Bremen (VBR). Die kürzlich von der Ampelkoalition vorgestellte “Wachstumsinitiative” sorgt für hitzige Diskussionen bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, erhebt schwere Vorwürfe gegen das 49-Punkte-Papier. Er fordert eine grundlegende Überarbeitung und führt an, dass zentrale Pläne der Initiative die Lebenswirklichkeiten der meisten Arbeitnehmer in Deutschland völlig ignorieren.
Obwohl einige Punkte wie Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und der Ausbau des Stromnetzes positive Reaktionen hervorrufen, überwiegt bei Werneke und seiner Gewerkschaft die Skepsis. Besonders kritisiert wird der einseitige Fokus auf Wirtschaftsinteressen und die Bevorzugung Wohlhabender, während die öffentliche Daseinsvorsorge weiterhin vernachlässigt würde.
Laut Werneke würden die verschiedenen steuerlichen Maßnahmen erhebliche Einnahmeausfälle für Kommunen bedeuten, was den bestehenden Investitionsstau von 160 Milliarden Euro weiter verschärft. „Der dringend benötigte Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird so unmöglich“, warnt er und zweifelt daran, dass die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden können. Zusätzlich verweist er auf die fehlenden Lösungen für die Pflegekrise und die finanzielle Notlage vieler Krankenhäuser.
Kritik gibt es auch an der geplanten steuerlichen Begünstigung von Überstunden, die ausschließlich Vollzeitbeschäftigten zugutekommen sollen. Dies sei diskriminierend gegenüber Millionen von Teilzeitarbeitenden, die oft aus familiären oder gesundheitlichen Gründen unfreiwillig weniger arbeiten. Besondere Empörung löst bei Werneke außerdem die geplante Lockerung des Arbeitsschutzes aus, insbesondere die mögliche Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus. Auch die Anreize für ein Arbeiten über das gesetzliche Rentenalter hinaus seien realitätsfern und belastend für viele Beschäftigte in Dienstleistungsberufen.
Einen weiteren umstrittenen Punkt stellt der geplante Steuerbonus für Zuzügler dar. Werneke sieht darin nicht nur eine Geringschätzung der langjährigen Arbeitsleistung in Deutschland lebender Menschen, sondern auch eine gefährliche Verschärfung sozialer Spannungen: „Das ist Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten.“
Besonders problematisch erscheinen auch die Maßnahmen beim Bürgergeld, da sie den weit verbreiteten Irrglauben bestärken, dass viele Empfängerinnen und Empfänger nicht arbeitswillig seien. Dabei setzt die geplante Reduzierung des Schonvermögens Menschen zunehmend unter Druck, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
Nicht unterschlagen möchte Werneke die Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie und den Ausnahmen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Diese ursprünglich als „Bürokratieabbau“ verkauften Maßnahmen laufen seiner Ansicht nach auf eine Verwässerung des ursprünglichen Kontrollgedankens hinaus.
Die Kritik von ver.di zeigt, wie tiefgehend die Sorgen um soziale Gerechtigkeit und öffentliche Versorgung sind. In den kommenden Tagen und Wochen wird es spannend zu beobachten sein, wie die Politik auf diese fundierte Kritik reagiert und ob Anpassungen am umstrittenen Wachstumsprogramm vorgenommen werden.
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ver.di-Medieninfo: ver.di bekräftigt Kritik an „49-Punkte-Papier“ der …
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Zitierte Personen und Organisationen
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Personen:
- Frank Werneke
- Jan Jurczyk
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Organisationen:
- ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
- Ampelkoalition
- Bundesregierung
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Institutionen:
- Bundeskabinett
- Kommunen
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Unternehmen:
- Nicht konkret genannt, aber erwähnt: Einzelhandelsunternehmen
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- ver.di-Bundesvorstand
Meldung einfach erklärt
Beitrag in leichter Sprache:
Datum: 14.07.2024 – 10:15 Uhr
Wer spricht?
- Die Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft)
- Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di
Worum geht es?
- ver.di kritisiert das „49-Punkte-Papier“ der Ampelkoalition (Regierung).
Warum ist ver.di unzufrieden?
-
Arbeitszeitpläne:
- Sie passen nicht zur Lebensrealität der meisten Beschäftigten.
- Wachstumspaket:
- Nur die Interessen der Wirtschaft und hoher Einkommen werden berücksichtigt.
- Öffentliche Daseinsvorsorge wird geschwächt.
Welche Probleme sieht ver.di im Detail?
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Steuerausfälle durch geplante Maßnahmen:
- Kommunen verlieren Einnahmen.
- Investitionsstau von 160 Milliarden Euro bei Kommunen.
- ÖPNV-Ausbau könnte leiden.
- Klimaziele im Verkehrssektor werden schwer erreichbar.
- Keine Lösungen für Pflege und Krankenhäuser.
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Überstundenregelung:
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, vor allem Frauen.
- Viele arbeiten unfreiwillig in Teilzeit.
- Fehlende Unterstützung bei Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen.
- Gesundheitliche Belastung führt zu Teilzeitarbeit.
- Problem mit bestehenden Tarifverträgen.
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Arbeitsschutz:
- Geplante Verlängerung der Arbeitszeit auf mehr als acht Stunden täglich inakzeptabel.
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Ruhestand und niedrige Löhne:
- Anreize zum Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus passen nicht zur Arbeitsrealität.
- Geringverdiener sollen länger arbeiten statt bessere Rente bekommen.
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Steuerbonus für Zuzügler:
- Instinktlos und diskriminierend gegenüber langjährigen Beschäftigten in Deutschland.
- Gefahr der Unterstützung für extreme Rechte.
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Bürgergeld:
- Klischee, dass Empfänger nicht arbeitswillig sind, sei falsch.
- Wegezeiten bis zu drei Stunden täglich problematisch.
- Reduzierung des Schonvermögens setzt Menschen unter Druck.
- Bürgergeldreform wie Hartz IV.
- EU-Lieferkettenrichtlinie:
- Verzögerungen und Ausnahmen bedauerlich.
- Versprechen wurden verwässert und verschleppt.
An wen kann man sich wenden?
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Telefon: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
Webseite: www.verdi.de/presse
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9 Antworten
Dieser steuerbonus für zuzügler ist doch echt ne frechheit. Die leute die hier lange arbeiten und leben gehn leer aus, das ist unfair.
Find ich auch, sowas kann doch nur zu problemen führen. Die sollen lieber für alle was tun.
Das stimmt, sowas macht nur die gesellschaft kaputt und die rechten freuen sich auch noch.
Warum denkt keiner an die teilzeit arbeitende? Viele leute können nicht vollzeit arbeiten. Solche pläne gehen an der realität vorbei.
Diese 49 punkte plan das is echt ein mist, wie kann man nur so ein müll mache. Verdi hat ja recht, die Politik denkt nicht an uns normalen bürger.
Ja, stimme dir voll zu! Die Politiker da oben haben keine ahnung wie es uns hier unten geht.
Ich versteh net warum die überstunden steuerlich begünstigt werdn sollen, das is doch nur für die die eh schon viel verdienenen. Ungerech!
Genau, die die wenig verdinen haben nix davon, immer die kleinen leute werden benachteiligt.
Ich find es gut das verdi so drauf haut, die pläne sind doch nur für die reichen gemacht. Die armen und die krank werden vergessen.