulden des Bundes gegenüber der GKV summieren sich auf mittlerweile rund 40 Milliarden Euro aus den vergangenen vier Jahren. Jedes Jahr kommen weitere zehn Milliarden dazu. Bevor dieses offensichtliche Versäumnis nicht gelöst ist, sollte niemand aus der Bundesregierung Ermahnungen zu Einsparungen in Richtung der Gesetzlichen Krankenversicherung schicken.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Er unterstreicht, dass im gescheiterten Koalitionsvertrag bereits festgelegt war, der Bund zahle angemessene Beiträge für Bürgergeldbezieher an die GKV – doch tatsächlich sei das Geld bis heute nicht geflossen. Ohne diese Finanzlücke drohten steigende Beiträge und eine zusätzliche Belastung der nationalen Arbeitskosten.

Gleichzeitig betont die DKG, dass Krankenhäuser ihren Teil zur Kostendämpfung leisten:

„Der Anteil der GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlungen ist von 33,7 Prozent im Jahr 2023 auf nunmehr 31,1 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Die Krankenhäuser sind demnach mitnichten der Kostentreiber im System, sondern haben … ihren Beitrag zur Stabilisierung des Systems geleistet.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Um künftige Kostensteigerungen abzufedern, fordert die DKG konsequente Deregulierung und Entbürokratisierung. Nur so könnten Kliniken eigenverantwortlich über Personal- und Prozesseinsatz entscheiden und dennoch eine qualitätsvolle Medizin und Pflege sicherstellen, ohne an der Versorgungsqualität zu sparen.

Hintergrund: Finanzierungslücke und Reformbedarf in der GKV

Seit Jahren lastet ein Milliardenloch auf der GKV, weil der Bund gesetzlich verordnete Leistungen für Bürgergeldbezieher nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die fehlenden Zahlungen führen zu einer höheren Beitragslast für Versicherte und belasten die Lohnnebenkosten. Gleichzeitig erhöhen Bürokratievorgaben in Kliniken den Verwaltungsaufwand. Gesundheitsökonom:innen warnen, dass eine nachhaltige Entlastung nur über eine Kombination aus vollständiger Finanzierung durch den Bund, Deregulierung und effizienter Krankenhausorganisation gelingt. Andernfalls droht nicht nur ein Anstieg der Beitragssätze, sondern auch eine Verschlechterung der Arbeitnehmer-Belastung und eine Stagnation in der Versorgungsqualität.

---

DKG warnt vor vorschneller Verabschiedung der neuen GOÄ

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat im Vorfeld des 129. Deutschen Ärztetags eindringlich vor einer vorschnellen Verabschiedung des aktuellen Entwurfs zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gewarnt. Zentralen Akteuren der stationären Versorgung fehlten nach wie vor belastbare Informationen über die finanziellen Auswirkungen auf die Krankenhäuser.

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, unterstreicht die Forderung nach Transparenz und solidem Zahlenwerk:

„Eine Reform dieser Tragweite darf nicht ohne belastbare, transparente betriebswirtschaftliche Kalkulationen umgesetzt werden.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Der vorliegende Entwurf lasse kaum Rückschlüsse darauf zu, welche Auswirkungen er auf die Vergütung ärztlicher Leistungen in Krankenhäusern haben wird. Die DKG befürchtet, dass es zu Honorarkürzungen zulasten der Krankenhausärzte kommen könnte. Zwar begrüßt sie inhaltliche Fortschritte wie die Modernisierung des Leistungs- und Gebührenverzeichnisses sowie die Stärkung der sprechenden Medizin, kritisiert jedoch die fehlende Auswirkungsanalyse. Bisherige Vergleichsrechnungen böten keine verlässliche Entscheidungsgrundlage, ein methodisch belastbarer Abgleich zwischen alter und neuer GOÄ sei bislang nicht möglich.

Auch die Ablehnung des Entwurfs durch 21 ärztliche Fachgesellschaften wenige Wochen vor dem Ärztetag belege, dass zahlreiche Fragen offen blieben. Die DKG mahnt, dass eine Schlechterstellung der Krankenhäuser ohne transparente Grundlagen nicht ausgeschlossen werden könne. Sie fordert daher, das weitere Verfahren nicht ohne transparente Auswirkungsanalyse und ohne Einbeziehung der DKG in die neu eingerichtete Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ fortzusetzen. Ein positiver Beschluss des Ärztetags würde das Verfahren in die gesetzliche Verordnungsphase überführen und eine grundlegende Änderung der bisher erarbeiteten Inhalte kaum noch zulassen.

Gaß warnt:

„Der Reformdruck ist hoch, aber eine überhastete Umsetzung gefährdet die Ausgewogenheit der medizinischen Versorgung – auch im Bereich der Privatmedizin.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Die DKG appelliert an die Delegierten des 129. Deutschen Ärztetags, den Entwurf kritisch zu hinterfragen und nicht zur Abstimmung zu bringen, solange zentrale Auswirkungen ungeklärt bleiben.

Hintergrund zur GOÄ-Reform und Ausblick

Die GOÄ regelt die Abrechnung ärztlicher Privatleistungen und stellt einen wesentlichen Faktor für die Erlössituation in Kliniken dar. Seit Jahren verhandeln Bundesärztekammer und PKV-Verband über eine Modernisierung, die zuletzt mehrfach verschoben wurde. Kritiker befürchten, dass ohne eine sorgfältige betriebswirtschaftliche Prüfung finanzielle Lücken in den Haushalten der 1.874 Krankenhäuser entstehen könnten, die jährlich rund 17 Millionen stationäre Patienten versorgen. Nach dem Ärztetag dürfte das weitere Verfahren in parlamentarische und ministerielle Gremien übergehen. Dort wird es darauf ankommen, wie Bundesgesundheitsministerium und Gesetzgeber die Forderungen etwa nach klaren Impact-Analysen und stärkerer Krankenhausbeteiligung umsetzen – und ob sie so eine ausgewogene Finanzierung der medizinischen Versorgung sicherstellen können.

---