VerbandsMonitor – Der 17.05 & 18.05.2025 zusammengefasst

VdK kritisiert Regierungserklärung von Arbeits- und Sozialministerin Bas

Berlin, 15. Mai 2025 – Der Sozialverband VdK Deutschland hat die Regierungserklärung von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas bewertet und bemängelt das Fehlen konkreter Vorhaben zur Stärkung der sozialen Absicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte.

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele würdigt zwar das klare Bekenntnis zum Sozialstaat, rügt aber zugleich, dass in der aktuellen Erklärung keine Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von Älteren und Erwerbsgeminderten vorgesehen sind:

„Ich begrüße das klare Bekenntnis der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zum Sozialstaat, auf den sich Menschen in Not verlassen können. In vielen Debatten stehen ansonsten oft diejenigen im Fokus, die den Sozialstaat ausnutzen, anstatt die große Masse der Menschen, für die ein starker Sozialstaat die Garantie für eine gute Unterstützung ist. Ich bedauere deshalb, dass keine Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von Älteren und Erwerbsgeminderten mit kleinen Renten geplant sind.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Der VdK unterstützt zwar die Verpflichtung auf ein stabiles Rentenniveau und eine gesetzliche Rente, die im Alter den Lebensstandard sichert, weist jedoch auf die Risiken für diejenigen hin, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Pflegeaufgaben nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können:

„Vergessen wir aber auch diejenigen nicht, die es – sei es wegen Krankheit, Schicksalsschlägen oder der Pflege von Angehörigen – nicht bis zur Regelaltersgrenze schaffen. Diese Menschen benötigen eine armutsfeste Erwerbsminderungsrente, eine gute Reha und einen Pflegelohn.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Auch die Beschäftigungschancen von Menschen mit Schwerbehinderung bleiben laut Bentele zu gering – hier fordert sie den Schutz bestehender Rechte:

„Die vom Bundeskanzler gestern beschworene Kraftanstrengung braucht es jetzt vor allem auch für schwerbehinderte Menschen, die trotz sehr guter Qualifikation häufiger arbeitslos sind als Menschen ohne Behinderung. Klar ist, die schwerbehinderten Menschen, die Arbeit haben, müssen geschützt werden. Eine Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit darf nicht zum Verlust von Schutzrechten schwerbehinderter Beschäftigter führen. Daher müssen diese von der Regelung ausgenommen werden.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Abschließend mahnt der Sozialverband eine gerechtere Ausgestaltung des Sozialstaats an und hofft auf eine breite Beteiligung Betroffener in der geplanten Kommission zur Sozialstaatsreform.

Hintergrund und Ausblick

Der Sozialverband VdK vertritt mit über 2,3 Millionen Mitgliedern die sozialpolitischen Interessen von Hilfsbedürftigen, Rentnerinnen und Rentnern sowie Menschen mit Behinderung. In der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats geht es derzeit vor allem um die Frage, wie eine demografisch wachsende Zahl Älterer und Erwerbsgeminderter im Alter abgesichert werden kann. Die Bundesregierung plant dafür eine Kommission zur Sozialstaatsreform. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, dass deren Mandat bislang zu vage ist und wichtige Akteure wie Sozialverbände und Betroffenenvertretungen stärker eingebunden werden müssen. Anstehende Entscheidungen zu Rentenniveau, Erwerbsminderungsrenten und Pflegeleistungen werden entscheidend für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland sein.

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Umweltminister steht vor großen Aufgaben: Klima, Artensterben, Umweltverschmutzung – Ministerium muss treibende Kraft beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen sein

Berlin, 15. Mai 2025 – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundesumweltminister Carsten Schneider eindringlich mehr Engagement im Umwelt- und Naturschutz gefordert.

Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND, erklärte:

„Wir begrüßen, dass der Minister eine intakte Umwelt ins Zentrum rücken will und als Gemeinschaftswerk aller Akteure versteht. In Zeiten von Dürre, Extremwettern und Ressourcenknappheit ist eine intakte Umwelt und Natur kein ‚nice to have‘, sondern eine zentrale Sicherheitsfrage für unsere Gesellschaft.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Sie betonte, das Umweltministerium müsse treibende Kraft für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sein:

„Um die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu erhalten, muss das Umweltministerium deshalb die treibende Kraft für echten Umwelt- und Naturschutz sein. Flüsse, Moore und Wälder, gesunde Böden und lebendige Felder sind Teil der kritischen Infrastruktur, die es zu erhalten und wiederherzustellen gilt.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Gleichzeitig warnte sie vor Rückschritten durch die Koalitionsvereinbarung:

„Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Einschnitte in Beteiligungs- und Informationsrechte, das Runterfahren von Qualitätsstandards im Natur- und Artenschutz deuten leider eine andere Richtung an. Gerade die Bürger*innen, die sich seit Jahrzehnten für den Erhalt der Natur einsetzen, brauchen die auch von Bundesminister angesprochene Kontinuität.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Graichen forderte ein zügiges Klimaschutzprogramm, das Klimaziele 2030 und 2040 sicherstellt:

„Carsten Schneider ist in der Verantwortung, das Klimaschutzprogramm der neuen Regierung zeitnah auf den Weg zu bringen. Das Programm muss sicherstellen, das Deutschland seine Klimaziele 2030 und 2040 sicher erreichen kann. Davon sind vor allem der Verkehrs- und Gebäudesektor, aber auch der Landnutzungssektor weit entfernt, wie der Expertenrat für Klimafragen erst heute festgestellt hat.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Zudem mahnte sie eine soziale Ausgewogenheit beim Klimaschutz und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045:

„Es ist richtig, die soziale Ausgewogenheit beim Klimaschutz stärker mitzudenken. Beim Bundeshaushalt und beim Sondervermögen muss die Regierung unter Beweis stellen, dass sie Klimaschutz und soziale Fragen verbinden kann. Dazu braucht es sozial gestaffelte Förderungen, gezielte Unterstützung und Investitionen in öffentliche Infrastruktur wie Busse und Bahnen oder das Schienennetz. Die Finanzierung für den natürlichen Klimaschutz muss gestärkt werden. Wir erwarten, dass die Vorgabe der Klimaneutralität bis 2045, wie sie mit dem Sondervermögen im Grundgesetz beschlossen wurde, die Richtschnur für die Haushaltspolitik der Regierung ist.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Der BUND reagiert in den ersten Tagen der neuen Koalition auf die Regierungserklärung von Carsten Schneider und mahnt zu ehrgeizigem Handeln in den zentralen Umweltkrisen. Klimaschutz, Artenvielfalt und der Erhalt funktionierender Ökosysteme gelten als grundlegende Sicherheitsfragen. Während der Verband einen kraftvollen Kurs und den Erhalt von Beteiligungsrechten fordert, bereiten ihm geplante Abstriche im Natur- und Artenschutz Sorge. Entscheidend wird sein, ob das Umweltministerium als Motor für ein sozial ausgewogenes Klimaschutzprogramm agiert und so die angekündigten Klimaziele erreicht sowie die Vorgabe der Klimaneutralität bis 2045 verankert.

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Sondertreffen in West-Thrakien: Türkische Bildungsautonomie unter Druck

WEST-THRAKIEN (Griechenland), 3. Mai 2025 – In einem von der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) und dem Europäischen Netzwerk für Sprachengleichheit (ELEN) organisierten Sondertreffen haben Vertreter:innen der türkischen Volksgruppe in West-Thrakien auf massive Eingriffe in ihre Bildungsautonomie hingewiesen. Die über 90 Teilnehmenden aus Lehrerverbänden, Schulräten und Minderheitenorganisationen diskutierten in Xanthi die systematische Aushöhlung ihres ­Schulwesens.

Die Gastgeber, die Vereinigung der Universitätsabsolventen der Minderheit von West-Thrakien (BTAYTD), hatten zur Sitzung eingeladen, an der unter anderem die Union türkischer Lehrer von West-Thrakien (BTTÖB), die Kultur- und Bildungsstiftung BAKEŞ/PEKEM und die Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEB-Partei) teilnahmen. Im Zentrum standen die Konsequenzen jüngerer Gesetze und Verordnungen, die einst unter dem Lausanner Vertrag von 1923 garantierte Rechte stetig einschränken.

„Die Probleme, mit denen die türkische Volksgruppe in West-Thrakien in Griechenland heute im Bildungswesen konfrontiert ist, und ihre aktuelle allgemeine Situation nicht dem 21. entsprechen. Sie sind überholt und undemokratisch!“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Kritisch hervorgehoben wurde die Ablehnung der Forderung nach zweis­prachigen Kindergärten. Türkische Kinder müssten derzeit öffentliche Vorschulen besuchen, in denen ausschließlich auf Griechisch unterrichtet wird. Die Referent:innen warfen dem griechischen Staat vor, ihre Schulen durch Eingriffe in die Lehrer:innen-Anstellungen, Schulratsbefugnisse und Lehrplangestaltung gezielt zu schwächen. Sie monierten auch, dass ein Ministerialbeschluss von 2010 private und autonome Schulen gleichermaßen betraf und die Zahl der türkischen Grundschulen von einst 307 auf 86 reduzierte. Langfristiges Ziel des Staates sei offenbar die Abschaffung des Minderheitsschulsystems.

Zudem nannte die Runde die schwierige Lage auf Sekundar- und Oberstufe sowie Verzögerungen beim geplanten Neubau der türkischen Mittel- und Oberschule in Xanthi. ELEN-Präsidentin Elin Jones und Generalsekretär Davyth Hicks betonten, Griechenlands Politik sei nicht nur überholt und undemokratisch, sondern in puncto Minderheitenrechte sogar härter als die französische Praxis. Sie sicherten ihre Unterstützung auf nationaler und internationaler Ebene zu.

Hintergrund und Ausblick

Mit dem Lausanner Vertrag von 1923 erhielt die muslimische Minderheit in West-Thrakien das Recht auf eigene Schulen und Lehrpläne. Seit Jahrzehnten jedoch beschneiden griechische Regierungen dieses Autonomierecht durch Gesetzesnovellen, Schulschließungen und restriktive Verwaltungsvorgaben. Die aktuelle Debatte fällt in eine Zeit, in der die Europäische Union ihre Standards zur Sprach- und Minderheitenförderung verschärfen will. Minderheitenorganisationen hoffen nun auf stärkere Unterstützung aus Brüssel und auf ein Engagement der griechischen Regierung, Rechten und Strukturen zu respektieren, die seit über 100 Jahren Bestand haben.

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Gegen das Gefühl des Abgehängtseins

Berlin, 15. Mai 2025: Caritas-Präsidentin fordert verlässliche soziale Infrastruktur als Profilprojekt der neuen Bundesregierung.

Zur heutigen Aussprache zur Regierungserklärung in den Ressorts Gesundheit, Bildung, Familien, Frauen, Senioren und Jugend sowie Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hob Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa die Bedeutung einer funktionierenden Daseinsvorsorge hervor. Sie verwies auf Minister Rainers Äußerungen im Bundestag zu resortübergreifender Zusammenarbeit und zur Wichtigkeit der Abstimmung mit dem Finanzressort.

„Die Sicherung der sozialen Infrastruktur in Stadt und Land, in Ost und West muss zu einem Profilprojekt der neuen Bundesregierung werden. Minister Rainer hat in seiner Rede im deutschen Bundestag dazu heute erste Leitplanken erkennen lassen. Zurecht hat er die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die enge Abstimmung mit dem Finanzressort angesprochen, um notwendige finanzielle Mittel auch für die Daseinsvorsorge zu sichern.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Die Caritas-Präsidentin betonte, dass eine gute Pflege und eine verlässliche Kinderbetreuung essenziell seien, um der schleichenden Angst vor Abgehängtsein entgegenzuwirken, die sich in Staatsverdrossenheit und politischer Radikalisierung äußern könne.

„Der Angst vor dem Abgehängtsein, die sich immer häufiger in Staatsverdrossenheit und politischer Radikalisierung niederschlägt, kann nicht durch Digitalisierung allein entgegengewirkt werden. Kommunen und Wohlfahrtsverbände stehen bereit, in verlässlicher Partnerschaft mit anzupacken. Das Netz der mehr als 15.000 Einrichtungen der Caritas in der Jugend- und Altenhilfe ist auf dem Land, aber auch in Quartieren mit besonderen sozialen Problemlagen, wie den Bahnhofsvierteln, ein Netz, das trägt, solange seine Finanzierung nicht Jahr für Jahr neuen Stresstests unterzogen wird.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Zum Abschluss bot Welskop-Deffaa den beteiligten Ministerien Kompetenz, Kreativität, Nächstenliebe und Orte der Begegnung an und verwies auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag über eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle Generationen.

Hintergrund und Ausblick

Ein starker Ausbau der sozialen Infrastruktur gilt als Schlüssel gegen regionale Ungleichheiten und soziale Spaltung. Die Caritas unterhält bundesweit über 15.000 Einrichtungen in der Jugend- und Altenhilfe. Kernfrage bleibt, ob die neue Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel für einen langfristig planbaren Ausbau bereitstellt. Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag bereits die Förderung ländlicher Regionen und die Stärkung der Daseinsvorsorge verankert. Nun kommt es darauf an, die angekündigten Leitplanken umzusetzen und so das soziale Versprechen „Wohlstand für alle“ mit Leben zu füllen.

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50 Jahre BUND: Kraftvoll für eine bessere Zukunft

Berlin, 16. Januar 2025 – Zum 50. Jubiläum des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert der Verband die Bundesregierung zu einer Kraftanstrengung für Klimaschutz auf und startet heute mit neuen Publikationen ins Jubiläumsjahr.

Der BUND kritisiert, dass der Klima- und Artenschutz in der jüngsten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz kaum Beachtung gefunden hat. Nach Ansicht des Verbandes fehlt in der aktuellen Politik der nötige Schwerpunkt auf Klimaschutz und Biodiversität. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt macht deutlich, dass Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam an Kraft gewinnen müssen, um die Menschheitskrise Klimawandel und Artensterben zu bewältigen. Anlässlich des Jubiläums erscheinen heute ein Jubiläums-Magazin und eine multimediale Chronik, die die 50-jährige Geschichte des Verbandes dokumentieren.

„Beim Klima- und Naturschutz war die Regierungserklärung eine Leerstelle.”
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

In einer umfassenden Auswertung des Koalitionsvertrags bemängelt der BUND, dass zentrale Klimaziele aufgeweicht werden. Insbesondere das geplante Ersetzen des „Heizungsgesetzes“, das Abschwächen der Gebäudeeffizienzstandards und die Ausweitung von CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) seien rückschrittlich.

„Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung für eine ‘gemeinsame Kraftanstrengung’ geworben. Diese Kraft braucht es besonders für den Klima- und Naturschutz. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung und die Regierungserklärung sprechen leider eine andere Sprache. Klima- und Biodiversitätsschutz werden geschwächt, die Weichen werden falsch gestellt.”
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Der BUND ruft die Bundesregierung dazu auf, Klimaschutz als Menschenrecht zu begreifen und jede Entscheidung am Erhalt unserer Lebensgrundlagen auszurichten. Mit über 674.000 Unterstützer*innen und rund 2.000 ehrenamtlichen Gruppen vor Ort stellt der Verband eine starke Zivilgesellschaft, die Lösungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit bietet.

„Der BUND und seine Unterstützer*innen leisten die von Bundeskanzler Merz eingeforderte Kraftanstrengung seit Jahrzehnten. Der Verband blickt in diesem Jahr auf 50 Jahre seines Bestehens zurück, in denen er sich politisch und gesellschaftlich unermüdlich für eine bessere Zukunft eingesetzt hat. Wer diese Zukunft nicht aufs Spiel setzen will, muss Klima- und Umweltschutz allerhöchste Priorität einräumen und die Menschheitskrisen Klima, Artensterben und Ressourcenverbrauch ernst nehmen. Wir können es uns nicht leisten, diese Schicksalsfragen zu vernachlässigen. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und direkt mit den Freiheiten heutiger und künftiger Generationen verknüpft. Wir fordern, dass Bundeskanzler Merz und seine Regierung die Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen wahrnehmen.”
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Hintergrund und Ausblick

Der BUND wurde 1975 gegründet und hat sich seither als einer der größten Umweltverbände Deutschlands etabliert. Im Jubiläumsjahr dokumentiert er seine Erfolge in Ökolandbau, Artenschutz und Umweltbildung. Die neu aufgelegte Chronik und das Magazin laden ein, die Meilensteine einer bewegten Umweltgeschichte nachzuvollziehen. Für die kommenden Monate plant der BUND regionale Aktionen, Fachforen und digitale Formate unter #BUND50, um den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten. In einer Zeit, in der klimapolitische Ambitionen immer wieder verwässert werden, bleibt der Verband unbequem und setzt weiter auf zivilgesellschaftliches Engagement als Motor für eine wirkungsvolle Umweltpolitik.

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12. Internationaler Alttextiltag 2025: Lösungsansätze für eine Branche im Umbruch

Stuttgart, 16. Mai 2025 – Beim 12. Internationalen Alttextiltag des bvse diskutierten am 13. und 14. Mai in Stuttgart mehr als 100 Teilnehmende aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft über die Zukunft der Alttextilbranche. Im Fokus standen die neue Getrenntsammlungspflicht für Textilien ab 2025, die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) und innovative Ansätze für Recycling und Kreislaufwirtschaft.

In seiner Eröffnungsrede betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Dringlichkeit einer schnellen, unbürokratischen Umsetzung der EU-Vorgaben, den Erhalt des bestehenden bewährten Sammelsystems in Deutschland und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure.

Stephan Kowoll, stellvertretender Vorsitzender des bvse-Fachverbands Textilrecycling, zog ein ernüchterndes Fazit zur aktuellen Marktlage.

„historisch nie erlebten Situation“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Er forderte darüber hinaus mehr politische Anerkennung und gezielte finanzielle Unterstützung für Sammlung und Sortierung als Teil der kritischen Infrastruktur.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse die textile Entsorgungs- und Recyclingbranche von der neuen Bundesregierung als das anerkannt werden, was sie ist: ein zentraler Pfeiler der Kreislaufwirtschaft.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Florian Werthmann, Vorstandsmitglied im Fachverband Textilrecycling, skizzierte die Rahmenbedingungen für ein funktionsfähiges EPR-System. Er hob die Rolle von Sammel- und Sortierunternehmen, den Erhalt des Eigentums an Sammelware und klare Anreize für Ökodesign und hochwertige Materialien hervor.

„Der bvse-Fachverband Textilrecycling spricht sich klar für ein nationales, wettbewerbsorientiertes EPR-System aus, in dem Systeme im fairen Wettbewerb zueinander stehen und das auch Online-Plattformen und Ultra-Fast-Fashion in die Verantwortung nimmt.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Weitere Impulse kamen von Vertretern des europäischen Branchendachverbands EuRIC, dem VKU, textil+mode und SPORT 2000 zu internationaler Gesetzgebung und Ökodesign. Die Hochschule Niederrhein präsentierte erste Ergebnisse der neuen bvse-Alttextilstudie mit Daten zur Recyclingfähigkeit von Alttextilien, während Start-ups wie eeden, TURNS und matterr ihre zukunftsweisenden Konzepte für chemisches Recycling und digitale Erfassung vorstellten.

Die Diskussionen in Stuttgart unterstreichen, wie sehr sich die Alttextilbranche mitten im Umbruch befindet. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene EPR-Pflicht verspricht eine stärkere Verteilung von Verantwortung und Kosten entlang der textilen Wertschöpfungskette. Zugleich steht die Branche vor der Herausforderung, bestehende Sammel- und Sortiersysteme zu sichern und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. In den kommenden Monaten werden die Ausgestaltung der EPR-Vorgaben und die Förderung innovativer Recyclingtechnologien entscheidend dafür sein, ob Deutschland seine führende Rolle im Textilrecycling behaupten kann.

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Wohnungsbau-Turbo jetzt zünden: GdW fordert schnelle Umsetzung der Ankündigungen von Ministerin Hubertz zum bezahlbaren Bauen

Berlin, 20. Mai 2025 – Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes warnt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW vor einer weiteren Verschärfung der Wohnungs­not im bezahlbaren Segment.

Die Gesamtzahl der Baugenehmigungen ist im März 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat zwar leicht gestiegen, doch der Wohnungsbau in Mehrfamilienhäusern stagniert oder geht sogar zurück. Insbesondere die Genehmigungen für Zweifamilienhäuser sind um 8,9 Prozent eingebrochen, während bei Häusern mit mehr als zwei Wohnungen lediglich eine Stagnation zu verzeichnen war. Vor diesem Hintergrund fordert Axel Gedaschko, Präsident des GdW, eine „handfeste Zeitenwende im Wohnungsbau“.

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Trotz aller Appelle geht es im bezahlbaren Mietwohnungsbau bislang nicht bergauf. Was wir jetzt brauchen, ist kein weiteres Zögern, sondern eine handfeste Zeitenwende im Wohnungsbau.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Gedacht ist dieser Neuanfang im Gefolge der Antrittsrede von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), in der sie „Tempo, Technologie und Toleranz“ als Leitplanken ihrer Politik ausrief. Die Ministerin kündigte einen Wohnungsbau-Turbo innerhalb der ersten 100 Tage und die Einführung eines neuen § 246e BauGB als „Brechstange“ für beschleunigtes Bauen in angespannten Märkten an – Vorschläge, die der GdW ausdrücklich begrüßt, nun aber konsequent realisiert sehen will.

„Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft unterstützt die angekündigte Entschlackung der Bauvorschriften ausdrücklich – aber nur Worte reichen nicht. Wir erwarten, dass Tempo beim Bauen nicht zur politischen Formel verkommt, sondern zum Maßstab der Regierungshandlungen wird.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
„Die Ministerin hat recht: Genehmigungen dürfen nicht länger dauern als der Bau selbst. Jetzt müssen Gesetze, Verordnungen und Verfahren so angepasst werden, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen in der Realität wieder möglich wird.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Gleichzeitig warnt der GdW vor weiteren Verschärfungen des ohnehin schon restriktiven deutschen Mietrechts, die die Investitionsbereitschaft im Neubau weiter ausbremsen würden. Stattdessen müsse der Neubau dringend benötigter Mietwohnungen von zusätzlichen Regulierungen ausgenommen werden, um Finanzierbarkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne fordert der Verband, das Bauen im „überragenden öffentlichen Interesse“ zu verankern, Zinsförderungen mit seriellen und modularen Bauweisen zu koppeln, Fördermittel langfristig und planbar auszugestalten und das GEG nicht durch weitere energetische Auflagen zu belasten, sondern CO₂-orientiert weiterzuentwickeln.

Ministerin Hubertz mahnt selbst: „Die Bagger müssen wieder rollen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung
Axel Gedaschko ergänzt:

„Die neue Ministerin spricht Klartext – das ist gut. Jetzt muss sie zeigen, dass ihr Klartext auch politische Mehrheiten findet und in Maßnahmen mündet, die wirken.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Nach Einschätzung des GdW sind die ersten 100 Tage der Regierungsarbeit entscheidend. Deutschland brauche jährlich mindestens 320.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Zuletzt wurden jedoch weniger als 30.000 Sozialwohnungen fertiggestellt.

„Wenn wir nicht bald handeln, wird das Wohnungsproblem zur sozialen Krise.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Der deutsche Wohnungsmarkt ist seit Jahren gekennzeichnet durch eine chronische Unterdeckung – vor allem im bezahlbaren Mietsegment fehlen Hunderttausende Einheiten. Während steigende Baukosten und enge Vorschriften private Investoren abschrecken, setzt die neue Bundesbauministerin auf Bürokratieabbau und temporäre Eingriffsvorbehalte über den § 246e BauGB. Kritiker sehen darin jedoch nur ein Placebo, wenn gleichzeitig die Förderlandschaft fragmentiert und energetische Standards ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit verschärft werden. Der GdW gilt als gewichtige Stimme der sozial orientierten Wohnungswirtschaft und signalisiert Kooperationsbereitschaft – vorausgesetzt, aus Ankündigungen werden zügig umsetzbare Gesetze und Verordnungen. Ohne diesen pragmatischen Kurs droht der Neubau im bezahlbaren Segment weiter in die Bedeutungslosigkeit zu versinken, während die Mieten weiter in die Höhe schießen und die soziale Spaltung zunimmt.ungee

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Fünf-Prozent-Forderung: Wadephul steht Gewehr bei Fuß – NaturFreunde Deutschlands warnen vor Rückkehr der Militarisierung der Außenpolitik

Berlin, 16. Mai 2025 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen vor einer Rückkehr der Militarisierung der Außenpolitik, nachdem CDU-Außenminister Johann Wadephul angekündigt hat, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen zu wollen.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert die Ankündigung scharf und sieht darin eine gefährliche Kurskorrektur. Nach seinen Angaben würde die geplante Steigerung auf rund 220 Milliarden Euro Rüstungsausgaben in keinem Verhältnis zur zivilen Daseinsvorsorge stehen. Er verweist zudem auf die aktuelle Position Deutschlands im globalen Vergleich: Mit fast 90 Milliarden Dollar liegt das Land bereits auf Platz vier der weltweiten Militärausgaben.

„Der neue CDU-Außenminister treibt die Diskussion über die Verteidigungsausgaben in neue und irreale Höhen. Beim NATO-Außenministertreffen in der Türkei hatte Johann Wadephul angekündigt, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen wolle, was eine Steigerung auf rund 220 Milliarden Euro bedeuten würde. Zwar haben Friedrich Merz und Jens Spahn bereits begonnen, den Außenminister wieder ‚zurückzuholen‘. Doch die Sache ist erst einmal in der Welt.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Zu den Plänen gehört nach Müller auch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Er warnt, die Waffen könnten erstschlagfähig sein und verstoßen gegen die traditionelle Zurückhaltung in deutschen Sicherheitsstrategien.

„In der Verfassung steht, dass die Bundeswehr zur Verteidigung da ist. Doch in Deutschland sollen ab dem Jahr 2026 amerikanische Mittelstreckenraketen wie etwa die Hyperschallwaffe ‚Dark Eagle‘ stationiert werden, die durchaus erstschlagfähig sind. Das muss gestoppt werden!“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Neben sicherheitspolitischen Bedenken mahnen die NaturFreunde auch soziale und ökologische Risiken an. Sie warnen vor massiver Umverteilung, durch die wichtige Projekte in den Bereichen Umwelt- und Sozialpolitik gefährdet würden.

„Neben den unkalkulierbaren Gefahren durch die massive Aufrüstung findet auch eine gewaltige Umverteilung statt, durch die ökologische und soziale Leistungen immer mehr in Bedrängnis geraten. Auch die Tafeln, die jeden Tag Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen, haben bereits vor dieser Entwicklung gewarnt.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Die Debatte um höhere Rüstungsausgaben folgt auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen NATO-Versprechen deutscher Außenminister. Seit 2015 haben sich die deutschen Militärausgaben nahezu verdreifacht – ein Kurs, der in Teilen der Bevölkerung und unter sozialen Verbänden auf Kritik stößt. Während Befürworter die Erhöhung als notwendige Reaktion auf internationale Bedrohungen ansehen, fürchten Gegner eine Rückkehr zur Militarisierung und eine Vernachlässigung von Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Unklar ist, wie sich die Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 entwickelt, da auch innerhalb der Union die Stimmen derjenigen lauter werden, die eine stärker ausgeprägte deutsche Sicherheitspolitik fordern.

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ADFC empfiehlt: Radreise-Tipps vom Münsterland bis zum Chiemsee

Berlin, 16. Mai 2025, ADFC zeichnet vier Qualitätsradrouten und eine RadReiseRegion aus

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat auf dem Radtourismuskongress in Bremen erneut seine begehrten Gütesiegel verliehen. Vier Radfernwege erhielten das Siegel „ADFC-Qualitätsradrouten“, zudem wurde die Region Chiemsee-Chiemgau als erste ADFC-RadReiseRegion ausgezeichnet. Damit will der Verband Urlauberinnen und Urlaubern Orientierung liefern und die stetig wachsende Zahl der Radreisenden in Deutschland unterstützen.

ADFC-Tourismusvorstand Christian Tänzler hebt die Bedeutung des Programms hervor:

„Deutschland ist ein beliebtes Radreiseland und der ADFC trägt mit seinen radtouristischen Siegeln einen wichtigen Teil dazu bei. Radtourismus boomt, mehr als die Hälfte aller Erwachsenen in Deutschland fährt im Urlaub Rad. Und das sind nicht nur die klassischen Packtaschenradler. Radtourismus spricht ein viel breiteres Publikum an. Wer sich im Urlaub für eine ADFC-Qualitätsradroute oder eine ADFC-RadReiseRegion entscheidet, kann sicher sein, dass die Qualität auch stimmt. Der ADFC hat über 14.000 Kilometer Radwege im ganzen Land geprüft und für gut befunden – das Angebot ist riesig. Und noch eine gute Nachricht: Regelmäßig kommen neue Routen dazu.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Zu den ausgezeichneten Strecken gehört die Grenzgängerroute Teuto-Ems, die auf 146 Kilometern zwischen Osnabrücker Land, Ostwestfalen-Lippe und Münsterland entlang historischer Schmugglerpfade, Schlösser und zwölf Orten verläuft. Der Fulda-Radweg R1 führt auf 243 Kilometern von der Rhön bis zum südlichen Weserbergland praktisch ohne Steigungen über asphaltierte, verkehrsarme Wege. Auf dem Eder-Radweg verbindet die 171 Kilometer lange Strecke Erndtebrück mit der Fulda und durchquert dabei Auwälder, Wiesen und den UNESCO-Nationalpark Kellerwald-Edersee. Der RurUfer-Radweg schließlich lässt sich auf 168 Kilometern von Belgien über die Eifel bis in die Niederlande autofrei erkunden.

Als erste RadReiseRegion überzeugt Chiemsee-Chiemgau mit zehn ausgeschilderten Thementouren, barrierefreien Wegen und einem Mix aus Familienrouten, Mountainbike-Passagen und Rennradstrecken zwischen Seen, Bauernhöfen und Bayerns Bergen.

Hinter den Auszeichnungen steht ein umfassendes Prüfverfahren: Neben guter Wegevernetzung und klarem Routenzuschnitt bewertet der ADFC auch Einkehr- und Übernachtungsangebote, Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sowie die Qualität der Beschilderung.

Mit seinem Siegel vergibt der ADFC seit 2009 Orientierung im wachsenden Markt des Radurlaubs. Die Corona-Pandemie hat den Trend noch verstärkt: Viele Menschen entdeckten in den vergangenen Jahren das Rad als klimafreundliches, gesundheitsförderndes Verkehrsmittel auch in der Freizeit. Die Qualitätsoffensive des ADFC setzt an der Schnittstelle von Tourismus und Mobilität an und richtet sich an Kommunen, Regionen und Tourismusverbünde, die ihre Radinfrastruktur stetig ausbauen müssen.

Politisch fordert der Verband neben besseren Radwegen auch verlässliche Investitionsprogramme und koordinierte Planungsverfahren. Angesichts des Fachkräftemangels und der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen bleibt die Frage, wie der Radverkehr auf dem Land und in Städten gleichermaßen vorankommt. Für Radreisende bedeuten neue Qualitätsrouten mehr Sicherheit und Komfort, Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie können durch entsprechende Zertifizierungen ihre Angebote zielgenau bewerben.

Langfristig will der ADFC sein Netz an Qualitätsrouten auf über 20.000 Kilometer ausweiten und weitere Regionen als RadReiseRegionen zertifizieren. Damit soll Deutschland seine Position als eines der führenden Radreisestaaten Europas festigen.

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Reform der Reform und wirtschaftliche Stabilisierung – Gesundheitsministerin Warken setzt richtige Schwerpunkte

Berlin, 15. Mai 2025: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die erste Rede von Bundesgesundheitsministerin Dr. Nina Warken im Bundestag begrüßt.

Die DKG bewertet Warkens Ansätze als wichtigen Schritt zur Sicherung der stationären Versorgung und zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. In ihrer heutigen Programmvorstellung habe die Ministerin deutlich gemacht, „dass es ihr in den kommenden Jahren um sachorientierte Gesundheitspolitik und die Sicherung der Versorgung geht.“ Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, betonte, dass nun entscheidend sei, die angekündigten Maßnahmen konsequent umzusetzen und frühzeitig mit den Kliniken in Dialog zu treten.

Die Rede von Gesundheitsministerin Warken markiert den Auftakt einer neuen Legislaturphase im Bundesgesundheitsministerium. Nach Jahren umfangreicher Reformpakete geht es nun darum, überfrachtete Gesetzeswerke zu verschlanken und zugleich die finanzielle Basis der Krankenhäuser zu stabilisieren. Die DKG fordert seit Langem einen klaren Kurs, der sowohl medizinische Qualität als auch wirtschaftliche Effizienz berücksichtigt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie schnell und nachhaltig die angekündigten Schritte – etwa Anpassungen bei den Fallpauschalen und der Personalkostenfinanzierung – umgesetzt werden können. Die DKG hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, eng mit dem Ministerium zusammenzuarbeiten, um kurzfristige Handlungsbedarfe etwa in der Pflege und im Impfbereich zu adressieren.

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75 Jahre Bürgschaftsbanken in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte für den Mittelstand

Berlin, 16. Mai 2025 – Die deutschen Bürgschaftsbanken feiern in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen und unterstreichen damit ihre zentrale Rolle in der Mittelstandsfinanzierung.

Seit ihrer Gründung 1949 haben sich die Institutionen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Kredit- und Beteiligungsversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen entwickelt. Allein im Jahr 2024 förderten die Bürgschaftsbanken der Länder rund 4.500 KMU mit Ausfallbürgschaften und Garantien im Volumen von 1,79 Milliarden Euro. Damit ermöglichten sie Investitionen in Höhe von 2,75 Milliarden Euro, die in Innovationen, Betriebsmittel und Unternehmensnachfolgen – insbesondere in strukturschwachen Regionen – flossen.

Mit der politischen Wende vor über 35 Jahren begann in den neuen Bundesländern die Reise von der Plan- zur Marktwirtschaft. Die Bürgschaftsbanken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begleiteten diesen Transformationsprozess von Beginn an mit Mut zum Risiko und leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau tragfähiger Wirtschaftsstrukturen.

Als unabhängige, gemeinnützige und ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeitende Förderinstitute übernehmen die 17 Bürgschaftsbanken und Garantiegesellschaften Ausfallbürgschaften, wenn tragfähige Projekte an fehlenden banküblichen Sicherheiten scheitern. Dabei kooperieren sie eng mit Hausbanken, Kammern, Wirtschaftsministerien und anderen Förderinstitutionen. Ihr regional verankerter Ansatz und die detaillierte Kenntnis örtlicher Mittelstandsstrukturen gelten als Schlüssel ihrer Effektivität.

Angesichts aktueller Herausforderungen wie Transformation, Digitalisierung und Fachkräftemangel sehen die Bürgschaftsbanken ihre Aufgabe auch künftig darin, Gründerinnen und Gründern zur Seite zu stehen, Unternehmensnachfolgen zu begleiten und Investitionen in Nachhaltigkeit und Innovation zu ermöglichen. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann, MdB, betonte dabei:

„75 Jahre Bürgschaftsbanken – das ist ein starkes Stück Wirtschaftsgeschichte. Sie haben mit großem Engagement und einem guten Gespür für die Bedürfnisse unseres Mittelstands eingesetzt. In den vergangenen 75 Jahren – und ganz besonders in den letzten 35 Jahren in Ostdeutschland – haben Sie viel für den Mittelstand in Bewegung gebracht. Dank Ihrer Unterstützung konnte sich dort eine starke Struktur kleiner und mittlerer Unternehmen entwickeln. Das ist ein echter Erfolg. Lassen Sie uns diesen gemeinsamen Weg fortsetzen – im Interesse unserer mittelständischen Wirtschaft und all der Menschen, die tagtäglich mit Tatkraft zum Erfolg beitragen.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Guy Selbherr, Vorsitzender des Verbands Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB), blickt optimistisch in die Zukunft:

„Seit 75 Jahren beweisen die Bürgschaftsbanken und Garantiegesellschaften, wie gezielte Förderung funktioniert – unbürokratisch, effektiv und mittelstandsnah. Auch in Zukunft werden wir Unternehmen zur Seite stehen, wenn es darum geht, gute Ideen in erfolgreiche Geschäftsmodelle zu verwandeln.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Die ersten Bürgschaftsbanken entstanden 1949 im Nachkriegsdeutschland, um den Wiederaufbau zu unterstützen und kleine Unternehmen vor Finanzierungshürden zu bewahren. Über Jahrzehnte entwickelten sie sich zu regional verankerten Förderpartnern. Besonders nach der Wiedervereinigung trugen sie entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland bei, indem sie unternehmerisches Engagement absicherten. Heute stehen sie vor neuen Aufgaben: Die fortschreitende Digitalisierung, der Übergang zu klimafreundlichen Produktionsweisen und die Sicherung qualifizierter Fachkräfte erfordern zukunftsweisende Finanzierungsmodelle. Mit ihrem bewährten Instrumentarium aus Bürgschaften und Beteiligungskapital bleiben die Institute ein stabiler Anker für den deutschen Mittelstand.

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Landesgruppe Niedersachsen: Andreas Segler erneut zum Vorsitzenden gewählt

Hannover, 24. Juni 2024 – Die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hat auf ihrer Mitgliederversammlung Andreas Segler einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Ebenfalls bestätigt wurden die bisherigen Stellvertreter Axel Mauersberger und Jochen Schurer, neu in den Landesgruppenvorstand rückt Kanut Seddig.

Segler, Mauersberger und Schurer sind bereits seit 2007 gemeinsam im Landesgruppenvorstand Niedersachsen tätig. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Jörg Echternach trat in diesem Jahr nicht wieder zur Wahl an.

„Ich bedanke mich für das unverändert in meine Person gesetzte Vertrauen der Mitgliedsvertreter, die Geschicke der Landesgruppe auch weiterhin verantworten zu dürfen und freue mich auf die Fortsetzung einer gemeinsamen sowie erfolgreichen Tätigkeit in den kommenden Jahren.“
Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Im Anschluss bestimmte die Versammlung die Tarifkommission für Tarifverhandlungen im Sicherheitsgewerbe in Niedersachsen. Zu den Mitgliedern der Kommission gehören künftig Julia Al-Fawal (ToSa Security & Service GmbH & Co. KG), Daniel von Grumbkow (KÖTTER SE & Co. KG Security), Holger Köster (HERSA-Security GmbH & Co. KG), Axel Mauersberger (WSO Sicherheitsdienst GmbH), Nicole Oppermann (Piepenbrock Sicherheit GmbH + Co. KG), Jochen Schurer (Braunschweiger Wach- und Schließges. Richard Haars GmbH), Kanut Seddig (Securitas GmbH Sicherheitsdienste), Andreas Segler (Niedersächsische Wach- und Schliessges. Eggeling & Schorling KG, Vorsitzender) und Christian Setter (Dussmann Service Deutschland GmbH).

Private Sicherheitsunternehmen in Deutschland beschäftigen rund 290.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielten im Jahr 2024 geschätzte 14,13 Mrd. Euro Umsatz. Der BDSW vertritt dabei vor allem Anbieter hochwertiger Sicherheitsdienstleistungen – vom Schutz kritischer Infrastrukturen bis zu Empfangs- und Werkschutzdiensten. Parallel zur Personalstärke gewinnt die Integration moderner Überwachungstechnik in Kombination mit personellen Leistungen zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die Tarifgestaltung in Niedersachsen entscheidend, um nachhaltige Investitionen zu sichern und qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.

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Picknick statt Parken

Hamburg, 17. Mai 2025 – Beim Breakfast in Green frühstückten hunderte Menschen gemeinsam auf der Langen Reihe und verwandelten die Straße in eine grüne Oase.

Ein Bündnis aus BUND Hamburg, Parents4Future Hamburg, ADFC und FUSS e.V. hatte für Samstag ganz Hamburg zu einem großen Picknick mitten auf der Langen Reihe eingeladen. Vier Stunden lang war die Straße für den Autoverkehr gesperrt, und bei überwiegend sonnigem Wetter ließen sich hunderte Menschen mit Campingtischen, Klappstühlen und Picknickkörben nieder. Statt Autolärm gab es Musik, statt Asphalt bunte Picknickdecken, statt gehetztem Verkehr entspannte Gespräche und Kinderlachen.

„Parkende Autos verstopfen den öffentlichen Raum, die Flächenversiegelung schreitet voran. Dabei brauchen wir gerade in hoch verdichteten Vierteln zukünftig mehr Natur, um Arten Raum zu geben und uns gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu wappnen. Der Umbau von heutigen Verkehrsflächen, also von Straßen und Parkplätzen, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Unser ‚Breakfast in Green‘ zeigt nun schon zum dritten Mal, was wir gewinnen in einer Straße ohne Autos.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Als um 10 Uhr die Straße von der Polizei abgesperrt wurde, strömten Menschen aus allen Himmelsrichtungen herbei. Das Programm reichte von Live-Musik mit „Gesa D.“ und „Chris Necua“ über eine Swing-Tanzstunde mit „Ruby Doo Swing Time“ bis hin zu einem Auftritt des „Klimatheaters“. Redebeiträge, ein Glücksrad und sogar ein Bobby-Car-Rennen sorgten für Abwechslung.

„Es fühlt sich an wie ein kleines Open-Air-Festival mitten in der Stadt. Wohin man auch sieht: Entspannte Gesichter. Das Breakfast in Green zeigt wieder, wie eine gelingende Verkehrswende die Lebensqualität in unserer schönen Stadt erhöht!“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Das Event macht erlebbar: Noch dominieren Autos den öffentlichen Raum, doch die Umnutzung von Straßenflächen ist ein Schlüssel für eine lebensfreundliche und klimaangepasste Stadt. „Breakfast in Green“ lädt dazu ein, neue Perspektiven zu entdecken – und gemeinsam ein Zeichen für grünere Stadtteile zu setzen.

Mit temporären Straßensperrungen demonstrieren Umwelt- und Verkehrsverbände regelmäßig alternative Nutzungsformen öffentlichen Raums. Initiativen wie das „Breakfast in Green“ bauen auf internationalen Vorbildern auf, die in vielen Metropolen Pop-up-Parks oder Open-Street-Events organisieren. Solche Aktionen dienen nicht nur der Sensibilisierung für eine nachhaltige Verkehrswende, sondern eröffnen auch die Debatte über dauerhafte Umbauten: mehr Grünflächen, breitere Gehwege und Radverkehrsanlagen statt Parkplätze. In Hamburg sind weitere Veranstaltungen dieser Art geplant, begleitet von Forderungen an Politik und Verwaltung, den Prozess der Stadtbegrünung und Klimaanpassung zu beschleunigen.

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CBD-Blüten kein Cannabis?!

Bielefeld, 17. Mai 2025 – Das Hauptzollamt Bielefeld hat erstmals eine Steuermarke für CBD-Blüten als Rauchware in Deutschland ausgegeben. Damit erkennt die Zollbehörde Nutzhanfblüten offiziell als verkehrsfähig und versteuerbar an.

Im Anschluss an die Ausstellung der Marke erklärte der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V., dass hiermit bestätigt sei, „dass Nutzhanfblüten verkehrsfähig und versteuerbar sind“. Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Nach Auffassung des Verbands bedeutet dies, „dass es sich bei Nutzhanfblüten nicht um Cannabis im Sinne des CanG handle“. Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Auf Nachfrage des BvCW bei der Generalzolldirektion Neustadt a. d. Weinstraße wurde jedoch betont, man wolle „an der bisherigen etablierten Rechtspraxis festhalten“. Zitat-Quelle: Pressemitteilung

Ursprünglich hatte die Ampelregierung ein Nutzhanfliberalierungsgesetz eingebracht, das durch die Streichung der sogenannten Missbrauchsklausel Nutzhanfblüten ausdrücklich als versteuerte Rauchware ausgewiesen hätte. Da diese Klausel im Betäubungsmittelgesetz (CanG) weiterbesteht, wurden Nutzhanfblüten bislang meist als Cannabis eingestuft. Welche praktischen Folgen die erstmalige Vergabe einer Steuermarke für Nutzhanfblüten hat, bleibt abzuwarten.

Die Unterscheidung zwischen regulärem Cannabis und Nutzhanf spielt in der deutschen Regulierung eine zentrale Rolle. Während Cannabisprodukte mit höheren THC-Gehalten weiterhin strikt kontrolliert sind, wurden CBD-Blüten bislang rechtlich oft in einer Grauzone gehandelt. Die Debatte um die Missbrauchsklausel im CanG zeigt, wie eng gesetzliche Definitionen und Vollzugspraxis verzahnt sind. Ein geändertes Nutzhanfliberalierungsgesetz hätte die Zertifizierung von CBD-Produkten als unbedenklich gefestigt, blieb aber im Parlament liegen. Mit dem nun erfolgten Schritt des Hauptzollamts könnte sich die Rechtspraxis langfristig verschieben – abhängig von künftigen Verordnungen und Gerichtsentscheidungen. Diese Entwicklung bleibt für Hersteller, Händler und Verbraucher von großer Bedeutung