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Bremen (VBR). Mit Blick auf eine bevorstehende politische Entscheidung, die weitreichende finanzielle Folgen für die lokalen Verwaltungen in Deutschland haben könnte, stehen alarmierende Warnungen im Raum. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) richtet ihr Augenmerk mit Sorge auf das Wachstumschancengesetz, welches am morgigen Mittwoch, dem 21. Februar 2024, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt wird.
Das Gesetz, das auf den ersten Blick als möglicher Katalysator für wirtschaftliches Wachstum durch Steuervergünstigungen für Unternehmen erscheint, birgt laut ver.di-Vorsitzendem Frank Werneke tiefgreifende Risiken: „Steuervergünstigungen für Unternehmen, die unter dem Strich zu einer Verschlechterung der staatlichen Einnahmebasis führen, sind ein Irrweg.“ Diese kritische Perspektive betont das langfristig schädliche Potenzial, welches von solchen Steuerentlastungen ausgehen kann, besonders in der Finanzstruktur der Kommunen, die fundamentale Dienste für die Gesellschaft erbringen.
ver.di hebt hervor, dass deutsche Kommunen eine Schlüsselrolle in der Bereitstellung essentieller Dienstleistungen und Infrastrukturen spielen. Sie sind verantwortlich für elementare soziale Leistungen wie Ganztagsbetreuung, die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, ein funktionierendes öffentliches Nahverkehrssystem und die Integration von Zugewanderten. Diese Aufgaben sind nicht nur für den sozialen Zusammenhalt ausschlaggebend, sondern auch für das wirtschaftliche Wachstum und den allgemeinen Wohlstand in Deutschland.
Frank Werneke fasst zusammen: „Die Kommunen finanziell zu schwächen und die Unternehmen zu entlasten, das ist der falsche Weg.“ Seine Worte spiegeln tiefgreifende Besorgnis wider, dass das Wachstumschancengesetz, sofern es wie vorgesehen verabschiedet wird, langfristig mehr schadet als nützt. Hier wird deutlich, dass die Debatte um das Gesetz mehr als eine einfache Abwägung finanzieller Interessen ist. Sie rückt vielmehr die nachhaltige Entwicklung von Städten und Gemeinden in den Mittelpunkt, die für eine gesunde soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands als unverzichtbar angesehen werden.
Angesichts dieser bevorstehenden Entscheidung fordert ver.di eine umsichtige Überlegung seitens der Länder im Vermittlungsausschuss. Die klare Botschaft der Gewerkschaft zielt darauf ab, eine Politik zu beeinflussen, die nicht bloß kurzfristige wirtschaftliche Interessen verfolgt, sondern die langfristige Lebensqualität und das Wohlergehen der Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Dieses Beispiel unterstreicht wie wichtig es ist, bei Gesetzesvorhaben alle Konsequenzen gründlich abzuwägen, insbesondere wenn es um die finanzielle Stabilität und Funktionsfähigkeit von Kommunen geht, die für das tägliche Leben so vieler Menschen von grundlegender Bedeutung sind.
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Medien-Info: Wachstumschancengesetz – ver.di warnt vor weiterer finanziellen …
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