Bremen (VBR). Die jüngste Entwicklung im Bereich des Befristungsrechts an deutschen Hochschulen sorgt für Unruhe unter den Gewerkschaften und insbesondere bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Trotz erhoffter grundlegender Verbesserungen durch die Bundesregierung wird der von Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) präsentierte Gesetzentwurf für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) weitgehend unangetastet in den Bundestag eingebracht. Dieser Schritt hat breite Kritik hervorgerufen, die auf tiefgreifende Sorgen über die Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen hinweist.
Laut Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, stellt der aktuelle Gesetzentwurf eine erhebliche Enttäuschung dar, insbesondere da erwartet wurde, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne für eine substanzielle Überarbeitung sorgen würden. “Wir hätten … erwartet, hier massiv nachzubessern, damit das Befristungsunwesen an deutschen Hochschulen endlich abgestellt wird”, kritisiert Bühler. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten sogar zu einem erhöhten Druck auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Promotion führen, anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Ein besonders strittiger Punkt ist die Begrenzung befristeter Verträge auf vier statt bisher sechs Jahre für promovierte Forschende, mit der Option auf zwei weitere Jahre, sofern eine verbindliche Zusage für einen Anschlussvertrag vorliegt. Bühler befürchtet, dass unbefristete Anschlussverträge zur Seltenheit werden könnten, wodurch das sogenannte “Befristungskarussell” sich nur noch schneller drehen würde.
Ein weiteres Problem sieht ver.di in der unzureichenden Lockerung der Tarifsperre. Diese beschränkt die Möglichkeiten für tarifvertragliche Regelungen und schränkt somit die Tarifautonomie willkürlich ein. Bühler beurteilt diese Einschränkungen als inakzeptabel und fordert den Bundestag auf, “massiv nachzubessern”.
Die Auseinandersetzung um das WissZeitVG ist mehr als eine bloße politische Debatte. Sie berührt die grundlegenden Arbeitsbedingungen und Zukunftsperspektiven von tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Forderungen nach grundlegenden Verbesserungen spiegeln eine breitere Unzufriedenheit mit der zunehmenden Befristung und Prekarisierung in der akademischen Welt wider. Die Entwicklung des Gesetzes wird daher entscheidend sein für die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland und die Qualität der dort geleisteten Forschung.
Es bleibt nun abzuwarten, ob die Stimmen der Kritiker im Bundestag Gehör finden und zu den erhofften Nachbesserungen führen. Die Debatte ist eine Gelegenheit, grundlegende Veränderungen in der Wissenschaftspolitik zu diskutieren und eine Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit für Forschende zu finden. Die anstehenden Entscheidungen werden weitreichende Folgen haben, sowohl für individuelle Karrierewege als auch für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des deutschen Wissenschaftssektors.
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