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Bremen (VBR). Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2024 appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Bundesregierung, entscheidende Schritte gegen Rassismus und Diskriminierung in der Arbeitswelt und der Gesellschaft zu unternehmen. Dieses Datum dient als wichtiger Anlass, um die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes vor Diskriminierung hervorzuheben, insbesondere vor dem Hintergrund eines zunehmenden Rechtspopulismus und rassistischer Rhetorik.
Die ver.di führt aus, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in Deutschland vermehrt ein politisches Zeichen gegen Rassismus und für Integration benötigen. „In einer Zeit erstarkender Rechtskräfte brauchen die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationsgeschichte ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und Diskriminierung“, betont Rebecca Liebig, zuständig für Migration, Integration und Flucht im ver.di Bundesvorstand. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, den rechtlichen Rahmen so anzupassen, dass er einen effektiven Schutz vor Diskriminierung bietet.
Ein wesentlicher Kritikpunkt der Gewerkschaft betrifft das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dessen Schwachstellen eine umfassende und effektive Anwendung im Kampf gegen Diskriminierung behindern. Die Aktualität dieser Thematik wird durch die Propaganda rechtsextremer Gruppen verstärkt, die neben der Verbreitung von Hass auch die rechtliche Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund in Frage stellen. „Schöne Worte reichen nicht, wenn Rechtsextremisten eine Deportation von Millionen eingewanderter Menschen propagieren und ihnen das Deutschsein trotz deutscher Staatsbürgerschaft absprechen“, unterstreicht Liebig die Brisanz der aktuellen Situation.
Darüber hinaus hebt ver.di die Bedeutung nationaler Demonstrationen hervor, die in den vergangenen Wochen und Monaten ein Zeichen für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft setzten. In diesem Kontext betont der Bundesmigrationsausschuss von ver.di die Notwendigkeit, Antworten der Solidarität auf politische und soziale Fragen in den Vordergrund zu rücken.
Die Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus am 22. März 2024, an der prominente Sprecher wie Tareq Alaows von Pro Asyl und weitere Fachleute teilnehmen, bildet eine Plattform, um über die Herausforderungen nach den jüngsten Demonstrationen und im Vorfeld wichtiger politischer Wahlereignisse zu diskutieren.
Diese Forderungen und Diskussionen spiegeln eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung wider, die weit über den Arbeitsmarkt hinausgeht. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung nicht nur als gesellschaftliches, sondern als grundlegendes demokratisches Anliegen zu verstehen. Die deutsche Gesellschaft, vertreten durch ihre politischen Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft, steht somit vor der Herausforderung, Strukturen zu schaffen und zu stärken, die Vielfalt und Gleichberechtigung in allen Bereichen fördern und schützen.
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Medien-Info: Bundesregierung muss ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und …
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