ver.di und DGB kritisieren geplante Besoldungsreform des BMI

Bremen (VBR). Am 11. Oktober 2024 fanden sich Vertreter der Gewerkschaften im Bundesministerium des Innern ein, um ihre deutliche Kritik an dem neuesten Entwurf des sogenannten Bundesbesoldungs- und -Versorgungsangemessenheitsgesetzes (BBVAngG) zum Ausdruck zu bringen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilten den Entwurf als unzureichend. Statt einer grundlegenden Reform bietet er lediglich punktuelle Änderungen, die neue Ungerechtigkeiten schaffen könnten.

„Offenbar haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die knappen Kassen des Bundes dazu geführt, dass Flickschusterei betrieben wird“, sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di. Sie kritisierte insbesondere die Vorschläge zu alimentativen Ergänzungszuschlägen als intransparent und ungerecht. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Die Kritik der Gewerkschaften ist nicht neu; bereits in schriftlichen Stellungnahmen hatten ver.di und der DGB ihre Bedenken geäußert. Insbesondere stoßen geplante Maßnahmen wie Abschmelzbeträge und Änderungen am Modell der Alleinverdienerfamilie auf Widerstand. Beide Organisationen fordern eine umfassende Lösung statt isolierter Eingriffe in Besoldungsstrukturen.

Trotz einer angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass viele Bundesländer ähnliche Gesetze verabschiedet haben, bleiben die Erwartungen an den Bundesgesetzgeber hoch. Ein transparentes und rechtlich einwandfreies Konzept soll verhindern, dass die Anpassungen auf Kosten von Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten gehen.

Der Entwurf soll Anfang November vom Kabinett geprüft werden. Wenn das parlamentarische Verfahren zügig vorangeht, könnte das Gesetz im Mai 2025 in Kraft treten. Diese Entwicklungen sind für die betroffenen Berufsgruppen von entscheidender Bedeutung. Eine reformierte Besoldungsstruktur würde nicht nur ihr tägliches Leben direkt beeinflussen, sondern auch signalisieren, wie der Bund die Leistung seiner Beschäftigten künftig wertschätzt.

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
ver.di-Medien-Info: Reform der Besoldungsstrukturen im Bund – ver.di und DGB äußern …

Original-Content übermittelt durch news aktuell.

*Tiefere Einblicke und Zukunftsperspektiven zur Reform der Beamtinnenbesoldung**

Die aktuelle Debatte um die angestrebte Besoldungsreform im Bundesdienst spiegelt eine langjährige Diskussion wider, die sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene geführt wird. Der Druck, den die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2020 ausüben, resultiert aus der Forderung nach einer amtsangemessenen Alimentierung, die sich nicht nur an traditionellen Modellen orientiert, sondern die modernen Lebensrealitäten der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt.

Historisch gesehen, hat sich das Besoldungsrecht in Deutschland über Jahrzehnte hinweg eher träge entwickelt. Zahlreiche kleine Anpassungen führten selten zu grundlegenden strukturellen Änderungen, was in der jetzigen Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) seinen Ausdruck findet. Die geforderte Abkehr vom Modell der Alleinverdienerfamilie spiegelt beispielsweise wider, wie sich Rollenbilder und Aufgabenverteilungen gewandelt haben. Ebenso zeigt die Skepsis gegenüber den geplanten Ergänzungszuschlägen die Komplexität und Vielschichtigkeit eines gerechteren Besoldungssystems auf.

Während wirtschaftliche Überlegungen und eine schwierige Haushaltslage dem Bund enge Grenzen setzen, müssen diese Aspekte gegen die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen abgewogen werden. Ein bedeutendes Beispiel bietet dabei der Blick in einige Bundesländer, die bereits eigene Gesetze verabschiedet haben: Diese könnten als wertvolle Modelle oder zumindest Anhaltspunkte dienen. Doch trotz regionaler Vorstöße ist eine bundesweite Lösung nötig, die kohärent und vor allem akzeptabel für alle Beteiligten ist.

Auch die zukünftigen Demographie-Entwicklungen stellen Herausforderungen dar. Die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst, insbesondere in spezialisierten Bereichen, wird zunehmend schwieriger, wenn nicht konkurrenzfähige und attraktive Besoldungsstrukturen geschaffen werden. Dies betont die Notwendigkeit, nicht nur kurzfristig fiskalische Sparnotwendigkeiten zu adressieren, sondern strategisch in die Langfristigkeit zu denken.

In diesem Kontext erscheint es essenziell, dass die bald einsetzende parlamentarische Diskussion nicht lediglich ein Abnicken der aktuellen Entwürfe darstellt, sondern Raum für Erweiterungen und Modifizierungen bietet, die die Kritiken ernst nehmen. Sollte das Gesetz tatsächlich im Mai 2025 in Kraft treten, wie prognostiziert, bleibt abzuwarten, ob es auf lange Sicht den Erfordernissen gerecht wird oder ob es erneut Anpassungen bedarf.

Der Ausgang dieser Entwicklungen könnte wegweisend sein, nicht nur für Deutschlands öffentlich Bedienstete, sondern auch als Signal an andere Staaten, wie eine moderne Justierung von Staatsdienervergütungen gestaltet werden kann, indem neue Standards gesetzt und soziale Fairness in den Mittelpunkt gestellt werden.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.