ver.di: Krankenhausreform für wohnortnahe, hochwertige Versorgung

Bremen (VBR). Die Gesundheitsministerkonferenz steht im Zeichen intensiver Diskussionen über eine dringend notwendige Krankenhausreform. Ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, fordert deutliche Schritte hin zu einer hochwertigen und wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung – weg von der bisherigen Ökonomisierung des Gesundheitswesens. „Bund und Länder müssen ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Mit klaren Worten macht sie deutlich: „Die Menschen im Land erwarten eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung. Die Beschäftigten der Krankenhäuser benötigen Regelungen, die gute Arbeitsbedingungen möglich machen. Die Fehlentwicklungen durch die Fallpauschalen gilt es abzustellen, die Ökonomisierung hat dem Gesundheitswesen schwer geschadet.“

Im Zentrum der Kritik stehen die aktuellen gesetzlichen Entwürfe der Bundesregierung, die laut Bühler einer dringenden Überarbeitung bedürfen. Sie verdeutlicht, dass die versprochene Entökonomisierung bislang nicht vollständig eingelöst wurde: „Eine Vorhaltevergütung ist der richtige Schritt, darf aber nicht von Fallzahlen abhängig gemacht werden.“ Positiv wird hingegen gesehen, dass zukünftige Tarifsteigerungen finanziert werden sollen. Allerdings sollten alle Personalkosten, ähnlich wie bei der Pflege am Bett, von den Krankenkassen übernommen werden.

Dringend notwendig sei laut Bühler eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken. Die Schließung von Krankenhäusern und Abteilungen aus rein wirtschaftlichen Gründen bezeichnet sie als „politische Bankrotterklärung“. Für ver.di ist es inakzeptabel, dass Kliniken trotz ihrer Notwendigkeit für die Versorgung insolvent gehen. „Das ist unverantwortlich“, so die Gewerkschafterin, die zielgerichtete Soforthilfen für notleidende Krankenhäuser fordert.

Ver.di begrüßt zudem die Einrichtung eines Transformationsfonds zur Finanzierung des notwendigen Umbaus der Kliniklandschaft. Doch Bühler kritisiert scharf, einen Großteil der Kosten auf gesetzlich Versicherte abzuwälzen: „Der Umbau der Kliniklandschaft muss mit Steuermitteln finanziert werden.“

Wesentlich für den Erfolg einer Reform ist laut Bühler die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. „Wer glaubt, dass sich Beschäftigte wie Schachfiguren einfach verschieben lassen, irrt. Damit eine Krankenhausreform gelingt, dürfen Erfahrungen und Interessen der Beschäftigten nicht außen vorbleiben,“ mahnt Bühler eindringlich.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, protestieren Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens am Mittwoch, 12. Juni 2024, vor der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde. Die Kundgebung beginnt um 14:30 Uhr im Brügmannsgarten vor der Musikmuschel, begleitet von den Redebeiträgen bedeutender Vertreter der Gewerkschaft, darunter Sylvia Bühler und Jochen Penke, Landesfachbereichsleiter bei ver.di, sowie weiteren engagierten Gesundheitsarbeitern.

Hinweis an die Redaktionen:
Für Rückfragen steht Richard Rother vom ver.di-Bundesvorstand zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Telefon 030/6956-1011 oder per E-Mail an pressestelle@verdi.de. Weitere Informationen finden Sie auf der Website www.verdi.de/presse.

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Medien-Info: ver.di zur Gesundheitsministerkonferenz: Krankenhausreform muss sich am …

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Meldung einfach erklärt

• Datum: 12.06.2024 um 08:00 Uhr

• Absender: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

• Thema: Die Krankenhausreform soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und die wirtschaftlichen Interessen zurückstellen.

Was fordert ver.di?

• Eine Krankenhausreform, die eine wohnortnahe und hochwertige Versorgung sicherstellt.
• Das Versprechen zur „Entökonomisierung“ soll eingehalten werden. Das bedeutet weniger Augenmerk auf finanzielle Gewinne und mehr auf gute Versorgung.

Wer hat diese Forderungen geäußert?

• Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand

Warum ist das wichtig?

• Menschen erwarten eine gute und nahe medizinische Versorgung.
• Beschäftigte in Krankenhäusern brauchen gute Arbeitsbedingungen.
• Die bisherigen Regelungen mit Fallpauschalen haben Probleme verursacht.

Was muss an dem Gesetzesentwurf verbessert werden?

• Vorhaltevergütung: Kliniken sollen unabhängig von der Anzahl ihrer Behandlungen ausreichend Geld erhalten.
• Personalkosten: Krankenkassen sollen alle Personalkosten, nicht nur die der Pflegekräfte, vollständig übernehmen.

Was kritisiert ver.di?

• Finanziell angeschlagene Kliniken sollten nicht aus wirtschaftlichen Gründen planlos geschlossen werden.
• Konkurse von Kliniken dürfen nicht zugelassen werden, wenn diese für die Versorgung notwendig sind.

Welche Lösung schlägt ver.di vor?

• Notleidende Krankenhäuser sollten schnell finanzielle Hilfe bekommen.
• Ein Transformationsfonds soll den Umbau der Kliniklandschaft unterstützen.
• Dieser Fonds sollte allerdings durch Steuergelder finanziert werden, nicht durch Beiträge von gesetzlich Versicherten.

Wie sollen die Beschäftigten eingebunden werden?

• Beschäftigte und ihre Gewerkschaften müssen in den Reformprozess & Maßnahmenentwicklung einbezogen werden.
• Die Erfahrungen und Interessen der Beschäftigten sind wichtig, damit die Reform gelingt.

Zusätzliche Information:

• Am 12. Juni 2024 um 14:30 Uhr findet in Lübeck-Travemünde eine Protestkundgebung statt. Ort: Brügmannsgarten vor der Musikmuschel.
• Redebeiträge kommen u.a. von Sylvia Bühler, Jochen Penke und anderen Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen.

Kontakt:

• Richard Rother
• ver.di-Bundesvorstand
• Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
• Tel.: 030/6956-1011, -1012
• E-Mail: pressestelle@verdi.de
• Webseite: www.verdi.de/presse

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