Bremen (VBR).
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlägt Alarm. Angesichts der für 2025 angekündigten Erhöhung der Pflegebeiträge durch die Krankenkassen fordert sie eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung noch innerhalb dieser Legislaturperiode. Die aktuelle Situation sei untragbar und bedarf dringend einer Lösung. Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, bringt es auf den Punkt: "Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen erwarten zu Recht, dass dieses existenzielle Risiko endlich ausreichend abgesichert wird."
Doch wo genau liegen die Probleme? Seit Jahren belastet die Pflegeversicherung versicherungsfremde Leistungen, eine Verantwortung, die laut Bühler auf die Allgemeinheit verlagert werden muss. Dies betrifft beispielsweise die Rentenversicherung pflegender Angehöriger sowie pandemiebedingte Kosten, die aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Die Entlastung um Milliarden Euro wäre die Folge, was das dringend belastete System stabilisieren könnte.
Darüber hinaus fordert ver.di eine grundlegende und dauerhafte finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung. Eine „Solidarische Pflegegarantie“ solle eingeführt werden, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt und in die jede Person einkommensabhängig einzahlt. Hierdurch würden auch Kapitalerträge einbezogen, was eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslasten bewirkt. Diese Maßnahmen könnten die steigenden Eigenbeiträge eindämmen, die Heimbewohner zunehmend überfordern und die häusliche Versorgung unter Druck setzen.
Für ver.di ist klar: Ein weiteres Abwarten ist keine Option. „Weiter abzuwarten, ist keine verantwortbare Option, die Bundesregierung muss jetzt handeln“, betont Bühler. Insbesondere kritisiert sie eine „ideologisch getriebene Blockadepolitik“ der FDP, die als kleinster Koalitionspartner der aktuellen Regierung gilt. Sie ruft SPD und Grüne dazu auf, „Haltung zu zeigen“ und die dringend erforderliche Pflegereform umzusetzen. Die breite Unterstützung in der Bevölkerung wäre ihnen sicher, so Bühler weiter.
Diese Forderungen sind keineswegs neu, wurden jedoch von früheren Regierungen nicht konsequent umgesetzt. Nun steht die Ampelkoalition stark unter Druck, tatsächlich zu liefern. Die Probleme im Pflegesektor betreffen Millionen von Menschen direkt oder indirekt, und die Erwartungen an eine nachhaltige Lösung sind hoch.
An ihrem Handlungsappell lässt Bühlers Schlusswort keinerlei Zweifel: „Eine ideologisch getriebene Blockadepolitik durch den kleinsten Koalitionspartner FDP ist keine gute Grundlage für politisches Handeln der Ampel. SPD und Grüne müssen hier Haltung zeigen und die dringend nötige Pflegereform durchsetzen.“
Der Verweis auf die Dringlichkeit und die damit verbundene Erwartung der Bevölkerung machen unmissverständlich klar: Der politische Handlungsbedarf ist gewaltig und die Zeit zum Handeln ist jetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung diese Herausforderung annimmt – doch eines steht fest: Die Gesellschaft beobachtet gespannt.
Kontakt:
Richard Rother
Ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse
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ver.di-Medien-Info: ver.di fordert grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in …
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– Wer hat die Forderung gestellt?
– Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kurz ver.di.
– Was fordert ver.di?
– Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.
– Diese Reform soll noch in dieser Legislaturperiode kommen. Das bedeutet: bevor eine neue Regierung gewählt wird.
– Warum gibt es diese Forderung?
– Die Krankenkassen haben angekündigt, dass die Pflegebeiträge im Jahr 2025 steigen werden.
– Ver.di sagt: Die Probleme der Pflegeversicherung sind seit Jahren bekannt. Es muss endlich eine Lösung her.
– Was genau soll geändert werden?
– Ver.di sagt, dass die Pflegeversicherung von einigen Kosten entlastet werden muss.
– Diese Kosten nennt man “versicherungsfremde Leistungen.” Das bedeutet: Kosten, die eigentlich nicht zur Pflegeversicherung gehören.
– Beispiele für solche Kosten:
– Die Rentenversicherung für pflegende Angehörige.
– Kosten durch die Corona-Pandemie.
– Wie sollen diese Kosten bezahlt werden?
– Ver.di sagt: Diese Kosten sollten aus Steuergeldern bezahlt werden. Dann hätte die Pflegeversicherung mehr Geld.
– Was ist eine Solidarische Pflegegarantie?
– Ver.di möchte, dass alle pflegebedingten Kosten übernommen werden.
– Dafür sollen alle Menschen entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Das bedeutet: Menschen mit höherem Einkommen zahlen mehr ein als Menschen mit geringem Einkommen.
– Auch Einkommen aus Kapitalerträgen (zum Beispiel Zinsen) sollen einbezogen werden.
– Warum ist das wichtig?
– Die Eigenbeiträge für die Bewohner von Pflegeheimen sind zu hoch. Viele können sie sich nicht leisten.
– Auch zuhause verzichten viele Menschen auf notwendige Pflege, weil sie zu teuer ist.
– Was erwartet ver.di von der Bundesregierung?
– Dass sie jetzt handelt und nicht länger wartet.
– Welche Parteien sind angesprochen?
– SPD, Grüne und FDP.
– Gibt es Hindernisse bei der Umsetzung?
– Ver.di kritisiert, dass die FDP eine Blockadepolitik betreibt. Das bedeutet: Sie verhindert wichtige Entscheidungen.
– Ver.di fordert, dass SPD und Grüne hier Haltung zeigen und die Reform durchsetzen.
– Hat ver.di Unterstützung?
– Ver.di glaubt, dass viele Menschen in Deutschland diese Reform unterstützen würden.
– Wer kann weitere Fragen beantworten?
– Richard Rother vom ver.di-Bundesvorstand.
– Kontakt: Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
– Telefon: 030/6956-1011 oder -1012
– E-Mail: pressestelle@verdi.de
– Webseite: www.verdi.de/presse
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