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Bremen (VBR). Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft ver.di die aktuellen Beratungen der Fraktionsspitzen der Ampelfraktionen zur geplanten Einbürgerungsreform. Während ver.di grundsätzlich die Reform mit kürzeren Anspruchsfristen und der Akzeptanz der Doppelstaatsbürgerschaft begrüßt, lehnt sie einen bestimmten Aspekt des Gesetzesentwurfs der FDP entschieden ab. Die FDP möchte nämlich unverschuldet in Not geratene, langjährige Migrantinnen und Migranten von Einbürgerungen ausschließen.
Für ver.di ist dies völlig inakzeptabel. Rebecca Liebig, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Migrationspolitik, kritisiert die geplante Änderung scharf. Bisher war es üblich, dass Eingewanderte, die viele Jahre in Deutschland gearbeitet haben, auch dann eingebürgert wurden, wenn sie während des Einbürgerungsantrags unvorhersehbare Ereignisse wie Scheidungen, Jobverluste oder pflegebedürftige Familienangehörige zu bewältigen hatten. Die FDP möchte jedoch dieses Vorgehen ändern und betreibt nach Ansicht von Liebig damit eine „eiskalte soziale Auslese“.
Besonders betroffen von dieser Maßnahme wären Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die aufgrund einer Scheidung zeitweise nicht in der Lage sind, Vollzeit zu arbeiten. Auch Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die nur Teilzeitjobs angeboten bekommen, würden stark benachteiligt werden. In der Handelsbranche betrifft dies beispielsweise 63 Prozent der Beschäftigten, darunter viele mit Migrationshintergrund. Liebig betont, dass es keine Einbürgerungspolitik geben dürfe, die nur auf „gut Betuchte“ setzt. Dies würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Darüber hinaus führt der harte Kurs der FDP dazu, dass Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige faktisch von einer Einbürgerung ausgeschlossen werden. Ver.di appelliert daher an die SPD und die Grünen, einem Gesetzesentwurf, der diese soziale Schieflage beinhaltet, nicht zuzustimmen. Liebig mahnt, dass ein Staatsangehörigkeitsgesetz mit sozialer Schieflage in Deutschland nicht akzeptabel sei.
Die Staatsangehörigkeitsreform soll am 15. Dezember 2023 im Bundestag beschlossen werden. Ver.di hofft auf eine Beibehaltung des bisherigen Verfahrens und eine Ablehnung der Vorschläge der FDP.
Quelle: Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
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Medien-Info: Einbürgerungsreform: ver.di lehnt eiskalte soziale Auslese der FDP ab
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10 Antworten
Das ist doch Quatsch! FDP hat Recht, Einbürgerung sollte keine Sozialschmarotzer begünstigen!
Quatsch ist deine Meinung! Die FDP zeigt wieder einmal ihre selbstsüchtige Haltung. Einbürgerung sollte auf Integration und Beitrag zur Gesellschaft basieren, nicht auf Vermögen. Sozialschmarotzer gibt es überall, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Typisch Ver.di, immer am Meckern! Die FDP hat doch recht, Integration muss gefördert werden!
Ver.di sollte aufhören zu jammern! Einbürgerungsreform bringt Chancen für alle, nicht nur für die sozial Schwachen!
Also ich finde, dass die Einbürgerungsreform endlich mal gerechter für alle sein sollte!
Also ich finde, dass es wichtiger ist, die Einbürgerung an klare Kriterien und Integration zu binden. Gleiches Recht für alle mag gerecht klingen, aber es vernachlässigt die Bedeutung von kultureller Anpassung und gesellschaftlicher Verantwortung. Qualität vor Quantität!
Also ehrlich, ich finde die Kritik von ver.di total übertrieben. Die FDP hat gute Ideen!
Bist du ernsthaft so naiv? Die FDP ist doch nur eine Marionette der Großkonzerne. Ver.di hat das Recht, auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Hör auf, dich von leeren Versprechen blenden zu lassen und denk selbst nach!
Ich finde, dass die FDP mit ihrer Einbürgerungsreform endlich mal was Gutes tut!
Also, ich muss sagen, ich finde es total übertrieben, wie ver.di die FDP kritisiert. Manchmal ist es einfach lächerlich, wie sich die Leute aufregen.