ver.di vs. Bayern: Streit um Personalvorgaben in der Pflege

In einem scharfen Konflikt mit der bayerischen Staatsregierung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Alarm geschlagen: Es steht um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern schlechter als je zuvor. Die geplante Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben für die Krankenhauspflege, bekannt als PPR 2.0, droht im Bundesrat zu scheitern – auf Betreiben Bayerns. Während die Gewerkschaft und Befürworter der Regelung darin einen lang ersehnten Schritt zur Verbesserung sehen, wittert die bayerische Regierung Spielraum für Ausnahmen, die alles zunichtemachen könnten. „Verlogen und unverantwortlich“ nennt ver.di dieses Vorgehen und stellt sich entschlossen gegen die Pläne, die nach ihrer Ansicht die Überlebenswichtigkeit einer sachgerechten Personalausstattung untergraben. Mit einem dramatischen Appell richtet sich die Gewerkschaft nun an die Öffentlichkeit und die übrigen Bundesländer.
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Bremen (VBR). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte sich jüngst entschieden gegen eine Initiative der bayrischen Landesregierung, die darauf abzielt, notwendige Personalstandards in der Krankenpflege zu untergraben. Ver.di veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der die Handlungen Bayerns, die Verordnung zur Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben (PPR 2.0) im Bundesrat zu blockieren, scharf kritisiert werden.

Sylvia Bühler, ein versiertes Mitglied im Bundesvorstand von ver.di, erläutert die Tragweite dieses Schrittes: Angeboten als Schutzschild für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten, sei diese Handlung ein direkter Schlag gegen das Krankenhauspersonal. „Das ist gefährlich für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und ein Affront gegen die Beschäftigten der Krankenhäuser“, so Bühler. Sie mahnt darüber hinaus an, dass obwohl die bayrische Staatsregierung öffentlich die Überlastung der Pflegekräfte beklagt hätte, sie nun aktiv eine Schlüsselmaßnahme zur Entlastung torpediert.

Die PPR 2.0, die in Zusammenarbeit von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat unter der Ägide der Konzertierten Aktion Pflege seit 2019 entwickelt wurde, bietet ein getestetes und anwendbares Instrument, um die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich nachhaltig zu verbessern. Erstmals auf den politischen Weg gebracht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), steht die Verordnung am 22. März zur Abstimmung im Bundesrat.

Bayerns Vorgehen, so Bühler, sei ein durchsichtiges Manöver, um von politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit abzulenken: „CSU und Freie Wähler fahren ein durchschaubares Manöver, um falsche politische Entscheidungen der Vergangenheit zu kaschieren.“ Das Hauptziel müsse sein, die Abwärtsspirale von schlechten Arbeitsbedingungen, Berufsflucht und Personalnot zu durchbrechen. Zu unterstreichen ist, dass eine bedarfsgerechte Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen Schlüsselelemente darstellen, um diesen Kreislauf zu durchbrechen.

Eine in der Diskussion genannte Studie unterstreicht das immense Potenzial, das sich durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen erschließen ließe. „Ich pflege wieder, wenn…“ zeigt auf, dass viele Pflegefachkräfte unter besseren Umständen bereit wären, in ihren Beruf zurückzukehren.

Zusammenfassend steht Bayerns Position zur PPR 2.0 in direktem Gegensatz zu dem dringenden Bedarf, die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich zu verbessern. Ver.di ruft die anderen Bundesländer dazu auf, sich gegen den Vorstoß aus Bayern zu stellen und für die Verordnung zu stimmen, um eine zukunftsfähige und patientenorientierte Pflege in Deutschland zu sichern.


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ver.di-Medien-Info: ver.di kritisiert scharf Angriff Bayerns auf bedarfsgerechte …

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