Bremen (VBR). Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplanten Steuersenkungen der Ampelkoalition scharf. Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, bezeichnet diese Pläne als sozial ungerecht und finanzpolitisch verfehlt. In Zeiten steigender Kosten belaste die Inflationsrate insbesondere Geringverdiener und Familien mit normalem Einkommen. Doch anstatt diesen finanziell zu helfen, profitieren eher die Besserverdienenden von den Entlastungen durch das neue Jahressteuergesetz.
Lindners Vorschläge sollen die sogenannte „kalte Progression“ abmildern, indem die Einkommensgrenzen und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags erhöht werden. Laut Berechnungen der Arbeiterkammer Bremen würden Alleinstehende mit 8.000 Euro brutto monatlich durch die geplanten Änderungen 500 Euro mehr im Jahr auf dem Konto haben. Der Großteil der Entlastung fällt jedoch auf die oberen zehn Prozent der Einkommensskala, wodurch erhebliche Steuerverluste entstehen. Ein Drittel der steuerlichen Entlastung fließt in die Taschen der wohlhabendsten Bevölkerungsschichten.
Werneke warnt eindringlich vor den finanziellen Folgen für Bund, Länder und Gemeinden. Die geplante Steuerausfälle in Höhe von insgesamt 23 Milliarden Euro bedrohen die Finanzierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Kitas, Schulen und Krankenhäuser. „Allein den Kommunen fehlen durch den Abbau der kalten Progression bis 2028 Steuereinnahmen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro“, so Werneke. Trotz dieser Belastungen sei eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen möglich, sofern sie durch höhere Steuern auf höhere Einkommen kompensiert wird.
Die Notwendigkeit einer ausgewogenen Steuerpolitik ist offensichtlich. Öffentliche Investitionen sind dringend erforderlich, um die soziale Infrastruktur intakt zu halten und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Werneke fordert daher den Bundestag auf, das Jahressteuergesetz entsprechend zu ändern oder andernfalls den Bundesrat dazu zu bewegen, die geplanten Steuerpläne zu stoppen. „Die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht für die Steuerpläne des FDP-Ministeriums geopfert werden“, mahnt er abschließend.
Jan Jurczyk vom ver.di-Bundesvorstand ergänzt: „Gerade jetzt brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die alle Menschen gleichermaßen berücksichtigt und nicht nur die ohnehin schon privilegierten Schichten bevorzugt.“ Es bleibt abzuwarten, wie die Bundestagsfraktionen und die Länder auf diese klaren und dringlichen Appelle reagieren werden.
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Medien-Info: Jahressteuergesetz: Lindners Steuersenkungen sind sozial ungerecht und …
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Finanzielle Fehlallokation und soziale Ungleichheit: Langfristige Auswirkungen der Steuerpolitik
Die Debatte rund um das Jahressteuergesetz offenbart tiefergehende Probleme, die weit über die finanziellen Dimensionen hinausreichen. Während Finanzminister Christian Lindner die Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags als notwendige Maßnahmen zur Entlastung der Steuerzahler darstellt, warnen Kritiker wie Frank Werneke von der Gewerkschaft ver.di vor massiven sozialen und finanziellen Ungerechtigkeiten.
Ein Blick auf vergleichbare steuerpolitische Maßnahmen in der Vergangenheit untermauert diese Bedenken. Beispielsweise führte die Steuerreform unter George W. Bush Anfang der 2000er Jahre in den USA zu ähnlichen Umverteilungseffekten. Auch dort profitierten bevorzugt hohe Einkommen, während öffentliche Haushalte erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen mussten. Dies hatte zur Folge, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherungssysteme aufgeschoben oder gekürzt wurden, was die finanziellen Belastungen späterer Generationen erheblich erhöhte.
Prognosen, die auf aktuellen finanzwissenschaftlichen Modellen basieren, prognostizieren ähnliche Entwicklungen für Deutschland, sollten Lindners Pläne wie vorgesehen umgesetzt werden. Die Rolle der Bundesländer wird hierbei besonders hervorgehoben, da sie maßgeblich an der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen beteiligt sind. Ausbleibende Steuereinnahmen könnten nicht nur die kommunalen Haushalte langfristig belasten, sondern auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen signifikant schmälern.
Langfristig könnte diese finanzielle Fehlallokation zudem die soziale Ungleichheit verstärken. Bereits jetzt klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Studien zeigen, dass einkommensstarke Haushalte eine signifikant höhere Sparquote aufweisen, wohingegen geringverdienende Haushalte einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen. Eine Steuersenkung, die vorwiegend hohe Einkommen entlastet, würde daher vor allem Sparvermögen und letztlich Kapitalmärkte stärken, wohingegen der Konsum – ein wesentlicher Treiber wirtschaftlichen Wachstums – auf der Strecke bleibt.
Die mögliche Entwicklung dieser Steuerpolitik zeichnet also ein düsteres Bild: Neben der weiteren Aufspaltung der Gesellschaft in arm und reich könnte die Unterfinanzierung öffentlicher Dienstleistungen dazu führen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Die Konsequenzen wären eine Verschlechterung der Bildungs- und Gesundheitssysteme, weniger sozialer Zusammenhalt und letztlich möglicherweise ein Rückgang des gesamten Wirtschaftswachstums.
Es ist daher wenig überraschend, dass Gewerkschaften und andere soziale Organisationen rigoros mobilisieren: Sie fordern, dass die Steuerpläne entweder grundlegend umgestaltet oder durch den Bundesrat gestoppt werden. Ein dauerhafter Fokus auf die Stärkung unterer und mittlerer Einkommen, gekoppelt mit einer fairen Besteuerung hoher Einkommen, wird als nachhaltigere Alternative gesehen, um die dringend benötigte öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten und langfristig soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.
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