Bremen (VBR). Die aktuellen Diskussionen zur inneren Sicherheit in Deutschland sind hitzig und emotional aufgeladen. Vor diesem Hintergrund fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unmissverständlich eine umfassende Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung von Verwaltung und Sicherheitsbehörden. Sie betonen, dass mehr Geld allein nicht ausreicht – vielmehr steht die nachhaltige Arbeitsfähigkeit im Vordergrund.
Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, macht klar: „Alle beteiligten Behörden müssen erst einmal in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch tatsächlich erfüllen zu können.“ So sei das vorgelegte Sicherheitspaket der Bundesregierung lediglich ein Anfang. Es bedarf einer weitaus nachhaltigeren Stärkung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, hebt hervor, dass neben erweiterten Befugnissen dringend mehr Personal benötigt wird. Insbesondere spricht er sich für eine schnellere Regelung zur Speicherung von IP-Adressen und spezifische Backgroundchecks bei Einreisenden aus Krisengebieten durch das BAMF aus. Auch strukturelle Verbesserungen bei den Grenzpolizeien seien unerlässlich, so Kopelke.
Die Debatte über innere Sicherheit ist zunehmend aggressiv, warnen beide Gewerkschafter. Doch sie mahnen klar: Das individuelle Grundrecht auf Asyl und die Menschenwürde sind unantastbar, unabhängig vom Migrations- oder Fluchthintergrund der Betroffenen. „Wir dürfen uns nicht nur auf Sicherheitsaspekte konzentrieren und dabei die notwendigen Integrationsmaßnahmen übersehen,“ erklärt Werneke.
Krisenfestigkeit und Arbeitsfähigkeit von Verwaltungs- und Vollzugsbehörden stehen im Mittelpunkt ihrer Forderungen. Die Maßnahmen der Bundesregierung bringen laut den Gewerkschaftern nur dann eine bessere Sicherheitslage, wenn die entsprechenden Behörden diese auch umsetzen können. Dafür brauche es nicht nur technische Hilfsmittel und Immobilien, sondern vorrangig Investitionen in Personal – und das sofort, auch auf Landesebene.
Die Integrationsbelastung der Kommunen ist am Limit. Dringend benötigte Integrationskurse werden aus Geldnot gestrichen. Kitas und Schulen arbeiten an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und Wohnraum ist knapp. Durch die Steuersenkungspläne der Regierung wird die Situation zusätzlich verschärft, warnt Werneke.
Kopelke und Werneke betonen abschließend die Bedeutung des Schutzes der Gesellschaft vor Kriminalität. Gewalt, Hass und Diskriminierung zerstören das gesellschaftliche Gefüge und belasten besonders öffentlich Bedienstete. Nachhaltige Lösungen sind daher unumgänglich, um Beschäftigte und Einrichtungen krisenfest zu machen. „Mit der aktuellen Schuldenpolitik kommen wir keinen Schritt weiter,“ so die eindeutige Meinung der Gewerkschafter.
Ihre Botschaft ist klar: Ohne nachhaltige Investitionen in Personal und Integration kann keine effektive Verbesserung der inneren Sicherheit erreicht werden. Die momentanen Haushaltskürzungen sind kontraproduktiv und gefährden sowohl die Sicherheitslage als auch die soziale Stabilität in Deutschland.
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ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und …
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Mehr Geld und Ressourcen für Sicherheitsbehörden: Ein historisches Dilemma
Der Ruf nach verstärkter finanzieller Unterstützung und Ressourcen für Sicherheitsbehörden ist keineswegs ein neues Phänomen. Bereits in den späten 2000er Jahren hat die steigende Bedrohung durch terroristische Aktivitäten und organisierte Kriminalität dazu geführt, dass sowohl nationale als auch internationale Institutionen ausriefen: „Mehr Budget für mehr Sicherheit“. Doch während die Bedrohungslage seither konstant hoch geblieben oder gar gestiegen ist, sind echte Fortschritte oft durch politische und wirtschaftliche Realitäten gebremst worden.
Ein besonderer Brennpunkt waren stets die Mittelzuweisungen in Krisenzeiten. Etwa während der Finanzkrise 2008/2009 wurden viele nationale Haushalte gekürzt, was eine langfristige Schwächung der öffentlichen Dienste zur Folge hatte. Dieses Muster wiederholte sich während der Eurokrise der frühen 2010er Jahre sowie der COVID-19 Pandemie, wobei die wirtschaftlichen Folgen dieser Krisen massive Einschnitte in vielen Bereichen, einschließlich der inneren Sicherheit, erzwangen.
Vergleichbare Ereignisse zeigen, dass adäquate Finanzierung und klare Mandate essenziell sind, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Handlungsfähigkeit der Behörden zu stärken. Der Streit über die Speicherung von IP-Adressen etwa zieht sich seit Jahren hin und bleibt ein heiß diskutiertes Thema. Während Kritiker Datenschutzbedenken äußern, betonen Befürworter die Notwendigkeit eines solchen Werkzeugs für die effektive Verfolgung schwerer Verbrechen. Der Balanceakt besteht darin, diesen Instrumenten rechtstaatliche Kontrollmechanismen zugrunde zu legen.
Auch die Rolle der Integration bei der Sicherstellung innerer Sicherheit ist gut dokumentiert. Länder wie Kanada und Schweden haben Erfolge bei der Integration von Einwanderern verzeichnet, indem sie umfassende Bildungs- und Sozialprogramme implementierten und finanzierten, was letztlich zur sozialen Kohäsion und Reduzierung von Spannungen beitrug. Diese positiven Modelle könnten inspirierend sein, um die Debatte auf die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Sichtweise zu lenken – eine, die nicht nur auf Repression setzt, sondern auch präventiv arbeitet, indem gesellschaftliche Wurzeln von Unsicherheit angegangen werden.
Prognosen und Trends deuten darauf hin, dass die Herausforderungen zunehmen werden. Die Migrationsströme dürften aufgrund globaler Krisen wie Klimawandel und geopolitischer Konflikte steigen. Parallel dazu wird erwartet, dass die digitale Kriminalität weiter ansteigt, wodurch die Forderungen nach technischer Aufrüstung und spezialisiertem Personal noch drängender werden.
Die Aufforderung von Ver.di und GdP an die Bundesregierung, endlich mehr Investitionen freizugeben, könnte langfristig Früchte tragen, wenn die Verantwortlichen bereit sind, die strukturellen Probleme mutig anzupacken und dabei soziale Gleichheit und rechtstaatliche Prinzipien im Auge zu behalten. Es könnte eine Weichenstellung hin zu einer krisenfesteren und zukunftsorientierten Sicherheitsstruktur erfolgen, die nicht nur Schutz bietet, sondern auch gesellschaftliches Vertrauen stärkt.
Denn eines scheint sicher: Ohne substanzielle Änderungen und Investitionen riskieren wir, die gleichen Diskussionen auch in den kommenden Jahrzehnten immer wieder führen zu müssen – ohne jemals wirklich zu einer nachhaltigen Lösung zu gelangen.
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6 Antworten
(…) Ich stimme zu das es mehr personal bei der polizei braucht.. aber gleichzeitig muss man auch sicherstellen dass diese mitarbeiter gut ausgebildet sind! Qualitat statt quantität ist wichtig oder?
(…) Die integratioskurse müssen unbedingt finanziert werden! wie sollen neuankömmlinge sich integrieren wen es keine resourcen gibt?! Das führt doch nur zu mehr spannungen in der gesellschaft…
@Qhesse Ja genau! Ohne Unterstützung wird es schwer für Neuankömmlinge sich zurechtzufinden. Es wäre gut, wenn die Regierung das berücksichtigt.
Es stimt, dass es mehr geld und personal in sicherheit behörden braucht. Aber frage ist wie man dies umsetzt wenn ständig neue krisen kommen? Immerwieder werden die mittel gekürtzt und die bedrohung steigt. Wie können wir sicherstellen dass diese investionen nachhaltig sind?
Guter Punkt, Roth! Ich denke, es ist wichtig auch langfristige Lösungen zu finden und nicht nur kurzfristige Reaktionen auf Krisen. Vielleicht können wir von Länder wie Kanada lernen, die Integration ernst nehmen?
@Roth Fridolin Du hast absolut recht! Und was ist mit technischer Ausstattung? Die Digitalisierung bleibt oft auf der Strecke.