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ver.di Kampf gegen Arbeitspflicht zu Niedriglohn und Bezahlkarte

Pressemeldung:ver.di Kampf gegen Arbeitspflicht zu Niedriglohn und Bezahlkarte
Am heutigen Mittwoch, dem 6. März 2024, verurteilt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf einer Bund-Länder-Runde mit dem Bundeskanzler die Pläne für eine Arbeitspflicht zu prekären Löhnen für Geflüchtete sowie die Einführung einer umstrittenen Bezahlkarte, die die Möglichkeiten der Bargeldabhebung einschränken soll. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig kritisiert scharf die Degradierung von Geflüchteten zu „Zweite-Klasse-Beschäftigten“ und fordert statt restriktiver Maßnahmen einen schnelleren Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt und Qualifizierungskurse. Die Diskussion um diese Themen bringt sowohl ethische als auch praktische Fragen mit sich und stellt die Bundesregierung sowie die Länder vor Herausforderungen im Umgang mit der Integration von Geflüchteten.
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Bremen (VBR). Inmitten der anhaltenden Diskussionen um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und den sozialen Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland, positioniert sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) klar gegen Vorschläge, die als potentiell diskriminierend und unfair wahrgenommen werden könnten. Angesichts eines am 6. März 2024 abgehaltenen Bund-Länder-Treffens, bei dem auch der Bundeskanzler zugegen war, hebt sich die Kritik von ver.di an zwei spezifischen Punkten hervor: der Debatte um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete zu unzureichenden Löhnen und der Einführung einer Bezahlkarte mit stark eingeschränkten Funktionen.

Rebecca Liebig, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands mit dem Schwerpunkt Migration und Integration, verurteilt den Vorschlag einer Arbeitspflicht für Geflüchtete, die lediglich 80 Cent pro Stunde verdienen würden, entschieden. „Eine Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde ist weder wertschätzend noch fair”, betont Liebig und fügt hinzu, dass Geflüchtete nicht als Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt und zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden dürfen. Darüber hinaus könnten solche niedrig vergüteten Arbeitsverhältnisse einen negativen Einfluss auf das Lohnniveau im Niedriglohnbereich haben, indem sie reguläre Beschäftigte verdrängen.

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Liebig weist auf die Bedeutung hin, die Beschäftigungsverbote für Asylsuchende zu überdenken und stattdessen in Sprach- und Integrationskurse zu investieren, um Geflüchtete schneller in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieser Ansatz würde nicht nur den Betroffenen helfen, sondern auch dem allgemeinen Arbeitskräftemangel in verschiedenen Branchen Deutschlands entgegenwirken.

Ein weiterer kritischer Punkt, der durch das ver.di-Bundesvorstandsmitglied hervorgehoben wird, betrifft die Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Diese würde eine Bargeldabhebung stark begrenzen und könnte somit alltägliche finanzielle Bedürfnisse erschweren. „Die Bezahlkarte engt die Selbstbestimmung dieser oft auf Bargeld angewiesenen Menschen ein”, erläutert Liebig und weist darauf hin, dass Menschen aus Krisenregionen nach wie vor nach Deutschland fliehen würden, unabhängig von solchen finanztechnischen Hindernissen.

Die Debatte über die Einführung solcher Maßnahmen spiegelt eine tiefer liegende gesellschaftliche Auseinandersetzung über den Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden in Deutschland wider. Während eine gründliche Überprüfung und mögliche Anpassung der Beschäftigungsverbote für Asylsuchende sowie eine stärkere Fokussierung auf Integration und Spracherwerb offensichtlich notwendige Schritte darstellen, erfordert auch die Diskussion über finanzielle Unterstützungssysteme eine sensible und durchdachte Herangehensweise, die die Würde und Selbstbestimmung aller Beteiligten berücksichtigt.

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Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheiten für die betroffene Branche und die Gesellschaft als Ganzes, ist es entscheidend, dass alle Beteiligten – von politischen Entscheidungsträgern bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen – einen offenen und respektvollen Dialog führen, um faire und inklusive Lösungen zu finden, die den Herausforderungen des aktuellen Arbeitsmarkts und der sozialen Integration gerecht werden.


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Medien-Info: Bund-Länder-Treffen: ver.di gegen prekäre Arbeitspflicht und …

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