Bremen (VBR). Im Zuge der geplanten Neuerungen des Postgesetzes haben sich der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) klar positioniert. Ihr Anliegen, gerade jetzt, wo der Deutsche Bundestag die erste Lesung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes auf der Tagesordnung hat, richtet sich darauf, die Bedeutung einer termingerechten Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften zu unterstreichen.
Die Kernforderung der beiden Verbände ist eindeutig: Die Zustellung von Presseprodukten muss zuverlässig am Tag der Veröffentlichung erfolgen. Diese Dringlichkeit ergibt sich nicht nur aus der Kundenzufriedenheit, sondern hat auch eine wirtschaftliche Dimension. Eine Verspätung bei der Zustellung kann schnell zu Unzufriedenheit bei den Leserinnen und Lesern führen, was wiederum nicht selten zur Kündigung von Abonnements führt.
In der Debatte um die Postgesetz-Novellierung wird besonders ein Aspekt kritisch gesehen: Der Gesetzentwurf, der derzeit auf dem Tisch liegt, sieht eine Ausdehnung der Zustellfristen von einem auf drei Tage vor. Eine solche Veränderung könnte nicht nur die pünktliche Lieferung gefährden, sondern auch dazu führen, dass höhere Preise für eine termingerechte Zustellung von den Verlagen und letztendlich den Verbrauchern getragen werden müssen.
Besondere Sorge bereitet den Verbänden darüber hinaus die geplante steuerliche Bevorzugung der Deutschen Post AG gegenüber kleineren und regionalen Anbietern. Eine Steuerbefreiung, so die Kritik, verleihe der Deutschen Post AG einen unfairen Vorteil und bedrohe den Bestand der Zustellsysteme der Verlage, die eine wesentliche Rolle in der Informationsinfrastruktur und damit für die Demokratie in Deutschland spielen.
Ein weiteres zentrales Anliegen bildet der Zugang zu Teilleistungen der Post für andere Postdienstleister. Dies würde es auch kleineren Konkurrenten ermöglichen, Teile des Netzes zur Zustellung ihrer Presseprodukte zu nutzen. Die aktuelle Ablehnung dieser Forderung durch die Bundesregierung wird von den Verbänden als Missachtung der Bedeutung und des Umfangs der Pressezustellung in Deutschland gesehen.
Hinter diesen Debatten steht mehr als nur die Frage nach der Zustellung von Briefen und Paketen. Es geht um den Zugang zu Informationen, um Teilhabe und um die Vielfalt der Meinungen. Die anstehende Novellierung des Postgesetzes ist damit nicht nur ein Akt der Gesetzgebung, sondern berührt die Grundpfeiler einer informierten Gesellschaft.
In dieser entscheidenden Phase ist es umso wichtiger, dass alle Betroffenen zu einem Kompromiss finden, der die Interessen der Verlage und der Öffentlichkeit wahrt. Eine schnelle und zugleich faire Lösung ist gefragt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Presseprodukten sicherzustellen und die demokratische Funktion der Medien zu unterstützen. Der Appell der Verbände unterstreicht die Dringlichkeit dieser Aufgabe und ruft die politischen Entscheidungsträger zum Handeln auf.
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BDZV und MVFP: Entwurf zum Postgesetz muss überarbeitet werden / Verlegerverbände …
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