VDE warnt vor Risiken: Warum die Prüfung von Normen in Gesetzen bis Juni 2026 Sicherheit und Wirtschaft gefährdet

– Die Bundesregierung plant eine Prüfung von Normenverweisen bis Juni 2026 zum Bürokratieabbau.
– Der VDE warnt, dass dies Sicherheit und Innovationsfähigkeit in kritischen Bereichen gefährdet.
– Normen gelten als unverzichtbar für Produktsicherheit und sind im EU-Recht verankert.

VDE warnt vor Risiken durch geplante Normenprüfung

Die Bundesregierung und die Länder planen, die Verweise auf technische Normen in Gesetzen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist die beschlossene Föderale Modernisierungsagenda, die Bürokratie abbauen soll. Der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik sieht in diesem Vorhaben jedoch ein erhebliches Risiko für Sicherheit und Innovation.

Der Verband begrüßt grundsätzlich den Abbau unnötiger Bürokratie. Die geplante Prüfung sämtlicher Verweise auf externe elektrotechnische Normen in Bundes- und Landesgesetzen bewertet er jedoch kritisch. „Die geplante umfassende Prüfung sämtlicher Verweise auf externe elektrotechnische Normen in Länder- und Bundesgesetzen stellt allerdings eine erhebliche Herausforderung für die Sicherheits- und Innovationsfähigkeit in Deutschland dar“, so Ansgar Hinz, CEO des VDE, in einer Stellungnahme vom 05.12.2025. Normen seien in sicherheitskritischen Bereichen wie Elektrotechnik und Informationstechnik unverzichtbar, da sie den gesetzlich verankerten „Stand der Technik“ konkretisieren und so Anwender sowie technische Systeme schützen.

Der VDE betont die fundamentale Bedeutung dieses Prinzips. „Der ‚Stand der Technik‘ ist nicht nur ein technischer Begriff, sondern bildet die Grundlage für Produktsicherheit, elektrische Sicherheit und IT-Security – sowohl präventiv als auch haftungsrechtlich“, erklärt Hinz. Seine Aufgabe sei es, den Schutz von Leben und Gesundheit sicherzustellen – eine staatliche Schutzpflicht, die auch im Grundgesetz verankert ist.

Der Verband mit über 2.000 Mitarbeiterinnen an über 60 Standorten weltweit, mehr als 100.000 ehrenamtlichen Expertinnen und rund 1.500 Unternehmen (Stand: 05.12.2025)* positioniert sich klar: Eine Deregulierung dürfe nicht auf Kosten von Sicherheit und Vertrauen gehen. Normen bildeten die notwendige Brücke zwischen Gesetz und Praxis und müssten in sicherheitskritischen Bereichen erhalten bleiben.

• Prüfung der Verweise auf technische Normen bis Juni 2026 (Stand: 05.12.2025)*
  

  Einordnung: Was die Modernisierungsagenda praktisch bedeutet

Die Föderale Modernisierungsagenda verfolgt ein klares Ziel: Bürokratie abbauen. Ein zentrales Mittel dafür ist die geplante Überprüfung aller Verweise auf technische Normen in Bundes- und Landesgesetzen* bis Juni 2026. Diese Prüfung stellt einen eigenen Handlungsstrang innerhalb der Agenda dar. Doch warum rücken ausgerechnet technische Normen in den Fokus einer Bürokratie-Debatte? Die Antwort liegt in ihrer Funktion als praktische Brücke zwischen Gesetz und technischer Umsetzung.

Warum Normen in der Bürokratie-Debatte auftauchen

Ein Normenverweis in einem Gesetz funktioniert wie ein dynamischer Verweis auf den aktuellen Wissensstand. Statt jedes technische Detail für eine Steckdose, eine Maschine oder ein IT-System im Gesetzestext selbst zu regeln, verweist der Gesetzgeber auf eine externe technische Norm. Diese Normen definieren konkret, was zum Beispiel unter „elektrischer Sicherheit“ zu verstehen ist. Sie sind flexibel und können an neue Technologien angepasst werden, ohne dass jedes Mal das Parlament ein neues Gesetz beschließen muss.

Aus Sicht der Bürokratieabbauer können solche Verweise jedoch als zusätzliche Regelungsebene erscheinen, die es zu hinterfragen gilt. Die Prüfung bis Juni 2026 soll klären, ob jeder einzelne Verweis notwendig ist oder ob Gesetze durch eigene, statische Formulierungen vereinfacht werden können. Die Kritik, wie sie der VDE formuliert, setzt genau hier an: Eine pauschale Infragestellung dieser Verweise übersieht, dass Normen in sicherheitskritischen Bereichen wie der Elektrotechnik keine Bürokratie darstellen, sondern ein bewährtes Instrument für Rechtssicherheit und Innovation sind. Sie entlasten den Gesetzgeber und geben Herstellern wie Anwendern klare, aktuelle Handlungsvorgaben.

Die politische Einordnung zeigt somit ein Spannungsfeld: Auf der einen Seite der berechtigte Wunsch nach schlankeren Regeln, auf der anderen Seite die Sorge, dass mit der Abschaffung von Normverweisen ein bewährtes, präventives Sicherheitssystem ausgehebelt wird. Die Föderale Modernisierungsagenda verankert technische Normen als eigenen Handlungsstrang – ein Signal, dass ihre Rolle erkannt, aber auch grundsätzlich zur Disposition gestellt wird (Stand: 05.12.2025). Die kommenden Monate bis zur Prüfungsfrist werden zeigen, wie dieser Balanceakt gelingt.

Normen in Gesetzen: Deutscher Ansatz versus EU-Instrumente

EU- und nationale IT- und Cyber-Regelwerke arbeiten meist technikneutral und nutzen Normen zur Konkretisierung. Diese Praxis ist kein Zufall, sondern ein bewusst gewähltes Instrument, um Gesetze an den technischen Fortschritt anzupassen.*

Technikneutralität und faktische Normverweise

Das Prinzip der Technikneutralität ist ein Grundpfeiler moderner Regulierung. Es stellt sicher, dass Gesetze nicht eine bestimmte Technologie vorschreiben, sondern das zu erreichende Schutzziel definieren – etwa die Sicherheit eines Netzwerks oder die Robustheit eines Produkts. Die konkrete Umsetzung dieses Ziels überlassen die Gesetzgeber dabei oft etablierten Normen und dem sogenannten „Stand der Technik“. Dieser Begriff ist kein bloßer Platzhalter, sondern ein zentrales Prinzip, das in vielen europäischen Rechtsakten verankert ist und sowohl Anwender als auch technische Systeme schützt.

Diese Verweise entlasten den Gesetzgeber von der unmöglichen Aufgabe, jede technische Einzelheit selbst zu regeln, und schaffen gleichzeitig Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Normen entstehen in transparenten Verfahren unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen. Sie ermöglichen es, dass Innovationen schnell in sichere Produkte und Dienstleistungen einfließen können, ohne dass jedes Mal ein neues Gesetz verabschiedet werden muss. Die folgende Tabelle zeigt exemplarisch, wie aktuelle und geplante Rechtsakte auf dieses Instrument setzen.

Die Tabelle macht deutlich: Der Rückgriff auf Normen ist kein deutscher Sonderweg, sondern ein integraler Bestandteil des europäischen Regulierungsansatzes. Ein Abweichen von dieser Praxis, etwa durch eine pauschale Streichung solcher Verweise im Namen des Bürokratieabbaus, würde nicht nur nationale Sicherheitsstandards schwächen, sondern auch zu Konflikten mit dem präventiven Ansatz des EU-Rechts führen. Die technischen Normen bilden die unverzichtbare Brücke zwischen dem gesetzlichen Rahmen und seiner sicheren Anwendung in der Praxis.

Wirtschaftliche Folgen: Bürokratieabbau gegen Kosten und Rechtsunsicherheit

Die Diskussion um die Überprüfung von Normverweisen in Gesetzen berührt nicht nur Fragen der Sicherheit, sondern hat unmittelbare ökonomische Konsequenzen. Ein Wegfall etablierter technischer Normen als Referenzpunkt verschiebt die Beweislast und den Aufwand für die Konformitätsprüfung erheblich von der Allgemeinheit zurück zum einzelnen Unternehmen. Es entstünde eine Situation, in der jedes Unternehmen für dieselbe gesetzliche Anforderung individuell nachweisen müsste, den „Stand der Technik“ einzuhalten – ein Prozess, der deutlich ressourcenintensiver ist als der Verweis auf eine anerkannte, gemeinsame Norm.*

Kosten und Complianceaufwand

Impact Assessments zu EU-Rechtsakten zeigen, dass normbasierte Konformitätsbewertungen typischerweise die Kosten pro Produktserie senken, während individuelle Nachweise höhere Initialkosten verursachen, abhängig von Unternehmensgröße und Sektor.* Normen wirken als Kostensenker, weil sie klare, vorhersehbare und für alle Marktteilnehmer gleiche Maßstäbe setzen. Fehlen sie, muss jeder Hersteller oder Dienstleister eigene Gutachten erstellen oder teure externe Expertise einkaufen, um die rechtliche Konformität zu belegen. Dieser Mehraufwand trifft kleine und mittlere Unternehmen besonders hart, da ihnen oft die Kapazitäten für aufwändige Einzelnachweise fehlen.

Die ökonomischen Kernrisiken eines umfassenden Wegfalls von Normverweisen lassen sich in zwei Punkten zusammenfassen:

• Ein steigender Compliance-Aufwand für Unternehmen, da individuelle Sicherheitsnachweise anstelle standardisierter Normverweise treten.
• Höhere Initialkosten pro Produkt oder Projekt durch die Notwendigkeit teurer Einzelgutachten und spezieller Beratung.*
  

  Sicherheit und gesellschaftlicher Nutzen: Warum Normen mehr als Regeln sind

Technische Normen werden oft mit Bürokratie gleichgesetzt. In sicherheitskritischen Bereichen wie der Elektro- und Informationstechnik erfüllen sie jedoch eine zentrale gesellschaftliche Funktion: Sie sind ein präventives Sicherheitsinstrument. Sie konkretisieren den sogenannten „Stand der Technik“ – ein Prinzip, das in vielen europäischen Rechtsakten verankert ist und sowohl Anwender als auch technische Systeme schützt. Eine umfassende Prüfung oder Aufweichung dieser Normenverweise, wie sie diskutiert wird, birgt erhebliche Risiken. Kritische Infrastrukturen, die Energieversorgung, Medizintechnik und die IT-Sicherheit könnten einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden. Die Folge wären nicht nur erhöhte Haftungsrisiken und massive Kostensteigerungen für Unternehmen, sondern eine direkte Gefährdung von Schutzgütern wie Leben und Gesundheit.

Normen als Schutzinstrument

Die gesellschaftliche Relevanz technischer Normen zeigt sich besonders in ihrer präventiven Wirkung. Sie dienen als praktische Übersetzung gesetzlicher Vorgaben und schaffen so Rechtssicherheit für Hersteller, Planer und Anwender. Ohne diese klaren, anerkannten Standards drohen Rechtsunsicherheit und ein Flickenteppich unterschiedlicher Interpretationen. Gerade im Bereich der Elektrotechnik ist dieser Schutz lebenswichtig; er stellt die elektrische Sicherheit von Geräten und Anlagen sowie die IT-Security vernetzter Systeme sicher. Diese Normen entlasten den Gesetzgeber von der Aufgabe, hochkomplexe technische Details selbst regeln zu müssen, und ermöglichen gleichzeitig technische Innovationen auf einer sicheren Grundlage.

Ein nationaler Sonderweg, der etablierte Normen infrage stellt, würde jedoch nicht nur die innere Sicherheit gefährden. Er liefe auch dem Trend der europäischen Integration zuwider. Der Anteil EU-getriebener Vorgaben im Bereich technischer Sicherheit für Elektro- und IT-Systeme nimmt seit Jahren zu; nationale Regelungen beziehen sich regelmäßig auf EU-Richtlinien und Verordnungen*. Ein deutsches Abweichen von harmonisierten europäischen Standards könnte daher zu Konflikten mit EU-Recht führen und neue Handelshemmnisse für deutsche Unternehmen schaffen, deren Produkte dann nicht mehr automatisch im gesamten Binnenmarkt anerkannt wären.

Pluralistische Erarbeitung von Normen

Die Legitimität und Qualität dieser Sicherheitsstandards speist sich aus ihrem Entstehungsprozess. Normen werden nicht hinter verschlossenen Türen erlassen, sondern in transparenten Verfahren entwickelt. Vertreter aus Wissenschaft, Industrie, Prüfinstituten, Verbraucherverbänden und Behörden bringen ihr Wissen ein und verhandeln gemeinsam die bestmöglichen technischen Lösungen. Dieser breite Dialog stellt sicher, dass die Perspektiven aller Betroffenen – von der verantwortlichen Behörde über den produzierenden Betrieb bis hin zum Endverbraucher – Gehör finden. Das Ergebnis ist ein konsentierter und praxistauglicher Standard, der Sicherheit gewährleistet und breite Akzeptanz genießt.

Ausblick: Wie geht es weiter?

Die Prüfung aller Verweise auf elektrotechnische Normen in Bundes- und Landesgesetzen läuft noch bis Juni 2026 (Stand: 05.12.2025). In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie der Spagat zwischen Bürokratieabbau und Sicherheitserhalt gelingt. Die politischen Dokumente zur Föderalen Modernisierungsagenda betonen, dass Vereinfachungen nicht zu einer Absenkung der Sicherheitsstandards führen dürfen; stattdessen sollen sie digitale Verfahren, eine bessere Koordination und mehr Zielgenauigkeit der Regulierung fördern.

Von der Entscheidung sind viele Gruppen direkt betroffen: Hersteller und Planer in der Elektro- und Informationstechnik, Betreiber kritischer Infrastrukturen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Produktsicherheit im Alltag entscheidend ist*.

Aus journalistischer Sicht bieten sich hierfür konkrete Handlungsoptionen:

• Rückmeldung an politische Gremien: Betroffene Unternehmen, Verbände und Fachleute können ihre Expertise direkt in die laufende Prüfung einbringen, etwa durch Stellungnahmen an zuständige Ausschüsse in den Länderparlamenten oder beim Bund.
• Aktivierung von Normungsgremien: Die transparenten Verfahren zur Normung leben von der Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine aktive Teilnahme in den zuständigen Gremien sichert, dass praktische Erfahrungen und Sicherheitserwägungen Gehör finden.
• Öffentliche Diskussion anregen: Fachbeiträge in Branchenmedien, Veranstaltungen oder öffentliche Konsultationen nutzen, um die Bedeutung des „Stands der Technik“ für Sicherheit und Innovation verständlich zu machen.

Die nachfolgenden Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.