Bremen (VBR). Am Vorabend des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, mit klaren Worten auf die alarmierende Situation in Deutschland hingewiesen. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet; alle drei Minuten ist eine weitere von häuslicher Gewalt betroffen. Diese erschreckenden Zahlen, die seit Jahren zunehmen, rütteln Politik und Gesellschaft nur unzureichend wach. Die Hilfestrukturen sind völlig überlastet: Deutschlandweit fehlen rund 14.000 Frauenhausplätze.
Silke Zimmer, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di, betont eindringlich: „Die erschreckenden Zahlen müssen die Politik endlich aufrütteln! Trotz Ampel-Aus muss jetzt gehandelt werden: Das Gewalthilfegesetz muss kommen und die Istanbul-Konvention muss lückenlos umgesetzt werden!“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung). Ihre Forderung deckt sich mit den langjährigen Bemühungen der Gewerkschaft, die mit über einer Million weiblicher Mitglieder die größte Frauenorganisation im Land ist. Ver.di setzt sich energisch dafür ein, dass staatliche Institutionen bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt effektiv ausgestattet und personell gestärkt werden.
Ein zentraler Punkt der Kritik ist der immense Mangel an Schutz- und Unterstützungsangeboten. Ver.di, zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), drängt auf einen Rechtsanspruch für Opfer häuslicher Gewalt. Dieser Schutz soll ohne Bedingung gelten: unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus oder weiteren persönlichen Merkmalen. Ein flächendeckendes, verbindliches Handeln aller Regierungsebenen ist dringend notwendig, wie Zimmer unterstreicht: „Der erhebliche Mangel an Schutz- und Unterstützungsmöglichkeiten muss dringend beseitigt werden. Es ist längst überfällig, dass bundesweit verbindliche Regelungen geschaffen werden. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt endlich gemeinsam handeln“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen kann nicht genug betont werden. In einem sozialen Umfeld, das vor vielfältigen Herausforderungen steht, muss der Schutz von Frauen Priorität haben. Die von ver.di geforderten Änderungen und gesetzlichen Verankerungen sind Schritte auf dem Weg zu einer gerechteren und sichereren Gesellschaft. Jedes Zögern, jede Verzögerung in der Umsetzung entsprechender Maßnahmen bedeutet, das Risiko und das Leid unzähliger Frauen unangemessen weiterzuführen.
In dieser kritischen Zeit liegt es an der Politik, entschlossen und verantwortungsbewusst zu handeln – für ein Ende der Gewalt und für mehr Schutz und Unterstützung für Betroffene in ganz Deutschland.
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Medien-Info: Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen – ver.di fordert …
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Kontext und Perspektiven: Die Dringlichkeit der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen lenkt den Fokus auf eine ernste Problematik, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein drängendes Thema ist. Die Istanbul-Konvention, ein wegweisendes internationales Abkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, wurde bereits 2011 verabschiedet und ist seit 2018 auch in Deutschland in Kraft. Doch trotz dieses rechtlichen Rahmens bleibt die vollständige Umsetzung in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, unvollständig. Diese Konvention stellt nicht nur ein Bekenntnis dar, sondern verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen vor Gewalt zu schützen, Opfer zu unterstützen und Präventionsarbeit zu leisten.
In den vergangenen Jahren war ein besorgniserregender Anstieg häuslicher Gewalt zu beobachten, besonders während und nach pandemischen Phasen wie der COVID-19-Krise. Lockdowns und soziale Isolation haben häufig dazu geführt, dass Opfer verstärkt Täter:innen ausgeliefert waren. In Deutschland sind die Kapazitäten der Schutzräume für Frauen weiterhin erschreckend unzureichend. Der Mangel an Frauenhausplätzen und adäquater Unterstützung verdeutlicht die Kluft zwischen gesetzlichem Anspruch und Realität. Politische Diskussionen über potentielle Gesetzesinitiativen, wie das geforderte Gewalthilfegesetz, versprechen zwar positive Entwicklungen, jedoch bleibt abzuwarten, ob und wann konkrete Maßnahmen folgen werden.
Vergleichbare internationale Bestrebungen und Beispiele erfolgreicher Implementierung solcher Maßnahmen zeigen, dass Kooperation zwischen staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entscheidend ist. Skandinavische Länder etwa sind oft Vorreiter in der konsequenten Umsetzung von Gleichstellungspolitik und Gewaltschutzmaßnahmen, mit klaren Strukturen und ausreichender Finanzierung. Diese positiven Beispiele könnten als Vorbild dienen und Druck auf politische Akteur:innen in Deutschland ausüben, die dringend notwendigen Reformen endlich anzustoßen.
Es besteht Hoffnung, dass gesellschaftliche Bewegungen wie die #MeToo-Bewegung oder lokale Graswurzelinitiativen weiterhin zur Aufklärung beitragen und öffentlichen Druck aufbauen können, um aufmerksamkeitsstarke Kampagnen zu veröffentlichen und so Änderungen herbeizuführen. Langfristig müssten nicht nur Gesetze verschärft werden, sondern es bedarf eines umfassenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem Bildung und Sensibilisierung in allen Bevölkerungsschichten zentrale Rollen spielen.
Die Herausforderungen liegen sowohl in der politischen Agenda als auch im Bewusstseinswandel der Gesellschaft. Die Verantwortung, Frauen zu schützen und ihnen die Freiheit und Sicherheit zu bieten, die sie verdienen, muss von allen getragen werden – von der Politik bis hin zu jeder und jedem Einzelnen in der Gesellschaft. Nur durch gemeinsames Engagement kann die Vision einer gewaltfreien Zukunft für Frauen realisiert werden.
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