Bremen (VBR). Inmitten der anhaltenden Diskussionen über die Zukunft der deutschen Krankenhäuser hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine dringende Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet. Nach dem jüngsten Bundesratsbeschluss zum Krankenhaustransparenzgesetz mahnt ver.di zu umgehenden Handlungen, um eine drohende Krise im Gesundheitssektor abzuwenden. “Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Bundesrat selbst erklärt, dass das befürchtete, unkontrollierte Krankenhaussterben begonnen hat. Es ist völlig unverständlich und verantwortungslos, daraus nicht die nötigen Konsequenzen zu ziehen”, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. Die Notwendigkeit für Soforthilfen und grundlegende Korrekturen bei der anstehenden Krankenhausreform steht im Zentrum der Debatte.
Die Forderungen von ver.di unterstreichen die kritische Lage, in der sich viele deutsche Krankenhäuser aufgrund der wirtschaftlichen Herausforderungen befinden. Der zunehmende Kostendruck und die prekäre finanzielle Situation einzelner Häuser drohen, die gesundheitliche Grundversorgung der Bevölkerung zu gefährden. Bühler kritisiert, dass die bisher vorgestellten Pläne der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Krankenhäuser in dieser kritischen Phase zu stabilisieren. Sie betont die Bedeutung einer gezielten Nothilfe für Kliniken, die durch die aktuelle Preisexplosion am stärksten betroffen sind.
Mit Blick auf die bevorstehende Krankenhausreform weist Bühler darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen noch deutlich nachgebessert werden müssen. “Die Versorgungsqualität hängt nicht nur von der Routine und technischen Ausstattung der Kliniken ab, sondern ganz wesentlich davon, ob genug Personal zu guten Bedingungen eingesetzt wird”, so Bühler. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die geplante Zusammensetzung des Ausschusses, der die Qualitätskriterien festlegen soll. Die Tatsache, dass weder die Beschäftigten noch ihre Gewerkschaft darin vertreten sein sollen, ist für ver.di nicht nachvollziehbar.
Die Reformanstrengungen der Bundesregierung beinhalten auch Pläne zur besseren Finanzierung von Tariferhöhungen und die Einrichtung eines Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro. Jedoch sieht Bühler auch hier Nachbesserungsbedarf: “Die Hälfte der nötigen Investitionskosten den gesetzlich Versicherten aufzubürden, geht gar nicht.” Die Umgestaltung der deutschen Krankenhauslandschaft sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der sich der Bund nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe.
Abschließend fordert ver.di eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhausreform, die sich am Bedarf und Wohl der Bevölkerung sowie dem Gemeinwohl orientiert. Eine Abkehr von der bisherigen ökonomischen Ausrichtung des Gesundheitssystems sei notwendig, um eine hochwertige, wohnortnahe und integrative Versorgung sicherzustellen. “Statt Vorhaltebudgets weiter an Fallzahlen zu orientieren, müssen die Personalkosten vollständig und zweckgebunden finanziert werden”, fordert Bühler. Nur so könne eine echte Verbesserung der Situation in deutschen Krankenhäusern erreicht und das Wohl von Patientinnen, Patienten und Beschäftigten gleichermaßen sichergestellt werden.
Die aktuelle Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland macht deutlich, wie wichtig eine zügige und umsichtige Handlung der politischen Entscheidungsträger ist. Für eine langfristig stabile und gerechte Gesundheitsversorgung sind tiefgreifende Reformen und die Bereitschaft zur kritischen Selbstreflexion unabdingbar.
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