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ver.di fordert Schlichtung nach ergebnisloser ARD-Tarifrunde

ver.di-Medien-Info: Tarifrunde in der ARD ohne Ergebnisse – ver.di schlägt ...

Tarifverhandlungen ohne Ergebnisse: ver.di schlägt Schlichtung vor

Seit Januar laufen die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den ARD-Rundfunkanstalten NDR, WDR, BR und SWR – bislang erfolglos. ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent sowie Mindesterhöhungen von 500 Euro für Angestellte und 250 Euro für Auszubildende. Angesichts der geringen angebotenen Erhöhung von 2,4 Prozent pro Jahr seitens des SWR, verlangt ver.di nun eine Tarifschlichtung. Eine Entscheidung hierzu wird bis zum 19./20. September erwartet.


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Bremen (VBR). Seit Januar ringen Gewerkschaften und ARD-Rundfunkanstalten um neue Tarifverträge. Die Verhandlungen, die sich auf den NDR, WDR, BR und SWR konzentrieren, haben bisher keine Ergebnisse geliefert. ver.di fordert eine Anhebung der Gehälter und Honorare um 10,5 Prozent sowie Mindesterhöhungen von 500 Euro für regulär Beschäftigte und 250 Euro für Auszubildende. Insbesondere im SWR stoßen diese Forderungen jedoch auf harten Widerstand.

Die Situation ist angespannt: Auch nach neun intensiven Verhandlungsrunden zeigen die Sender keine Bereitschaft, ihren Kurs zu ändern. Der SWR macht lediglich ein Angebot von knapp 2,4 Prozent pro Jahr über einen dreijährigen Zeitraum. Das reicht nicht aus, um der steigenden Lebenshaltungskosten gerecht zu werden, sagen die Gewerkschaftsvertreter.

Matthias von Fintel, ver.di-Verhandlungsführer, bringt es auf den Punkt: „Die Verhandlungsführungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk planen in diesem Jahr eine Abkopplung der Rundfunk-Beschäftigten, Angestellte und Freie, von der allgemeinen und der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst.“ Diese Worte treffen den Kern des Problems: Trotz erheblicher Preissteigerungen in den letzten zwei Jahren drohen den Beschäftigten reale Einkommensverluste.

Massive Streiks sind die Folge, denn die Mitarbeiter*innen der Sender wollen sich gegen diese ungerechte Behandlung zur Wehr setzen. Sie fordern Gehaltsanpassungen, die wenigstens einem Inflationsausgleich entsprechen. Doch bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Sender ihrem Anliegen entgegenkommen wollen.

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In dieser verfahrenen Lage hat ver.di nun einen entscheidenden Schritt unternommen: Die Gewerkschaft hat zusammen mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der Gewerkschaft unisono eine Schlichtungsvereinbarung ausgearbeitet und dem SWR vorgelegt. Eine neutrale Schlichtungsperson soll versuchen, zwischen beiden Parteien zu vermitteln und eine Einigung herbeizuführen.

Der nächste wichtige Termin ist der 19. September. An diesem Tag wollen sich die Gewerkschaften und der SWR zusammensetzen, um zu einer Lösung zu kommen. Eine Entscheidung wird spätestens bei der Verwaltungsratssitzung am 19./20. September erwartet.

Diese Entwicklung könnte nicht nur für die betroffenen Rundfunkanstalten, sondern auch für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegweisend sein. Sollten die Schlichtungsbemühungen scheitern, könnten weitere Streiks die Senderlandschaft erschüttern und das Vertrauen der Zuschauer und Zuhörer in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beeinträchtigen.

Für viele Beschäftigte geht es um mehr als nur Geld. Es geht um Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit in einem Umfeld, das durch stetig wachsende Anforderungen und finanzielle Engpässe geprägt ist. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Vermittlung durch eine neutrale Schlichtungsperson den nötigen Durchbruch bringen kann – oder ob die Fronten weiter verhärten und die Streiks eskalieren.

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Für detaillierte Informationen steht Matthias von Fintel von ver.di unter der Telefonnummer 0175.438.44.50 zur Verfügung.


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Herausforderungen und Perspektiven der Tarifrunde bei den ARD-Rundfunkanstalten

Die aktuelle Situation in den Tarifverhandlungen der ARD-Rundfunkanstalten – insbesondere bei NDR, WDR, BR und SWR – stellt eine komplexe Parallele zu ähnlichen Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst dar. Trotz intensiver Gesprächsrunden zeigt sich keine einheitliche Lösungsfindung zwischen den Verhandlungsparteien. In Analogie zu vergangenen Tarifkonflikten im öffentlich-rechtlichen Bereich sind Streiks und Forderungen nach Inflationsausgleich sowie Reallohnstabilität wiederkehrende Themen.

Ein vergleichbarer Tarifstreit fand bereits 2019 statt, als ver.di und andere Gewerkschaften mit den Landesrundfunkanstalten über ähnliche Forderungen stritten. Auch damals stand die Problematik einer wachsenden Diskrepanz zwischen Einkommensentwicklung und Inflation im Zentrum der Diskussionen. Historisch zeigt sich häufig, dass solche Konflikte durch Schlichtungsverfahren zumindest teilweise gelöst werden konnten. Daher könnte der aktuelle Vorschlag von ver.di, eine Schlichtung einzuleiten, einen entscheidenden Wendepunkt darstellen.

Langfristig betrachtet, steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor fundamentalen Herausforderungen infolge struktureller Veränderungen im Mediensektor. Die Digitalisierung und die einhergehende Transformation von Konsumgewohnheiten erzwingen Anpassungen sowohl auf programmatischer als auch auf organisatorischer Ebene. Die damit verbundenen ökonomischen Ambitionen der Sender stehen häufig in direktem Konflikt zu den berechtigten Gehaltsforderungen der Beschäftigten.

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Experten prognostizieren, dass ohne zufriedenstellende Einigung in den laufenden Tarifverhandlungen das Risiko besteht, dass künftig noch mehr Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen werden könnten. Dies hätte nicht nur interne Auswirkungen auf das Betriebsklima und die Mitarbeitermotivation, sondern könnte auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beeinträchtigen.

Der Verhandlungsführer Matthias von Fintel formuliert treffend den Balanceakt, vor dem die Verhandlungspartner stehen: Während die Sicherstellung eines angemessenen Inflationsausgleichs im Interesse der Beschäftigten liegt, müssen die ARD-Rundfunkanstalten zugleich wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit gewährleisten. Bei weiterer Blockadehaltung drohen langfristig Schadenspotenziale für beide Seiten.

Eine Entscheidung des SWR zur vorgeschlagenen Schlichtung wird am 19./20. September 2024 erwartet. Sollte diese positiv ausfallen, könnte der resultierende Schlichterspruch eine Blaupause für weitere Tarifverträge in den verbleibenden ARD-Sendern darstellen. Letztlich bleibt jedoch abzuwarten, ob solch ein Vermittlungsprozess einen gerechten Kompromiss erzielen kann oder ob die Konfliktparteien erneut an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen.

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