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Am 22. Mai 2025 fand in Berlin der Tag der Selbstverwaltung statt. Unter dem Motto „Demokratie stärken. Die Zukunft der Selbstverwaltung gemeinsam gestalten“ diskutierten Akteure aus Politik und Sozialversicherung über die vitalen Themen der sozialen Selbstverwaltung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert dringend eine Stärkung dieses wichtigen Instruments, das seit über 100 Jahren als Ausdruck demokratischer Teilhabe fungiert.
Der Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, betonte die historische und aktuelle Bedeutung der Selbstverwaltung: „Sie ist ein lebendiger Ausdruck demokratischer Teilhabe und eine tragende Säule unseres Sozialstaats.“ Diese Selbstverantwortung, so Werneke, sei fundamental für die Gestaltung von Gesundheits- und Pflegeleistungen. In Zeiten wachsender Reformdrucks ist die Notwendigkeit, die Krankenkassen- und Pflegekommissionen zeitnah einzuberufen, wichtiger denn je. „Die finanzielle Schieflage bei Pflege und Gesundheit duldet keinen Aufschub,“ erklärte er.
Auch Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hob die Relevanz der Selbstverwaltung hervor. Sie stellte fest: „Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie! Sie stärkt den sozialen Dialog und sorgt dafür, dass unterschiedliche Interessen Gehör finden.“ Entscheidungen, die als Ergebnis eines gemeinsamen Austausches zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und öffentlicher Hand entstehen, orientieren sich an den realen Bedürfnissen der Gesellschaft.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, ergänzte, dass gelebte Selbstverwaltung das Vertrauen in öffentliche Institutionen fördern kann. „Wenn wir die Selbstverwaltung als lebendigen Teil unserer Demokratie leben – partizipativ, offen, lernfähig –, dann wird dies das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen stärken,“ betonte sie.
Währenddessen mahnt Rebecca Liebig vom ver.di-Bundesvorstand zur Wachsamkeit gegenüber politischen Eingriffen. Sie beklagte, dass in Teilen der Politik offen über die Einschränkung bestehender Selbstverwaltungsprinzipien diskutiert wird: „Das darf nicht hingenommen werden.“ Um die Interessen der Versicherten zu wahren, sei es notwendig, dass die Selbstverwaltung eigenständiger und unabhängiger arbeiten kann.
Der Tag der Selbstverwaltung diente nicht nur der Informationsweitergabe, sondern auch dem Austausch über die Chancen und Herausforderungen, vor denen die soziale Selbstverwaltung steht. Unter den Teilnehmenden waren prominente Sprecher wie Andrea Nahles und andere Entscheidungsträger, die über die Zukunft der sozialen Selbstverwaltung und den damit verbundenen Einfluss auf unseren Sozialstaat diskutierten.
An diesem Tag wird deutlich: Die Selbstverwaltung ist nicht nur ein organisatorisches Prinzip, sondern eine essentielle Grundlage für Demokratie und Teilhabe in Deutschland. In einer Zeit, in der gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen rapide voranschreiten, bleibt die Stärkung dieser Form der Mitbestimmung ein zentrales Anliegen.
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Medien-Info: Tag der Selbstverwaltung: ver.di drängt auf rasche Einberufung der …
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Die Bedeutung der Selbstverwaltung im Wandel der Zeit
Die Diskussion um die soziale Selbstverwaltung ist in den letzten Jahren zunehmend von gesellschaftlichen und politischen Veränderungen geprägt worden. Angesichts der Herausforderungen, die durch demografische Entwicklungen und finanzielle Engpässe im Gesundheits- und Pflegewesen entstehen, ist es unerlässlich, die Rolle der Selbstverwaltung zu stärken. **Die soziale Selbstverwaltung dient nicht nur als Instrument zur Mitbestimmung, sondern auch als Garant für einen transparenten und partizipativen Prozess in der Sozialpolitik.**
Historisch gesehen hat sich die **soziale Selbstverwaltung** als *Schlüsselstelle* im deutschen Sozialversicherungssystem etabliert, wo die Versichertenvertreter als Bindeglied zwischen den Interessen der Beschäftigten und den Anforderungen der Arbeitgeber fungieren. Die seit mehr als 100 Jahren bestehende Tradition trägt zur Stabilität des Sozialstaates bei und hilft, ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen herzustellen. **Das Prinzip der Selbstverwaltung bleibt von wachsender Dringlichkeit**, da gleich mehrere Faktoren – darunter **Haushaltsdefizite, steigende Lebenshaltungskosten und gesundheitspolitische Reformen** – ein entschiedenes Handeln erfordern. Hierbei nimmt die Einberufung der **Krankenkassen-** und **Pflegekommissionen** eine zentrale Rolle ein, um notwendige Reformen zügig voranzutreiben.
Eine verstärkte *Politik der Selbstverwaltung* könnte helfen, **günstige Rahmenbedingungen für die Versicherten** zu schaffen. Insbesondere die Forderungen nach **Dynamisierung des Bundeszuschusses** zur gesetzlichen Krankenversicherung und die **Deckelung der Eigenanteile in der Pflege** müssen umgehend in die Tat umgesetzt werden. Hierbei zeigt sich auch, dass politischer Druck und akute Reformbedarfe häufig zu einer Einschränkung der Selbstverwaltungsrechte führen können. Das Engagement von Gewerkschaften wie ver.di spielt dabei eine entscheidende Rolle, um die Interessen der Versicherten durchzusetzen und **Mitbestimmungsrechte** langfristig zu sichern.
Während sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, bleibt der Aufruf zur Stärkung der Selbstverwaltung unverändert aktuell. **Gut organisierte und autonome Versichertenvertretungen** sind nicht nur für eine gerechte Vertretung der Anliegen der Versicherten notwendig, sondern auch für eine **nachhaltige Entwicklung des Sozialstaates**. Angesichts der drängenden Herausforderungen, vor denen das Gesundheitssystem steht, sind innovative Ansätze sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Selbstverwaltungen, Politik und Sozialpartnern gefordert. **Die Demokratie und die Partizipation der Bürger** sind letztlich abhängig von der Fähigkeit, die Selbstverwaltung in ihrem Potenzial und ihren Herausforderungen zu unterstützen.
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10 Antworten
Es ist wichtig zu sehen, dass Selbstverwaltung gefördert wird. Aber ich mache mir Sorgen über politische Eingriffe! Wie können wir uns davor schützen? Was denkt ihr darüber?
Das ist ein gutes Thema für eine Diskussion! Vielleicht sollten wir mehr öffentliche Foren einrichten, um darüber zu sprechen.
Ich bin ganz deiner Meinung! Wir brauchen mehr Transparenz in der Politik und regelmäßige Updates von den Verantwortlichen.
Ich fand den Artikel informativ! Die Rolle von Andrea Nahles ist auch interessant. Wie können wir sicherstellen, dass ihre Ideen wirklich umgesetzt werden?
Das ist eine berechtigte Frage! Wir sollten Druck aufbauen und unsere Politiker daran erinnern, was sie versprochen haben.
Die Bedeutung von Selbstverwaltung wurde klar herausgestellt. Ich frage mich jedoch, wie wir diese Prinzipien in die Praxis umsetzen können. Welche Schritte sind notwendig?
Selbstverwaltung ist echt ein spannendes Thema! Ich finde es super, dass ver.di das anspricht. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Was müssen wir konkret tun?
Ich finde die Diskussion über Selbstverwaltung sehr wichtig. Frank Werneke hat echt gute Punkte gebracht! Aber wie können wir sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden? Gibt es Vorschläge dafür?
Ich stimme zu, dass mehr Stimmen Gehör finden müssen. Vielleicht sollten wir Workshops organisieren, um mehr Bürger einzubeziehen? Es ist wichtig, dass jeder mitmachen kann.
Das klingt nach einer tollen Idee! Mehr Mitbestimmung wäre wirklich gut. Aber was ist mit den finanziellen Aspekten? Sind die Vorschläge auch realistisch?