ver.di: Schuldenbremse bremst Zukunft Deutschlands

Bremen (VBR). Die kürzlich erzielte Einigung der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025 hat bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für gemischte Reaktionen gesorgt. Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, gab am Freitag eine Stellungnahme ab, die kein Blatt vor den Mund nahm: „Das ist ein Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist. Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Damit wird sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen.“

Dieser ernüchternde Blick auf die Haushaltseinigung legt nahe, dass wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fehlen werden. Trotz der Bemühungen der Ampelkoalition, durch einen Nachtragshaushalt und angepasste Steuereinnahmeprognosen Kürzungen zu minimieren, bleiben gravierende Defizite bestehen. Werneke erkennt zwar die geplanten Erhöhungen beim Kindergeld sowie Mittel für Kindersicherung und Wohnungsbauförderung als positiv an, doch diese Einzelmaßnahmen haben in seinen Augen nicht genug Gewicht, um die tieferliegenden Probleme zu lösen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft und Veränderungen am Einkommenssteuertarif bedrohen die finanzielle Stabilität der Kommunen. Werneke betont: „Gleichzeitig führen die geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und die Veränderungen am Einkommenssteuertarif absehbar zu einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis für die Kommunen, das ist eine denkbar schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger.“ Dies könnte zu ernsthaften Einschnitten im öffentlichen Nahverkehr sowie in der dringend benötigten Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur führen. Auch die Bereiche Bildung, Gesundheit und Pflege erhalten keine ausreichenden Lösungen, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Besonders kritisch sieht ver.di die sogenannte „Wachstumsinitiative“, die laut Werneke vor allem wirtschaftliche Interessen bediene, aber die Realität der Arbeitnehmer – insbesondere in den Dienstleistungsbranchen – ignoriere. Ein gravierender Punkt der Kritik richtet sich gegen die Pläne zur Begünstigung von Überstundenbezahlung für Vollzeitbeschäftigte. Werneke kritisiert scharf: „Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen, werden dadurch diskriminiert.“

Die Schärfe und Vehemenz von Wernkes Aussagen spiegeln die tiefe Sorge der Gewerkschaft wider, dass die gefassten Beschlüsse weder den gesellschaftlichen noch den wirtschaftlichen Herausforderungen der Zeit gerecht werden. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die getroffenen Haushaltsentscheidungen auf das tägliche Leben der Menschen und die öffentliche Infrastruktur auswirken werden.

In diesem Zusammenhang appelliert ver.di an die Verantwortlichen, grundlegende Änderungen vorzunehmen, um die langfristige Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu gewährleisten. „Es darf nicht sein, dass notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft weiterhin aufgeschoben werden, während kurzfristige politische Kompromisse die Oberhand gewinnen“, so Werneke abschließend.

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ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter …

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Zitierte Personen und Organisationen

• ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
• Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender)
• Ampelkoalition
• ver.di-Bundesvorstand
• Jan Jurczyk (V.i.S.d.P.)
• Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
• Telefon: 030/6956-1011, -1012
• E-Mail: pressestelle@verdi.de
• Webseite: www.verdi.de/presse

Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in leichter Sprache zusammengefasst:

Datum: 05.07.2024 – 15:16

Organisation: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

### Was sagt Frank Werneke von ver.di zur aktuellen Politik?

Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, hat seine Meinung zum neuen Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 geäußert.

### Was bedeutet “Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse”?

– Der Haushaltsentwurf hält sich an die Schuldenbremse.
– Das bedeutet, dass nur wenige neue Schulden gemacht werden dürfen.
– Weniger Ausgaben für wichtige Dinge wie öffentliche Dienstleistungen und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

### Was hält ver.di von diesem Haushaltsentwurf?

– ver.di findet den Entwurf zu defensiv und nicht ausreichend.
– Sie sagen, dass Deutschland dadurch weniger Geld für notwendige Investitionen haben wird.
– Dies könnte zu einer größeren Spaltung der Gesellschaft führen.

### Gibt es auch positive Aspekte am Haushaltsentwurf?

Ja:
– Die Regierung versucht, durch zusätzliche Maßnahmen Kürzungen im Haushalt zu reduzieren.
– Ver.di sieht positiv, dass Kindergeld erhöht wird und mehr Geld für Wohnungsbau und Kitas bereitgestellt wird.

### Welche Probleme sieht ver.di im Haushaltsentwurf?

– Geplante Steueränderungen schwächen die Einnahmen der Städte und Gemeinden.
– Wichtige Projekte wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Reparatur von Straßen und Brücken bekommen nicht genug Geld.
– Es gibt zu wenig Mittel für Bildung, Gesundheit und Pflege.

### Was kritisiert ver.di besonders?

– Die “Wachstumsinitiative” der Regierung hilft vor allem der Wirtschaft.
– Pläne zur Begünstigung der Überstundenbezahlung benachteiligen Teilzeitbeschäftigte, oft Frauen.

### Weitere Informationen:

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ver.di-Bundesvorstand
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10179 Berlin

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E-Mail: pressestelle@verdi.de
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Dieser Text fasst die wichtigsten Punkte aus der Stellungnahme von Frank Werneke zusammen. So können auch Personen, die einfache Sprache bevorzugen oder benötigen, die Information verstehen.

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