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Bremen (VBR).
Die Gewerkschaft ver.di erhebt ihre Stimme in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und warnt eindringlich vor einer gefährlichen Kurskorrektur, die schwerwiegende Folgen für die Zukunft der Kommunen haben könnte. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen betont ver.di-Chef Frank Werneke die Notwendigkeit einer nachhaltigen finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden. „Das Gemeinwesen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die nicht bewältigt werden können, wenn nicht insbesondere die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausgestattet werden“, äußerte er besorgt. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)
Die Pläne der Union, im Rahmen einer sogenannten ‚Staatsreform‘ 15 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst einzusparen, stoßen auf massiven Widerstand seitens ver.di. „Das ist eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten und für die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende öffentliche Verwaltung auch in Krisenzeiten angewiesen sind“, warnte Werneke. Die Personallücken seien bereits jetzt bedrohlich groß, was zur Folge hätte, dass Versäumnisse bei der Modernisierung des Staates eintreten könnten. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)
Ein weiteres zentrales Thema ist der dringende Bedarf an kommunalen Investitionen. Werneke fordert konkret, dass das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro genutzt wird, um den bestehenden Investitionsstau von 180 Milliarden Euro abzubauen. Doch die bisherigen Verhandlungsergebnisse lassen auf sich warten.
„Die Kommunen brauchen dringend einen verlässlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, um den ständig wachsenden Berg an zusätzlich vom Bund übertragenen Aufgaben auch bewältigen zu können“, so Werneke. Besonders kritisiert er die Unklarheit über die notwendige Altschuldentilgung und den ÖPNV. „Was wir jetzt aber brauchen, sind klare, verbindliche und auf Dauer angelegte Vereinbarungen für den ÖPNV. Es muss Schluss sein mit einem Nahverkehr nach Kassenlage“, unterstrich Werneke die Bedeutung eines robusten öffentlichen Nahverkehrssystems. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)
Verdis Besorgnis erstreckt sich auch auf die Steuerpläne der Union, die Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende beinhalten. Die Verringerung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und weitere steuerliche Erleichterungen könnten, laut Werneke, ein „riesiges Loch in den Haushalt reißen“. Diese Änderungen würden bedeutende Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen bedeuten, die sich auf zweistellige Milliardenbeträge belaufen könnten. Werneke macht deutlich: „Bei der geplanten ‚Weiterentwicklung der Gewerbesteuer‘ muss klar sein: Eine Reform der Gewerbesteuer darf zu keinen Steuermindereinnahmen führen.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)
Diese dringlichen Warnungen zeigen, wie bedeutend eine vorausschauende Finanzpolitik und verlässliche Vereinbarungen für eine handlungsfähige und gerechte Zukunft der Kommunen und ihrer Bewohner sind.
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Medien-Info: ver.di fordert Kurskorrektur bei Koalitionsverhandlungen
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Kurskorrektur dringender denn je: Die Herausforderungen der kommunalen Finanzierung und die politische Landschaft
Die ver.di-Pressemitteilung wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD, in denen entscheidende Weichen für Deutschlands Zukunft gelegt werden. Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, und ihre finanzielle Ausstattung steht im Zentrum ihrer Fähigkeit, die Bevölkerung effizient zu bedienen. Historisch gesehen haben Entscheidungen zur Reduzierung des öffentlichen Dienstes oft negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, da diese direkt von der Leistungsfähigkeit der Verwaltung betroffen sind. Bereits in der Vergangenheit haben ähnliche Sparversuche im öffentlichen Sektor zu Engpässen geführt, beispielsweise in Großbritannien, wo die Austeritätspolitik seit Ende der 2000er-Jahre signifikante Lücken in öffentlichen Dienstleistungen hinterließ.
Ein kritisches Thema in den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist die Steuerpolitik. Der Vorschlag, die Körperschaftssteuer zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wird als wirtschaftsfördernd verkauft, könnte jedoch zu einer beträchtlichen Verschlechterung der finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen führen. Im internationalen Kontext sieht man, dass Länder wie die USA mit ähnlichen Steuersenkungen oft steigenden Haushaltsdefiziten gegenüberstehen, was wiederum Anpassungen in anderen Bereichen erfordert.
Eine weitere Herausforderung liegt bei der Umwelt: Die Bedeutung des ÖPNV als nachhaltige Mobilitätsalternative kann kaum überschätzt werden, insbesondere angesichts der Klimakrise. Ein solides und gut finanziertes öffentliches Verkehrsnetz ist unerlässlich, um die CO2-Emissionen zu verringern und die Städte lebenswerter zu machen. Doch ohne dauerhafte finanzielle Zusagen droht eine Verkehrswende zu scheitern.
Der Appell von Frank Werneke zeigt, dass ein erheblicher Nachholbedarf in Bezug auf die Finanzierungsstrategien für Kommunen besteht. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit, sowie eindringliche Warnungen von Experten, verdeutlichen, dass kurzfristig ausgelegte Steuerentlastungen langfristig das Gegenteil des beabsichtigten Effekts haben können. Nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und öffentliche Dienste sind unverzichtbar, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. In einer Zeit, in der sich viele Nationen auf Nachhaltigkeit zubewegen, könnte Deutschland durch entschiedenes Handeln und kluge Investitionen eine führende Rolle einnehmen.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
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6 Antworten
Ich unterstütze die Forderungen von ver.di vollkommen! Ohne starke Kommunen können wir nicht erfolgreich sein. Es wäre interessant zu wissen, welche konkreten Schritte andere Leute vorschlagen würden.
Die Steuerpläne sind echt fragwürdig! Wenn Unternehmen weniger zahlen müssen, woher soll dann das Geld für unsere Schulen und Straßen kommen? Es wird Zeit, dass wir eine gerechtere Lösung finden!
Es ist wirklich traurig zu sehen, wie die Kommunen immer mehr unter Druck geraten. Ich stimme Werneke zu, dass wir mehr Geld brauchen, um alles am Laufen zu halten. Was haltet ihr von der Idee, den ÖPNV besser zu finanzieren?
Ja genau! Der öffentliche Nahverkehr sollte Priorität haben. Ich mache mir Sorgen über die Umwelt und möchte wissen, wie andere darüber denken. Glaubt ihr, dass wir genug für den Klimaschutz tun?
Die Warnungen von ver.di sind echt wichtig! Wenn wir nicht in unsere Kommunen investieren, wer wird dann für die Bürger sorgen? Ich frage mich, ob die Politiker das überhaupt verstehen. Was denkt ihr darüber?
Ich finde es sehr besorgniserregend, wie die Pläne zur Einsparung im öffentlichen Dienst vorangetrieben werden. Wie sollen wir denn mit weniger Personal die Aufgaben bewältigen? Gibt es wirklich keine besseren Lösungen als diese Kürzungen?