Bremen (VBR). Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft ver.di die aktuellen Beratungen der Fraktionsspitzen der Ampelfraktionen zur geplanten Einbürgerungsreform. Während ver.di grundsätzlich die Reform mit kürzeren Anspruchsfristen und der Akzeptanz der Doppelstaatsbürgerschaft begrüßt, lehnt sie einen bestimmten Aspekt des Gesetzesentwurfs der FDP entschieden ab. Die FDP möchte nämlich unverschuldet in Not geratene, langjährige Migrantinnen und Migranten von Einbürgerungen ausschließen.
Für ver.di ist dies völlig inakzeptabel. Rebecca Liebig, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Migrationspolitik, kritisiert die geplante Änderung scharf. Bisher war es üblich, dass Eingewanderte, die viele Jahre in Deutschland gearbeitet haben, auch dann eingebürgert wurden, wenn sie während des Einbürgerungsantrags unvorhersehbare Ereignisse wie Scheidungen, Jobverluste oder pflegebedürftige Familienangehörige zu bewältigen hatten. Die FDP möchte jedoch dieses Vorgehen ändern und betreibt nach Ansicht von Liebig damit eine „eiskalte soziale Auslese“.
Besonders betroffen von dieser Maßnahme wären Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die aufgrund einer Scheidung zeitweise nicht in der Lage sind, Vollzeit zu arbeiten. Auch Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die nur Teilzeitjobs angeboten bekommen, würden stark benachteiligt werden. In der Handelsbranche betrifft dies beispielsweise 63 Prozent der Beschäftigten, darunter viele mit Migrationshintergrund. Liebig betont, dass es keine Einbürgerungspolitik geben dürfe, die nur auf „gut Betuchte“ setzt. Dies würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Darüber hinaus führt der harte Kurs der FDP dazu, dass Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige faktisch von einer Einbürgerung ausgeschlossen werden. Ver.di appelliert daher an die SPD und die Grünen, einem Gesetzesentwurf, der diese soziale Schieflage beinhaltet, nicht zuzustimmen. Liebig mahnt, dass ein Staatsangehörigkeitsgesetz mit sozialer Schieflage in Deutschland nicht akzeptabel sei.
Die Staatsangehörigkeitsreform soll am 15. Dezember 2023 im Bundestag beschlossen werden. Ver.di hofft auf eine Beibehaltung des bisherigen Verfahrens und eine Ablehnung der Vorschläge der FDP.
Quelle: Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
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Medien-Info: Einbürgerungsreform: ver.di lehnt eiskalte soziale Auslese der FDP ab
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